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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 12

 

198 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2720/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerin: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

17. (485978-2023-GBI; MA 13, P 27) Die Förderung an den Verein JUVIVO - Es lebe die Jugend! für das Projekt "Spielerisch durch Wien" in der Höhe von 70 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

18. (486060-2023-GBI; MA 13, P 28) Die Förderung an den Verein Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs für seine Vorhaben im Bereich LGBTIQ in der Höhe von 195 982,50 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Thomas Weber und GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch)

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

19. (507845-2023-GWS; MA 57, P 33) Die vorgelegte Förderrichtlinie der Stadt Wien "Jahresförderung Frauenservice Wien" der MA 57 wird zustimmend zur Kenntnis genommen, die dargelegten Vorgehensweisen werden genehmigt und die MA 57 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-658170-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Marina Hanke, BA, GR Mag. Josef Taucher, GR Georg Niedermühlbichler, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Thomas Weber betreffend Straßenbenennung nach Jina Mahsa Amini wird angenommen. (einstimmig)

 

(PGL-660570-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Wiener Frauengeschichte sichtbar machen! Wien braucht einen Walk of Fem nach Linzer Vorbild wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(508743-2023-GWS; MA 57, P 34) Die Förderung an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not für den Arbeitsbereich Mädchenzentrum *peppa in der Höhe von 55 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(508811-2023-GWS; MA 57, P 36) Die Förderung an die Diakonie - Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH für den laufenden Betrieb des Arbeitsbereiches "Beratung für schutzberechtigte Frauen in Wien" in der Höhe von 99 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Marina Hanke, BA, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Sabine Keri und GR Mag. Dietbert Kowarik)

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

20. (515767-2023-GWS; WRW, P 37) 1) Einmalige Sondergutschrift für alle MieterInnen von Wohnungen im Gemeindebau und Gemeindebau Neu: Der Stadt Wien - Wiener Wohnen wird die Befugnis eingeräumt, allen MieterInnen im Gemeindebau und Gemeindebau Neu, die zum Zeitpunkt der für Jahresmitte 2023 vorgesehenen Gutschrift in einem aufrechten Mietverhältnis über eine Wohnung stehen, eine wie im vorgelegten Bericht unter Punkt 1 beschriebene Gutschrift am BestandnehmerInnenkonto im Ausmaß von 50 Prozent eines monatlichen Netto-Hauptmietzinses (exklusive Betriebskosten, Umsatzsteuer) zu geben.

 

2) Stufen-Bonus für alle MieterInnen von Wohnungen im Gemeindebau und Gemeindebau Neu mit Mietzinserhöhungen: Der Stadt Wien - Wiener Wohnen wird die Befugnis eingeräumt, allen MieterInnen im Gemeindebau und Gemeindebau Neu, die zum Zeitpunkt der jeweils vorgesehenen Gutschrift (in Bezug auf die relevanten Betrachtungszeiträume 1. Jänner 2022 bis 31. Dezember 2022 sowie 1. Jänner 2023 bis 31. Dezember 2023) per Jahresende 2023 in einem aufrechten Mietverhältnis über eine Wohnung stehen und auf Grund von Indexierungen oder des Auslaufens von förderungsrechtlichen Mietzinsen von Erhöhungen ihres Hauptmietzinses betroffen sind, eine wie im vorgelegten Bericht unter Punkt 2 beschriebene gestaffelte Gutschrift zu gewähren.

 

Das Maßnahmenpaket zur Begrenzung von Mietzinsbelastungen für MieterInnen im Gemeindebau und Gemeindebau Neu mit prognostizierten, allfälligen Erlösminderungen (in der Gewinn- und Verlustrechnung von Wiener Wohnen als Ertragsminderungen auszuweisen) in der Höhe von voraussichtlich kumuliert 55 Mio EUR bis einschließlich 2023 wird sohin genehmigt. Die Bedeckung erfolgt aus dem Budget von Stadt Wien - Wiener Wohnen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-657309-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR David Ellensohn, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Georg Prack, BA

 

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