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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 115

 

eigentlich die Lohnerhöhungen schuld, finde ich ganz ehrlich eigentlich sehr, sehr zynisch und nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte noch ein anderes Thema anreißen: Die Investitionen, die wir als Stadt, aber auch in unseren Daseinskonzern, in die Wiener Stadtwerke tätigen. Hier haben wir doch für heuer und bis 2026 6,2 Milliarden EUR für die Daseinsvorsorge in Wien reserviert, ich sage auch, teilweise auch mit dem Bund, wenn wir an den U-Bahn-Ausbau denken.

 

Wir machen uns aber auch fit für die Stromnetze, denn wenn man alternative Energieerzeuger ins Netz bringen möchte - wenn man, sagen wir einmal, eine Photovoltaikoffensive macht -, müssen das auch die Leitungen hergeben. Da werden wir 1,5 Milliarden EUR investieren. Bei Wien Energie werden wir bei dem „Raus aus CO₂-Verbrauch“-Projekt 1,3, aber auch, wie ich schon gesagt habe, bei den Wiener Linien 3,2 Millionen EUR umsetzen.

 

Im Zusammenhang mit den Stadtwerken ist mir aufgefallen, dass ein Thema überhaupt nicht angeschnitten wurde, es ist nur einmal kurz erwähnt worden, das ist die Untersuchungskommission zu Wien Energie, die voriges Jahr auf Grund der Marktentwicklungen und der Marktverwerfungen, die Ende August stattgefunden haben … (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das machen wir in der Geschäftsgruppe!) - Es ist eine allgemeine Diskussion, daher mache ich es jetzt. Ihr könnt mir ja dann in der Geschäftsgruppe antworten. - Also da fehlt mir der Glaube an die Wirtschaftspartei ÖVP, das muss ich ganz ehrlich sagen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das überrascht mich jetzt nicht, dass mich das nicht trifft!) Dass dich das nicht trifft, das (erheitert) verstehe ich. Ganz ehrlich, wo war denn der Aufschrei der ÖVP, als die EVN die Verträge von 80 Prozent ihrer Kunden gekündigt hat? Wo war der Aufschrei der ÖVP? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die ist börsenotiert!) Wo ist der Aufschrei der ÖVP, dass die ÖVP-Niederösterreich als stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden in der EVN den Klubobmann der ÖVP entsenden möchte? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wollen Sie es privatisieren?) Wo ist da der Aufschrei? Wo ist der Aufschrei, meine Damen und Herren, wenn die ÖBFA dem Land Steiermark 700 Millionen EUR gibt, damit das Land Steiermark für die Energie Steiermark 25 Prozent einer australischen Heuschrecke aufkaufen kann? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Cross Border Leasing, wollen Sie das Thema wirklich aufmachen? - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Seid nicht so nervös, hört zu! - Wo ist da der Aufschrei der ÖVP? Hat der Bund eine Pressekonferenz gemacht, bei der der Bundeskanzler und der Finanzminister gestanden sind und einen Aufsichtsrat in die Energie Steiermark entsendet haben? Mir ist das nicht ganz aufgefallen, wenn ich jetzt ehrlich bin. Also da wird schon mit verschiedenem Maß gemessen.

 

Und dass jetzt, wo alles vorbei ist, sich der vom Bund entsandte Aufsichtsrat gar nicht erinnern kann, dass er eigentlich nur für die Dauer der Hilfe bestellt wurde, finde ich auch ein bisschen sehr komisch, das muss ich auch in Richtung ÖVP sagen. Aber wie die ÖVP arbeitet, haben wir ja am Freitag in der Untersuchungskommission gehört. Am Freitag war Herr Mahrer in der Untersuchungskommission und ist dort befragt worden, so wie viele andere, es war ja die 13. Sitzung. Sie hat inzwischen schon 30 Zeugen und Experten gehabt, das Ergebnis der UK ist klar: Es ist nichts passiert (Heiterkeit bei und Ja-ja-Rufe von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM), es sind alle Gesetze eingehalten worden, es sind alle Vorschriften eingehalten worden. Die Stadt Wien hat als verantwortungsvoller Eigentümer ihre Verantwortung wahrgenommen und ist dem Unternehmen Stadtwerke in einer schwierigen Zeit beigestanden. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Der Bürgermeister hat uns angelogen!)

 

Wenn man sich jetzt die Aussagen von Kollegen Mahrer ansieht, heute ist ja das Rohprotokoll ausgeschickt worden beziehungsweise habe ich das schon gehört, merkt man, dass am Freitag, dem 26. August, die Börsenpreise in Leipzig für Strom explodiert sind, das ist hier schon öfters diskutiert worden, und am Samstag, dem 27. August, also eigentlich sehr rasch, muss ich sagen, hat der Bundeskanzler dieser Republik, Bundeskanzler Nehammer, zum Telefonhörer gegriffen. Jetzt könnte man meinen, der Bundeskanzler sorgt sich um die Energiewirtschaft. Wen ruft er an? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Mich nicht!) Hat er zum Beispiel den Herrn Bürgermeister angerufen, wenn es um Wien Energie geht? - Nein. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr seid nicht einmal gekommen zu dem Treffen!) Hat er den Herrn Finanzstadtrat angerufen? - Nein, hat er auch nicht angerufen. Hat er vielleicht den Aufsichtsratsvorsitzenden angerufen? - Nein, hat er auch nicht angerufen. Hat er vielleicht die von der Wirtschaftskammer entsandte Stellvertreterin des Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke angerufen? - Nein, hat er auch nicht angerufen. Hat er die Geschäftsführer der Stadtwerke oder der Wien Energie angerufen? - Nein, hat er auch nicht angerufen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Wisst ihr, wen er angerufen hat? - Einen pensionierten Polizisten in Jesolo. Das hat er gemacht. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. - Heiterkeit bei der SPÖ.) Das hat er gemacht, einen pensionierten Polizisten, der in Jesolo Urlaub gemacht hat. (Heiterkeit bei und Beifall von GR Mag. Josef Taucher. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Der Reindl ist mal wieder fürs Niveau zuständig!)

 

Meine Damen und Herren, das zeigt, wie in der ÖVP verantwortungsvolle Politik passiert, wie sich die ÖVP Informationen holt, wie die ÖVP arbeitet. Der Bundeskanzler der Republik Österreich ruft jemanden an, der in dieser Stadt nichts zu sagen hat, der keine Kompetenz in der operativen Geschäftsführung hat, der für nichts in dieser Stadt verantwortlich ist (GR Mag. Manfred Juraczka: So wie Sie!), den ruft er zu Wien Energie an. Herr Kollege, ich bin Gemeinderat und als Vorsitzender zuständig für die Organisation der Sitzung, ich habe eine Kompetenz. (Heiterkeit bei und Zwischenrufe von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) - Du leider nicht, aber vielleicht kommt es noch einmal so weit.

 

Also der Bundeskanzler ist sehr sonderbar: Er ruft einen pensionierten Polizisten in Jesolo an und teilt ihm mit, es gibt Energiemarktverwerfungen - ich habe jetzt aus

 

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