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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 95

 

Kollege Valentin hat festgestellt, und das merkt man ja auch, wenn man auf den Straßen Wiens unterwegs ist, in den letzten 20 Jahren hat die Bevölkerung um 400.000 Köpfe zugenommen. Das wird nicht einem jeden gefallen und ist auch nicht gottgegeben, sondern - es wurde in Zwischenrufen auch schon festgestellt - sehr viele wurden zum Beispiel mit der Mindestsicherung nach Wien gelockt, selbst jene, die zuerst in anderen Bundesländern waren. Na no na ned, blöd werden sie sein, sie kommen dort hin, wo das meiste Geld zu kassieren ist. Vielleicht war die Unterscheidung zwischen Deutschen und Ostdeutschen etwas ungeschickt von dir - das habe ich auch nicht ganz verstanden, vielleicht ist dir etwas entgangen, nämlich dass sie sich 1989 vereinigt haben. (Zwischenruf von GR Erich Valentin.) Aber du hast gemeint, man kann einen Ostdeutschen nicht daran hindern, dass er sich da ansiedelt - ja, das wissen wir auch, da brauchen wir nicht Professor Valentin dazu -, und dass die Deutschen die größte Zuwanderergruppe sind. Ja, wir haben aber selten von messerstechenden Dresdnern am Reumannplatz gehört. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass die Vergewaltiger und Mörder von Leonie aus Rostock oder so waren.

 

Gefühlt 102 Prozent der Täter oder Verdächtigen bei Gewaltverbrechen in Wien - bei Messerstechereien, bei Vergewaltigungen, bei Morden - kommen, zumindest gefühlt, aus Afghanistan ...

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Die Schwerpunktdebatte ist immer sehr breit gefasst, aber wir behandeln heute vorwiegend das Thema Stadtplanung, Stadtentwicklung, und ich bitte Sie, zu diesem Thema Stellung zu nehmen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Ich wollte gerade den Bogen zur Seestadt spannen, werde das aber ein bisschen später machen, weil auch dort - und das wissen nur jene, die sich nicht nur bei Eröffnungen und Fototerminen in der Seestadt aufhalten - gibt es schon No-go-Areas für Frauen am Abend. Schaut auch das einmal an! Ich führe euch auch durch in der Nacht, am See entlang, am unbeleuchteten. Eine Frau geht dort nicht freiwillig spazieren, ich schon mit dem Hund. (Zwischenrufe von GRin Mag. Berivan Aslan und GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) - Nein, an der U1 in Kaisermühlen ist leicht wohnen und leicht reden, ihr kennt euch in der Seestadt und in vielen anderen Bereichen von Wien überhaupt nicht aus! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Da wissen die Bürgerinitiative Oberlaa und Stefan Berger und alle anderen Mandatare, so sie denn die Wahrheit auch ansprechen, auch ein Lied davon zu singen, vor allem im 10. Bezirk, wie es dort durch die Zuwanderung und durch die verfehlte Stadtentwicklung und Stadtplanung, um hart am Thema zu bleiben, mittlerweile zugeht.

 

Wenn wir schon bei Kollegin Sequenz sind, die jetzt da irgendetwas reingerufen hat, dass das alles nicht so ist in der Seestadt, weil sie sich eben nicht auskennt, möchte ich gleich bei ihr bleiben. Sie hat uns heute hier wieder ein Musterbeispiel für inkonsequente Politik dargelegt. Sie ist herausgekommen, bevor Sie über Oberlaa gesprochen haben - da werden Sie auch zustimmen, das sind wahrscheinlich die Ausläufer des Systems Ihres ehemaligen Planungssprechers mit dem breiten Scheitel, als damals die Widmungen offenbar wie geschmiert gelaufen sind, wahrscheinlich wirkt das noch ein bisschen nach. Die Zustimmung überrascht keinen. Sie hat den 22. Bezirk angesprochen, richterweise zum Teil, und hat das neue Stadtentwicklungsgebiet Heidjöchl, Pfalzgasse angesprochen. Sie hat gemeint, dort führt eine Autobahn durch - jetzt muss ich den richtigen Zettel finden -, eine dicke, fette Straße hat sie es genannt. Ich nehme an, du meinst die Stadtstraße. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Du weißt gar nicht, was ich rede!) - Du weißt nicht, was du redest! Du hast eine dicke, fette Straße angesprochen, hast natürlich auch die Spange Seestadt zur künftigen S1, zum Lückenschluss zwischen Schwechat und Süßenbrunn angesprochen, die irgendwann natürlich kommen wird. Eine dicke, fette Straße - ich weiß, für dich, für euch ist jede Straße eine dicke, fette Straße, sobald sie mehr als eine Spur, mehr als einen Radweg hat. (Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Natürlich werden durch ein neues Stadtentwicklungsgebiet Straßen führen, sogar durch die Seestadt führen Straßen durch. Sind das jetzt alles dicke, fette Straßen? Es müssen ja öffentliche Verkehrsmittel auch durchfahren und ein Bus braucht eine dicke, fette Straße. Jessas na, jetzt werden dort für 11.000 Leute Wohnungen hingebaut und es führt eine Straße durch! Na, wie können sie das überhaupt machen? Das ist ja ganz furchtbar!

 

Sie hat auch die Stadtentwicklungsgebiete Oberes Hausfeld und Berresgasse angeführt, und sie hat im Vergleich zu Favoriten gesagt: Ja, wo, wenn nicht neben U-Bahn-Stationen soll man bauen, wo sowieso schon versiegelt ist? - Ja, in Favoriten ist vielleicht schon etwas versiegelt, da ist Kollege Berger der Experte. Was ist denn am Oberen Hausfeld? - 110.000 m² fruchtbarer Ackerboden. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Hast du nicht zugehört?) - Hör du mir zu, bei dir kann ich nichts mehr lernen, vielleicht umgekehrt schon! - 110.000 m² fruchtbarer Ackerboden, da wird jetzt noch neben der U-Bahn Gemüse angebaut. Wer hat es umgewidmet? - Rot und Grün.

 

Berresgasse: 100.000 m² fruchtbarer Ackerboden. Wer hat es umgewidmet? - Rot und Grün. Die Seestadt haben, glaube ich, alle miteinander gewidmet, das ist das größte Stadtentwicklungsgebiet, aber darauf kommen wir noch eigens zu sprechen. Von Rot und Grün wurden in diesem Raum aber auch die Stadtentwicklungsgebiete südlich der Erzherzog-Karl-Straße und südlich der Groß-Enzersdorfer Straße gewidmet. Ich habe mir das vorhin kurz zusammengerechnet - für Heidjöchl und Pfalzgasse gibt es noch keine Flächenwidmung -: Insgesamt haben die Grünen mit den Roten inklusive Seestadt - da waren wir auch dafür, das stimmt - zwischen 2010 und 2020 3,3 Millionen Quadratmeter ehemals fruchtbaren Ackerboden umgewidmet. (GR Erich Valentin: … Erde! Sag die Wahrheit!) - Es war fruchtbares Ackerland. Ich wohne schon länger neben dem Flugfeld, auch dort waren Felder, teilweise sind noch immer Felder, auch Pfalzgasse gibt es

 

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