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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 115

 

gie für qualitätsvolle, inklusive, elementare Bildung zu unterstützen, die wir heute fordern, und auch einen entsprechenden Antrag dazu einbringen, der in den nächsten fünf Jahren inklusive und barrierefreie Angebote in Wien gewährleisten soll.

 

Ich würde sagen: Insgesamt Schluss mit der Problembewunderung! Geben Sie das Geld, das Sie für das Wiener Bildungsversprechen ausgeben, wo die Hälfte in die Verwaltung fließt, dort hin, wo es am dringendsten gebraucht wird. Vielleicht ersparen Sie sich sogar das nächste Zentrum für Bildungsinnovation, denn ich glaube, richtig innovativ wäre es, im Bildungsbereich einmal die Probleme anzugehen, die wirklich zentral sind und die Sie unseres Erachtens bislang eher ignorieren. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren jetzt zehn Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Hungerländer. Die selbstgewählte Redezeit sind zwölf Minuten, die ich hiermit einstelle.

 

16.41.55

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Geschätzte Damen und Herren!

 

Eine Bilanz der Integrationspolitik der NEOS des letzten Jahres ist schnell gezogen und lässt sich auf folgende Aussage zusammenfassen: Der Stadtrat ist halt kein Integrationspolitiker, das ist ganz offensichtlich. Er ist ein bemühter Bildungspolitiker, er ist ein überzeugter Unterstützer von LGBT, aber er ist definitiv kein Integrationspolitiker.

 

Das sehen wir deutlich, denn es gibt keine Visionen in der Integrationspolitik, was dramatisch ist, denn Integrationspolitik heißt, die Frage, wie wir unser Zusammenleben in Zukunft regeln und organisieren. Da gibt es keine visionären Antworten. Es gibt de facto überhaupt oder nahezu keine Änderungen zu der Politik, die die SPÖ die vergangenen Jahre geführt hat. Ich nenne nur das Beispiel „Start Wien“, das trotz aller Warnungen der Opposition fortgeführt und fortfinanziert wurde. Dann kam auf einmal der Rechnungshofbericht, und siehe da, potzblitz, alles, was die Opposition kritisiert hat, ist tatsächlich zu kritisieren. Aber auch das wurde einfach fortgeführt.

 

Exemplarisch sind Stellungnahmen des Stadtrats immer dann, wenn es zu Problemen kam. Ich kann symbolisch die Reaktion auf die Erdogan-Feier in Favoriten zitieren. Ich zitiere den Herrn Stadtrat. - Moment, Moment, ich finde das Zitat nicht, denn es gibt kein Zitat, meine Damen und Herren. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Tatsächlich hat es der Integrationsstadtrat nicht der Mühe wert gefunden, sich zu den Siegesfeiern eines ausländischen Autokraten zu äußern, die hier in Österreich stattgefunden haben. Das ist leider ein Trauerspiel. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Na gut, ich möchte nicht polemisch werden, sondern ich möchte Ihnen eigentlich fünf Punkte mitgeben, von denen wir überzeugt sind, dass sie eigentlich die Wiener Integrationspolitik braucht und was es zu tun gilt.

 

Erster Punkt: Erarbeiten Sie endlich ein Integrationskonzept. Wir führen diese Diskussion schon seit Langem. Ein kohärentes Integrationskonzept gibt es ja nicht. Es gibt ein paar Grundlagendokumente, in denen es hauptsächlich um Diversitätskonzepte geht, was in einer beschreibenden, deskriptiven Art und Weise fast darlegt, wie alle Menschen fröhlich und friedlich miteinander leben können. Es gibt kein kohärentes Integrationskonzept, in dem messbare Ziele festgelegt sind, in dem definiert wird, was von Zuwanderern erwartet wird, und im Gegenzug, was wir als Aufnahmegesellschaft leisten und in dem auch Sanktionen festgelegt werden.

 

Ich kann Ihnen daher mitgeben: Überdenken Sie bitte diese Doktrin von Diversität. Ich frage mich, ob es Case Studies gibt, oder ob Sie Case Studies von Städten nennen können, in denen ethnische, kulturelle und religiöse Diversität über einen langen Zeitraum so friedlich gelebt werden kann und es nicht zur Segregation kommt, meine Damen und Herren. Ich habe versucht, solche Case Studies zu finden. Ich habe mir wirklich Mühe gegeben, ich habe kein langfristig funktionierendes Beispiel gefunden. Was wir aber gefunden haben, sind Beispiele, die leider nicht funktionieren, wo es zur Segregation kommt, beispielsweise Berlin-Kreuzberg, beispielsweise Malmö, beispielsweise Brüssel, beispielsweise Paris. All das sind innereuropäische Städte, in denen Integration eben nicht funktioniert hat. Wir haben Ihnen in diesem Semester nachgewiesen, dass es auch in Wien inzwischen Segregationstendenzen gibt, dass die Durchmischung nicht funktioniert. Ich hoffe, dass Sie den Segregationsbericht des Bundes inzwischen gelesen haben. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das wissen wir seit 20 Jahren!)

 

Ich glaube, dass wir uns einig sind, dass es unsere gemeinsame Aufgabe ist, dass diese Entwicklung gestoppt wird, nicht, dass sie verhindert wird, denn sie ist ja schon im Laufen, sondern dass sie endlich gestoppt wird und dass Wien-Favoriten nicht mit Berlin-Kreuzberg in einem Atemzug genannt wird, meine Damen und Herren. Hinterfragen Sie also bitte die Diversitätsdoktrin, stellen Sie das in Frage und erarbeiten Sie ein kohärentes Integrationskonzept, das messbare Ziele definiert, das definiert, was von Zuwanderern erwartet wird, und das auch Sanktionen definiert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zweiter Punkt, Segregation: Ich habe es bereits angesprochen, und wir haben schon einmal gefordert: Bitte schauen Sie, dass Sie eine Brücke zwischen Stadtplanung und Integration schlagen. Integration muss ein Teil der Stadtplanung sein, und in der Stadtplanung muss Integration immer mitgedacht werden. Das ist Ihre Aufgabe, die Verbindung zum Stadtplanungsbereich herzustellen, um zu schauen, dass gerade bei zuziehenden Menschen eben keine Segregation, keine Kumulierung in einzelnen Stadtvierteln stattfindet.

 

Dritter Punkt: Richten Sie das Augenmerk auf Probleme. Auch das sage ich Ihnen seit fünf Jahren. Sie fördern und fördern und fördern für all diejenigen Angebote, die sich gerne integrieren möchten. Das sind gute und nette Angebote und erreichen all jene, die eh wollen, aber jene, die nicht wollen, erreichen wir halt nicht, haben wir vor fünf Jahren nicht erreicht, haben wir vor drei Jahren nicht erreicht und erreichen wir immer noch nicht. Sie müssen sich fragen, wer die Gruppen sind, die die größten

 

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