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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 110

 

sind einzig und alleine die Gebührenerhöhung und falsches Management bei der Wien Energie schuld, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Dann kommt immer noch die große Geschichte, die Nachredner werden es machen: Ja, ja, die FPÖ möchte von russischem Gas abhängig bleiben. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehen Sie zurück, und das Archiv gibt uns recht. Wir haben in den letzten zehn Jahren immer Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden gefordert - nichts ist passiert. Sämtliche Anträge wurden von allen Fraktionen abgelehnt, von der ÖVP, NEOS, Rot und Grün. Im Jahr 2000 gab es von der FPÖ mit Weitblick eine Initiative, Geothermie in Wien auszubauen. Der damals zuständige Toni Mahdalik, aber auch der ehemalige Stadtrat Prinz haben damals ein Konzept präsentiert: Geothermie, gewinnen von Energie selbst in Wien ohne Abhängigkeiten vom Ausland. Was ist damals passiert? Die GRÜNEN haben gesagt, Geothermie ist nicht zukunftsweisend, die Roten haben gesagt, es ist zu teuer, die ÖVP hat sich sicher damals wie immer der Meinung der Roten angeschlossen, und die NEOS gab es noch nicht einmal, die jetzt groß herausgehen und meinen, sie wissen, wie die Energiewende zu tun hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so ist es, und wir brauchen uns nicht einreden, dass wir irgendwie abhängig sein wollen. Ich sage nur, jetzt haben wir nicht den Luxus, uns bei einer Energiewende leisten zu können, dass die Wienerinnen und Wiener erst in 10, 20, 30 Jahren entlastet werden müssen. Die Entlastung muss jetzt stattfinden, darum haben wir auch auf unserer Homepage eine Petition gestartet, wo schon tausende Wienerinnen und Wiener unterschrieben haben, dass es zu einem Gebührenstopp kommen muss. Wenn der Bürgermeister jetzt auf Grund dieser zahlreichen Unterschriften nicht auf unsere Petition einlenkt, muss es spätestens 2025 ein freiheitlicher Bürgermeister machen. Ich verspreche, meine erste Amtshandlung innerhalb der ersten 48 Stunden ist, sämtliche Erhöhungen, die in den letzten Jahren passiert sind, am Niveau 2020 einzufrieren. Das wäre eine Entlastung pro Haushalt von 3.000 EUR. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - GR Mag. Josef Taucher: Wie willst du das machen? Per Dekret?) - Ja, ich mache das!

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster Redner zu Wort gemeldet ist StR Peter Kraus. Ich erteile es ihm.

 

10.54.24

†StR Peter Kraus, BSc|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zum Titel der Aktuellen Stunde zurück, nachhaltige Energiewende, weil das tatsächlich der wichtigste Schritt ist, um mittel- und langfristig von einer Teuerung wegzukommen. Ein großes Ja, denn wenn wir uns anschauen, woher die massive Teuerung der letzten Monate kommt, dann sind das fossile Energieträger, Öl, Gas, und so weiter. Ja, wir reden hier von einer fossilen Teuerung, und darum ist aus meiner Sicht ein rascher und ein schneller Ausbau der Erneuerbaren extrem wichtig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte einmal mit einem positiven Ding beginnen: Wir sehen in den letzten Jahren seit 2020 in Österreich einen regelrechten Boom an Photovoltaik, auch seit die GRÜNEN in der Bundesregierung sind, da viele Förderungen aufgestockt wurden, Verfahren vereinfacht wurden. Im Ergebnis waren es im letzten Jahr über 1.000 Megawattstunden installierte Leistung. Das entspricht mehreren Donaukraftwerken, die man letztes Jahr an Photovoltaik zugebaut hat. Das ist ein riesiger Erfolg, ein riesiger Boom, der uns unabhängig von fossilen Energieträgern machen wird und unabhängiger von den Teuerungsdynamiken machen wird, die damit einhergehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte aber auch noch zwei Bereiche ansprechen, die man einfach in Wien nicht ausblenden kann, weil es für die Klimaneutralität in Wien zwei riesige Hebel sind. Das ist der Gebäudebereich und das ist der Verkehrsbereich. Zum Gebäudebereich nur ein Satz: Wir brauchen in Wien ganz dringend das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Das ist ein Bundesgesetz, das uns ermöglicht, dass wir schnell auf erneuerbare und nachhaltig günstigere Formen der Energie umsteigen können. Ich kann hier nur noch einmal alle ersuchen - das Gesetz liegt im Nationalrat, im Parlament -, dass man Klimablockaden, Blockaden von Zweidrittelmehrheiten jetzt endlich aufgibt. Wir brauchen dieses Gesetz, und wer es blockiert, schadet den Wienerinnen und den Wienern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der zweite Bereich ist der Verkehr, der in Wien für 43 Prozent der relevanten Emissionen relevant ist, wenn es nach dem Klimafahrplan und nach der Smart City Strategie geht. Der Großteil davon, 78 Prozent, kommt vom Auto, also vom Personenkraftwagen, und das Ziel, das sich die Stadt - wir uns alle, der Gemeinderat und die Stadt - gesetzt haben, ist, dass die CO₂-Emissionen des Mobilitätssektors, also des Verkehrs, bis 2030 pro Kopf um 50 Prozent sinken. Das ist in 7 Jahren. Wir wollen in 7 Jahren um die Hälfte der CO₂-Emissionen pro Kopf senken. Wir sind überhaupt nicht am Weg, das irgendwie zu erreichen, und es ist eine riesige, riesige Aufgabe, die vor allem im Verkehrsbereich extremen Mut und extreme Entschlossenheit braucht. Ich sage Ihnen ehrlich, diesen Mut, diese Entschlossenheit sehe ich aktuell in der Wiener Stadtregierung gar nicht. Gar nicht!

 

Dafür braucht es auch ein Umdenken, was fossile Großprojekte betrifft, und ja, da komme ich jetzt natürlich zum Thema Lobau-Tunnel, weil die Lobau-Autobahn und der Lobau-Tunnel wirklich wie ein Mahnmal dieses alten, fossilen Denkens stehen, das einfach dafür steht, dass man alles so macht wie in den 80er und 90er Jahren, nichts ändert, obwohl wir wissen, dass wir alles ändern müssen, damit wir diese Klimakrise irgendwie noch in den Griff bekommen.

 

Was mich jetzt am Wochenende schon erstaunt und auch gefreut hat: Ich habe vernommen, dass der neue Bundesparteivorsitzende der SPÖ angekündigt hat, dass er doch gegen den Bau des Lobau-Tunnels ist. Er hat gesagt, man soll jetzt die Bagger stehen lassen, denn im Angesicht der Klimakrise macht das keinen Sinn mehr. Mich

 

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