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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 95

 

Wochenmarkt geben. Also das heißt, wir werden die Lebensqualität insgesamt - nicht nur für Oberlaa, sondern für Favoriten und auch für die dort lebenden Menschen - steigern. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Ökologische Entwicklung: Wir haben jetzt dort in diesem Bereich, wo wir bauen, eine 50-prozentige Versiegelung. Wenn wir mit der Entwicklung fertig sind und wenn dort gebaut ist, wird es nur mehr eine 45-prozentige Versiegelung geben. Das heißt, es wird der Boden entsiegelt, es wird noch mehr Grün sein als vorher, es werden noch mehr Bäume stehen, als jetzt schon stehen.

 

Und weil auch immer wieder von der Höhenentwicklung gesprochen wird: Wie hoch ist das? - 25 m. Das alte Kurmittelhaus hatte übrigens schon 35 m, glaube ich. Das sollte man in dieser Diskussion nicht vergessen. Das heißt, dort ist immer ein hohes Haus neben dem TABA Tower gestanden, neben dem damaligen Hotel. Übrigens: Raab & Raab ist der Projektentwickler von diesem TABA Tower. Die haben das ganz hervorragend gemacht. Der TABA Tower schaut heute im Vergleich zu vor zehn Jahren wirklich gut aus. Der steht dort und ist an und für sich kein Problem - wie ja zum Beispiel in Bad Gastein auch kein Problem ist, dass mitten in den Bergen irgendwelche Hotels als Hochhäuser stehen. Auch dort funktioniert Landschaft mit Hochhäusern gemeinsam. In der Schweiz, in St. Moritz oder so, ist das eigentlich eine durchaus übliche Sache, die man machen kann.

 

Es ist also wichtig, dass wir den Standort neben der U1 in diesem Fall perfekt nützen. Auch durch dieses Gelände selbst wird es dann eine Flaniermeile geben. Da wird kein Auto durchfahren - das wird nur für den Notfall, wenn die Rettung benötigt wird, möglich sein -, und dort wird man quasi durch einen Grünzug durchmarschieren können. Das heißt, es ist eine Verbesserung der Lebensqualität insgesamt. Es wird dort insgesamt grüner werden, als es jetzt ist. Dieser Vorplatz ist heute eine Betonwüste, ein Parkplatz. Obwohl dort eine Parkgarage vorhanden ist, die jederzeit Parkplatz bietet, wird er genutzt - ich stehe übrigens auch des Öfteren dort, wenn ich auf einen Kaffee runtergehe. Das heißt also, wir sollten diese Chance, die sich uns dort geboten hat, nutzen, und das heißt: Möglichst rasch umbauen und dort auch leistbares Wohnen bieten.

 

Kommen wir zu den Flächenwidmungsplänen, die dann Oberlaa/Unterlaa betreffen, wo es um die Schutzzonen geht. Da muss man einmal historisch weit zurückgehen - Kollegin Sequenz hat es eh erwähnt -: Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre hat es in Oberlaa die große Diskussion gegeben. Herr Bezirksrat Rudi Vogt von der ÖVP ist immer wortgewaltig in der Bezirksvertretung gestanden und hat gesagt, das darf alles nicht sein. Damals war es nämlich so, dass sich viele in Oberlaa quasi einkaufen wollten und dort die großen Häuser hinbauen wollten. Das wollte man nicht, denn da sind die Fremden mit der Kohle gekommen und wollten in Oberlaa etwas kaufen und sich dort Häuser bauen. Das wollte man nicht, daher: Schutzzone! Alle waren dafür, auch die ÖVP, aber nach kurzer Zeit ist man draufgekommen, dass man eigentlich wie beim Rechen vorne draufgestiegen ist und sich den Stiel selbst in die Zähne geschlagen hat, weil man erkennen musste: Hoppala, jetzt kann ich auf dieser Fläche ja selber auch nichts mehr bauen! - Das heißt, man war eigentlich wieder unzufrieden mit der Schutzzone, die man hatte, und das trägt man halt jetzt seit rund 30 Jahren ein bissl in der Magengrube mit sich herum, weil man eigentlich doch nicht das haben konnte, was man wollte.

 

So, und jetzt versucht man natürlich, über die verschiedensten Umwege die Gelegenheit wieder zu nutzen, seine Höfe wieder auszubauen, etwas mehr zu bauen und, so wie es Selma schon angesprochen hat, innen in den Höfen wieder zu versiegeln, anstatt dass es dort grün ist. Es hat dazu viele Diskussionen gegeben. Es sind mit der neuen Flächenwidmung gewisse Änderungen letztendlich auch in diesen Höfen möglich - das ist machbar, aber nicht mehr alles. Ich erinnere nur daran: Im letzten Ausschuss hatten wir ein Geschäftsstück, wo die MA 21 gerade so eine Art Versiegelung in Form eines Pool-Hauses abgelehnt hat, weil sie gesagt hat, das entspricht erstens einmal nicht der alten Flächenwidmung, und es entspricht auch nicht den neuen Zielen, die wir dort haben.

 

Denn: Was hätten wir dort letztendlich gehabt? - Wenn man ganz Oberlaa hernimmt und dort alle Höfe schleichend verbaut worden wären, dann wären das letztendlich viel mehr Wohnungen gewesen oder viel mehr Plätze gewesen als die 700 Wohnungen, die wir dort oben bauen, aber ohne dass dafür auch nur 1 Cent für die Infrastruktur ausgegeben worden wäre. Nein, das wäre schleichend gewesen, und dann wären die Oberlaaer wieder gekommen und hätten gesagt: Nein, das geht alles nicht, wir haben jetzt für unsere Kinder keine Kindergartenplätze, und, und, und. Das wäre nämlich in Wahrheit die Folge aus dieser Entwicklung gewesen, wenn wir das in dieser Form nicht gestoppt hätten und man das nicht gemacht hätte.

 

Ist man auf die Argumentation eingegangen? - Ja, sehr wohl. Die Bezirksvorstehung hat sich sehr wohl noch einmal darum gekümmert, als diese Flächenwidmungspläne aufgelegen sind. Bezirksvorsteher Marcus Franz ist sehr wohl auf all diese Dinge eingegangen, und es wurden auch einige Sachen entsprechend abgeändert, unter anderem auch im Sinne der Landwirtschaft, die ja dort ursprünglich ein Swwl in der Widmung drinnen gehabt hat, das wieder auf eine normale L-Widmung zurückgenommen wurde. Das heißt, man hat auch den Forderungen der Landwirtschaftskammer in diesen Bereichen Rechnung getragen, was ich auch prinzipiell für gut und richtig halte. Ich habe ja auch genug Gespräche mit meinem Freund Rudi Wieselthaler geführt. Ihr solltet öfter einmal mit ihm reden. Der könnte euch auch historisch, aus der Geschichte mehr darüber erzählen, was sich da in Oberlaa getan hat und tun wird. Der weiß auch, wer in Rothneusiedl die Äcker verkauft hat, und so weiter.

 

Also nur zur Zusammenfassung: Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir diese Flächenwidmungspläne heute umsetzen. Es wird langfristig den Lebensraum in Oberlaa entsprechend sichern. Wir werden in der Kurbadstraße ein modernes Wohnviertel bekommen: ökologisch sinnvoll und mit leistbaren Wohnungen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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