«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 110

 

ter Kontrollamt suchen und nicht unter Stadtrechnungshof, denn sonst hat man ein Problem. Der frühere Name ist dann der richtige, nämlich das Stichwort Kontrollamt.

 

Ich weiß nicht, ob Ihnen in Ihrem beruflichen Umfeld schon einmal eine Prüfung sozusagen untergekommen ist. Es ist nicht immer ganz angenehm, wenn das eigene Handeln geprüft wird, wenn geprüft wird, ob alle technischen Sicherheitsmaßnahmen eingehalten worden sind, ob alle wirtschaftlichen Rahmenbedingungen strengstens eingehalten worden sind. Es ist nicht angenehm, wenn man Unterlagen abliefern muss und sich zwar ganz sicher ist, dass sie vorhanden sind, sich aber fragen muss: Wo sind sie? Wir haben sie gehabt, aber jetzt sind sie nicht in diesem Ordner und nicht in jenem Ordner. Wo sind sie?

 

Ich komme aus einem Haus, wo sehr häufig geprüft wird, und ich kann Ihnen sagen: Das ist nicht immer nur eine nicht sehr angenehme Aufgabe für die zu Prüfenden, sondern das ist vielleicht auch nicht immer ganz angenehm für die Prüferinnen und Prüfer. Ich möchte sagen: Es ist eine delikate Aufgabe. Ich meine, dass es das Wesentliche ist, dass mit Wertschätzung und auf Augenhöhe geprüft wird, dass es einen guten Dialog gibt, dass man immer im Gespräch ist und auch die Erklärungsmöglichkeiten hat, warum Dinge wie abgelaufen sind. - Und das gewährleistet der Stadtrechnungshof.

 

Ich möchte mich bedanken beim Stadtrechnungshofdirektor für das Positive an diesen Berichten: Sie sind wirklich sehr gut gemacht, sie sind kompakt, sie beinhalten einen Blick auf das Wesentliche, sie sind nicht belehrend, sondern lösungsorientiert, sie sind wertschätzend, und sie sind vor allem außerordentlich übersichtlich dargestellt.

 

Ich muss ganz ehrlich sagen: Als ich in den Stadtrechnungshofausschuss gekommen bin, habe mir gedacht: Na zack! Das wird jetzt viel Lesearbeit! Ich war wirklich sehr gespannt, wie es mir damit gehen wird, und ich muss sagen: Die Struktur dieser Berichte ist so klar, dass man sich wahnsinnig schnell einen Überblick schaffen kann. Man hat am Anfang eine Kurzzusammenfassung, und wenn man diese gelesen hat, weiß man schon, wie der Hase läuft, wie ich es jetzt einmal ausdrücken möchte. Und wenn man dann gleich einen Blick auf die Empfehlungen wirft, dann hat man schon eine ziemlich gute Orientierung, ob alles in Ordnung ist oder man sich vertiefen muss. - Ich meine, dafür gebührt Ihrem Team ein großer Applaus, denn eine so klare Struktur bei zwischen 100 und 150 Berichten vorzufinden, das ist wirklich gewaltig, und dafür danke ich vielmals! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es wurde schon erwähnt, dass die Berichte in ein neues, frisches Layout gebracht wurden. Sie sind noch klarer strukturiert. Es gibt eine Unterscheidung zwischen den Empfehlungen und Stellungnahmen. Die Nachverfolgung der Kennzahlen gestaltet sich jetzt noch viel klarer. Es ist wirklich angenehm, so zu arbeiten. Da weiß man, woran man ist und wie man vorzugehen hat.

 

Es wurde heute schon erwähnt: Es wurden im Vorjahr 827 Empfehlungen ausgesprochen, und 77 Prozent davon wurden umgesetzt beziehungsweise waren in Umsetzung. Letztlich bleiben gerade einmal nur 4 Prozent an Empfehlungen übrig, die nicht umgesetzt werden. Und auch das hat seine Berechtigung, denn es gibt ganz einfach Themen, bei denen es Auffassungsunterschiede gibt. Diese werden diskutiert, man wird aber die Probleme am Ende des Tages nicht lösen können. Das finde ich legitim: Es werden politische Entscheidungen getroffen, und bei manchen Entscheidungen ist es so, dass der Stadtrechnungshof etwas anders sieht als die Stadtregierung, und ich meine, das ist in Ordnung so.

 

Kontrolle, Transparenz und Verantwortung: Das ist der Slogan des Stadtrechnungshofes. Und wir haben es heute schon gehört, dass viele Menschen damit eigentlich die Arbeit der Opposition assoziieren. In Wirklichkeit sind diese Kontrolle und dieses Transparentmachen von Prozessen innerhalb von Einrichtungen der Stadt Wien jedoch die Basis für permanente Verbesserung.

 

Es wurde schon angesprochen, es werden Vereine geprüft, es werden aber insbesondere auch die Dienststellen der Stadt geprüft. Und sowohl für die einen wie auch für die anderen kann ich sagen: Wenn man Prüfungen, die einen Bereich betreffen, in dem man selbst tätig ist, einigermaßen mitverfolgt, dann ist man gut beraten, sich daran ein bisschen zu messen.

 

Ich komme in diesem Zusammenhang beispielsweise noch einmal auf den MA 48-Öffentlichkeitsarbeits-Bericht zurück. Da kann man ganz klar ableiten, welche Kennzahlen man unbedingt braucht, welche Kennzahlen Sinn machen. Daran kann man als eine Stelle, die Öffentlichkeitsarbeit leistet - und das sind ganz viele in der Stadt Wien -, wirklich Leitlinien ablesen und auf die eigene Stelle umlegen. Das finde ich wirklich sehr wertvoll, denn das bringt allen etwas, und das dient dazu, dass die Prozesse in dieser Stadt effizienter werden.

 

Ich möchte jetzt einmal nur kurz die Titel von ein paar Prüfberichten vorlesen, um einen Überblick über die Fülle und Vielfalt der Themen zu geben: Geprüft wurde beispielswiese Haus der Musik Museum GmbH. Es gab in diesem Zusammenhang eine Prüfung der Gebarung und eine Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe. Geprüft wurde zum Beispiel auch die Sommertauglichkeit von Kindergartenneubauten, geprüft wurde aber auch bei der Wien Holding GmbH und der Wien Ticket Holding die Umsetzung der Wiener Gastro-Gutschein-Aktion.

 

Insgesamt war im Zusammenhang mit Corona überhaupt ein riesiges Feld zu prüfen, und ich muss feststellen: Der Stadtrechnungshof arbeitet sehr gut in Abstimmung mit dem Bundesrechnungshof, und das ist auch sinnvoll, denn wir wollen keine Doppelgleisigkeiten, sondern wir wollen, dass gezielt geprüft wird und dass dann auch ergänzend geprüft wird, dass aber nicht doppelt geprüft wird, weil das ja eine Ressourcenverschwendung wäre.

 

Eine weitere wichtige Aufgabe des Stadtrechnungshofes besteht in der Vernetzung und im Erfahrungsaustausch mit anderen Rechnungshöfen. Das haben wir heute auch schon kurz gehört. Es gibt aber nicht nur die internationale Vernetzung, sondern auch die nationale Vernetzung. Wozu ist das wichtig? - Um auch den Blick nach innen zu richten und zu sehen: Macht jemand ande

 

«  1  »