«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 115

 

Das Jahr 2022 wird trotzdem, wie ich glaube, nicht als das Jahr der Wiener Bäder in die Geschichte eingehen, sondern als Jahr der Zeitenwende. Es ist dies das Jahr einer großen Zäsur mit dem brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, genau zu einem Zeitpunkt, als wir gerade gehofft haben, wieder etwas Luft zu bekommen. Wir hatten gehofft, mit dem Abebben der Pandemie und dem Reduzieren der entsprechenden Maßnahmen wieder die Freiheit zurückzubekommen, die diese Stadt so dringend gebraucht hat. Genau zu diesem Zeitpunkt ist aber dieser Angriffskrieg geschehen, der massive Auswirkungen auf die Menschen der Ukraine hatte und noch immer hat. Aber nicht nur das. Das Ganze hatte auch massive Auswirkungen auf Wien, auf unsere Infrastruktur, auf unsere Angebote, auf unsere Politik. Die Auswirkungen trafen aber auch die Menschen, die hier leben, und zwar durch erhöhte Energiepreise in einer Zeit der unsicheren Versorgungslage im Energiebereich. Und es besteht noch immer die Herausforderung, den vielen Menschen, die geflüchtet sind, in Österreich und vor allem auch in Wien zu helfen.

 

In einer Zeit der massiven Unsicherheit ist es wichtig, von Seiten der Politik Krisen zu managen, aber auch die Zukunft zu gestalten und Optimismus zu vermitteln, nämlich zu zeigen, dass es durch gute Politik möglich ist, auch in schwierigen Zeiten Verbesserungen zu erwirken. Und diesbezüglich ist im Jahr 2022 vieles gelungen, auch wenn die Krisen sehr groß, die Rahmenbedingungen in vielen Bereichen schwierig waren.

 

Ich bin froh, dass das Jahr 2022 finanziell stabil abgeschlossen werden konnte, dass sogar Spielraum da war, um Schulden zurückzuzahlen, dass es aber vor allem auch einen Spielraum für massive Zukunftsinvestitionen im Bildungsbereich, im Bereich des Kindergartens, im Bereich der Schule gegeben hat. Insgesamt gab es Investitionen von über 3 Milliarden EUR in diese Zukunftsbereiche, weil genau dort die Investitionen wichtig sind.

 

Dieser gute Abschluss hat aber auch dazu geführt, dass ein gewisser Spielraum für Entlastungmaßnahmen da ist, und einige wurden bereits gesetzt. So ist zum Beispiel die Entlastung der Familien durch ein kostenfreies Mittagessen an allen ganztägig geführten Schulen auch deswegen möglich geworden, weil es diesen finanziellen Spielraum gibt. Das ist eine von vielen Entlastungsmaßnahmen, die für die Familien mehr Geld bedeutet, die aber vor allem auch für die Kinder mehr Chancengerechtigkeit und eine bessere Ernährung bedeutet. Damit wurde ein Versprechen eingelöst, nämlich dass Bildung unabhängig von den Eltern ein Recht der Kinder ist und Beteiligung keine Frage des Einkommens der Eltern sein darf.

 

Ich möchte einen kurzen Rundgang durch die unterschiedlichen Bereiche in dieser Geschäftsgruppe machen und mit dem Bereich der Integration beginnen, weil von Frau Hungerländer hier konstatiert wurde, dass diesbezüglich kein Schwerpunkt besteht. - Ich behaupte das Gegenteil! Integrationspolitik ist in einer Stadt wie Wien wohl die größte Herausforderung, die ständig besteht. Wir sind eine Stadt mit starker Zuwanderung. Wir haben allein im Jahr 2022 ein Nettowachstum von über 50.000 Menschen in Wien verzeichnet. Das ist das höchste Nettowachstum seit der Jahrhundertwende. Und natürlich bedeutet diese große Zuwanderung eine irrsinnige Herausforderung für die Infrastruktur, für das Zusammenleben, für das Bildungssystem, für die Gesundheit, und all das braucht eine aktive Politik, um mit dieser Veränderung einherzugehen.

 

Dann haben Sie angesprochen, dass die Stadtplanung mitbedacht werden muss. - Ich kann ich nur sagen: Genau das wird in Wien gemacht, nämlich Integrationspolitik auch in der Stadtplanung zu sehen. Als Beispiel: Ich bin ganz bewusst in die Nähe des Yppenmarktes gezogen, weil das ein urbanes Zentrum der Stadt geworden ist. Was aber tut Ihre Fraktion, die ÖVP? - Sie verunglimpft die Standler, die dort ein Wirtschaftsleben ermöglichen, die ermöglichen, dass man Gemüse und Obst günstig kaufen kann. Genau das ist aber gelungene Integrationspolitik! Was, wenn nicht der Yppenplatz? Gemeinsam mit dem Brunnenmarkt ist das eine gelungene Stadtteilentwicklung durch die Stadt Wien gewesen, überhaupt, wenn man sich anschaut, was da vor 20 Jahren war! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Selbstverständlich ist aber vieles Weitere notwendig. Ich bin bei Weitem nicht zufrieden mit der Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die nach der Schule wirklich gescheit Deutsch können. Die deutsche Sprache ist eine Grundvoraussetzung für die Beteiligung an unserer Gesellschaft, und da gibt es massive Defizite. Wir setzen in der Stadt die Maßnahmen, die wir setzen können, zum Beispiel gibt es erstmals Deutschkurse im Sommer, ein verbessertes Angebot auch von Lernhilfe im Sommer. Es braucht da aber auch grundsätzliche gesetzliche Veränderungen, die ich auch einfordere. Ich nenne als Beispiel ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Das wäre eine der effektivsten Maßnahmen im Bereich der Integration und vor allem auch eine Maßnahme, die die Stadt stemmen kann, weil wir den Ausbau der Kindergärten in den letzten Jahren so gut vorangebracht haben. Leider kommt das aber nicht. Daher mein Appell an Ihre Fraktion auf Bundesebene, genau solche Maßnahmen zu setzen, die bundespolitisch machbar sind und die für Wien massive Auswirkungen im positiven Sinn hätten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Zur Diskussion betreffend Verbindlichkeit der Integrationspolitik: Ich bin ein großer Fan von Verbindlichkeit. Ich bin der Auffassung, dass nach einer Information und einem Werben auch eine Verpflichtung betreffend integrationspolitische Maßnahmen verhängt werden können muss, beispielsweise für Deutschkurse. Es ist nämlich für die Kinder ungerecht, wenn ihnen der Bildungserwerb nicht ermöglicht wird. Letztlich wäre eine Verpflichtung zum Beispiel zur Absolvierung von Deutschsommerkursen aus meiner Sicht sinnvoll, wir haben dafür in Wien aber keinen Hebel.

 

Wir haben allerdings sehr viele andere Hebel, und ich möchte am Beispiel der aus der Ukraine geflohenen Menschen skizzieren, was wir hier in kürzester Zeit gemacht haben. Es wurde geschäftsgruppenübergreifend ein Ankunftszentrum etabliert. Zugleich wurden Informationsmaterialien übersetzt und eine Web-Seite aufgesetzt. Es gab Stadt-Wien-Module für aus der Ukraine Geflohene, um im Bereich des Gesundheitssystems und Bildungssystems

 

«  1  »