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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 146

 

sollten öffentlich finanzierte Studien grundsätzlich veröffentlicht werden. ‚Die Veröffentlichung von Studien ist nicht nur aus Gründen der Transparenz angezeigt. Sie bürgt auch dafür, dass Studien, die die Grundlage von politischen Entscheidungen darstellen können, von hoher wissenschaftlicher Qualität sind und von allen am politischen Diskurs Beteiligten eingesehen und herangezogen werden können‘, so unter anderem das Institut für Höhere Studien.

 

Die rot-pinke Koalition verspricht in ihrem Regierungsübereinkommen von 2020 größtmögliche Transparenz. Konkret heißt es dort auf Seite 201: Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht auf größtmögliche Transparenz in Handlungen und Entscheidungen von Politik und Verwaltung. Die Beantwortung von BürgerInnenanfragen sowie das proaktive Bereitstellen von Unterlagen der öffentlichen Verwaltung sind ein Grundrecht.

 

Und weiter: Im Rahmen der Open-Data-Strategie der Stadt Wien wird der Umfang an Studien und Datenbanken, die veröffentlich werden, ausgeweitet.

 

Mit der Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes wurde der neue Art. 20 Abs. 5 geschaffen, der besagt, dass alle Organe der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung verpflichtet sind, Studien, Gutachten und Umfragen, die sie in Auftrag gegeben haben, samt ihren Kosten in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen.

 

Die Wiener Landesregierung sieht sich nach ihrem eigenen, aktuellen Koalitionsabkommen als eine Transparenzkoalition mit größtmöglicher Offenheit. Im Sinne Wiens als gewünschter Transparenzhauptstadt hätten die Verantwortlichen die Chance gehabt, über die bundesgesetzliche Regelung hinaus dafür zu sorgen, dass auch Inhalt und Kosten von externen Gutachten, Stellungahmen und Umfragen, die bis Ende 2022 in Auftrag gegeben und erstellt wurden, verpflichtend der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind.

 

Diese Chance, tatsächlich zur Vorreiterin für Transparenz zu werden, hat Wien aber leider nicht nur nicht genützt, in Sachen Transparenz sind in letzter Zeit sogar Rückschritte zu verzeichnen. Bereits veröffentlichte Studien wurden von der Website der Stadt Wien wieder gelöscht, wie etwa die Machbarkeitsstudie zur Spurreduktion auf der Praterstraße. Daten und Untersuchungen, die in der Vergangenheit veröffentlicht wurden - etwa die Evaluierung der Parkpickerlausweitung - liegen jetzt nur noch intern vor. Für Pressearbeit der Regierung wird selektiv daraus zitiert, Wissenschaft und Öffentlichkeit bleiben jedoch im Dunklen. Guter Journalismus, die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und die politische Meinungsbildung werden somit behindert.

 

Uns liegen Informationen zu konkreten Studien vor, die von Dienststellen Ihrer Geschäftsgruppe in Auftrag gegeben wurden und bereits fertiggestellt sind, aber nicht veröffentlicht wurden. Vollständige Transparenz aller ihren Dienststellen zur Verfügung stehenden Studien, Gutachten und Umfragen ist sicherzustellen.

 

Die unterzeichneten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 16 Wiener Stadtverfassung und § 3 Geschäftsordnung Gemeinderat folgende Dringliche Anfrage:

 

Teil A) Zwölf konkret beauftragte und fertiggestellte Studien, Gutachten oder Stellungnahmen:

 

1. Vorheruntersuchungen Parkpickerlausweitung. Als Vorbereitung zur flächendeckenden Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf die Bezirke 11, 13, 21, 22 und 23 hat die Traffix Verkehrsplanung GmbH im Auftrag der MA 18 Vorheruntersuchungen für diese fünf Bezirke erstellt.

 

a) Wurden die vollständigen Studien von der Stadt Wien bereits veröffentlicht?

 

b) Wenn ja, wo beziehungsweise unter welchem Link?

 

c) Wenn nicht, warum nicht, beziehungsweise ist die Veröffentlichung noch beabsichtigt?

 

2. Evaluierung der Parkpickerlausweitung. Wie einer Presseaussendung von StRin Ulli Sima vom 22.2.2023 zu entnehmen ist, hat die Stadt Wien im Zuge der flächendeckenden Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf die Bezirke 11, 13, 21, 22 und 23 eine Evaluierung der Effekte dieser Maßnahme in den fünf Bezirken in Auftrag gegeben.

 

Wurden die vollständigen Studien von der Stadt Wien bereits veröffentlicht? Wenn ja, wo beziehungsweise unter welchem Link? Wenn nicht, warum nicht, beziehungsweise ist die Veröffentlichung noch beabsichtigt? Und d): Wurden die Studien an die betreffenden Bezirksvorstehungen übermittelt?

 

3. Neue Straßenkategorien. Die Rosinak & Partner ZT GmbH hat im Auftrag der Stadt Wien die Studie Neue Straßenkategorien für Wien durchgeführt.

 

a) Wurden die vollständigen Studien von der Stadt Wien bereits veröffentlicht?

 

b) Wenn ja, wo beziehungsweise unter welchem Link?

 

c) Wenn nicht, warum nicht, beziehungsweise ist die Veröffentlichung noch beabsichtigt?

 

4. Reinprechtsdorfer Straße. Die arealConsult Ziviltechnikerges.m.b.H. hat im Auftrag der Stadt Wien die Studie Neugestaltung Reinprechtsdorfer Straße durchgeführt.

 

a) Wurde die vollständige Studie von der Stadt Wien bereits veröffentlicht?

 

b) Wenn ja, wo beziehungsweise unter welchem Link?

 

c) Wenn nicht, warum nicht, beziehungsweise ist die Veröffentlichung noch beabsichtigt?

 

d) Wurde die Studie an die Bezirksvorstehung Margareten übermittelt?

 

5. Radweg Krottenbachstraße. Die nast consulting Ziviltechnikerges.m.b.H. hat 2021 im Auftrag der MA 18 eine Machbarkeitsuntersuchung zu Radverkehrsverbindungen in der Krottenbachstraße durchgeführt.

 

a) Wurde die vollständige Studie von der Stadt Wien bereits veröffentlicht?

 

b) Wenn ja, wo beziehungsweise unter welchem Link?

 

c) Wenn nicht, warum nicht, beziehungsweise ist die Veröffentlichung noch beabsichtigt?

 

d) Wurde die Studie an die Bezirksvorstehung Döbling übermittelt?

 

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