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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 95

 

Mappe. Das können Sie dann in sich aufsaugen, nämlich das Frauenbild: „In einer der Predigten betont der Imam, eine Frau solle nicht wegen ihres Reichtums geheiratet werden oder wegen ihrer Schönheit, sondern ausschließlich wegen ihres Glaubens.“ Interessant! Unterschreiben Sie das alles?

 

Diese Aussage impliziert nicht nur ein konservatives Rollenbild - der Mann sucht sich die Frau aus -, sondern auch die Aufforderung der Partnerin, nur innerhalb der religiösen Eigengruppe zu suchen.

 

Dann gibt es noch etwas, das die Frau Kollegin jetzt ganz besonders freuen wird. „Das heißt, die Dinge, die ein Junge tun kann, sind Dinge, die ein Mädchen nicht tun kann, weil sie die Moschee reinigen, die Moschee fegen, die Moschee schützen, die Moschee reinigen. Frauen können es, aber sie können nicht das tun, was Männer tun.“

 

Meine Damen und Herren, ich glaube, dieses Spektrum sollten wir insbesondere auch in der Verantwortung als Integrationsstadtrat - würde ich einmal meinen - alles andere als aus den Augen verlieren. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ja, eh!)

 

Kürzlich hat der neue Direktor des Staatsschutzes mehr Befugnisse gefordert, um insbesondere auch radikale Personen und Entwicklungen, Hintermänner, und so weiter, und so fort in Österreich beobachten zu können. Dementsprechend haben wir auch einen Antrag gestellt beziehungsweise zusammengefasst, dass der Bund von Seiten der Stadt Wien aufgefordert wird, hier entsprechend der Bedrohungslage Planstellen zur Verfügung zu stellen und das auch in Wien zu beobachten. Sie werden es vielleicht auch vernommen haben: Letzte Woche gab es auf Grund eines Bedrohungsszenarios gegenüber Kirchen Terroralarm in Wien.

 

Meine Damen und Herren, auch wenn es natürlich das ideologische Betätigungsfeld des einen oder anderen ist, Anträge zu Themen im Irak, in Afghanistan, im Iran oder wo auch immer zu stellen: Ich glaube, wir sollten dringend auch hier in Wien vor der eigenen Haustüre kehren, denn das ist die Erstverantwortung, die wir schlichtweg haben. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. (Schriftführerin GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA: Es hat sich jemand nachgemeldet!) Ich darf die Schriftführer schon bitten ... (Schriftführerin GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA: Nein, ich habe gedacht ...) Gut, dann werden wir eine Schriftführerschulung machen. (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Geh bitte!) Bitte, wer ist gemeldet? (Zwischenrufe von Schriftführerin GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und GR Ömer Öztas.) Wem haben Sie es gemeldet, Frau Kollegin? (Schriftführerin GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA: Jetzt einmal Ihnen!) Ich habe die Debatte aber bereits geschlossen. Also eröffne ich die Debatte wieder. Bitte.

 

16.37.22

†GR Ömer Öztas (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender, ich muss die Kollegin kurz in Schutz nehmen. Ich habe es ein bisserl spät angemeldet. Sie hat ihr Bestes versucht. Danke dafür.

 

Ich wollte kurz auf das replizieren, was Herr Berger gesagt hat. Ich weiß jetzt nicht, wo er gerade sitzt. (GR Wolfgang Irschik: Hinter dir!) Ach so, da sitzt er.

 

Her Kollege, Sie haben vorhin über Demokratie geredet und darüber, wie wichtig Ihnen das demokratische System ist. Ich weiß nicht, ob Ihnen der Name Udo Landbauer etwas sagt, der jetzt in Niederösterreich Landeshauptfrau-Stellvertreter ist, der Unterstützer von völkischen Gruppen ist, der im Wahlkampf von „Moslem-Mama Mikl“ geredet hat und der Mitglied einer Burschenschaft ist, in der „Gebt Gas, wir schaffen die siebte Million.“ gesungen wird. Ich finde das überhaupt nicht demokratisch. Das ist der 1. Punkt.

 

Der 2. Punkt: Ich weiß nicht, ob Sie einen Gottfried Waldhäusl kennen, der auch undemokratische Aussagen von sich gegeben hat, wie LGBT-Menschen als - Zitat - Schwuchtel zu bezeichnen oder Jugendlichen in Wien das Existenzrecht abzusprechen. Ich finde das zutiefst abscheulich und extrem undemokratisch, Herr Kollege. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich weiß auch nicht, ob Sie Ihren Kollegen Andreas Bors kennen. Er ist Landtagsabgeordneter und Landesparteisekretär Ihrer Partei in Niederösterreich. Zu diesem Bild (einen Laptop in die Höhe haltend, auf dem das Bild von drei Männern mit nach oben gestrecktem rechten Arm zu sehen ist), dem Bild von Andreas Bors, muss ich, glaube ich, nicht viel sagen, Herr Kollege. Sie schauen nicht einmal her.

 

Ich glaube, das ist bei Gott nicht demokratisch. Ich glaube, Sie sollten mit dieser Heuchelei aufhören, weil Sie in den eigenen Reihen genug Mist haben, den Sie einfach aufräumen müssten. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Will sich noch jemand zu Wort melden? Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

16.39.04Wer der Post 13 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich.

 

Es liegen neun Anträge vor.

 

Antrag der FPÖ, Ausforschung radikaler Islamisten. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und des Klubunabhängigen gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Solidarität mit politischen Gefangenen und Freilassung von politischen Gefangenen in autoritären Ländern. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, FPÖ, des Klubunabhängigen, SPÖ und GRÜNEN gegen die ÖVP. Der Antrag ist daher mehrstimmig angenommen.

 

Antrag der GRÜNEN, Abbau des strukturellen institutionellen Rassismus und die Notwendigkeit einer umfassenden unabhängigen Studie. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, die Stimme des Klubunabhängigen, NEOS und SPÖ. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

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