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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 95

 

alle mitgestimmt haben und dass sich jetzt bitte keiner darüber aufregen soll. Ich sage dir schon eines: Der AgSTEP wird derzeit neu verhandelt und nicht erst seit gestern, und das wäre auch eine Gelegenheit, wenn es der Stadt Wien tatsächlich ein Anliegen ist, landwirtschaftliche Flächen langfristig in der Stadt zu halten, dass man diese Dinge, wenn du sagst, die sind ja nicht im letzten AgSTEP drinnen, hineinschreiben könnte. Das könnte man einmal verhandeln. Man könnte die eigenen Anliegen in solch ein Positionspapier einbringen, diese sind nämlich auch nicht gottgegeben, sehr geehrte Damen und Herren. Da würde ich mir nicht nur die schönen Paprikafotos, wie toll Landwirtschaft ist, die wir von unserer Stadtregierung kennen, erwarten, sondern auch tatsächliche, ehrliche Taten in Form eines Instruments wie dem Agrar-step, der jetzt gemeinsam mit dem Stadtentwicklungsplan erstellt wird. Mehr weiß ich dazu nicht, ich bin nicht in den Prozess eingebunden. Genau da könnten wir aber landwirtschaftliche Flächen parzellenscharf festhalten, damit diese langfristig geschützt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Das wird nicht gemacht, wird leider nicht gemacht, und so wächst natürlich auch der Druck dann auf heimische Betriebe, auf die Landwirtschaft per se, aber natürlich auch auf alles, was rundherum dazugehört.

 

Noch zum Stichwort Schutzzonen und das Hin und Her mit von wegen Eingriff, und ja und nein und dort nicht und das stimmt so nicht: Wir befinden uns wieder ein bisschen in einer Klein-Klein-Diskussion. Was man schon sagen muss, ist, dass man ein bisschen den Eindruck kriegt, dass gut gemeint nicht immer gut gemacht ist. Es ist zwar das Ziel, Ortskerne und das Ortsbild zu erhalten, es hat aber offensichtlich nicht so funktioniert, wenn man da 500 Mal nachdoktern muss. Was jetzt passiert, ist, dass es durchaus Einschränkungen von heimischen Betrieben gibt, von jenen, die dort schon lange wohnen, die dort ansässig sind, und natürlich ist das auch ein Eingriff in das Eigentum, darüber brauchen wir nicht zu reden. Wenn man sich dort als Betrieb nicht mehr weiterentwickeln kann, weil zum Beispiel nur noch 50 Prozent einer Fläche verbaut werden dürfen (Zwischenruf bei den NEOS: … bei jeder Flächenwidmung!), dann ist die Frage, wie sich dort ein Betrieb weiterentwickeln kann. Da gibt es Betriebe, die sagen, das können sie nicht mehr, sie werden dort nicht mehr betreiben können, die nächste Generation wird nicht übernehmen können. Und das ist schade, sehr geehrte Damen und Herren, denn so erhält man nicht das Ortsbild, sondern man schafft quasi sukzessive, dass das dort entweder verfällt oder anders wird, als man es sich ursprünglich gedacht hat. Das heißt, sie sind da auch aus der Balance. Wir haben einerseits Gebiete, die bis zur Unkenntlichkeit weiterentwickelt werden, zugebaut werden, und andererseits haben wir Gebiete, die so zu Tode geschützt werden, dass sie sich halt auch gar nicht mehr weiterentwickeln können, und das sollte aus meiner Sicht auch nicht sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da spielt für mich auch ein Problem mit, das wir immer wieder in der Stadtplanung entdecken, nämlich dass die Ziele der Magistratsabteilung 19 mit den Zielen der MA 21 oft nicht vereinbar sind und diese beiden Magistratsabteilungen natürlich in einem sehr, sehr engen Spannungsfeld sind, manchmal setzt sich der eine durch und manchmal setzt sich der andere durch. Es ist aber ganz klar, die MA 19 hat das Ziel, das Stadtbild, das Ortsbild zu erhalten, und die MA 21 möchte verdichten und quasi mehr Wohnraum schaffen. Das geht sich oft nicht ganz aus. Ich glaube, da müsste man auch anhand der Ziele im Stadtentwicklungsplan nachschärfen und schauen, dass man solche Widersprüche künftig ausräumt. - Das ist aber nur ein Detail am Rande.

 

Ich möchte noch kurz auf das Thema Beteiligung eingehen, weil es auch Kollege Weber am Rednerpult so vehement erwähnt hat - Sie sagen, Beteiligung ist wichtig. Ich habe schon erwähnt, dass die Rückmeldung der Menschen offensichtlich derart ist, dass es eben nicht so den Output gibt, wie es von der Stadt gewünscht ist oder wie auch die Erwartungshaltung ist, und dass ich finde, dass es wesentlich wäre, an den Instrumenten, an den Prozessen nachzuschärfen.

 

Was ich schon betonen möchte, ist, dass es, wenn Sie sagen, dass Information wichtig ist und dass informiert werden muss, da oft auch ein Problem gibt. Es geht nämlich nicht immer nur ausschließlich darum, jemanden zu informieren und „top down“ fertige Ideen zu präsentieren und den Leuten zu sagen, ja, du kannst da noch ein Pickerl hinkleben, ob jetzt da noch ein Baum oder da noch ein Baum ist, aber sonst steht der Rest. Das ist nicht die Art der Beteiligung, die ich mir vorstelle. Man kann auch nicht quasi von einem Informationsangebot ausgehend sagen, dass da Beteiligung halt auch dabei ist, aber das in Wahrheit kaum eine Auswirkung auf den Prozess hat. Ich weiß, es ist nicht leicht, aber ich glaube, es wäre es wert, sich diesem Thema verstärkt zu widmen und sich einmal zu überlegen, wie man die Prozesse und auch die Erwartungshaltungen und damit die Bürgerinnen und Bürger so abholen kann, dass es da auch mehr Zufriedenheit gibt. Das würde ich mir wünschen, und zwar für sämtliche Gebiete aus der Stadtplanung und der Stadtentwicklung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das heißt abschließend und zusammenfassend: Ich glaube, wir brauchen einerseits eine größere Vision, die sich dann auf die einzelnen Bezirke und Ortsteile runterdekliniert, um genau zu wissen, in welche Richtung sie sich entwickeln sollen, bei gleichzeitiger enger Miteinbeziehung der Bevölkerung, die ihr Grätzl am besten kennt, die weiß, wofür es steht, wofür der Charakter da ist, welche Stärken da gestärkt werden können. Gleichzeitig brauchen wir eine massive Verbesserung von Beteiligungsstrukturen, die aus meiner Sicht nicht funktionieren. Ich glaube, an der Aussage „Ihr könnt nicht Beteiligung!“ könnte man ein bisschen arbeiten, damit auch künftig wieder Zufriedenheit einkehrt und Planungsprozesse qualitativ hochwertig sind und es nicht immer um Zentimeter auf und ab geht. Das würde ich mir wünschen, nicht nur für dieses Gebiet, sondern auch für alle, die noch in Zukunft kommen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GR Anton Mahdalik.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Hursky. Ich erteile es ihm.

 

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