«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 102

 

Ihr hattet 25.000 neue Bäume in Wien geplant. Wir wissen, ihr schafft es nicht einmal, die Bäume, die ihr umholzt, nachzupflanzen - ein großes Manko, das die Stadtregierung hat.

 

Dann habt ihr gesagt: Bis zum Jahr 2050 werdet ihr 100 Prozent der Abfälle verwerten. In der MA 48 gibt es Fortschritte, aber wer zahlt diese Fortschritte am Ende des Tages? - Wieder der Bürger mit seinen Müllgebühren und mit dem unsäglichen Valorisierungsgesetz, das ihr, die SPÖ - noch in der damaligen Alleinherrschaft, nicht in der heutigen -, im Jahr 2009 beschlossen habt.

 

Dann habt ihr gemäß dem Wiener Klimafahrplan den Ausbau erneuerbarer Stromproduktion geplant. Ich darf euch erinnern - damals gab es noch eine Regierung zwischen der SPÖ und den GRÜNEN -: Im Jahr 2011 habe ich einen Antrag auf eine Photovoltaikoffensive gestellt. Das wurde in diesem Haus abgelehnt. Wenn wir damals schon begonnen hätten, dann hätten wir gar nicht die Notwendigkeit gehabt, mit der Wien Energie in diese Schieflage zu kommen. Dann hätten wir nicht das Thema gehabt, dass wir vom russischen Gas abhängig sind. Dann hätten wir nämlich zwölf Jahre Vorsprung. Diese Weitsicht haben die Umwelt- und Klimaschützer aus der damaligen Regierungskoalition und aus der jetzigen Alleinherrschaft der SPÖ aber leider nicht gehabt. Deswegen ist da auch nichts passiert. (GR Markus Ornig, MBA: Willst du dich jetzt entschuldigen dafür?)

 

Na ja, viel ist nicht passiert, Kollege Ornig. Das, was passiert ist, haben die gezahlt, die nämlich die doppelten Kosten für die Fernwärme haben. Das wissen Sie auch ganz genau, denn wir haben Anfragen an Sie gestellt. Weder der Finanzstadtrat noch der Bürgermeister noch der Umweltstadtrat haben uns gesagt, wie er das Ganze finanzieren kann. Wie wollen Sie es finanzieren? - Natürlich muss es der Bürger zahlen. Mit der Förderung von den NEOS werdet ihr es wahrscheinlich nicht zahlen können, denn wir reden schon über ein bisserl Geld.

 

Ich habe nämlich auch versucht, herauszufinden, was dieser Klimafahrplan bis zum Jahr 2030 kosten könnte. Denn wenn man schon einen Plan macht, dann muss man sich auch überlegen, was das kostet. Die Rathausspatzen sprechen von 50 bis 100 Milliarden EUR, um das umsetzen zu können. Das hört man so. Leider Gottes gibt es keine offiziellen Zahlen, weil ihr euch gar nicht traut, den Bürgern zu sagen, was ihr ihnen da in Zukunft aus der Tasche ziehen wollt.

 

Zum Ausstieg aus der fossilen Wärmeversorgung im Gebäudesektor: Herr Gara, Sie haben sich sehr intensiv damit befasst. Es würde mich wirklich interessieren - Sie werden ja bald auch zwei oder drei Worte dazu verlieren -, dass Sie uns sagen, was jene, die im Gemeindebau sind, dafür zahlen sollen, wer das finanzieren wird und wer diese Steuern berappen soll, wenn es steuerfinanziert ist, weil wir ja wissen, dass das Geld nicht aus dem Bankomaten kommt.

 

Dann habt ihr weiters im Klimafahrplan, dass ihr sämtliche Heizungssysteme, sämtliche Gasthermen, aus den Wiener Wohnungen reißen wollt - hunderttausende Baustellen. Damit wollt ihr die Wienerinnen und Wiener belasten. Am Ende des Tages sagt ihr auch nicht, wer das finanzieren will. Es hilft nämlich auch nichts, wenn es Steuergelder sind, die der Bund hat. Die müssten nämlich auch von irgendjemandem bezahlt werden. Oder wir machen es halt so wie im Kommunismus, als es halt so üblich war, dass das Geld abgeschafft worden ist. Irgendwie ist dieses Finanzsystem ja aber Anfang der 1990er Jahre gescheitert - zu Recht natürlich auch. Das wissen Sie auch ganz genau.

 

Dann habt ihr ein Begleitprogramm für Gebäudesanierung im Klimafahrplan drinnen. Ich glaube, es sind 36 Anträge, die ich Ihnen einbringen darf, zusätzlich mit Anfragen. Ich habe sie auch noch einmal eigenständig eingebracht, weil es mir wichtig ist, dass wir da am Ende des Tages auch eine schriftliche Antwort bekommen, weil es nicht mehr reicht, es abzulehnen. Da sind die NEOS schon gefordert, weil ihr so viel über Transparenz geredet habt. Das letzte Mal, als wir diese Anträge schriftlich eigenständig eingebracht haben, haben wir für alle Anträge eine Antwort bekommen, in der nichts drinnengestanden ist. Also das kann nicht die Transparenzoffensive und auch nicht die Klimaoffensive sein, wie es diese Fortschrittskoalition, die keine ist, am Anfang angekündigt hat.

 

Über Fernwärme haben wir schon kurz gesprochen. Ihr reißt die Straßen heraus und baut Gasleitungen. Zur Finanzierung der Wiener Umstellungsmaßnahmen wird es auch einen Antrag geben. Man hört, es gibt dann auch Förderprogramme, bei denen ich auch wissen möchte, wer sie finanziert und wer sie zahlt.

 

Also, liebe Freunde dieser Stadtregierung, Klimaschutz ist eine gute Sache, aber es muss am Ende des Tages ein gewisser Hausverstand da sein. Er muss sozial abgefedert sein. Das ist das, was Sie die ganze Zeit vergessen.

 

Tempo 60 auf der Autobahn, wie, glaube ich, Kollege Babler jetzt gefordert hat, wird nicht reichen. Oder hat er 100 oder 30 gesagt? Ich weiß es nicht genau ganz. Er ändert ja seine Meinung regelmäßig. Das, was hier an Maßnahmen kommt, ist a) teuer, b) undurchdacht und c) auf den Rücken der Bürger.

 

Ich könnte Ihnen jetzt noch sehr, sehr, sehr, sehr, sehr viele Anträge vorlesen. Wir werden sie heute am Abend alle beschließen. Ich hoffe, dass die Stadtregierung bei diesen Anträgen mitgeht, um ein Stück mehr Transparenz und ein Stück mehr Klimaschutz in dieser Stadt zu schaffen.

 

Es sind leider Gottes noch nicht sehr viele da. Deswegen ist es auch wichtig, einen Antrag zu stellen, nämlich härtere Strafen für Klimakleber, weil ich ja davon ausgehen muss, dass die Stadtregierung und die Vertreter der SPÖ heute nicht deswegen nicht da sind, weil sie kein Interesse an einer Debatte über den Rechnungsabschluss haben, sondern man muss davon ausgehen, dass die Straßen von irgendwelchen Klimaklebern verstopft sind und die Demokratie hier behindert wird.

 

Ich gehe also auch davon aus, dass ihr - falls ihr es bis zum Nachmittag schafft, falls alle Klimakleber von der Straße weggekletzelt worden sind und ihr zum Zeitpunkt der Abstimmungen alle da seid - meinen Anträgen zustimmt. Es ist im Sinne dieser Stadt, es ist im Sinne dieser

 

«  1  »