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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 102

 

Mal auch ein konkretes Beteiligungsprojekt geschaffen, bei dem die BürgerInnen ihre Ideen einbringen. Wir haben letztes Jahr mit Margareten, Simmering und Ottakring gestartet. Wir haben dieses Jahr den zweiten Launch für diese Wiener Klimateams geschaffen. Über 1.100 Einreichungen sind von den BürgerInnen gekommen, ganz lokal vor Ort. Aus denen hat eine unabhängige Jury Projekte abgeleitet. Diese werden gemeinsam mit den BürgerInnen entwickelt. Also auch das funktioniert, denn letztendlich - ich sage das auch immer - ist eine gescheite Klimapolitik erst mit der BürgerInnenbeteiligung wirklich gescheit. Auch das schaffen wir. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Finanzielle Beteiligung der Bürger meinst du!)

 

Wir haben letztes Jahr auch die Wiener Klimatour durch Wien gestartet und damit fast 16.000 Menschen lokal erreicht, um einfach ganz konkret zu sehen, wo die Bedürfnisse sind und was man konkret ändern kann. Denn es geht bei uns beim Thema Klimaschutz auch um ein Mitmachen, ein gemeinsames Gestalten, darum, die Ideen nicht nur irgendwo einzuwerfen, sondern es geht um dieses gemeinsame Gestalten. Viele, viele Projekte also, die wirklich ganz konkret über alle Geschäftsgruppen hinweg laufen. Darauf können wir wirklich stolz sein. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wissen Sie - ich habe es Ihnen gesagt -, viele dieser Erfahrungen aus den vielen Projekten münden dann zum Beispiel auch in die neue Wiener Bauordnung, um da ganz konkret zu fragen: Wie gehen wir da vor? Wie gestalten wir Zukunft? Wie machen wir das? Das ist auch ein Riesenfeld für Innovationen. Viele, viele Unternehmer beteiligen sich daran. Es ist ein gigantischer Jobmarkt, der sich da entwickelt, also eigentlich eine sehr, sehr positive Zukunft.

 

Was wir auch machen werden: In Wien wird es auch ein Wiener Klimagesetz geben. Der Bund bringt das nicht zustande, das haben wir schon festgestellt. Wir werden das aber in Wien ganz konkret umsetzen. Wir werden das machen, weil es nämlich wichtig ist, dass wir auch einen regelmäßigen Monitoringprozess haben, um zu evaluieren: Wo stehen wir? Wie schaut das ganz konkret aus?

 

In der Summe - das muss ich also sagen - bin ich wirklich stolz. Auch vielen Dank an den Herrn Stadtrat. Ich glaube, dass wir hier in dieser Fortschrittskoalition gemeinsam in vielen, vielen Projekten wirklich unglaublich viel weiterbringen. So schaffen wir auch diese Energiewende. Am Ende des Tages bedeutet das eine massive Entlastung für die Menschen. Es bedeutet mehr Lebensqualität in der Stadt. Darauf sind wir wirklich stolz. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Dr. Kickert zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit sechs Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

9.23.29

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Schönen guten Morgen, liebe Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat, auch dir einen schönen guten Morgen!

 

Als Erstes - weil ich das sonst vergesse - einmal einen großen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abteilungen dieser Geschäftsgruppe. Inzwischen haben sich ja auch die Reihen der SPÖ ein wenig gefüllt. Am Anfang habe ich mir gedacht: Jössas, na, sehr viel Interesse herrscht an der Frage, wie wir Klimaschutz und Klimawandelanpassung in dieser Stadt zusammenbringen, nicht. Wie es bei Beteiligungsinstrumenten aber so heißt: Die, die da sind, werden wohl die Richtigen sind. Die, die nicht da sind, offensichtlich nicht. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - Heiterkeit bei GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch.)

 

Meine Zeit läuft noch nicht. Okay, ich bin eh nicht so ... (Heiterkeit bei der Rednerin.) Herr Kollege Gara hat jetzt beschrieben, mit wie viel Dynamik hier in der Stadt etwas passiert. Ja, es passiert etwas und die Dynamik ist notwendig. Sie ist notwendig. Wir brauchen das. Es wäre vielleicht auch noch eine Spur mehr Dynamik notwendig, möglicherweise auch noch in anderen Ressorts, vor allem - das sage jetzt ich, aber darauf wird dann ein Kollege von mir eingehen - bei der Verkehrspolitik.

 

Ich möchte bei dem, was jetzt auch Kollege Gara gesagt hat - zum Beispiel, dass die Projekte in Änderungen in der Bauordnung münden -, einen ganz spezifischen Wunsch anbringen, den ich schon öfters angebracht habe und der vielleicht doch irgendwann einmal umgesetzt werden kann, nämlich die Möglichkeit der bodengebundenen Fassadenbegrünung auf der Straße. Was heißt das? - Das heißt, dass es in Wien endlich wie in anderen Städten erlaubt wird, dass kleine Bereiche des Gehsteiges an der Hausmauer - meistens ist nicht mehr als ein 20 cm-Streifen notwendig -, aufgebrochen werden dürfen, damit dort etwas wächst, entweder Kletterpflanzen, die hinaufwachsen, oder dass wie in Amsterdam, in Oslo, in Kopenhagen oder weiß Gott wo auf der Welt ein wunderschöner Rosenbusch möglich ist. Das wird uns in Sachen Klimawandelanpassung nicht retten, aber es ist schön anzusehen. Es erhöht die Lebensqualität, es erhöht die Aufenthaltsqualität. Dass die Bauordnung das bis heute immer noch nicht zulässt, verstehe ich nicht. Das verstehen viele nicht. Ich würde mir das ganz, ganz, ganz, ganz, ganz dringend wünschen. Vielleicht können wir das noch irgendwo in die Novelle einbauen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich weiß, dass wir einen Rechnungsabschluss haben und dass man da eher über die vergangenen Projekte und deren Kosten redet. Sie verzeihen mir, wenn ich das nicht mache. Ich möchte über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur reden und darüber, dass da ein wesentlicher Baustein des Green Deal auf EU-Ebene möglicherweise doch nicht kommt.

 

Ich bespreche das in dieser Geschäftsgruppe, weil es nicht nur um Klimaschutz geht. Es geht auch um Artensterben. Es geht um den Schutz der Biodiversität. Es geht um den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen. Es geht darum, dass wir als Stadt unseren Beitrag dazu leisten, dass es zu weniger Umweltkatastrophen kommt, dass die Hitzebelastung geringer wird und auch die Ernährungssicherheit erhalten wird. In diesem Natural Restoration Law oder Wiederherstellung-der-Natur-Gesetz wird auch speziell beschrieben, was eine Stadt tun kann. Dieses Gesetz wäre für Europa, für Österreich und

 

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