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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 115

 

Herr Kollege Reindl, ich finde, wenn sich einer bei der Bevölkerung entschuldigen sollte, dann Sie. Ich finde es sehr skurril, dass Sie in der Untersuchungskommission Handydaten wollten. Das zeigt genau die Skurrilität in dieser Untersuchungskommission. Wir haben nämlich gar nichts, keine Handydaten, wir haben nicht einmal einen vollständigen Elak. Das heißt, Sie haben da eines der wichtigsten demokratischen Mittel dieser Stadt torpediert, und Sie sollten sich bei der Bevölkerung dafür entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Konrad gemeldet, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Sie haben das Wort.

 

13.37.14

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, ich war damals schon sehr erstaunt, als ich bemerkt habe, dass ÖVP und FPÖ sich nicht über eine vorzeitige Beendigung der Untersuchungskommission einigen konnten. Dass sich mittlerweile aber diese beiden Parteien, die die Untersuchungskommission gemeinsam eingesetzt haben, hier auf offener Bühne befetzen, das ist doch mehr als erstaunlich und es zeigt scheinbar auch die große Enttäuschung darüber (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: ... keine Unterlagen geliefert!), dass bei den in den Raum geworfenen Vorwürfen die Suppe, die nun übrig geblieben ist, sehr dünn ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sagt die Partei der Intransparenz!)

 

Ich darf jetzt aber thematisch springen und als Sprecher für Arbeit und Soziales hier in dieser Spezialdebatte für meine Fraktion zum Thema Arbeitsmarkt Stellung beziehen. Die Situation am Wiener Arbeitsmarkt war im vergangenen Jahr Gott sei Dank eine durchwegs äußerst erfreuliche und sie war nach diesen schwierigen Corona-Jahren von einer deutlichen Erholung geprägt. Alle wesentlichen Kennzahlen zum Arbeitsmarkt übertreffen mittlerweile das Niveau von vor der Krise 2019. Die Arbeitslosigkeit liegt knapp 2 Prozent unter dem Vorkrisenniveau, auch die Anzahl der unselbstständig Beschäftigten liegt mit plus 3,9 Prozent über dem Vorkrisenniveau, und im Juni 2022 haben wir erstmals diese historische Marke von 900.000 unselbstständig Beschäftigten überschritten.

 

Die positive Arbeitsmarktentwicklung zeigt sich ebenfalls an der Anzahl der offenen Stellen beim AMS. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen diese Stellen in Wien um 26,8 Prozent und im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 sogar um über 40 Prozent. Sehr erfreulich war es auch, dass die Langzeitbeschäftigungslosen von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren konnten. Im Jahresvergleich ist die Zahl der in Wien gemeldeten Langzeitarbeitslosen um 20,6 Prozent gesunken. Trotz dieser positiven Entwicklung im Jahr 2022 konnte man dann im Jahresverlauf auch erste Signale einer Eintrübung feststellen. Über die Monate hinweg ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit schrittweise kleiner geworden und auch das Wachstum der offenen Stellen hat sich im Zeitlauf reduziert. Es zeigt sich also, dass die aktuellen Krisen natürlich auch Auswirkungen auf den Wiener Arbeitsmarkt haben. Auch wenn sich dieser auch im Jahr 2023 noch immer recht resistent zeigt, so kann man eine Fortsetzung der Eintrübung durchaus feststellen, jedenfalls nicht ausschließen.

 

Von daher müssen wir wachsam bleiben und weiterhin die richtigen Maßnahmen setzen. Mit dem WAFF, dem Arbeitsmarktinstrument in Wien, haben wir das im letzten Jahr durch zahlreiche Initiativen für die Wiener ArbeitnehmerInnen, aber auch für die Betriebe, wieder getan. Wir haben über 36.000 WienerInnen mit Leistungen des WAFF in Form von Dienstleistungen und Förderungen auf ihren Weg zur beruflichen Förderung begleitet. Dabei hat der WAFF in drei Handlungsfeldern agiert: Erstens, in der Förderung der beruflichen Entwicklungschancen von Wienerinnen und Wienern, darunter fallen alle Dienstleistungen und Förderungen des WAFF-Beratungszentrums für Berufs- und Weiterbildung, wie zum Beispiel die WAFF-Frauenprogramme, der Digi-Winner, der Chancen-Scheck oder auch die WAFF-Arbeitsstiftungen.

 

Ein zweiter großer Schwerpunkt im letzten Jahr war das Thema Fachkräftesicherung. Die Situation, die wir da auch als Stadt Wien haben, wurde heute schon ein paar Mal erwähnt. Es geht um die Unterstützung von Unternehmen mit Wiener Fachkräften, es geht um die Qualifizierung im Vorfeld von Beschäftigung, etwa durch das erfolgreiche Programm „Jobs Plus Ausbildung“. Es geht da auch um das Wiener Ausbildungsgeld, das wir für Pflegeberufe, für ElementarpädagogInnen geschaffen haben, und auch um alle Maßnahmen, die wir im Zusammenhang mit der Lehre in Wien treffen, beispielsweise bei der überbetrieblichen Lehre oder auch bei den Lehrlingsförderungen.

 

Wir haben uns im Jahr 2022 als Steuerungsgruppe in drei Arbeitsgruppen natürlich auch sehr intensiv weiter mit der Etablierung des Fachkräftezentrums beschäftigt. Mit der geplanten Präsentation des ersten Fachkräfteberichtes wird dieses Zentrum heuer auch seinen Regelbetrieb aufnehmen.

 

Was uns im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte jedenfalls massiv schaden würde, ist ein politisches Klima, das Fremde oft nur als Problem definiert. Die Abschiebung der indischen Familie aus Haslach - die Mutter arbeitete als Köchin, die Tochter machte gerade eine Ausbildung als Altenpflegerin, beides absolut Mangelberufe - ist nicht nur aus menschlicher Sicht absurd, sondern auch wirtschaftspolitisch ein kompletter Irrsinn, meine Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.) Daher fordern wir heute auch in einem Antrag die Bundesregierung auf, für AsylwerberInnen Perspektiven für ein Bleiberecht zu schaffen, insbesondere wenn diese in Mangelberufen arbeiten könnten.

 

Auch im dritten Handlungsfeld des WAFF, Arbeitsmarktintegration ausgrenzungsgefährdeter Personen, gäbe es zahlreiche Initiativen, die man hier noch erwähnen könnte. Es gab darüber hinaus aber im WAFF heuer auch noch einige Sonderdotierungen für Projekte, die weit in die Zukunft reichen. Ich möchte da die Ausbildungsinitiative für Frauen für ein FH-Studium im Bereich Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Technik, die Verlängerung des Lehrlingspaketes, die Schaffung der Wiener Pflegeausbildungsprämie oder auch die Verlängerung des EPU-Paketes erwähnen.

 

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