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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 115

 

müssen Armut in Wien nachhaltig beenden und nicht Armutsbetroffene bekämpfen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Besonders betroffen sind Kinder, wir haben es schon gehört, jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut betroffen. Es sind vor allen Dingen Frauen im Bereich der AlleinerzieherInnen, aber auch der PensionistInnen und es sind vor allem auch chronisch Kranke, die leider in dieser Aufzählung sehr oft auch gerne vergessen werden. Genau da fängt die Wiener Mindestsicherung, wie auch schon die Jahre zuvor, die WienerInnen eigentlich ganz gut auf. Ohne dieses letzte Auffangnetz und die damit verbundenen anderen sozialstaatlichen Leistungen gäbe es für diese Menschen überhaupt keine Chance mehr. Das Resultat wäre extreme Armut, Obdachlosigkeit und mehr kranke Menschen.

 

Es ist daher gut und wichtig und notwendig, dass Wien da seiner sozialen Verpflichtung nachkommt, den sozialen Weg der Mindestsicherung geht und dafür auch genug Geld in die Hand nimmt. Denn wie gesagt, in Wien ist es wichtig, dass wir die Armut bekämpfen und nicht die Armutsbetroffenen. Auch in Wien aber ist noch nicht alles super und auch Wien kann noch sozialer werden, und deswegen drei Punkte, die ich da wichtig finde.

 

Ich möchte auch noch vorausschicken, ich möchte mich auch wirklich ganz herzlich von grüner Seite bedanken, bei den vielen MitarbeiterInnen der MA 40, auch des StadträtInnenbüros, das immer für uns da ist, wenn wir eine Frage haben, und vor allen Dingen auch bei den vielen SozialarbeiterInnen in dem Bereich, denn wie wir wissen, sind die besonders unter Druck. Beim FSW gibt es gerade Kollektivvertragsverhandlungen, wo ich mich natürlich mit ihnen auch solidarisch erkläre. Ohne diese Arbeit und vor allen Dingen auch im ehrenamtlichen Bereich würde in Wien ganz, ganz viel leider immer noch nicht funktionieren, und deswegen ein herzliches Danke von unserer Seite! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und ÖVP.)

 

Der erste Punkt, der ein bisschen für Kritik gesorgt hat, waren die Wiener Energieunterstützungsmaßnahmen. Jetzt war das natürlich super, dass sie gesetzt wurden, wir haben den Maßnahmen ja auch zugestimmt. Nur sind sie leider recht spät dahergekommen. Der Bund hat schon zwei Mal ein Antiteuerungspaket geknüpft, während Wien noch gewartet und erst später diese wichtigen Zahlungen ausgezahlt hat. Die Energiekostenpauschale wird zum Beispiel 2023 nicht an MindestsicherungsbezieherInnen ausbezahlt. Das finden wir sehr schade, denn gerade die bräuchten viel mehr Unterstützung, und der Großteil der Finanzierung des Energiebonus kommt durch Zuschüsse über den Bund.

 

Die Wohnbeihilfe greift nach wie vor viel zu kurz. Wir haben da auch ein Modell des Wiener Wohngeldes vorgeschlagen, dass man zum Beispiel darauf schaut, dass die Einkommensstufen endlich angehoben werden und dass die jährlich inflationsangepasst werden. Das wäre ganz, ganz wichtig, weil dann mehr Personen davon profitieren und auch höhere Leistungen bekommen würden.

 

Laut Verfassungsgerichtshofurteil von 2023, jetzt greife ich wieder auf 2023 vor, sind gewisse bedarfsorientierte Unterstützungsleistungen, wie die Mietbeihilfe und weitere Zuschläge, die das Gesamtvolumen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes überschritten hatten, wie wir jetzt wissen, verfassungskonform. Das heißt, dass Armutsbetroffene in Wien noch umfassender unterstützt werden können. Die Stadt muss wirklich den vollen finanziellen Rahmen ausschöpfen, der vom Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vorgegeben wird. Man könnte zum Beispiel die Mietbeihilfe für PensionistInnen oder für Familien anheben oder einen weiteren dauerhaften Zuschlag für gestiegene Energiekosten einführen. Das wäre aus unserer Perspektive ganz wichtig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte noch auf einen Bereich eingehen, weil wir dazu auch einen Antrag formuliert haben: Was hat sich 2022 und 2023 im Bereich der Wiener Wohnungslosenhilfe getan? Ja, es hat sich viel getan, aber wie wir wissen, schließt das FSW-Winterpaket ja immer. Das geht von November bis April, da gibt es die 1.000 zusätzlichen Plätze in den Notquartieren und Wärmestuben für obdachlose und wohnungslose Menschen. Das ist vor allen Dingen für die nichtanspruchsberechtigten Menschen sehr, sehr wichtig.

 

2022 hat der Verband Wiener Wohnungslosenhilfe schon darauf hingewiesen, dass es wichtig wäre, endlich ein ganzjähriges Angebot für diese Notschlafstellen zur Verfügung zu stellen. Denn es ist so, dass wir die Menschen natürlich in klimasozialer Hinsicht nicht nur vor der Kälte schützen müssen, sondern eben auch im Sommer vor der Hitze. Das wäre wirklich eine ganz, ganz wichtige Maßnahme im Sinne der klimasozialen Gerechtigkeit in Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Gewisse Plätze wurden ja auch schon geöffnet, der Druck hat also auch gewirkt. Wir haben gesehen, dass 2022 350 Plätze offen waren, 2023 sind es leider wieder nur 160 Plätze. Wir wissen nicht genau, warum das so ist. Armut ist saison- und herkunftsunabhängig, und es wäre eben wichtig, diese ganzjährig zu öffnen.

 

Dann haben wir noch einen letzten Antrag, der mir auch sehr wichtig ist, weil es vor allen Dingen auch um wohnungs- und obdachlose Frauen geht. Im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs ist es ja so, dass man bei der MA 40 den Antrag auf Kostenübernahme stellen kann. Leider sind die Voraussetzungen so, dass sie in einigen Härtefällen nicht in Anspruch genommen werden können. Deswegen ist für uns sehr, sehr wichtig, dass es eine Möglichkeit gibt, dass diese Schwangerschaftsabbrüche auch übernommen werden, denn es kann nicht sein, dass in Wien ungewollt Schwangere auf Grund von nicht vorhandenen finanziellen Ressourcen eine Schwangerschaft austragen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe diesen Antrag bezüglich Schwangerschaftsabbruch im WIGEV zurückgezogen und bringe ihn hiermit neu ein, weil er den zuständigen Ausschüssen für Soziales und Gesundheit sowie für Frauen und Wohnen zugewiesen wird, und freue mich über die weitere Diskussion im Ausschuss. In diesem Sinne: Vergessen wir die Ärmsten in dieser Stadt nicht und stimmen Sie unseren sozialen Verbesserungsvorschlägen für die Stadt Wien zu! Danke vielmals. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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