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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 131 von 146

 

die Konzentration auf einzelne Bezirke und in diesen Bezirken auf einzelne Grätzl. Die Konzentration von Drittstaatsangehörigen, meine Damen und Herren - ich möchte unterstreichen, dass das jetzt schwarz auf weiß bewiesen ist -, und von Menschen aus Fluchtherkunftsländern besteht nicht nur auf Wien, sondern auch innerhalb Wiens.

 

Das ist genau diese Segregation, die wir aufgezeigt haben und für die Sie alle uns gescholten haben. Sie besteht eben nicht nur innerhalb von Bezirken, sondern auch innerhalb von einzelnen Zählsprengeln. Ganz besonders hervorzuheben ist Favoriten, eine absolute Kumulation von Drittstaatsangehörigen und Menschen mit Fluchthintergrund auf einzelne Zählsprengel in Favoriten. 14 Zählsprengel in Favoriten werden da genannt. Ja, es ist massiv und es ist sichtbar in Zahlen. So, das ist der Beweis, dass diese Segregation stattfindet.

 

Und jetzt liefere ich den Beweis, dass die Integrationspolitik in Wien nicht funktioniert. (StR Dominik Nepp, MA: Da kommt ihr erst jetzt drauf?) Denn was hat der Bericht noch herausgefunden? - Anhand der vier untersuchten Indikatoren hat er herausgefunden, dass im Vergleich zu den Gemeinden außerhalb Wiens die Wiener Bezirke in den untersuchten Indikatoren deutlich schlechter abschneiden. Das bedeutet, wir sehen, dass Wien mit diesen Herausforderungen nicht klarkommt. Wir sehen an den untersuchten Indikatoren, die ja stichhaltig und sinnvoll sind, dass Wien schlechter abschneidet als die Bundesländer, als die untersuchten Gemeinden in den Bundesländern. Wir sehen, dass die Integration in Wien nicht gut funktioniert, schwarz auf weiß, meine Damen und Herren. Sie können das nicht mehr in Abrede stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und jetzt sage ich Ihnen etwas: Mich wundert das nicht. Ich beobachte die Integrationspolitik jetzt seit fünf Jahren, seit zweieinhalb Jahren führen das Ressort die NEOS, und abgesehen von einigen kosmetischen Änderungen wurde nichts, nichts, nichts, nichts, nichts verändert. Meine Damen und Herren, seit der Fluchtwelle 2015, das ist acht Jahre her, gibt es keine Entwicklung bei der Integrationspolitik, seit acht Jahren die gleichen Vereinsförderungen, seit acht Jahren den gleichen Zugang, seit acht Jahren integrationspolitischen Stillstand, meine Damen und Herren. Integrationspolitisch immer dasselbe seit acht Jahren, aber wissen Sie was? - Unsere Stadt ist nicht mehr dieselbe wie vor acht Jahren. Die Struktur der Migranten ist nicht mehr dieselbe wie vor acht Jahren, die Integrationsprobleme sind nicht mehr dieselben wie vor acht Jahren, die Jugendkriminalität ist nicht mehr dieselbe wie vor acht Jahren, und Sie haben völlig verabsäumt, auf diese Veränderungen zu reagieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das aktuellste und leider sehr unrühmliche Beispiel ist der Stadtrechnungshofbericht zu „StartWien“. „StartWien“ ist das Flaggschiff der SPÖ gewesen, so gelobt von der SPÖ, brav weiter mit Geld versorgt von den NEOS. Wir haben ein Prüferersuchen gestellt, weil wir uns seit Jahren gesagt haben, da kann etwas nicht stimmen, das kann nicht sein. Wir haben nie in Akten gesehen, was dieses Programm erreicht, also haben wir ein Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof gestellt. Was ist herausgekommen? - Keine Zielvorgaben beim Programm „StartWien“, keine Evaluierung, keine Ahnung, was mit dem investierten Geld tatsächlich erreicht wurde. 840.000 EUR, die pro Jahr ausgegeben werden, irgendwo zwischen 2.000 und 4.000 Menschen wurden erreicht, so genau weiß das niemand, und wortwörtlich, es konnte nicht belegt werden, welchen Beitrag zur Integration dieses Programm leistet.

 

Ich sage Ihnen, das Programm „StartWien“ steht Pars pro Toto für die Integrationspolitik in Wien. Sie geben Unsummen für freiwillige Angebote aus, für Menschen, die ohnehin teilnehmen wollen. Die, die nicht teilnehmen wollen, lassen wir beiseite. Sie erreichen wenige Personen und Sie haben nicht die geringste Ahnung, ob das überhaupt sinnvoll ist, was Sie da machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt sage ich Ihnen etwas: Das muss geändert werden und es muss jetzt geändert werden. Es hätte vor acht Jahren geändert werden müssen, es hätte geändert werden müssen, als die NEOS das Ressort übernommen haben, es hätte gestern geändert werden müssen. Sie haben jede Gelegenheit verstreichen lassen. Nehmen Sie diesen Bericht als Gelegenheit, die Wiener Integrationspolitik neu aufzusetzen, neue Wege zu gehen, eine neue Zielsetzung zu haben, neu zu arbeiten! Meine Damen und Herren, es ist höchst, höchst, höchst an der Zeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben einige Forderungen mitgebracht. Ich möchte betonen, dass das nur ein Ausschnitt ist, der jetzt auf die Segregation abzielt. Ich habe auch immer gesagt, wir wären absolut bereit, einem höheren Integrationsbudget zuzustimmen, wenn es denn zielgerichtet eingesetzt wird. Also acht Millionen für eine Stadt, die pausenlos durch Migration wächst, ist sehr wenig in unseren Augen, wenn das Geld zielgerichtet, nachvollziehbar, kontrollierbar eingesetzt wird.

 

Wenn auch wirklich bewiesen werden kann, dass damit Effekte erzielt werden, wären wir durchaus dafür, dass das Integrationsbudget durchaus größer wird, aber das ist außerhalb unser Macht. Ich sage Ihnen deswegen, was wir an Forderungen jetzt mitgebracht haben. Erstens, wir müssen diese Binnenmigration, die innerösterreichische Zuwanderung in das Wiener Sozialsystem durch Drittstaatsangehörige eindämmen.

 

Erstens, durch eine Maßnahme, die mein Nachredner vorstellen wird - wir haben uns da von der SPÖ inspirieren lassen, die da durchaus schon einmal eine Forderung hatte -, aber zweitens auch imagemäßig. Österreich, Wien muss weg von dem Image als sicherer Hafen für die Wirtschaftsmigranten aus aller Welt. Wien muss hin zum Image als Stadt, in der legal hier lebende Menschen gut und konsequent integriert werden. Das möchten wir für unser Wien.

 

Der zweiten Punkt, den wir als Forderung mitgebracht haben, ist ein operativer. Sie müssen erkennen, dass die Verhinderung von Segregation ein Teil der Integrationspolitik ist, und da müssen Sie ganz eng mit der Stadtplanung zusammenarbeiten, bei der Entwicklung von neuen

 

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