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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 115

 

Milliarden EUR, ein unglaublich hoher Wert, der verantwortet. Es gelang uns auf Grund des Konjunkturantriebs und der Normalisierung des wirtschaftlichen Lebens, das eigentlich veranschlagte Defizit von 1,4 Milliarden EUR umzukehren, ein positives Nettofinanzierungssaldoergebnis in Höhe von 305 Millionen EUR zu erreichen und den Schuldenstand, ich kann es euch nicht ersparen, um 245 Millionen zu senken. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Das heißt aber nicht, dass man Überschüsse hat!) Das alles bei gleichzeitiger Anhebung der Investitionsausgaben der Stadt Wien, inklusive unsere Orbitsysteme, die natürlich für die wirtschaftliche Leistungskraft für unsere Stadt stehen und die Daseinsvorsorge abbilden: Ein Rekordniveau von 2,8 Milliarden EUR, so viel wie noch nie, wurde investiert.

 

Ich möchte mich bei allen bedanken, die zu diesem wirklich sensationellen Ergebnis in einem so schwierigen Jahr beigetragen haben. Wir haben unsere Rücklagen - das können Sie klarerweise auch ablesen - mit insgesamt 1,9 Milliarden EUR auf hohem Niveau, um für alle Fälle gerüstet zu sein und gegensteuern zu können. Wir haben uns aber auch vorgenommen, seit dem Jahr 2022 proaktiver mit den Rücklagen umzugehen. Warum sage ich das? Wir wollen auf Grund der Wende der europäischen Zinspolitik die vorhandenen Mittel effizienter einsetzen, bevor auf dem Kapitalmarkt die Zinslast steigt. Wir haben ein sukzessives Ansteigen der Leitzinsen in der EZB auf mittlerweile 4 Prozent erlebt, und das bedeutet, dass man hier gegensteuern muss.

 

Damit dieses Vorgehen gelingt, müssen aber alle Geschäftsgruppen gleichermaßen mitmachen. Ich möchte mich auf diesem Weg bei der Wiener Stadtregierung und bei jedem einzelnen Mitglied, den Stadträtinnen und Stadträten bedanken, weil dieser Kurs solidarisch mitgetragen wird. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Unsere verstärkten Investitionsanstrengungen sind auch in unserer Vermögensbilanz abzulesen. Vor einem Jahr zum 31.12.2021 hatten wir einen Stand von 32,2 Milliarden EUR ausgewiesen und damit für die nächste Generation schon einiges vorbereitet. (StR Dominik Nepp, MA: Schulden!) Es ist uns in den letzten 12 Monaten gelungen, eine deutliche Steigerung dieses Vermögens zu erzielen, nämlich um 3,5 Milliarden EUR auf 35,7 Milliarden, die eine wesentliche Basis für unser Wirken und Schaffen darstellt. Wäre die Stadt Wien ein klassisches Privatunternehmen und würde man das Vermögen in ein Verhältnis mit unseren Finanzschulden stellen, würde man von einem hochsolventen und gesunden Unternehmen sprechen. Nur zum Vergleich: Der gesamtösterreichische Schuldenstand beträgt derzeit etwa 350 Milliarden EUR, davon entfallen 87 Prozent auf den Bund, rund 9 Prozent auf die Länder, rund 3 Prozent auf die Gemeinden und 0,5 Prozent auf die Sozialversicherung. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist eine Märchenstunde, Oida!) Damit liegt die Bundesschuldenquote derzeit bei aktuell rund 68 Prozent. Wien liegt mit leicht abgesunkenen - es wird nichts schöngeredet - Schulden pro Kopf bei 5.000 EUR. Da liegen wir aber im Bundesländerschnitt und -vergleich nicht schlecht, weit besser als Niederösterreich, weit besser als die Steiermark, um auch hier nicht eine Farbenleere aufkommen zu lassen. Es ist ein guter Mittelwert, der hier erzielt wird, und wir liegen auch bei der Schuldenquote im Vergleich mit anderen Ländern im Mittelfeld. Auch auf diese Tatsache, glaube ich, kann man als Millionenstadt durchaus stolz sein, und es ist eine gute Ausgangssituation für sicher weitere nicht leichte Jahre.

 

Es soll aber auch keine trügerische Zufriedenheit ausstrahlen - um Gottes willen! Es wäre viel zu einfach, in Zeiten wie diesen das nur plakativ zu sagen und es wäre alles gut, nein, wir haben hochkonzentriert weiterzuarbeiten, denn der Rechnungsabschluss 2022 war auch ein Stück weit ein lehrbuchhaftes erstes Inflationsjahr eines öffentlichen Haushaltes. Einnahmen, insbesondere aus der Umsatzsteuer, stiegen unter den noch alten Rahmenbedingungen, wie ich es vorhin ausgeführt habe, teuerungsbedingt an, während Lohnabschlüsse, Energiekosten, Rohstoffe, all die Verteuerungen auf der Ausgabenseite erst später ankommen. Leider, die Nachricht muss gesagt werden: In diesem Zyklus befinden wir uns aber jetzt. Dieser Zyklus der höheren Abschlüsse, der Verteuerungen und das Thema der Rohstoffe werden uns in den nächsten Monaten und Jahren mit Sicherheit auch belasten, und deshalb ist es so unendlich wichtig, dass wir bei der Finanzierung auf Basis der Republik auch neue Wege gehen, gemeinsam neue Wege gehen. Erlauben Sie mir deshalb, zum Thema des Finanzausgleiches einige wenige Sätze zu sagen.

 

Als Länder und Gemeinden haben wir uns unabhängig von geographischer Lage oder politischer Farbe sehr klar unter dem Ländervorsitz Wiens im 2. Halbjahr 2022 positioniert. Alle Bundesländer sprechen mit einer Stimme. Lhptm Wallner in Vorarlberg, Lhptm Stelzer in Oberösterreich, unser Wiener Bürgermeister und auch ich als Landesrat von Wien sind einer Meinung. Das hat einen guten Grund, und wir wollen das ja auf Basis von Fakten legen, denn die ExpertInnen des WIFO haben in einer Studie herausgearbeitet, dass die Ausgabendynamik der öffentlichen Haushalte eine andere ist, als wir sie vor fünf oder zehn Jahren kannten, und dass gerade die kostentreibenden Aufgabenbereiche - das sind immer die klassischen Strukturen, die wir hier ansprechen, Gesundheit, Pflege, Bildung, Soziales und Energie - auf Basis der Länder und Gemeinden zu tragen kommen. Der aktuelle Verteilungsschlüssel - 68 Prozent der Ertragsanteile entfallen auf den Bund, 20 Prozent auf die Länder und 12 Prozent auf die Gemeinden - ist mit den Jahren ein Stück weit windschief geworden und wird den finanziellen Herausforderungen von Ländern, von allen Ländern nicht mehr gerecht. Das WIFO spricht von einer objektiven Finanzierungslücke, die geschlossen werden muss, bevor österreichische Gemeinden ein ähnliches Schicksal haben könnten, wie manche deutsche Kommunen es jetzt schon haben.

 

Immer mehr personalintensive Aufgaben werden strukturell über die letzten Jahre ohne finanzielle Abgeltung bei gleichzeitiger Verknappung der Mittel durch einseitige Steuerreformen in der aktuellen Finanzausgleichsperiode auf Länder und Gemeinden verteilt und abgewälzt, während die Mehrheit der Menschen, die im öffent

 

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