Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 146
Das Interessante ist, dass bei einem Gesamtaufwand von 5,2 Milliarden EUR in ganz Österreich wir in Wien am allermeisten getestet haben - und das mit einem Aufwand von nur 0,65 Milliarden EUR. Ich finde das doch hochinteressant, dass sich auch der Rechnungshof die Zähne daran ausbeißt, dass dieses Rätsel, wieso in Wien um 0,6 Milliarden EUR die allermeisten Tests durchgeführt werden, während im Rest von Österreich für wesentlich weniger Tests 5,2 Milliarden minus 0,6 Milliarden EUR aufgewendet werden, bis jetzt nicht aufgeklärt ist.
Es wird wahrscheinlich auch nie aufgeklärt werden - warum auch immer. Mir verschließt sich das. Ich verstehe es nicht, denn das Gesundheitsministerium hat uns Bundesländern jeden Monat die Rechnungen abverlangt. Wir haben sie auch jeden Monat gelegt. Daher verstehe ich nicht ganz, warum das nicht offen ist. Noch einmal zurück aber zu Ihrer Sorge: Die nicht verwendeten Testkits waren von Anfang an Teil der Kalkulation.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. GR Ellensohn, bitte.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Stadtrat, wir warten alle gespannt auf diesen Rechnungshofbericht, bis er dann endgültig vorliegt. Eine andere Frage aber, die vielleicht trotzdem beantwortbar ist: Wie lange läuft eigentlich noch der Vertrag der Stadt Wien mit der „Alles gurgelt!“-PCR-Testfirma? Wie lange läuft der noch?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Der Vertrag ist an die rechtlichen Rahmenvorgaben des Gesundheitsministeriums gebunden. Die laufen im Augenblick im Wesentlichen mit Ende Juni aus. Es gibt allerdings im Augenblick noch eine kleine - wie soll ich sagen - politische Aussage, die formal noch nicht endgültig zu Papier gebracht ist, nämlich dass es für Menschen, die den vulnerablen Gruppen zugeordnet sind, weiterhin kostenlose Tests geben soll. Da werden wir jetzt sehen, wie sich das im Papier widerspiegelt. Dann wird es in irgendeiner Form eine Verlängerung geben müssen. Im Augenblick ist dieser Vertrag aber ganz klar an die Laufzeiten der jeweiligen Verordnungen des Gesundheitsministeriums geknüpft.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. GR Dr. Gorlitzer, bitte.
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Die
Covid-Pandemie hat ja uns alle gefordert. Man muss schon sagen, dass wir im Gesundheitsausschuss ja fast alle Beschlüsse einstimmig gefasst haben - auch zusammen mit der FPÖ -, was unserer Meinung nach gut war, weil bei dieser Pandemie ja keiner gewusst hat, wie sie am Ende ausgeht.
Wir werden jetzt in den nächsten Monaten und Jahren erfahren, was wir besser hätten machen können und was vielleicht nicht so gut gelaufen ist. Daher meine Frage: Vielleicht können Sie drei Punkte nennen, was aus Ihrer Sicht - also nicht im Hinblick auf die Bundesregierung oder sonst irgendjemand anderen, sondern in Ihrem Ressort - speziell im Hinblick auf die Spitäler vielleicht besser hätte gemacht werden können. Wir werden das alles noch aufarbeiten, aber vielleicht können Sie einmal so spontan aus dem Bauch heraus - wenn wir jetzt so eine nette Plauderstunde haben - drei Punkte sagen: Eins, zwei, drei, das hätte man besser machen können.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Also, so spontan fällt mir vor allem das ein, woran wir gerade arbeiten, damit wir für die Zukunft besser vorbereitet sind. Das eine ist: Wir brauchen bei all diesen Themen rund um Beatmung, Beatmungsbetten, et cetera mehr Flexibilität. Unsere Abteilungen in den Spitälern - das wissen Sie selber ganz genau - sind halt punktgenau geschlichtet. Der Bewegungsspielraum in unseren Spitälern, was zusätzliche Ressourcen und Kapazitäten und auch, was das Aufstellen von Betten und Beatmungsgeräten, et cetera betrifft, ist sehr beschränkt. Daher hat der Vorstand jetzt eine ein bissel flexiblere Vorstellung für die Weiterentwicklung unserer Spitäler formuliert. Auch im Rahmen unseres Bauprogramms werden Intensivabteilungen sicher anders ausschauen als heutzutage. Da brauchen wir einfach mehr Bewegungsspielraum.
Das Zweite, was wir natürlich lernen und gelernt haben, betrifft das ganze Thema Vorsorge, Lager, et cetera. Ich meine, seien wir uns ganz ehrlich: Wir alle haben uns entweder offen oder hinter vorgehaltener Hand über die Masken der damaligen Ministerin Rauch-Kallat mokiert. Ehrlich gesagt waren wir ganz schön froh, dass wir die gehabt haben.
Daraus muss man schon lernen, dass es schon auch eine Frage des Weitblickes ist, Vorsorgen zu treffen, was die Lagerung von bestimmten Dingen betrifft. Das wird eine logistisch schwierige Herausforderung, weil das Zeug natürlich auch abläuft. Daher braucht es einen anderen Umschlag. Das ist aber sicher auch eines der „learnings“: dass man sich damit beschäftigen muss. Respektive tun wir das gerade: Wir beschäftigen uns damit. Wir üben gemeinsam mit dem Bund, wo im Augenblick die Frage offen ist: Wird der Bund ein Österreich-weites Lager aufbauen? Da gibt es Gespräche mit dem Bundesheer. Ich habe dem Minister auch angeboten, dass wir für Kooperationen in der Frage gerne zur Verfügung stehen, weil der größte Spitalsträger zweifelsohne auch die meiste Erfahrung mit der Lagerung von solchen Dingen hat.
Der dritte Punkt - auch da sind wir im Ausbau, wie Sie wissen, weil wir in den ganzen Sozialmaßnahmen, den Unterstützungen bei Energie und Wohnen, bereits darauf aufbauen -: Wir brauchen eine schnellere IT, schnellere IT-Anwendungen und schnellere IT-Entwicklung. Das haben wir am Anfang nicht gehabt. Das muss man ganz offen sagen. Da waren das Testen, die Abwicklung des Testens und die Abwicklung der Behördenvorgänge ein hochkomplizierter Akt, weil wir es so gemacht haben wie halt immer: mit Papier. Wir haben im Lauf der Zeit gelernt, dass wir das digitalisieren müssen. Da sind wir, glaube ich, ganz gut unterwegs, nicht perfekt, aber zu diesem Thema haben wir erst vor Kurzem miteinander auch eine spannende Ausschussreise gehabt.
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