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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 95

 

Wir behandeln jetzt eine Flächenwidmung im 5. Bezirk, ungefähr an der Stelle, an der der Gürtel ein Eck macht: 48er-Tandler- und MA 48-Standort im 5. Bezirk. Wir werden diesem Poststück nicht die Zustimmung erteilen, und ich möchte kurz erläutern, warum.

 

Grundsätzlich stehen wir natürlich dazu, dass es auch innerstädtisch einen MA 48-Standort braucht, und natürlich sind auch der 48er-Tandler und das Fundamt eine gute Sache, und es ist auch nachvollziehbar, dass es dort immer wieder Adaptierungen braucht. Was wir allerdings nicht so sinnvoll finden, ist die Umwidmung von rund 2.700 m² gärtnerisch zu gestaltender Fläche mitten im versiegelten und stark bebauten Gebiet. Das sieht nämlich dieser Flächenwidmungsplan vor. Es wird argumentiert, dass der Verlust der gärtnerisch zu gestaltenden Fläche durch begrünte Flachdächer kompensiert wird.

 

Das kann aber nicht den Verlust an tatsächlich zu entsiegelnder Fläche ausgleichen. Vielmehr gibt es dort im Innenhof das Potenzial - jetzt habe ich meine Taferl vergessen, aber Sie können sich das alle auch so vorstellen, das ist auch nicht großartig spannend -: Es gibt da einen großen Innenhof, und der wird natürlich von der MA 48 genutzt, da stehen auch Müllsammelfahrzeuge, und so weiter. (GR Nikolaus Kunrath bringt dem Redner die vergessene Tafel.) - Danke! - Allerdings stehen in diesem Innenhof auch - und das berichten uns sowohl Anrainerinnen und Anrainer als auch Leute, die dort zum Fundamt, und so weiter unterwegs sind - unzählige PKW. Und jetzt argumentiert die MA 48, sie brauchen mehr versiegelte Fläche, um Winterdienst und Ähnliches am Standort zu halten, gleichzeitig sind dort aber zig Privat-PKW abgestellt, und da sehen wir eher das Potenzial, sodass wir sagen: Ja, da gibt es im 5. Bezirk, der ein extrem dichtverbauter Bezirk ist, der ein sehr dicht besiedelter Bezirk ist, andere Möglichkeiten, als weiter gärtnerisch zu gestaltende Fläche zu reduzieren. Vielmehr würden wir uns dafür aussprechen, dass die Fläche, die jetzt versiegelt ist, entsiegelt wird. - Das ist ja an und für sich ein Skandal: Wir haben dort eine Fläche, die im öffentlichen Eigentum ist, und dafür gibt es eine Widmung, die vorsieht, dass diese Fläche gärtnerisch zu gestalten ist - aber diese Fläche ist versiegelt, denn die öffentliche Hand kann es sich ja leisten, wenn das ein Privater macht, kommt die Baupolizei. Dort bei der MA 48 ist das aber seit Jahren so. Ich kann es nicht genau nachvollziehen, seit wann es versiegelt ist, jedenfalls ist das ein der Widmung nicht entsprechender Zustand. Und anstatt dass man jetzt hergeht und sagt, wir entwickeln diesen Standort und wir nutzen gerade in diesem Gebiet die Möglichkeit zu entsiegeln, sagt man: Es ist schon versiegelt, und jetzt widmen wir so, dass noch mehr versiegelt wird!

 

Nur, ich habe mir das auch auf den Klimafunktionskarten und auf der Klimabewertungskarte angeschaut: Wir sind da in einem Gebiet, das auf der Klimafunktionskarte innerstädtisches Klima aufweist, und auf der Klimabewertungskarte - das ist die Karte, die an und für sich die Planungshinweise für die Planungsabteilungen geben sollte - ist dieses Gebiet als Gebiet mit hoher Empfindlichkeit das Stadtklima betreffend verzeichnet. Das heißt, Hitzeinseln, das bedeutet die Gefahr einer hohen Anzahl von Tropennächten. Dort ist einfach viel verbaut. Und jetzt geht man bei dieser Widmung her und sagt, wir machen eine Dachbegrünung und das kompensiert den Verlust von drei Vierteln der dort zu entsiegelnden Fläche. Die kommt weg aus der Widmung. Ein Viertel bleibt noch, und diese drei Viertel der zu entsiegelnden Fläche werden durch das begrünte Dach kompensiert. - Das ist nicht unsere Herangehensweise. Gerade dort im dichtbebauten, dichtbesiedelten Gebiet sollten wir alle Möglichkeiten nutzen, um gegen Hitzeinseln und gegen Tropennächte Vorsorge zu treffen.

 

In diesem Sinne werden wir da nicht zustimmen und hoffen, dass das eines der letzten Projekte ist, mit denen man innerstädtisch eine zusätzliche Hitzeinsel schafft. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Fitzbauer. Ich erteile es ihr.

 

14.24.01

†GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer via Livestream und auf der Galerie!

 

Ich schlage vor, wir lassen die Kirche im Dorf. Es handelt sich um eine Einrichtung der MA 48, wie richtig bemerkt wurde, eine Einrichtung der Daseinsvorsorge, die auch als Sammel- und Ausgangspunkt für den Winterdienst in den Innenstadtbezirken dient. Eine der VorrednerInnen hat in einem anderen Zusammenhang angemerkt, dass in den Außenbezirken in der Regel sehr stark versiegelt wird und man in den Innenstadtbezirken ganz krampfhaft kleine Flächen sucht, die man entsiegelt. Winterdienst wird notwendig sein, auch wenn das Klima sich erwärmt, und wer Studien liest, der weiß, dass noch nicht ganz sicher ist, ob nicht auch unsere Winter strenger werden, und auch in den innerstädtischen Bereichen müssen die Straßen rechtzeitig und zeitgerecht geräumt werden. Es macht relativ wenig Sinn, dass ein Bestandsobjekt, das adaptiert wird, das vergrößert werden muss, weil die Stadt wächst - wir haben es gehört -, nicht weiterentwickelt wird und andernorts dann zusätzliche Flächen verbaut werden müssen, denn irgendwann einmal brauchen wir es dann.

 

Mein Vorredner hat auf Satellitenbilder beziehungsweise auch auf Vor-Ort-Besichtigungen Bezug genommen. Ja, es gibt auf dem Gelände der MA 48 Fahrzeuge, PKWs, es gibt Bilder, die zeigen allerdings auch Müllfahrzeuge, die dort abgestellt sind. Es gibt PKWs, die orangefarben sind, und wer die MA 48 kennt, wird nicht annehmen, dass einer der PKWs mit oranger Farbe, die dort zu sehen sind, ein Privatfahrzeug ist. Es gibt PKWs, die dort stehen, die weiße Farbe aufweisen - auch Magistratsabteilungen verfügen über PKWs, die weiße Farbe haben -, und vielleicht gibt es auch das eine oder andere Privatfahrzeug - das kann man nicht feststellen. Wir kennen ja auch nicht die Beginnzeiten, wir kennen ja auch nicht die Arbeitszeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort. Ich kenne das von der Busgarage Leopoldau: Die Buschauffeure der Busgarage, die ihren Ausgangspunkt oder ihren Schlusspunkt dort haben, müssen mit dem Auto kommen, denn wenn sie ihren Dienst antreten oder wenn sie ihren Dienst beenden, gibt es keine öffentlichen Anbindungen, und infolgedessen muss Vorsorge getroffen werden, denn: MitarbeiterInnen sind gesucht! Die

 

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