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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 115

 

nes Budget. Wir haben nämlich den Schuldenstand reduziert und stehen derzeit bei 8,8 Milliarden EUR. (StR Dominik Nepp, MA: Ihre eigene Bilanz sagt aber etwas anderes!) Beim Pro-Kopf-Schuldenstand liegt die Stadt Wien im Bundesländervergleich damit weiter im soliden Mittelfeld. Wir hatten ein Budgetvolumen von insgesamt rund 19,9 Milliarden EUR, also um 3,2 Milliarden EUR mehr, als veranschlagt.

 

Schauen wir uns aber auch die Ausgabenseite genauer an. Hier setzt Wien unserer Meinung nach klare Prioritäten. 42 Prozent der Gesamtausgaben gingen in die Kernbereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung. 7,7 Milliarden aller Ausgaben waren nachfragewirksam, diese stimulieren also die Wiener Konjunktur abseits direkter Investitionen. 2,8 Milliarden aller Ausgaben waren Investitionen, das waren 400 Millionen mehr als im Jahr davor. In den Wirtschaftsstandort Wien investieren wir also so viel wie seit über 15 Jahren nicht mehr. - Ich denke, das ist einen Applaus wert! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Genau diese Investitionsanstrengungen können Sie auch in der Vermögensbilanz beobachten: Ende 2021 betrug das Vermögen der Stadt 32,2 Milliarden EUR, und inzwischen ist es auf 35,7 Milliarden gewachsen. - Richtig, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben das Vermögen der Stadt im letzten Jahr um 3,5 Milliarden EUR vermehrt. Robuste Zahlen wie diese sind genau der Grund, warum Moody’s uns das Aa1-Top-Rating ausgestellt hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das hört sich jetzt ganz gut an. Leicht haben es die Wiener und Wienerinnen und die Wiener Wirtschaft im letzten Jahr aber bestimmt nicht gehabt. Anfang des Jahres, nach Jahren von Lockdown und Corona, gab es noch viel aufzuholen. Eine kleine Aufbruchsstimmung war zwar zu spüren, aber schon bald machte sich dann die doch steigende Inflation, auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, in der heimischen Wirtschaft bemerkbar. Zuerst war das direkt bei den Energiepreisen der Fall. Der Energiepreisindex stieg im Jahr 2022 um fast 20 Prozentpunkte gegenüber 2021. Dann machte sich das zeitverzögert auch bei den Preisen von Waren, Wohnen und Dienstleistungen bemerkbar. Schlussendlich wuchs die österreichische Wirtschaft laut IHS und WIFO im Jahr 2022 real um 5 Prozent. - Eine Party oder ein sorgloses Leben schaut aber anders aus!

 

Nach jedem kleinen Aufschwung und nach jeder kleinen Hoffnung auf Normalität, was auch immer das in Zeiten wie diesen bedeutet, sind eigentlich die nächste Watsche, der nächste Dämpfer und die nächste Herausforderung für die Wienerinnen und Wiener und für die Wiener UnternehmerInnen gekommen. Doch vor allem die Wiener UnternehmerInnen haben sich immer wieder neu erfunden und haben immer wieder aufs Neue ihren unternehmerischen Spirit unter Beweis gestellt. Sie haben die Zeiten des Umbruchs für Neuausrichtungen genutzt und gezeigt, dass sie auch ohne staatliche Förderungen kreativ und resilient bleiben können.

 

Selbstverständlich haben wir in der Fortschrittskoalition auch viel in Bewegung gesetzt, um die Wirtschaftstreibenden in Wien dabei zu unterstützen, bestmöglich durch die Krisen zu kommen. Wir haben im Jahr 2022 gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung auf Maßnahmen gesetzt, die Investitionen sichtbar machen und deren Effekte auch über den Förderzeitraum hinaus nachwirken. Über 120 Millionen EUR haben wir 2022 insgesamt im Bereich Wirtschaftsförderungen dem unternehmerischen Wien und damit den Wienerinnen und Wienern dahinter zugesprochen, alleine 70 Millionen EUR als Wirtschaftspaket gemeinsam mit der Wirtschaftsagentur Wien. 1.482 Unternehmen konnten mit Hilfe einer Förderung der Wirtschaftsagentur im letzten Jahr neue Projekte umsetzen. Dabei reicht die Bandbreite von GründerInnen und JungunternehmerInnen über Traditionsbetriebe bis hin zu großen Produktions- und Forschungsunternehmen.

 

Insgesamt wurden mit einem Einsatz von 70 Millionen EUR Investitionen von 615 Millionen EUR am Wiener Wirtschaftsstandort ausgelöst. Und damit ist noch nicht Schluss. Heute ist Wien als stabiler und zuverlässiger Wirtschaftsstandort für ausländische Unternehmen, bekannter und attraktiver als je zuvor. 237 Betriebe entschieden sich für Wien als neue wirtschaftliche Heimat, und diese Betriebe sorgen damit für 110 Millionen EUR an Investitionen und schaffen weit über 1.000 Arbeitsplätze. Wien ist nämlich bekannt als stabiler und zuverlässiger Wirtschaftsstandort und wird für ausländische Unternehmen auch weiterhin immer attraktiver werden, weil wir investieren.

 

Wir können stolz sein auf den Wiener Tourismus. Wir haben über 27 Millionen EUR für tourismusfördernde Maßnahmen mobilisiert, und die aktuellen BesucherInnenzahlen sind nun schon fast wieder in der Nähe des Rekordjahres 2019. Das ist eigentlich unglaublich, wenn man bedenkt, wie die Stadt vor zwei Jahren noch ausgeschaut hat und dass wir auf leere Straßen geblickt haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Deswegen gilt mein Dank auch den Verantwortlichen des WienTourismus. Sie haben tatsächlich einen ganz großartigen Job geleistet. Zeitgleich möchte ich auch noch der Wiener Wirtschaftsagentur danken, die in enger Zusammenarbeit sehr viele Initiativen geschafft hat, immer sehr offen und transparent vorgegangen ist und die Wiener Wirtschaft als stetiger Partner bestens unterstützt hat. Danke auch an diesen Bereich! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich werde mein Statement zum Finanzausgleich in meine nächste Rede übernehmen, weil mir leider die Zeit ausgeht. Zum Schluss möchte ich aber schon noch sagen: Es wird nicht alles einfach werden. Für dieses Jahr rechnen Forschungsinstitute mit einer Österreich-weit stagnierenden wirtschaftlichen Entwicklung. Ich weiß aber auch, dass die Stadt Wien für die Zukunft besser aufgestellt ist als andere Bundesländer, weil diese Stadt in allen Bereichen sehr hart daran arbeitet.

 

Im Hinblick darauf danke ich allen MagistratsmitarbeiterInnen, allen MitarbeiterInnen der Stadt und natürlich auch Peter Hanke und seinem Team. Wir sind ständige Sparring-Partner, aber ständiges Sparring hält auch fit. Wir vermeiden Tiefschläge untereinander und werden so auch weiterhin fit bleiben und Wien zukunftsfit machen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

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