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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 115

 

die in dieser Stadt so großartig ist (Beifall bei der SPÖ.) und für die wir auch ganz viele Preise und Auszeichnungen bekommen. Und es gut ist, dass all diese Infrastrukturen im Eigentum der Stadt stehen und damit allen Wienerinnen und Wienern und allen anderen auch dementsprechend zu Gute kommt.

 

Ich war ja bei den Bekenntnissen, weil die ÖVP Bekenntnisse einfordert: Also, ein ganz klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft. Und Sozialpartnerschaft bedeutet für uns auch, dass es auch möglich ist, im Rahmen der Sozialpartnerschaft auch qualitativ hochwertige Arbeitszeitverkürzungen umzusetzen. Ich glaube, es ist gut und richtig, Arbeitszeitverkürzungen zu machen, sich Branchen individuell anzuschauen, wie es sich ausgeht. Vor allem die mobile Pflege hat es uns vorgemacht, nämlich mit der Vereinbarung Arbeitszeitverkürzung in einem Jahr, Gehaltserhöhung im nächsten Jahr, Arbeitszeitverkürzung im darauffolgenden Jahr, und so weiter, weil sie das in ihrer Branche gut durchdacht haben, wie sie damit zurechtkommen, mit dem Fachkräftemangel, der auf der einen Seite herrscht, und andererseits aber die Erhöhung, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die vor allem Frauen, die in diesem Bereich tätig sind. Also ein Bekenntnis sowohl zur Sozialpartnerschaft als auch zur Arbeitszeitverkürzung, die jedenfalls im Rahmen der Sozialpartnerschaft individuell nach jeder Branche optimal und gut ausverhandelt gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dann auch noch ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union, die man richtigerweise gemeinsam auch haben kann, andere in unterschiedlichster Form: Mehrere wünschen sich noch mehr Liberalisierung, ich wünsche mir mehr Sozialpolitik, mehr Bildungspolitik, mehr Eingriffe auch dort, wo es um die Fragen des Schutzes von Menschen und auch von unserer Natur geht. Ich glaube, dass da noch ein bisschen was drinnen ist, aber da kommt schon viel auch an Vorgaben der Europäischen Union, die richtig sind, weil es vor allem darum geht, das Wirtschaftsmodell zu reglementieren, das am meisten an menschlichen Nöten, an Schmerz und Gewalt auf dieser Welt ausgelöst hat, und das ist der Kapitalismus. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, den MitarbeiterInnen der Stadt Wien, die dafür verantwortlich sind, dass die Stadt wieder Auszeichnungen als lebenswerteste Stadt bekommen hat. Ja, es ist ein Gutteil ihrer Arbeit, ihres Engagements, es ist ein Gutteil aber auch unserer gemeinsamen Beschlussfassung, welche Maßnahmen, welche Projekte und welche Schwerpunkte wir setzen, auch im Budget und im Rechnungsabschluss sieht man jetzt, dass fast 50 Prozent dem Bereich Bildung, Soziales und Gesundheit zu Gute kommen. Insbesondere auch Bildung und Soziales ist ja in all diesen Rankings, wenn man sich die einzelnen Faktoren anschaut, dann gut auch im Vergleich nachvollziehbar, da natürlich - und da komme ich vor allem jetzt auch auf die Vereinbarkeit zu sprechen - auch diese Soft Skills genau zu dieser lebenswertesten Stadt beitragen. Es geht darum, dass wir die Möglichkeit haben, dass auch Frauen in einem hohen Ausmaß an der Gesellschaft teilnehmen können, am Wirtschaftsleben teilnehmen können, in den Arbeitsmarktprozess wieder einsteigen können, selbstständig und sicher leben können, das heißt vor allem, auch eine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen. Wir wissen, eine der besten Gewaltschutzmaßnahmen, die man setzen kann, ist, Frauen in eine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu bekommen. Deshalb braucht es vom Gratiskindergarten über die Gratisganztagesschule über ordentliches Mittagessen bis zu einer guten Nachmittags- und Freizeitbetreuung all das, um diese Vereinbarkeit zu erhöhen. Vergleiche dort, wo sie sinnvoll sind, aber das ist wirklich ein Teil, wo wir uns Österreich-weit ganz dringend noch gut und intensiv darum kümmern müssen.

 

Da ist Wien sehr weit mit 95 Prozent bei der Vereinbarkeit von Arbeit und Kindergärten, da haben wir noch was zu tun, aber ich glaube, das ist auch etwas, wo es schon auch richtig ist, dass die Kolleginnen und Kollegen des Städte- und Gemeindebundes bei den Finanzausgleichsverhandlungen fordern, dass es hier mehr Unterstützung gibt. Im Pflegebereich große Herausforderung, im Bereich der Ausbildung der ElementarpädagogInnen und des Einsatzes von ElementarpädagogInnen und der besseren Finanzierung im Bereich des Gesundheitswesens, dass man hier auch in der Berechnung diese Herausforderungen in der Finanzierung einen neuen und gemeinsamen Weg findet. Also, volle Unterstützung auch an den Stadtrat, und vor allem auch unserem Finanzdirektor, der in diesen Verhandlungen sitzt, dass da gute Maßnahmen herauskommen.

 

Wir haben letztes Jahr nach Corona, wo wir eigentlich alle gehofft haben, dass sich diese Aufbruchsstimmung und diese Entspannung irgendwie breit tut, gesehen, wie schnell die nächste Krise daherkommt. Mit dem Angriffskrieg in der Ukraine und den dazugehörigen Energie- und Teuerungswellen sind wir eigentlich 2022 schon gezwungen gewesen, erste Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen. Ich gehöre - ich habe es vorige Woche oder das letzte Mal in einer Rede schon gesagt - nicht zu denen, die sagen, dass die Maßnahmen des Bundes hier schlecht sind, nicht ausreichend, ich finde jede einzelne Maßnahme, die gesetzt wird, die Menschen - auch wenn es Einmalzahlungen sind - hier helfen, gut und richtig, weil ich tief davon überzeugt bin, dass es zynisch wäre, zu sagen, das bringt nichts. Ja, es ist für die Person, die es bekommt, eine große Entlastung und eine wichtige Sache. Wir haben auch hier einen großen Beitrag geleistet, es sind inzwischen sieben Maßnahmen, die einzeln helfen, sehr zielgerichtet, von Alleinerziehenden, die besonders unterstützt werden, kinderreichen Haushalten, die noch einmal unterstützt werden, Energierechnungen, Wohnbonus, jetzt auch in der Delogierungsprävention noch einmal zu helfen, 70 Prozent von Rückständen im Wohnbereich zu übernehmen, et cetera. Es bekommt auch bei uns eine alleinerziehende Frau, die Teilzeit arbeitet, und wahrscheinlich auch noch, wie viele in der Teilzeit, dann noch einen Teil Mindestsicherung draufbekommt, 1.880 EUR zusätzliche Hilfe. Trotzdem müssen wir uns gemeinsam in der Frage der Systematik grundsätzlich hier mehr einfallen lassen. Der Strompreisdeckel war richtig, der Gaspreisdeckel wäre auch richtig gewesen, und der Mietpreisdeckel und ein neues Mietrecht auf Bundesebene sind

 

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