Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 79 von 95
Krisenpflegeeltern werden bei der Stadt angestellt, und bezahlt wird bei dieser Anstellung ein Nettogehalt von 1.500 EUR, und bei einem 2. Kind gibt es dann 500 EUR zusätzlich. Bezahlt werden diesfalls die Fortbildung, die Dokumentation und all das, was Sie auch erwähnt haben. Zusätzlich bekommen Krisenpflegeeltern ein Krisenpflegeelterngeld in der Höhe von 1.109 EUR pro Kind, und das ist für die Pflege des Kindes. Es geht also nicht darum, so wie Sie es uns jetzt ausgerichtet haben, Frauen ohne Entlohnung quasi an den Herd zu Kindern und auch zu fremden Kindern - wie Sie gesagt haben - zu schicken, sondern diese zusätzlichen 1.109 EUR sind für die Pflege des jeweiligen Kindes. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Ursula Berner. Restredezeit sieben Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Beim Modell der Krisenpflege ist das, was pensionsrelevant ist, der Betrag von 1.500 EUR. Es gibt zusätzliche Ergänzungen, das stimmt, aber diese zusätzlichen Ergänzungen sind sozial nicht relevant. In die Pension wird das nämlich nicht mit eingerechnet. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ja, Sie haben aber gesagt, dass sie für die Pflege gar nichts bekommen!) Ich habe gesagt, dass sie nichts Pensionsrelevantes bekommen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Jetzt ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Debatte. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Bitte schön.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Worum geht es bei diesem Akt? - Wir beschließen eine Tagsatzerhöhung für Vertragseinrichtungen der Magistratsabteilung 11. Es ist so, dass die Magistratsabteilung 11 eigene Wohngemeinschaften und Krisenzentren anbietet. Es ist allerdings gerade in diesem Bereich bei einer sehr heterogenen Zielgruppe ganz wichtig, ein breitgefächertes Angebot im Hinblick auf alle Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt zur Verfügung zu stellen. Deswegen sind wir sehr stolz darauf, dass wir viele hochprofessionelle Vertragspartnerinnen und -partner haben, die wir mit diesen Tagsatzerhöhungen, die wir jetzt beschließen, auch für die Zukunft absichern. Eine Variante ist das Modell der Malteser Care GmbH, nämlich die Krisenpflege für junge Kinder, die wir damit festschreiben, weil diese Einrichtung schon seit Jahren ein sehr verlässlicher Partner ist.
Grundsätzlich ist es selbstverständlich unser Ziel, dass wir noch mehr Krisenpflegeeltern und auch Pflegeeltern ganz allgemein gewinnen können, damit wir gerade für die ganz Jungen eine solche Einrichtung nicht langfristig brauchen. In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, dass wir das Anstellungsmodell einstimmig hier gemeinsam beschlossen haben. Ich bitte Sie alle, Werbung dafür zu machen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Wir kommen zur Abstimmung. Es gibt bei dieser Postnummer eine getrennte Abstimmung.
Wer dem Punkt 1 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.
Wer dem Punkt 2 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Hat die Zustimmung von FPÖ, Klubunabhängigem, NEOS und SPÖ gegen ÖVP und GRÜNE und somit mehrstimmig angenommen.
Es liegt uns ein Beschluss- und Resolutionsantrag vor, der jetzt noch einmal eingebracht wird, weil dieser Antrag von den GRÜNEN auf Zuweisung gestellt wird. Er betrifft die Einführung einer Safe-Recruitment-Strategie als Förderkriterium. Wer diesem Antrag auf Zuweisung die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung für sechs unterschiedliche Wohnformen an je drei RahmenvereinbarungspartnerInnen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den Herrn GR Gremel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Keri, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Sabine Keri (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben es bereits getan und werden auch jetzt noch viel Geld für die Krisenpflege für Kinder in Fremdunterbringung und auch für die ambulante Hilfe in die Hand nehmen. Und das ist auch gut so, denn das brauchen wir. Wir sagen nämlich immer: Wenn es um die Jüngsten und vor allem um die geht, die wirklich Schutz und Ruhe brauchen, dann darf man nicht zu sehr auf das Geld achten, sondern dann geht es um Qualität. Kollegin Berner hat schon im Zusammenhang mit dem vorherigen Poststück darüber gesprochen, und auch ich möchte darauf eingehen, dass Qualität und die Form der Unterbringung ganz wichtige Aspekte der Fremdunterbringung sind, die man nicht aus den Augen lassen darf.
Im aktuellen Poststück geht es um die Errichtung und die Ausschreibung von sechs unterschiedlichen Wohnformen an drei Rahmenvereinbarungspartner. Diese Einrichtungen sind für Kinder bestimmt, die in Vollversorgung aufgenommen werden. Es geht um sozialpädagogische beziehungsweise sozialpsychiatrische Einrichtungen für Kinder verschiedener Altersgruppen und mit den unterschiedlichsten Herausforderungen. Aber ungeachtet dessen, dass alle Kinder unterschiedliche Herausforderungen haben, etwas haben sie nämlich gemeinsam: Sie haben leider kein sicheres Zuhause.
Es ist zu lesen, dass es Einrichtungen mit bis zu 10 Plätzen geben soll. Das Alter ist hier für einen Zeitraum zwischen 3 und 18 Jahren angegeben. - Ich habe mich jetzt zu Wort gemeldet, weil mir etwas ganz wichtig ist und ich einen Denkansatz mitgeben möchte: Kinder, die aus den unterschiedlichsten Gründen von zu Hause weggenommen werden, brauchen vor allem Ruhe und einen
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