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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 102

 

eigentlich mit Ihnen? Was ist mit Ihren Koalitionen mit den Freiheitlichen? Was ist in Niederösterreich mit Rechtsextremen, haben wir kein Problem? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ich glaube nicht ... Sie haben einen Linksextremen, der gelobt wird im Haus!) Was ist denn mit dem rechtspopulistischen Nachbarn Viktor Orban in Ungarn? Was ist denn mit den demokratiefeindlichen Freunden wie Trump und Konsorten, die Sie auch noch besuchen fahren? Was ist mit dem rechtsextremen Milliardärsfreund von Herrn Sebastian Kurz? Was ist denn eigentlich? Wo stehen Sie? Stehen Sie auf der Seite der Demokratie und des Parlamentarismus oder stehen Sie in der Selbstinszenierung und es geht Ihnen rein um Ihren Machterhalt? (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Frau Kulturstadträtin, verzeihen Sie mir bitte, dass ich diese drei Minuten von einer Kulturdebatte genommen habe, aber das, was die letzten eineinhalb Tage hier passiert ist, ist einfach unwürdig für dieses Haus, unwürdig für die Demokratie und unwürdig für den Parlamentarismus.

 

Um aber jetzt auf das Wesentliche zu kommen, warum wir überhaupt hier in dieser Debatte stehen. Ich freue mich, dass einige Vorredner genau die Leistung unserer Kultureinrichtungen, der Künstlerinnen, der Künstler, aber auch des Magistrates und der politischen Ebene schon so wunderbar in den Vordergrund gestellt haben. Wenn wir von einer Spielzeit aus dem Jahr 2021 und 2022 reden, wissen Sie alle, wir haben eigentlich noch die Nachwehen der Pandemie gespürt. Der Start war holprig, es hat sich schleppend angefühlt, die Häuser mussten immer wieder auf- und zusperren, aber wir sind in die Gänge gekommen. Das wirklich Wichtige während dieser Pandemiezeit war vor allem, die Vielfalt in unserer Stadt zu erhalten, die Vielfalt an Häusern, an Einrichtungen, an unterschiedlichen künstlerischen Intentionen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: ... rechtsextrem, das ist Ihre Vielfalt!)

 

Diese Vielfalt wird zwar jetzt gerade aus den Reihen auf der rechten Seite wieder kritisiert, aber genau das ist es, was wir mit Freiheit verbinden. Kunst muss in Ihren Augen nicht schön sein, Kunst muss in Ihren Augen auch nicht schiach sein, Kunst darf alles, Kunst muss vor allem in diesem demokratischen Diskurs der Unsicherheit der vergangenen Krisenjahre für einen Raum sorgen, wo wir alle miteinander niveauvoll diskutieren können und ruhig auch über Dinge diskutieren können, die uns irritieren. Da darf es doch bitte nicht sein, dass politische Akteurinnen und Akteure auf einmal der Ansicht sind, sie könnten darüber richten, was in dieser Stadt gefördert wird und was nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Gerade mit Fair Pay ist es da gelungen, weit über unseren Handlungsspielraum hinaus alle Kultureinrichtungen zu unterstützen, in der ärgsten Teuerungswelle der Zweiten Republik. Viele Sanierungen konnten auf Schiene gebracht werden, ich möchte unter anderem an das WUK oder an das Theater an der Wien erinnern, wo zwischenzeitlich auch das MuseumsQuartier genutzt worden ist. Sie haben immer wieder die Anzahl der Tickets kritisiert. Seien wir uns ehrlich, während einer Sanierung zu übersiedeln, Alternativprogramme aufzustellen: Großen Dank an all diejenigen, die das möglich gemacht haben! (GR Stefan Berger ... das Volkstheater!) Danke, das ist das Zauberwort, das ich gerne übernehme, reden wir über das Volkstheater. Reden wir darüber, dass das Volkstheater nicht nur in einer schwierigen Zeit beginnen musste (Ruf bei der ÖVP: Das mussten alle anderen auch!), eben, aber sie haben einen Wandel gemacht und sie haben mittlerweile das jüngste Publikum von allen in Wien, und das ist großartig.

 

Es ist als das zweitbeste Theater im deutschsprachigen Raum von der Zeitschrift „Theater heute“ gewürdigt worden. Weitere Auszeichnungen hat das Volkstheater für die beste Inszenierung, die besten Schauspieler, das beste Stück, das beste Bühnenbild und das beste Kostüm bekommen. Das ist leider aus irgendwelchen Gründen in dieser schauspielerischen Leistung der Opposition heute untergegangen. Vier Mal mit dem Nestroy-Preis ausgezeichnet, das ist das Volkstheater, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Zum Wien Museum, ich habe nur mehr 50 Sekunden. Wir haben die letzten Jahre über die Qualität der Sanierung des Wien Museums geredet, und ich kann seit einigen Jahren dasselbe sagen: Die gesamte Sanierung war durchgehend im Plan, war durchgängig auf Schiene. Auch da waren die schauspielerische Leistung und die Inszenierung der ÖVP leider nicht so gut. Seien wir froh, dass wir ein großartiges Museum in unserer Stadt haben, mit 6. Dezember werden wir es eröffnen. Und auch hier wird es die Breite und die Vielfalt dieser Stadt geben und nicht nur Ihre Geschichtsschreibung, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Abschließend, eigentlich würde ich gerade jetzt zu dem Punkt kommen, wo es um Überparteilichkeit geht und wo ich jeden Tag auch überparteilich arbeite, wo ich zuletzt erst VertreterInnen Ihrer Schwesterpartei, der CDU, in Wien empfangen durfte, das ist der digitale Humanismus. Wozu verfolgen wir das überhaupt? Während der US-amerikanische Kontinent da rein das wirtschaftliche Streben in den Vordergrund stellt und Asien, vor allem China, in der Situation ist, dass es auf soziale Kontrolle setzt, also beides meiner Ansicht nach sehr freiheitsfeindliche Konzepte, wollen wir in Wien ein Gegenkonzept etablieren, und das ist das Konzept des digitalen Humanismus, wo Sie alle, wo wir alle und alle Wienerinnen und Wiener im Vordergrund dieser größten Transformation seit über 150 Jahren stehen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, am Ende ist es wichtig, dass wir Wahrheiten erkennen, Wahrheiten diskutieren und vor allem an einer menschlichen Zukunft für alle arbeiten. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Gorlitzer, Restredezeit der Fraktion ist neun Minuten, die ich einstelle. Bitte.

 

13.47.43

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin, meine lieben Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Herr Kollege Neumayer, also erstens war das einmal eine Themenverfehlung und zweitens verstehe ich Ihre große Aufregung nicht und Ihre Meinung, dass hier - was haben Sie gesagt - demokratiefeindlich agiert wird. Sie

 

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