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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 146

 

Diese Studie hat sich mit den letzten Monaten, mit dem letzten Winter befasst, und da stehen wirklich sehr, sehr interessante, ich würde eher sagen, sehr, sehr erschütternde Zahlen drinnen. Da steht nämlich unter anderem drinnen, dass drei von vier Familien im vergangenen Winter ihren Kindern wegen Kälte auch in der Wohnung wärmere Kleidung anziehen mussten. Da gibt es eine hohe Prozentzahl, wo Familien in ungesunden Wohnverhältnissen leben. Da ist von Schimmel die Rede, und so weiter, und so fort. In dieser Studie, der Volkshilfe wohlgemerkt, steht drinnen, dass Eltern begonnen haben, bei ihren Kindern zu sparen, nämlich nicht nur bei den Heizkosten, sondern auch bei Bedürfnissen der Kinder wie Freizeitaktivitäten, Kleidung, aber auch beim Essen, meine sehr geehrten Damen und Herren. In dieser Studie steht unter anderem drinnen, dass die allgemeine Teuerung für 90 Prozent der Familien eine belastende Situation ist. Das Interessanteste, vor allem zum heutigen Thema, steht dann zum Schluss, da gibt es dann den Absatz: kein Geld für Mittagessen, Eltern würden ihre Kinder davon abmelden. Da gab es auch Familien, die meldeten ihre Kinder vom Mittagessen von Betreuungseinrichtungen ab, weil sie dort schlichtweg Einsparungspotenzial gesehen haben. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen wir diese Erhöhung überhaupt nicht ein beziehungsweise werden wir diese, geschweige denn eine automatische jährliche Anpassung, selbstverständlich nicht mittragen.

 

Es ist eine Almosenpolitik, die Sie dann - unter Anführungszeichen - hier noch für diejenigen miteinschieben, die tatsächlich ohnehin am untersten finanziellen Rand sind. Da schieben Sie eine Preisstaffelung ein. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es mittlerweile damit zu tun, dass diese Teuerung bei den Familien, bei Kindern anlangt, die auch der absoluten Mittelschicht zuzurechnen sind, und diese haben schlichtweg den vollen Preis zu zahlen. Dementsprechend werden wir dies auch ablehnen.

 

Immer mehr Menschen und damit auch Familien sind leider Gottes tatsächlich nicht nur Österreich-weit, sondern insbesondere auch in Wien auf Lebensmittelspenden angewiesen, auf Kleiderspenden angewiesen, insbesondere auch, was den vergangenen Winter anbelangt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hören ja auch hier in der Fragestunde, insbesondere wenn es um sogenannte Mangelberufe geht, immer wieder, wir stehen vor demographischen Herausforderungen. Ich frage mich, welches Ziel denn diese Stadtregierung insbesondere in der Familienpolitik verfolgt. Schwebt Ihnen die chinesische Ein-Kind-Politik vor? Wollen Sie es tatsächlich Eltern und Familien unleistbar machen, mehrere Kinder zu haben, indem Sie eine solche Politik ergreifen? Wir stehen vor massiven demographischen Problemen und Herausforderungen, und diese Politik trägt mit Sicherheit nicht dazu bei, dass wir dem entgegenwirken. Ganz im Gegenteil, wir sehen diese Maßnahmen als eine familienpolitische Bankrotterklärung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Immer wieder bei entsprechender Gelegenheit, wenn Sie Ihre Aktuellen Stunden, und so weiter haben, hören wir Themen, da wird von Kinderrechten gesprochen und wie wichtig Ihnen nicht die Kinderarmut und alles Mögliche ist. Vor Parteitagen, wie jetzt auch aktuell, diese Selbstbeschäftigungsveranstaltungen à la Mitgliedsbefragungen, gibt es Kandidaten, die große Töne spucken. Da hört man: Ja, die Kinder sollen ein kostenloses Essen erhalten. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist dann aber tatsächlich die sozialdemokratische Realpolitik, nämlich dass Essensbeiträge erhöht werden, dass sie eben nicht kostenlos sind. Das unterscheidet sich massiv von dem, was Sie in Ihren Parteitagsreden, in Ihren eigenen Parteiveranstaltungen ankündigen. Wenn es darauf ankommt, dann schrecken Sie nicht davor zurück, Familien und Eltern gnadenlos zu belasten, kaltblütig vorzugehen, herzlos und schlichtweg auch ohne Rücksicht auf Verluste, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja nicht nur in der Bildungspolitik oder auch hier, weil es gewissermaßen eine familienpolitische Maßnahme ist. Auf Bundesebene fordern Sie Mietpreisbremsen, alles Mögliche fordern Sie da, in Wien handeln Sie komplett im Gegenteil. Da gibt es alle paar Monate Mieterhöhungen im Gemeindebau, da stöhnt die Bevölkerung darunter, da stöhnen die Gemeindebaumieter unter diesen Mietzinserhöhungen. Nur bei sich selbst sind Sie sehr rücksichtsvoll. Wir haben unlängst ja einen Stadtrechnungshofbericht zur Kenntnis vorgelegt bekommen. Wenn die SPÖ Mieter in einer Liegenschaft der Stadt Wien, in einem Gemeindebau, in einer Liegenschaft von Wiener Wohnen ist, kann man getrost auch einmal Mietzinserhöhungen über 30 Jahre hindurch ignorieren und es passiert nichts. Wenn der einfache Gemeindebaumieter über 30 Jahre - so lange wird es gar nicht dauern - das ignoriert, kommen irgendwann die Mahnschreiben, tritt man vielleicht noch an den Mieter heran. Dann gibt es eine entsprechende Ratenvereinbarung oder eine Ratenzahlung, die einseitig von Wiener Wohnen vorgelegt wird, und wenn dann nicht entsprechend abgeleistet wird, folgt schlichtweg die Delogierung. So gehen Sie mit der einfachen Wiener Bevölkerung um, aber wenn es darum geht, dass die SPÖ irgendwo Mieter ist, wird offensichtlich 30 Jahre lang hindurch das Auge zugedrückt, da wird von oben herab, von den SPÖ-Stadträten offensichtlich auch noch die Hand darüber gehalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht sozial, das ist schlichtweg schäbig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin überzeugt davon, jetzt werden dann danach die Redner der Regierungsfraktionen hier herauskommen und werden mit den Schlagworten nur so um sich dreschen. Es ist ja jedes Mal wie vorprogrammiert. (GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Was ist das, was Sie da machen?) - Ich weiß nicht, wieso Sie sich jetzt genau angesprochen fühlen, aber die Wiener Bildungschancen, das Wiener Bildungsprogramm, die Bildungsoffensive, die Bildungsleiter und alles Mögliche ist so super und so toll in Wien. Fragen Sie einmal die Schüler und die Eltern, die

 

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