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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 115

 

leisten können und nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Sie stellen sich in der Früh hier her, wenn es um den Rechnungsabschluss, um Zahlen und um Finanzen geht, und sagen, Sie lachen, weil wir in einer internationalen Studie nicht schlecht abgeschnitten haben. Das ist in Wahrheit ein Skandal. Sie sind verantwortlich für Rekordarbeitslosigkeit, für Rekordteuerung und für Rekordbelastungen, und dann stellen Sie sich hier her und sagen, Sie haben Grund zu lachen. Das ist in Wahrheit ein Rücktrittsgrund. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ich habe auch kein Verständnis dafür, wenn man hier steht und sagt: Es gibt zwei große Krisen in der Vergangenheit. Das war vor Kurzem die Corona-Krise, die erstens von Ihnen verantwortet wurde, und zweitens jetzt die Klimakrise. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin viel unterwegs in dieser Stadt. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wo, wollen wir wissen!) Ich bin mir sicher, es geht Ihnen genauso: Kein Mensch beschwert sich darüber, dass er Angst hat, dass es in 15 Jahren 1 Grad mehr haben könnte, aber jeden Tag wird man darauf angeredet, dass sich die Menschen die Mieten nicht mehr leisten können, dass sie sich das Essen nicht mehr leisten können, dass die Heizkosten steigen und dass die Teuerung die Menschen auffrisst. Sie stehen hier jeden Monat und phantasieren davon, dass die Menschen Angst vor der Klimakrise haben. Das ist kein Thema. Sie wären dafür verantwortlich - und heute im Rechnungsabschluss ganz besonders -, dass endlich Entlastungsmaßnahmen im finanziellen Bereich, im Wohnbereich, im Teuerungsbereich und im Energiebereich gesetzt werden. Das wäre Ihre Aufgabe. Da versagen Sie komplett. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Erst letzte Woche bin ich in einem Kaffeehaus gesessen. Eine Kellnerin ist zu mir hergekommen und hat gesagt: Herr Krauss? Ich: Ja? Sie hat selbst Migrationshintergrund. Sie ist seit über 20 Jahren in Wien in der Gastronomie tätig. Sie hat als alleinerziehende Mutter zwei Töchter aufgezogen und ist immer irgendwie durchgekommen. Sie war immer froh, dass sie hier sein konnte. Jetzt ist sie aber an einem Punkt angekommen, wo sie sich die Miete, das über die Runden Kommen, das Essen und den Bedarf für ihre Kinder nicht mehr leisten kann. Schuld daran sind die Wohnungskosten. Ich habe sie gefragt, wo sie wohnt. Sie hat gesagt, im Gemeindebau. Schuld daran sind Teuerungskosten im Bereich von Wien Energie.

 

Das ist Ihre politische Verantwortung. Sie treiben die Menschen in die Armut, die fleißig sind, die in der Früh aufstehen und die die Leistungsträger dieser Gesellschaft sind, weil Sie ihnen das Geld aus der Tasche ziehen. Damit muss endlich Schluss sein. (Beifall bei der FPÖ.) Dass man sich jetzt auch noch hier herstellt, irgendwelche Zahlen aus seinem Rechnungsabschluss herauspickt und diese als positives Ergebnis präsentiert, schlägt dem Fass ja wirklich den Boden aus.

 

Tatsache ist nämlich - und jeder, der auch nur rudimentär Bilanzen lesen kann, wird das bestätigen -, dass Sie im vergangenen Jahr ein Minus von 4,9 Milliarden EUR erwirtschaftet haben und wir mittlerweile bei Rekordschulden von über 21,4 Milliarden EUR stehen. Und das, obwohl Sie nicht, wie eigentlich versprochen, mehr Geld für Maßnahmen investiert haben, um die Menschen zu entlasten, sondern ganz im Gegenteil: Sie haben weniger investiert und weniger Geld für die Menschen bereitgestellt. Somit bleibt unterm Strich übrig, dass Sie alle Gebühren erhöht und überall mehr belastet haben, trotzdem jetzt aber wieder mehr Schulden entstanden sind und trotzdem die Armut in dieser Stadt gestiegen ist. Dafür sind Sie verantwortlich, daher muss es hier endlich ein Umdenken und vor allem ein anderes Handeln geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen es: Die Gebührenerhöhungen belaufen sich auf über 11 Prozent bei den Müllgebühren, auf 11 Prozent beim Kanal, auf 11 Prozent beim Wasser, auf 13 Prozent beim Parken. Die Menschen, die in der Stadt aufs Auto angewiesen sind, werden wieder einmal ausgesackelt und mehr belastet. 7,6 Prozent beträgt die GIS-Landesabgabe, anstatt dass man, wie andere Bundesländer, wo wir Freiheitlichen am Werk sind, wie in Niederösterreich oder Oberösterreich, endlich diese Müllgebühr 2.0 komplett streicht. Niemand will für diesen ORF bezahlen! Sie zwingen aber auch noch eine Landesabgabe auf. 15 Prozent Verteuerung bei Gräbern. Sogar das Sterben haben Sie teuer gemacht! Die Essensbeiträge für Kinder wurden um 10 Prozent angehoben. Heute stellt sich aber der Stadtrat auch noch her und sagt, dass er und der Herr Vizebürgermeister dafür gesorgt haben, dass die Kinder eine gute Versorgung, eine gute Jause und ein gutes Mittagessen bekommen. Genau das Gegenteil ist der Fall! Immer mehr Eltern können sich für ihre Kinder nicht einmal mehr ein ordentliches Mittagessen leisten, und Sie erhöhen den Essensbeitrag auch noch gleich um über 10 Prozent! Das ist eine Maßnahme, für die Sie sich wirklich schämen sollten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf der anderen Seite sitzt der Geldbeutel natürlich bei Ihnen wieder sehr locker, wenn es um das Thema finanzielle Leistungen, Geldleistungen, Wohnungen für Asylwerber beziehungsweise in vielen Fällen für Asylbetrüger geht. Da geht es um Menschen, die hier hergekommen sind, oftmals kriminell werden und niemals einen Cent in unser Sozialsystem einzahlen. Sie aber schütten das finanzielle Füllhorn aus, als gäbe es kein Morgen. In diesem Zusammenhang gibt es noch immer eine falsch ausgestellte Mindestsicherung. In Wien gibt es über 130.000 Mindestsicherungsbezieher, mehr als in anderen Bundesländern zusammen. Über 40 Prozent von diesen 130.000 Personen sind Asylanten, und unter den restlichen Personen sind auch extrem viele Nichtstaatsbürger.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es darum geht, das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener beziehungsweise der Österreicherinnen und Österreicher an Asylanten auszuschütten, dann sind Sie ganz vorne dabei. Wenn es hingegen darum geht, Geldleistungen für Kinder, etwa ein Mittagessen für Schüler, sicherzustellen, dann wird der Rotstift angesetzt. - Das ist definitiv eine falsche Gewichtung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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