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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 103

 

VBgm.in Kathrin Gaál: Schönen guten Morgen, Frau Vorsitzende! Schönen guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Gemeinderat! Ja, es stimmt, es gibt einen immer stärker werdenden und - ich sage dazu auch - berechtigten Wunsch der Wienerinnen und Wiener, sich bei der Gestaltung ihres Grätzls, ihres persönlichen Lebensumfelds einzubringen und zu beteiligen. Und dem kommen wir auch mit vielen, ganz unterschiedlichen Beteiligungsprojekten, verteilt über die ganze Stadt nach.

 

Ein schönes Beispiel ist die Grätzlmarie im Rahmen unseres WieNeu+-Programmes. Das ganze Jahr hindurch können dort Bewohnerinnen und Bewohner, Unternehmerinnen und Unternehmer, Hausgemeinschaften, Vereine, lokale Organisationen, wie auch immer, Projekte einreichen, und der Grätzlbeirat entscheidet dann darüber, welche Ideen gefördert werden. Insgesamt haben wir hier seit 2021 im WieNeu+-Gebiet in Innerfavoriten schon 26 Projekte umsetzen können, mit einer Förderung von 500 EUR bis zu 14.600 EUR. Ähnliches ist jetzt auch geplant für das neue WieNeu+-Gebiet im 2. und im 20. Bezirk, auch dort können schon Bewohnerinnen und Bewohner der Leopoldstadt und der Brigittenau ihre Projekte einreichen.

 

Ganz ähnlich funktioniert auch der „Nachbarschatz“ der Gebietsbetreuung, auch da gibt es ein Grätzlbudget für Grätzlideen. Wir haben damit in Hernals begonnen, und weil es auch dort sehr erfolgreich war, wird es jetzt zusätzlich in der Donaustadt, nämlich in Hirschstetten und Breitenlee, möglich sein, sich beim „Nachbarschatz“ zu beteiligen. Grundsätzlich ist ja überhaupt die Gebietsbetreuung ein wesentlicher Teil in der Stadt, der sich mit der BürgerInnenbeteiligung auseinandersetzt. Egal, ob in neuen Stadtentwicklungsgebieten oder in der Bestandsstadt, sie sammelt Ideen, gestaltet Dialogforen, macht Ausstellungen. Solche Beteiligungsprojekte gab es zuletzt im 23. Bezirk beim Stadtpark Atzgersdorf, in der Floridsdorfer Schleifgasse und beim Schulvorplatz in der Penzinger Märzstraße - dort waren übrigens auch die Schülerinnen und Schüler natürlich involviert -, aber auch im innerstädtischen Bereich in der Servitengasse und in der Lerchenfelderstraße. In der Bestandsstadt sind es sehr oft auch Gartln-Aktionen, da wollen die Leute sehr gerne gartln und holen sich dort die Unterstützung der Gebietsbetreuung. Zusätzlich gibt es noch das Nachbarschaftsservice der Wohnpartner im Gemeindebau oder die bei Jürgen Czernohorszky im Ressort ansässige Lokale Agenda 21.

 

Ich will jedenfalls die Wienerinnen und Wiener auch weiter ermutigen, dass sie an solchen Projekten teilnehmen, dass sie sich beteiligen, alleine aus Demokratiegründen, aber auch, um die Lebensqualität in den Grätzln zu erhöhen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Matiasek gestellt. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.19.22

GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin! Es ist ja im Prinzip schön und gut, wenn sich die Menschen dran beteiligen, ihr Umfeld zu gestalten. Nur leider kommt es auch dazu, dass oft mit viel Hurra irgendwelche Baumscheiben und Ähnliches zum Beispiel mit dann sehr stark wuchernden Pflanzen bepflanzt werden, es wird nicht geschnitten, nicht gegossen, und man hat dann eine Wildnis, die dort keiner wollte. Das Gleiche geschieht auch mit Geschäftslokalen, die leerstehen und dann irgendeinem - nennen wir es - soziokulturellen Zweck zugeführt werden sollen, und das - Beispiele haben wir zum Beispiel im Bezirk - steht dann auf Ewigkeiten leer und es ist eigentlich der Sache nicht gedient, weil es schlechter ausschaut als vorher. Inwieweit werden Projekte, die auch mit Förderungen bedacht werden, nachkontrolliert, und wenn ja, von wem?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgm.in Kathrin Gaál: Die Begrünung der Baumscheiben ist wirklich etwas, das bei den Bewohnerinnen und Bewohnern sehr beliebt ist. Wir haben rund 1.500 Baumscheiben in dieser Stadt, die bepflanzt und dann von diesen Bewohnerinnen und Bewohnern auch betreut werden sollten. Es ist schon die Idee dahinter, dass die Veronika Matiasek eine Baumscheibe hat, diese bepflanzt und sich um die dann auch kümmert. Grundsätzlich ist da die Gebietsbetreuung von Anfang an an der Seite der Bewohnerinnen und Bewohner. Eine direkte Kontrolle gibt es nicht, aber natürlich, wenn auffällt, dass eine Baumscheibe gar nicht mehr betreut wird oder verwildert oder wie auch immer, dann schaltet sich die Gebietsbetreuung schon ein.

 

Ich gebe Ihnen recht, dass leere Geschäftslokale auch für ein Grätzl nicht wirklich attraktiv sind, ganz im Gegenteil. Wir bemühen uns daher im Gemeindebau, wenn es die Lokale betrifft, ganz stark mit einer Offensive in Zusammenarbeit mit der Ärztekammer oder der Wirtschaftskammer, um Ordinationen oder Geschäfte hineinzubekommen. Es gibt aber auch von Seiten der Wirtschaftsagentur das Projekt „Kreative Räume“, die auch Ideen sammeln und mit Projektwerbern zusammenkommen, und ich nehme an, dass die dann auch für die Betreuung zuständig sind.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Stark gestellt. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.21.37

GR Kilian Stark (GRÜNE): Danke für die Beantwortung, Frau Stadträtin. Wenn man sich die Beteiligungsprojekte jetzt insbesondere von der Gebietsbetreuung anschaut - Sie haben auch ein paar Beispiele genannt -, dann fällt auf, dass der Grad der Beteiligung sehr unterschiedlich ist. Manche sind eher Informationsprojekte, manche sind tatsächlich Beteiligungsprojekte. Was allerdings sehr durchgängig auffällt, ist - Ausnahmen bestätigen die Regel -, dass die ausführlichen Projektberichte, die Dokumentation der Beiträge der Bürgerinnen und Bürger, also eine umfassende Dokumentation nicht auf der Website ist. Diese stehen Ihnen zur Verfügung, den Regierungsbüros zur Verfügung, den Bezirksvorstehungen, teilweise auch den Bezirksvertretungen, allerdings werden in aller Regel die ausführlichen Berichte nicht veröffentlicht, stehen den engagierten Menschen nicht zur Verfügung, also auch denen nicht, die ihre Beiträge in diese Projekte hineingegeben haben. Da gibt es auch eine Parallele zur Enquete über die Bauordnung, auch da hat es Beiträge von den Eingeladenen gegeben, es wurde auch

 

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