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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 146

 

geehrten Damen und Herren, diesem Antrag werden wir selbstverständlich nicht zustimmen, denn das ist eine bodenlose Frechheit. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Was Sie kritisiert haben: Ich glaube nicht, dass die Bevölkerung, dass Besucher des Neujahrskonzertes dort hingehen, weil sie dort abzählen, wie viel Prozent dort männlich sind, wie viele weiblich sind, welcher sexuellen Orientierung sie nachgehen oder was auch sonst immer. Beim Neujahrskonzert ist nicht nur das Neujahrskonzert schon im Februar des Vorjahres ausverkauft, sondern auch alle Generalproben. Die Menschen gehen dort hin, weil die schöne Musik spielen, weil die auf Weltklasseniveau musizieren, um das vielleicht ein bisschen in der Fußballersprache auszudrücken, weil die in der Champions League vertreten sind, weil die ein international anerkanntes Orchester sind. Vielleicht lade ich Sie auch einmal zu einem Konzert dort hin ein: Die Menschen dort schließen die Augen und wollen der Musik lauschen, und es geht nicht darum, wie hoch der prozentuelle Anteil vom jeweiligen Geschlecht ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Man könnte natürlich durchaus den Musiknachwuchs fördern. Das Problem, das wir in Wien bei den Orchestern haben, ist, dass sie tatsächlich ein Nachwuchsproblem haben, nämlich Nachwuchsmusiker in Wien zu gewinnen. Ein sehr, sehr hoher Anteil kommt eben nicht aus Wien. Da bin ich auch noch einmal bei meinem Vorredner: Ja, da hat Wien sehr, sehr viel Luft nach oben. Musikalische Früherziehung ist alles recht nett und schön, aber ich bin jetzt mittlerweile auch acht Jahre in diesem Haus. Bei jedem Rechnungsabschluss, bei jeder Budgetdiskussion, auch zwischendurch, stellen wir immer wieder Anträge, die Musikschulförderung in der Stadt Wien zu erhöhen, nämlich nicht nur bei den städtischen Musikschulen, sondern auch bei den privaten. Wir haben gewisse Vereine, die können sich glücklich schätzen, die erhalten eine Drei-, Vier-, Fünfjahresförderung. Private Musikschulen, die mehrere Hundert Musikschüler haben, erhalten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause Ende Juni die Förderzusage für den September für das kommende Schuljahr. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine Wertschätzung gegenüber Nachwuchstalenten, vor allem gegenüber diesen privaten Betreibern. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört auch einmal möglichst zügig geändert. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ich habe mit meinem Vorredner, da wir zum nächsten Poststück eigentlich auch beide gemeldet waren, angeregt, dass wir das bei dieser Diskussion zusammenfassen. Zum einen bedauere ich es durchaus, dass die Frau Kulturstadträtin nicht anwesend sein kann, habe aber einen gewissen Funken an Verständnis dafür. Kulturveranstaltungen sind in der Regel am Abend, und dafür, wenn es wichtige gibt, auch die Ressortverantwortlichen bei Eröffnungen, und so weiter, und so fort anwesend sind, habe ich gewissermaßen Nachsicht. Vielleicht kann man das ja in Zukunft bei den Präsidialen entsprechend berücksichtigen, dass die entsprechende Kulturgeschäftsgruppe hier nicht immer gegen Ende der Tagesordnung zur Behandlung gelangt.

 

Was ich vorhin angesprochen habe, was wir viel mehr kritisieren würden - das ist gewissermaßen auch ein alter Hut -, sind schlichtweg Transparenzregelungen. Wir haben heute einige Punkte auf der Tagesordnung, die wir leider Gottes auch schon im Gemeinderatsausschuss abgelehnt haben. Wieso sage ich, leider Gottes? - Weil das an sich ganz gute und richtige Förderansuchen sind, gute Kulturprojekte, auch Wissenschaftsprojekte sind darunter. Woran mangelt es aber wieder einmal in diesem Ressort? - Das sind schlichtweg die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit.

 

Es gibt für viele Antragsteller entsprechend der aktuellen Teuerungs- und Inflationssituation Zuschüsse, Erhöhungen, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang schon erwähnen: Wir haben uns in der Vergangenheit darüber beklagt, dass es relativ wenig Informationsgehalt gibt, diesmal hat man es tatsächlich geschafft - ich habe das auch im Ausschuss so formuliert -, den Informationslimbo noch einmal viel tiefer anzusetzen. Die Begründung in den Anträgen ist nämlich tatsächlich eine Zeile lang, einen Satz lang, man beruft sich nämlich auf Teuerung und Fair Pay. Das ist nett. Dass es eine Teuerungs-, eine Inflationssituation gibt, ist auch uns nicht neu. Es wird aber sehr wohl möglich sein - wir reden hier immerhin von einem Gesamtvolumen von rund 20 Millionen EUR, die wir im Ausschuss beziehungsweise auch heute an Erhöhungen beschließen -, dass es in einer 2-Millionen-Einwohner-Stadt und bei einem Kulturbudget von immerhin rund 280 Millionen EUR, glaube ich, schon ein bisschen mehr als ein Zweizeiler ist. Ich werde jetzt nicht auf jeden einzelnen Antrag eingehen, aber ein Einzeiler ist dann doch ein bisschen heftig und unverschämt und eigentlich eine Unverfrorenheit gegenüber dem Gremium hier und gegenüber allen gewählten politischen Entscheidungsträgern.

 

Eine Förderung, der wir aber zustimmen werden - das möchte ich exemplarisch herausnehmen -, ist das ZOOM Kindermuseum. Das ist im MuseumsQuartier angesiedelt, hat für Kinder und Jugendliche Wissenschaftsprojekte, durchaus interessante Sachen dabei. Ob dort zwingend eine SPÖ-Abgeordnete die Obfrau sein muss, lassen wir einmal dahingestellt. Trotzdem halten wir es aber per se für unterstützenswert. Wir haben dazu wirklich einen sehr, sehr umfangreichen Akt, den ich auch hier mit dabei habe. Man kann sich wirklich ein Bild machen, nämlich von den Sachkosten, Miete, Betriebskosten, Gas, Telefon, Büromaterial, pädagogische Erfordernisse, von den Kopierkosten bis zu den Versicherungen, Fachliteratur. Auch hinsichtlich der Personalkosten haben wir hier wirklich eine sehr, sehr ausgezeichnete Aufstellung. Es sind auch die Einnahmen sehr, sehr ausführlich aufgeführt, Spenden, Sponsoring, Merchandise-Artikel, Auflösung von Rücklagen, und so weiter, und so fort, nicht nur vom Plan 2023, sondern auch der Abrechnung der letzten beiden Jahre 2022 und 2021. Es ist wirklich sehr vorbildlich, da kann man sich als politischer Mandatar wirklich etwas darunter vorstellen.

 

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