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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 115

 

den Wiener Linien und in anderen Lehrbetrieben der Stadt Wien um, was die davon halten, dauernd sehr geehrte intergeschlechtliche Personen schreiben zu müssen. Dieser Blödsinn gehört in dieser Stadt endlich abgestellt. Wenn das in Niederösterreich dank einer FPÖ-Regierungsbeteiligung endlich passiert, dann wäre es höchst an der Zeit, dass Sie einen Blick über die Stadtgrenzen hinaus werfen und das endlich auch in Wien umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In Niederösterreich passiert ja viel, was gut im Bildungsbereich ist. Ich bin froh, dass die ÖVP da in vielen Bereichen unserem Druck auch nachgegeben hat. Denn im neuen Koalitionsabkommen in Niederösterreich steht drinnen, dass den Schulstandorten Deutsch als Schulsprache verpflichtend nahegelegt wird. (GR Markus Ornig, MBA - erheitert: Verpflichtend nahegelegt! Das ist ein bisschen ein Oxymoron!) Das ist ein wesentlicher Schritt. Die Bildungslandesrätin aus Niederösterreich, die von der ÖVP ist, hat auch begonnen, das umzusetzen. Das ist richtig und gut, weil nur so sichergestellt werden kann, dass Integration auch außerhalb des Regelunterrichts - in den Pausen, auf dem Pausenhof, am Schulhof, im Turnunterricht - tatsächlich stattfinden kann und dass es kein Mobbing von Schülerinnen und Schülern geben kann, die gewisse Sprachen nicht verstehen. Das ist eine integrationspolitische Maßnahme, die sinnvoll und gut ist und jetzt in Niederösterreich umgesetzt wird und die, wenn wir einmal - hoffentlich ab nächstem Jahr - wieder auf Bundesebene mitgestalten können, dann auch auf Bundesebene umgesetzt werden wird.

 

So geht man Probleme an. So geht man das Integrationsproblem an - nicht mit Ihrer ständigen Verhätschelung von allem, was fremd ist, und mit Ihrer Leugnung von allem, was eigentlich hier hergehört. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Werfen wir einen Blick auf die Fakten! Wir wissen, Sie alle haben es nicht so mit Fakten, aber Fakt ist - das sagen auch Ihre Studien und Erhebungen, das sind ja alles keine Dinge, die uns, den Freiheitlichen, oder sonst irgendjemandem nahestehen -, was Ihre Bildungsergebnisse tatsächlich erzielen: Über 50 Prozent verwenden Deutsch nicht als Umgangssprache. Wir reden nicht von der Muttersprache. Die Muttersprache ist die eine Sache. Das ist ja kein Problem, wenn man Deutsch dann als Umgangssprache verwendet. Über 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler verwenden Deutsch in Wien nicht als Umgangssprache. Das Ergebnis davon ist, dass in vielen Bezirken über 25 Prozent der Schüler nicht einmal die Pflichtschule abschließen können. Wenn Sie mit den Pflichtschullehrern reden, dann sagen die einem: Na ja, wir haben ja eh den Auftrag von der Bildungsdirektion, niemanden durchfallen zu lassen, aber das sind halt die, die nicht einmal mehr irgendwie am Unterricht teilnehmen.

 

50 Prozent und mehr verwenden Deutsch nicht als Umgangssprache, 25 Prozent schaffen dann nicht einmal den Pflichtschulabschluss in Wien. Es ist für sie völlig unmöglich, auch nur irgendwie irgendwann am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Sie schwadronieren hier permanent von irgendwelchen Orchideenthemen daher, während wir echte Probleme haben, die Sozialhilfeempfänger von morgen heranziehen und Sie hier dafür verantwortlich sind, dass große Teile einer Generation auf Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe angewiesen sein werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Bildungserhebungen haben auch ergeben, dass ein Drittel der Schülerinnen und Schüler nicht einmal das niedrigste Niveau der Bildungsziele erreicht. Im Bereich der NMS sind es mehr als 50 Prozent, die nicht einmal das niedrigste angestrebte Niveau Ihrer Bildungserhebungen erreicht. Das ist ja auch klar, wenn man sich Ihre Politik vor Augen führt, eine rot-grüne Politik von 2010 bis 2020, die dann von einem pinken Bildungsstadtrat nahtlos fortgeführt wurde. Da überrascht es ja nicht, dass manche den Bildungsstadtrat jetzt als politischen Schlafwandler und Traumtänzer bezeichnen, als Grüßaugust, der nichts weiterbringt, und dass man letzte Woche sogar in der „Presse“ lesen konnte, dass es sich um eine Art Vizebürgermeister-Praktikanten handelt, von dem man sonst allerdings sehr wenig hört.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Bildungsressort - die Zukunft der jungen Wienerinnen und Wiener - ist zu wichtig, um es Ihren dilettantischen Versuchen zu überlassen, um es Ihren Orchideenthemen zu überlassen. Ihre einzigen Themen sind Frühsexualisierungen (Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) und irgendwelche absurden LGBTIQ-Zentren für Jugendliche, die an der Lebensrealität der allermeisten Jugendlichen - und besonders jener mit Migrationshintergrund - vorbeigehen. Deswegen habe ich es auch lustig gefunden, dass Sie gesagt haben, die am stärksten benachteiligten Gruppen sind die Diversen mit Migrationshintergrund, denn in den allermeisten Fällen sind Menschen mit Migrationshintergrund bei diesen Themen die, die einen viel normaleren Zugang haben als diejenigen, die durch Ihr Bildungssystem in vielen Bereichen schon kaputt gemacht wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was man Ihnen von den NEOS allerdings nicht vorwerfen kann, ist, dass Sie nichts von der SPÖ gelernt hätten. Denn als Sie noch in der Opposition waren, sind Sie hier gestanden und haben dauernd Frau Brauner kritisiert: Die hat einen Versorgungsjob bekommen, Frau Brauner ist jetzt bei der Daseinsvorsorge, den Job gibt es gar nicht. - Das haben die NEOS kritisiert und da hatten Sie auch tatsächlich einmal recht. Jetzt, zweieinhalb Jahre später, sind wir in der Mitte der Regierungsperiode angekommen. Vielleicht denken Sie, dass es die Wählerinnen und Wähler in der zweiten Hälfte auch wieder vergessen werden. Jetzt, zweieinhalb Jahre später, ist mit Herrn Strolz die pinke Brauner als Beraterin im Bildungsressort eingezogen. Herr Strolz ist wieder da im Bildungsbereich. Offenbar war sein Exkurs als Musiker nach Vorarlberg oder nach Indien, wo er irgendwelche interessanten Videos gepostet hat, am Ende nicht wirtschaftlich fruchtvoll. Jetzt ist er wieder hier in Österreich. Er ist in Wien angekommen, postet nichts mehr, sondern sitzt als Berater hier im Rathaus als pinke Brauner und als angeblicher Bildungsexperte und kostet den Steuerzahler unglaublich viel Geld. Die Schülerinnen und Schüler haben gar nichts davon. Die bleiben wieder einmal auf der Strecke. Das sind die Leidtragenden.

 

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