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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 115

 

Gleiche, denn auch dort, ich glaube, 1.100 netto Haushaltseinkommen, also sehr wenig Geld muss man haben, damit man das Gratisessen kriegt. Das ist gefallen für tausende, zehntausende Leute, die das weniger bekommen. Das war 2022. Das kann man leider nicht so lesen in den Zahlen, aber das ist das, was 2022 passiert ist. Schade.

 

Und dann, nachdem wir mitten in der Klimakrise sind und das mittlerweile alle gemerkt haben - mittendrin sind wir schon sehr lange, da muss ich jetzt nicht die ganzen wissenschaftlichen Studien aufzählen -, war 2002 das Jahr, wo SPÖ und NEOS hier beschlossen haben, zu sagen, wir brauchen diesen Kaisermühlen-Tunnel - sagt man umgangssprachlich - dringend, den müssen wir der Asfinag abkaufen um 106 Millionen EUR, mit der Begründung, in 90 Jahren muss der 3 Mal saniert werden. Mitten in der Klimakrise wird hier von der Stadtregierung gesagt, wir werden uns in 90 Jahren genau gleich fortbewegen wie heute, wir werden ganz viel brumm brumm machen mit Benzinautos und werden den Tunnel dringend brauchen.

 

Da brauche ich nicht nur eine Glaskugel, um zu sagen, das ist Quatsch, da mache ich einfach Zeitreisen. Vor 90 Jahren sind nämlich auch nicht ganz so viele Autos gefahren, und was immer damals war, heute ist das nicht so. Und ohne genau zu wissen, was in 90 Jahren passiert, diese Verkehrspolitik wird in 90 Jahren nicht mehr stattfinden. Punkt, aus, finito. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und jetzt müssen wir irgendwann sagen, wenn das so schwierig ist, dass man 2023 immer noch an jedem Straßenprojekt festhält, in dem Land mit den meisten Kilometern hochrangiger Straßen in ganz Europa: Das wissen gar nicht alle. Niemand hat so viele Kilometer Autobahn und hochrangige Landstraßen wie Österreich. Wir sind absolut. Ihr habt das Match schon gewonnen, mit Zubetonieren, das habt ihr schon gewonnen, jetzt könnten wir dann aufhören. Es ist schon 1. Platz, fertig damit. Nein, jetzt könnten wir sagen, das ist alles traurig.

 

Aber ich habe ja die Hoffnung, dass immer wieder Leute umkehren. Woher nehme ich die Hoffnung? Aus der Vergangenheit. Die Sozialdemokratie war erst für Zwentendorf, dann nicht mehr, dann war sie für die Verbauung von Hainburg, dann nicht mehr. Letztes Jahr habe ich das hier gesagt, ich hoffe, dass auch in der Lobau-Autobahn-Frage ein Umkehren innerhalb der SPÖ stattfindet, und siehe da, es sitzt jemand in der Pressestunde, das ist der neue Chef der Sozialdemokratie, und er sagt, die Idee ist nicht so gut, Verkehr mit Straßen zu bekämpfen - etwas, was man bei den GRÜNEN im ersten Semester lernt, wenn man vorbeikommt oder in der ersten Stunde in einer Bezirksorganisation, wenn man es nicht vorher schon wusste. Und er sagt, das mit der Lobau, vielleicht sollten wir diese ganzen Baukräne dort herausführen und die ganzen Bagger und Schaufeln. - Das ist die Hoffnung, die ich habe, dass auch in der Sozialdemokratie wie bei Zwentendorf, wie bei Hainburg auch in der Frage, wie viele Autobahnen braucht das Land, noch eine Umkehr kommt, und deswegen am Schluss, „Fridays for Future“ und alle, die sich draußen, und alle, die sich in den Parlamenten einsetzen, auch diesen Klimakampf gewinnen werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Um etwas zu bewerten, ist es auch gut, zu vergleichen, was machen die einen, was machen die anderen, wer macht es besser. Da sage ich, „Gut für Österreich. Gut für dich“, eine kleine Zusammenstellung, da liegt hinten bei mir so ein Stapel, für jeden Punkt einzeln die grünen Erfolge beziehungsweise dann die Erfolge der Bundesregierung gemeinsam. Ich lese nur ein paar Sachen vor, denn: Es wird nichts gemacht! - Das wissen natürlich alle, die da reden, dass das Quatsch ist. Die machen nichts gegen die Teuerung! - Na ja, da hat man vergessen, dass man vielleicht bei den Sozialleistungen eine Inflationsanpassung machen hätte können. Hier in Wien gibt es keine automatische Valorisierung der sozialen Leistungen, im Bund gibt es das ja zum Beispiel. Das macht sehr viel Geld aus für die Einzelnen.

 

Ich gehe eine paar Punkte durch, was bundesweit passiert ist, und da können Sie es noch immer gerne vergleichen, es gibt ja noch eine Sprecherin der Mehrheitsfraktion im Haus: Solaranlagen und Stromspeicher werden mit 396 Millionen EUR zusätzlich gefördert, ganz wichtig, erhöhter Klimabonus, 500 EUR für alle Erwachsenen, 250 EUR für alle unter 18, Teuerungsausgleich zusätzlich für Menschen mit wenig Einkommen. Kalte Progression abgeschafft - ich glaube, das habe ich gehört, da bin ich noch in die Schule gegangen, aber das haben Sozialdemokratie und andere ewig versprochen in der Regierung und nie gemacht. Das ist die Entlastung von Leuten, die arbeiten und jeden Monat Geld verdienen. Das ist das, von dem man vorher geredet hat, und wenn es alle von Ihnen nachrechnen, es bleibt bei allen, die in diesem Raum sind, einiges im Börserl hängen, zum Glück bei ganz vielen Leuten, die es noch dringender brauchen als wir da herinnen. Kalte Progression abgebaut. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Stromkostenbremse entlastet jeden Haushalt mit 500 EUR pro Jahr, leistbares Heizen wird gefördert, mit 450 Millionen EUR können die Bundesländer ihre Zuschüsse ausbauen. Entlastung bei den Energiekosten, über 400 EUR hat sich ein Haushalt bei der Strom- und Gasrechnung gespart. 500 EUR Teuerungsabsetzbetrag, gezielte Unterstützung sogar für PendlerInnen, Unterstützung vor dem Schulstart - wer Kinder hat, hat das letztes Jahr mitbekommen, letztes Jahr 180 EUR mehr pro Kind. Familien, die Ansprüche auf Sozialhilfe haben, noch einmal 120 EUR. Zufallsgewinne werden abgeschöpft, Valorisierung von Sozialleistungen, wie oft haben wir das jetzt hier heruntergebetet, dass man das in Wien dringend machen muss, wegen dem Essen im Kindergarten, wegen dem Essen im Hort, wegen der Wohnbeihilfe. Wann passiert das? Pensionen für ein sicheres Auskommen, 10,2 mehr für die MindestpensionistInnen - seit die GRÜNEN in der Bundesregierung sind, sind die kleinen Pensionen immer mehr gewachsen als alle anderen. Bei der kalten Progression gibt es den Vorwurf der NEOS, es wird zwar 100 Prozent zurückgegeben, aber ein Drittel davon wird verwendet, um den niedrigen Einkommen mehr zu helfen. Da gibt es einen Vorwurf, wir hätten es besser verteilen sollen unter denen, die hier herinnen sitzen, das verstehe ich am allerwenigsten. Und geklatscht wird dann zwischendurch auch noch von den Verkehrten. - Ganz seltsam. Erhöhter

 

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