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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 110

 

hof mehr Kontrollmöglichkeit erhält und auch finanziell unabhängig wird. Wir wollen, dass bei Großvorhaben in Zukunft Kostenüberschreitungen von 30 Prozent oder mehr an den Stadtrechnungshof gemeldet werden müssen und dieser dann eine Ad-hoc-Schnellprüfung hinsichtlich der Plausibilität dieser Kostenüberschreitungen durchführt. Der Stadtrechnungshofdirektor beziehungsweise irgendwann einmal vielleicht die Stadtrechnungshofdirektorin dürfen hinkünftig selbst über die Aufnahme von PrüferInnen entscheiden.

 

Wir regeln auch die Abwahl und die Bestellung des zukünftigen Stadtrechnungshofdirektors beziehungsweise einer zukünftigen Stadtrechnungshofdirektorin neu. Künftig wird die Bestellung für zwölf Jahre stattfinden, aber nur mehr einmalig, und eine Wiederbestellung wird nicht mehr möglich sein. Wir schaffen im Wiener Parteienförderungsgesetz detaillierte Regelungen zur Vorlage von Prüfberichten sowie von Kontroll- und Einschaurechten durch den Stadtrechnungshof sowie auch scharfe Sanktionsmöglichkeiten. Wir regeln auch die Akademieförderung erstmals gesetzlich und geben dem Stadtrechnungshof auch in diesem Zusammenhang Kontroll- und Einschaurechte sowie die Möglichkeit, Geld bei missbräuchlicher Verwendung zurückzufordern. Wir senken auch die Wahlkampfkostenobergrenze um 1 Million EUR auf 5 Millionen EUR und setzen wirklich harte Strafen für die Überschreitung dieser Grenze fest.

 

Wie wollen wir jetzt konkret mit dieser Reform weiter vorgehen? - Wir sind noch immer in Gesprächen mit den anderen Fraktionen. Wir wollen im Sommer dann auch in einen Begutachtungsprozess gehen und streben eine Beschlussfassung dieser Reform im Herbst an, sodass diese neuen Regelungen mit 1. Jänner 2024 in Kraft treten.

 

Wir sind überzeugt, dass wir Ihnen, Herr Direktor Sedlak, und Ihren Mitarbeitern noch bessere Werkzeuge für Ihre wichtige Arbeit mitgeben können, und wir wünschen Ihnen auch weiterhin viel Erfolg und Freude bei Ihrer Arbeit.

 

Ich möchte mich am Ende auch noch bei David Ellensohn für die Vorsitzführung im Stadtrechnungshofausschuss in diesem Berichtsjahr bedanken, und ich freue mich auf die weiteren Gespräche mit den Fraktionen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies, und ich erteile es ihm.

 

14.49.49

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich hoffe, Sie beurteilen die Wertschätzung gegenüber dem Stadtrechnungshof jetzt nicht an der Länge der Redezeit, denn im Gegensatz zu meinen VorrednerInnen möchte ich es aus Wertschätzung kurz machen.

 

Ich beginne dennoch mit einer Danksagung an Sie persönlich, an Ihre Prüfer und Prüferinnen, an Ihre MitarbeiterInnen. Ich habe nämlich wirklich immer das Gefühl, dass wir gut aufgehoben sind und dass wir gemeinsam, nämlich einerseits der Stadtrechnungshof als Gesamtes und andererseits auch der gesamte Stadtrechnungsausschuss, immer einiges für die Stadt bewegen können. - Dafür danke ich.

 

Ein zweiter Punkt, der jetzt schon ein paar Mal angesprochen wurde, ist, dass jetzt zwei Mal im Jahr Prüfersuchen ausgesprochen werden. Ich bin jetzt ganz ehrlich: Viel mehr Wertschätzung für den Stadtrechnungshof kann es gar nicht geben, als dass immer, wenn ein Prüfersuchen die Öffentlichkeit bewegt, darüber gesprochen und nicht gewartet wird. Es wird nicht gewartet auf ein Mal im Jahr oder auf zwei Mal im Jahr, sondern alle Prüfersuchen, über die heute gesprochen wurde, waren mindestens schon sieben Mal hier im Haus in der Diskussion, und das Thema war in der Öffentlichkeit weit verbreitet. Auch das zeigt, dass in Wirklichkeit die Prüfersuchen ernst genommen werden, und wenn wir jetzt sogar regelmäßig zwei Mal im Jahr darüber reden, dann ist das noch besser. Ich glaube, entscheidend ist, dass die Qualität der Stadtrechnungshofberichte auf dem Niveau bleibt, wie sie ist. Das ist auch wichtiger als die quantitativen Zahlen, die genannt wurden. Ich glaube, dass wir diese Diskussionen immer wieder mit viel Freude führen werden. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Ich habe gesagt, dass ich es kurz machen werden, daher jetzt nur noch ein kurzer Satz zu den ÖVP-Anträgen und zu den jetzt laufenden Gesprächen. Ich finde, es ist eine Unart und einfach ein schlechter Stil, es so zu machen, wie es die ÖVP jetzt macht. Wir reden. Und dann stellt sich Kollege Gorlitzer noch hier her und redet über Ideen von jemandem anderen! Nur ein Beispiel: Die Idee, dass nicht nur bei Kostenüberschreitungen, sondern auch bei langen Verzögerungen geprüft werden soll, ist von mir gekommen. Prinzipiell ist das wurscht, denn das wurde gleich super aufgenommen von den VertreterInnen der SPÖ, der NEOS beziehungsweise eigentlich von allen. Ich habe wirklich geglaubt, wir haben da ein Gefühl füreinander entwickelt, wie wir den Stadtrechnungshof weiterentwickeln könnten im Hinblick auf Parteiengesetze, Förderungsgesetze, und so weiter. Und wir werden auch gegen Ihre Anträge stimmen. Das ist nämlich stillos, und wir sollten das nicht einreißen lassen, wenn wir gemeinsam gerade für die Demokratie in Wien Transparenz, den Stadtrechnungshof und Parteiengesetze weiterentwickeln wollen.

 

Ich sage noch einmal einen abschließenden Dank und freue mich schon auf die nächste Periode! - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Mag. Sachslehner. Ich erteile es ihr.

 

14.53.01

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Direktor! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf mich ebenfalls, wie schon meine Vorredner, an dieser Stelle beim Stadtrechnungshofdirektor und seinen Mitarbeitern für die wertvolle Arbeit bedanken. Ich darf jetzt meine Redezeit kurz nutzen, um auf ein Thema einzugehen, das vorher auch schon angesprochen wurde und das, wie ich glaube, sehr beispielhaft einerseits für die Arbeit des Stadtrechnungshofes und andererseits auch für das Agieren dieser Stadtverwaltung ist. Es geht um das Thema Öffentlichkeitsarbeit und den Bericht der MA 48.

 

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