«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 146

 

dass wir stur sind. Und ja, das möchte ich auch hier aufgreifen. Wir sind stur, wenn es ums Wohl der Kinder, ums Wohl der Jugendlichen in dieser Stadt und in diesem Land geht. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wenn’s um eure Ideologie geht, dann seid ihr stur!) Denn ich möchte Sie, aber nicht nur den Kollegen Juraczka, ad personam, sondern auch die gesamte Opposition daran erinnern: Wer hat denn den beitragsfreien Kindergarten, wer hat denn die beitragsfreie Ganztagsschule eingeführt? Und das müssen uns andere Bundesländer, wo die ÖVP in Regierung ist, aber auch die FPÖ mit dabeisitzt, einmal vorhüpfen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Zum eigentlichen heute zur Behandlung aufliegenden Thema, zu den beiden Poststücken hat mein Kollege Marcus Gremel schon sehr viel Wichtiges und Richtiges auch anhand von Rechenbeispielen gesagt, und ich möchte das auch noch einmal unterstreichen, was er so eindrücklich präsentiert hat. Und da möchte ich auch die KollegInnen, die heute schon für die Grüne Fraktion gesprochen haben, adressieren: Wir haben ja Anfang April ein gemeinsames Entlastungspaket vorstellen können, unser Vizebürgermeister Wiederkehr und ich, wo wir eben armutsgefährdete Familien und die Kinder in den Mittelpunkt gerückt und viele noch kommende Maßnahmen, aber eben auch heute vorliegende thematisiert haben. Und dass das keine positive Erwähnung findet, ja, ist halt auch bezeichnend. Wenn es dann um die Thematisierung geht, eben in den Aussendungen vorab, aber auch hier in der Debatte im Saal, geht es dann immer auf in Schall und Rauch.

 

Und wenn wir schon von Rauch sprechen, meine ich das gleich wortwörtlich. Wir haben schon thematisiert, vor einer Woche wurde ja von zwei Regierungsmitgliedern der ÖVP und der GRÜNEN auf starken Druck der Gewerkschaften, der NGOs und auch der SPÖ endlich ein Maßnahmenpaket vorgelegt. - Und am Rande, mir scheint, die ÖVP hat hier ihren Widerstand gegen die Aufbesserung von Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld offenbar zumindest teilweise aufgegeben. - Auch ich möchte das von dieser Stelle aus gar nicht schlechtreden, was da präsentiert wurde. Es war, auch von einschlägigen ExpertInnen unterstützt, eine Maßnahme, die präsentiert wurde, die sehr wohl zu befürworten, aber halt leider ein sehr kurzfristiger Beitrag in der Bekämpfung von Kinderarmut ist. Also wir hebeln sie nicht aus, sondern wir kleben hier einmal nur ein Pflaster drauf, wir mildern hier nur. Aber es geht hier, denke ich, um viel mehr als nur immer Pflaster auf Wunden zu kleben, sondern die Wunde gänzlich zu bekämpfen. Was ich damit meine, ist einfach, dass wir grundsätzliche Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut brauchen, und das kann nur mit einem starken Sozialstaat sein, das kann nur sein, indem wir Armut generell in Österreich wirklich verhindern und bekämpfen.

 

Dazu brauchen wir rasch ganz wichtige Schritte, die wir gemeinsam setzen und die auch langfristig wirken. Eben nicht so, wie jetzt kurzfristig präsentiert. Wir brauchen eine grundsätzliche Verbesserung der von der damaligen schwarz-blauen Regierung abgespeckten Sozialhilfe. Wir brauchen dringend einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Oder wollen wir das wieder verhindern oder irgendjemanden aufhetzen? Es ist hier wichtig, allen Eltern Berufstätigkeit zu ermöglichen und unsere Kinder in eine wunderbare Bildungslaufbahn zu entsenden. Und wir brauchen endlich den nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut. Wo bleibt der? Also, ich höre immer nur, es gibt noch die koalitionäre Abstimmung. Wo bleibt der? (Beifall bei der SPÖ.) Er ist so dringend notwendig.

 

Wir haben schon thematisiert, auch meine VorrednerInnen aus der Regierungsfraktion, Tag um Tag vergeht, ohne dass die Inflation bekämpft wird. Tag für Tag sinkt kein einziger Preis (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Richtig, im Gemeindebau!) und stattdessen steigen die Armut und die Inflation in Österreich, weil die Regierung ja auch in der Teuerungsbekämpfung nichts macht. Und das hier einfach auch nicht zu thematisieren und einfach so wegzuwischen, finde ich auch unredlich.

 

Verzeih mir, liebe Kollegin Judith Pühringer, in einer Aussendung meintest du, Wien sei unmoralisch. Also ich finde das schon sehr arg und hart, gerade auch in Anbetracht dessen, was wir bereits gemacht haben in unterschiedlichsten Bereichen - heute fokussieren wir uns ja nur auf den Bildungsbereich -, aber eben auch, was wir hier heute mit den Maßnahmen, aber auch mit dem, was noch kommen mag, für unsere Kinder vorhaben. Der nächste gemeinsame Schritt muss sein, hier längerfristige, dauerhafte Lösungen zu finden, damit Kinderarmut erst gar nicht entsteht. Und diese letzte Woche präsentierten Maßnahmen können, wie gesagt, sicher nur der Anfang sein. Wenn wir es gemeinsam schaffen, Kinderarmut abzuschaffen, ist schon viel Gutes getan. Wir müssen sie eben, wie gesagt, nicht nur mildern, wir müssen sie abschaffen, und ich denke, wir haben es bereits bewiesen. Aber es kommt hier noch viel, das Maßnahmenpaket, das wir präsentiert haben, hat ja nur heute einen Niederschlag eben mit der Nachmittagsbetreuung, den Essensbeiträgen. Es kommt ja noch viel mehr beziehungsweise meine Kollegin Bakos hat es auch in ihrer Rede schon erwähnt, dass wir rundherum ja auch viel gebaut haben oder noch viel bauen wollen. Also da möchte ich doch gar nicht so ausführlich über die MA 56 reden, mit den Zweckzuschüssen, die wir ja jedes Jahr hier auch den Schulen - Schulmaterialien, Hefte, andere Schreibgeräte, et cetera - zur Verfügung stellen, wo wir ja auch wieder indirekt den Betroffenen unter die Arme greifen. Oder aber auch, und das soll ja mit dem kommenden Schuljahr auch kommen und wurde heute auch schon angesprochen, die Unterstützung für armutsgefährdete Familien, wenn es darum geht, mehrtägige Schulveranstaltungen zu besuchen, also diese Projektwochen. Mein Sohn ist gerade auch auf einer. Das ist eine aufregende Zeit, eine wunderbare Möglichkeit, wo Kinder so viel entdecken und so viel gemeinsam im Schulverbund mit ihren Freundinnen und Freunden erleben können. Das ist wichtig, das wollen wir möglichst vielen, allen Kindern in dieser Stadt ermöglichen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ja, wie gesagt, es gibt viel zu tun. Wir haben erste Schritte gesetzt, vieles wird noch kommen. Ich glaube

 

«  1  »