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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 137 von 146

 

Bleiben wir aber zweitens bei der Sprachförderung, wo die ÖVP-Wien jetzt auch eine Kindergartenpflicht für alle Dreijährigen mit mangelnden Deutschkenntnissen fordert. Wir sind uns auch da wieder einig, es braucht unbedingt Sprachförderung. Wir bemühen uns, trotz dieses Personalmangels, den es Österreich-weit gibt, im Übrigen auch in allen anderen Bundesländern, die ÖVP-geführt sind, trotz dieser großen Personalnot wirklich um jede Sprachförderkraft, weil wir dieses Problem auch sehen. Das ist wirklich der Fall.

 

Ich frage mich aber auch hier wieder - Sie sind in Verantwortung im Bildungsressort -: Warum führen Sie nicht zuerst das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ein, bevor Sie so etwas fordern? Denn genau das hat einfach wieder ein bissel an Skurrilität an sich, etwas zu fordern, bevor das andere noch überhaupt eingeführt ist. Führen Sie bitte das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ein und dann können wir gern gemeinsam über jene Pflicht für Dreijährige mit mangelnden Deutschkenntnissen sprechen, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Kommen wir auch noch einmal zu einem anderen Thema, das mir auch persönlich sehr am Herzen liegt, nämlich zu den Werte- und Orientierungskursen, die ja 2015 mit 8 Stunden eingeführt wurden, die erst vor Kurzem, 2022 - das ist auch wiederum etwas, was ich gebührend anerkennen möchte - auf 24 Stunden erhöht wurden. Das sind verpflichtende Kurse, in denen Grundwerte der österreichischen Bundesverfassung, also die Gleichstellung, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Menschenwürde, demokratische Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und vieles, vieles mehr vermittelt werden. Diese 24 Stunden sind aber schlichtweg viel zu wenig. Ich möchte zwei Länder nennen, wo das ausgezeichnet funktioniert, wo es eine ganz andere Dimension gibt.

 

Das ist einmal Deutschland, wo es 75 Stunden Orientierungskurse gibt oder auch zum Beispiel in den Niederlanden, wo es sogar individuelle Lehrrouten gibt für jede einzelne Person, die zugezogen ist, also sozusagen Lehrpläne, wo sage und schreibe alleine für das Modul Arbeitsmarkt und Teilhabe 40 Stunden kalkuliert sind. Also ganz andere Dimensionen.

 

Sie erzählen uns etwas von Integrationsversagen, wo ich Sie genauso bitten möchte, wo Sie in Verantwortung sind, genau dasselbe zu tun und es nicht bei diesen läppischen 24 Stunden zu belassen. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Warum macht ihr es nicht? Tut es!) Genau das verstehe ich nicht, wenn ich sage, bitte tragen Sie auch diese Anliegen dort hin, wo Sie in Verantwortung sind, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Bei all den Beispielen habe ich jetzt noch lange nicht von absolut verantwortungslosen Aktionen wie Operation Luxor gesprochen, fehlende Maßnahmen, was Islamismus betrifft, nämlich echte, echte Maßnahmen, fehlender verpflichtender Ethikunterricht für alle. Da habe ich noch lange nicht von all diesen Dingen gesprochen. Aber kommen wir zu Ihrem Antrag und den darin enthaltenen Punkten. Ich möchte nämlich einige herausgreifen.

 

Erstens, der Wiener Gemeinderat soll sich laut Ihrem Antrag für eine evidenzbasierte Integrationspolitik aussprechen, die Probleme erkennt und anspricht, und auch Sie, Herr Stadtrat, haben es jetzt gerade gesagt. Nach all dem Gesagten, und da nehme ich jetzt den Antrag ein bisschen heraus, da möchte ich fair bleiben, was wir hier in diesem Haus auch ganz oft gehört haben, Stichwort Deutschförderklassen, wo ich Sie, und da sehe ich den Kollegen Zierfuß an, das letzte Mal gefragt habe, können Sie mir einen Experten oder eine Expertin nennen, die das gutheißt, die das evidenzbasiert gut findet, haben Sie mir keinen Experten, keine Expertin nennen können. (GR Harald Zierfuß: Das sagen alle Zahlen!) Das heißt, so viel zur Evidenzbasiertheit auch der ÖVP. Man ist dann teilweise schon ein bisschen verwundert.

 

Die Wiener Integrationspolitik, aber auch die Arbeit der Abteilung der zuständigen MA 17, basiert auf einer evidenzbasierten Grundlagenarbeit. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Was ist mit der Stadt Wien?) Dazu gehört das Wiener Integrations- und Diversitätsmonitoring, das eine zentrale Planungsgrundlage darstellt, die laufend erhobenen Daten, Statistiken, der ständige Austausch auf Augenhöhe mit Wissenschaft, mit Akteuren wie zum Beispiel auch der vom Vizebürgermeister initiierte und ins Leben gerufene Wiener Integrationsrat mit seinen Experten und Expertinnen. Da findet laufend Evidenzbasiertheit statt, worauf wir auch unsere Entscheidungen laufend treffen und basieren. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: ... nix Evidenz!)

 

Als Randnotiz, ich kann mich im Übrigen auch sehr gut erinnern, als dieser Integrationsrat ins Leben gerufen wurde, dass Sie den kritisiert haben, weil Ihnen die Experten und Expertinnen nicht gepasst haben. Also so viel zur Evidenzbasiertheit der ÖVP. Denn die reicht immer nur so lange, so lange es zur eigenen Ideologie und so lange es einfach auch ins eigene Weltbild passt. Das ist auch wiederum etwas, was ich nicht nachvollziehen kann, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sie schaffen Ihre Bubble! Das ist eh okay, aber dann steht dazu!)

 

Sie fordern aber auch gezielte Maßnahmen für Gewaltprävention und zielgruppenspezifische Integrationsmaßnahmen, ich zitiere das so, für junge Männer, und Sie sind gegen die Bildung von Jugendbanden. Wir investieren in Wien jährlich über 40 Millionen EUR in die Kinder- und Jugendarbeit, um genau das zu tun. Ich stelle mir halt nur die Frage: Wenn Sie dieses Herzensanliegen der Gewaltprävention, der zielgruppenspezifischen Maßnahmen auch für junge Menschen haben, warum sind Sie dann gegen Projekte wie zum Beispiel „Respekt: Gemeinsam stärker“? Das ist ein Paradebeispiel für ein Projekt der Gewaltprävention, wo zum Beispiel intensiv daran gearbeitet wird, dass Gewalt und Abwertungen auf Grund von Geschlecht, auf Grund von Herkunft, auf Grund von sexueller Orientierung, Religion, Weltanschauung in Wiener Schulen keinen Platz haben. Wie glaubwürdig ist die ÖVP, wenn ihr Gewaltprävention so dermaßen am Herzen liegt, sie aber dann genau gegen solche Projekte in diesem

 

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