«  1  »

 

Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 103

 

Ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass man da nicht alles vorhersehen kann. Wir waren ja auch schon gemeinsam unten in der Baustelle, und das ist vollkommen klar. Deshalb auch die Frage, ob das noch abgedeckt ist. Natürlich würde es mich interessieren, wie viel solcher Probleme wir uns noch leisten können. Insofern wäre die Zusatzfrage, wie viel von den 30 Prozent schon ausgeschöpft sind. Die 2. Zusatzfrage haben Sie direkt beantwortet, dazu noch eine kleine Nachfrage: Wie stehen die Gespräche mit dem Bund? Sie haben es richtig erwähnt, dass die 2,5 Prozent verankert sind. Wir haben jetzt knappe 10 Prozent, heuer werden es 8 werden, nächstes Jahr vielleicht 4, wenn wir ein Glück haben. Gibt es da schon Gespräche? Und was wird seitens der Bundesregierung bezüglich einer sozusagen erhöhten Vorausvalorisierung signalisiert, die eigentlich notwendig wäre?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Natürlich wird bei einem solchen Großprojekt permanent kalkuliert, denn alles andere wäre nicht verantwortungsvolles Handeln. Wir werden das natürlich tun, und das macht auch die Geschäftsführung der Wiener Linien.

 

Ich erlaube mir aber auch, hier jetzt nicht zu sagen, dass das jetzt von diesem Risikozuschlag 20 Prozent oder 25 Prozent sind, denn das wäre unsolide und in dieser Form momentan und heute nicht wirklich aussagekräftig. Ich werde aber auch in diesem Kreis natürlich immer wieder auf dieses Thema zurückzukommen, weil dieses uns alle über die nächsten Jahre beschäftigen wird. Deshalb wird es selbstverständlich auch weitere Informationen geben.

 

Ich werde auf Basis der jetzigen Entwicklungen noch einmal kurz innehalten, mir die Entwicklungen der nächsten zwei bis drei Monate ansehen und dann in die Gespräche mit der Bundesregierung, dem Finanzminister und der Klimaministerin, einsteigen, um rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass es hier Verschiebungen gibt. Allein im Tiefbau sind im Rahmen der Baukostenentwicklung die Kosten um 20 Prozent vom letzten Jahr aufs heurige Jahr gestiegen! Statistik Austria sagt das ja ganz klar, und deshalb glaube ich, dass Verständnis hoffentlich auf allen Ebenen vorhanden sein wird, sich diesem Thema ehrlich und offen zu widmen. Ich gehe einmal davon aus und hoffe, dass diese Gespräche dann auch erfolgreich sein werden, und zwar pro Klimaschutz und im Sinne unseres so großen, wichtigen Vorhabens.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von GRin Dipl.-Ing. Olischar. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.00.02

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat, danke für die bisherigen Ausführungen. Ich erlaube mir, jetzt den Bogen von der U-Bahn zur Straßenbahn zu spannen. Denn neben der U-Bahn als hochrangiges Verkehrsmittel, die sehr viel beiträgt, um den öffentlichen Verkehr auch attraktiv zu gestalten, gehört natürlich die Straßenbahn entsprechend auch dazu. Jetzt ist im aktuellen Koalitionsabkommen von der Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 als Projekt die Rede, das umgesetzt werden soll. Bis dato gibt es aber keine Informationen dazu, wie es um dieses Projekt steht. Können Sie uns da Einblicke geben, was der Status quo ist und wie die Planungen bezüglich dieses Vorhabens voranschreiten?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Geehrte Kollegin, sehr gerne. Es geht da, wie so oft, ums Geld, es geht um die Finanzierung, um die gemeinsame Finanzierungsthematik. Und da gibt es noch Gespräche, von denen ich noch nicht sagen kann, dass die abgeschlossen sind. Ich bin sehr dahinter, dass wir da möglichst schnell ins Ziel kommen, möchte mich aber sonst momentan noch zurückhalten.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 3. und letzte Zusatzfrage wird von Herrn GR Ing. Guggenbichler gestellt. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.01.21

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Wir leben ja in einer wachsenden Stadt, wir haben auch dieses U-Bahn-Projekt von vorneherein unterstützt. Aber es gibt ja viele andere Projekte, die in einer wachsenden Stadt infrastrukturell auch notwendig sind und auch finanziert werden müssen. Und jetzt stelle ich Ihnen die Frage in die Zukunft: Was haben Sie weiter vor, an Infrastruktur nachzubauen, und wie wollen Sie das finanzieren? Gibt es schon Verhandlungen mit dem Bund?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege, ich glaube das U-Bahn-Tema sollte uns im Sinne des weiteren Ausbaus auch in den nächsten Jahren noch nicht ganz verlassen. Hier gibt es noch Schwerpunktsetzungen. Einerseits ist es eine Herausforderung, dieses riesige Projekt in der Zeitspanne fertigzustellen, damit wir dann wirklich bis nach Hernals eine geordnete Umsteigestruktur haben. Aber ich gebe auch zu, dass mir natürlich der Süden Wiens am Herzen liegt. Hier gäbe es die Möglichkeit, auch bis nach Rothneusiedl weiterzudenken, ein Stadtentwicklungsgebiet, das eine unglaubliche Dimension hat, wo diese Stadt auch noch wachsen kann und wo auch bereits Vorkehrungen getroffen worden sind, in der Weiche zwischen Favoritenstraße, dann die Abzweigung Richtung Oberlaa, oder allenfalls hier auch eine Möglichkeit zu haben, im Hochbau noch zwei Stationen zu planen, die Richtung Rothneusiedl führen. Da hielte ich also eine strukturierte weitere Entwicklung für wichtig, das habe ich auch in der Präambel der Vereinbarung mit dem Finanzminister eingebracht. Wir wissen aber auch alle, dass die Kapazitäten im U-Bahn-Bau, im Tiefbau, nicht so groß sind. Man muss hier eben auch in vernünftigen Etappen planen. Also versuchen wir jetzt einmal, den Planungshorizont zu intensivieren und die Planungsvorleistungen zu erbringen, um dann auch eine bessere Sicht auf Kosten und Investitionen zu haben.

 

Auf der anderen Seite gilt es natürlich, nicht nur auf den U-Bahn-Bau zu achten, sondern gerade die wachsenden Bezirke 21 und 22 vor sich zu haben oder auch Umsteigrelationen weiter auszubauen und auch neue Projekte voranzutreiben. Ich darf erinnern, dass wir mit dem Projekt „Hüpfer“ eine Überlegung haben, in Bereiche in Grätzl vorzustoßen, wo es keine gute Verbindung gibt, um hier de facto ein - unter Anführungszeichen - Abholservice

 

«  1  »