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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 102

 

dem Fall den Rechnungsabschluss, den wir ja heute diskutieren, so anschaue, dann ist es im Bereich Wohnen so, dass das eine Art Sinuskurve ist, wo die Rechnungsabschlussbeträge durchaus stark schwanken. 950 waren es im Jahr 2020, 683 Millionen, in dem Rechnungsabschluss 924 Millionen, aber eines muss man schon feststellen, das haben auch schon meine Vorredner festgestellt: Es wird im Vergleich zum Voranschlag - es war die einzige Ausnahme 2020, als es um 5 Prozent mehr als im Voranschlag war - immer weniger, im vorletzten Jahr um 9 Prozent weniger als der Voranschlag und im Rechnungsabschluss 2022 15 Prozent weniger als veranschlagt.

 

Wohnen ist ja nicht gerade ein Thema, das unwesentlich ist. Es wurde auch schon angeführt, wenn wir dort weniger Geld ausgeben, dann wird es irgendwie nicht ganz passen. Wenn man sich diese Sinuskurve, die ich angesprochen habe, anschaut, sind es für den Voranschlag 2023 überhaupt nur noch 782 Millionen beim Bereich Wohnen. Wenn ich da diese 15 Prozent von heuer schon einmal abziehe, sind wir wieder bei 664 Millionen. Wir haben also wieder die Sinuskurve, und es ist wieder weniger Geld, als heuer hier ausgegeben wurde.

 

Klar ist auch, wenn man es sich ein bisschen anschaut ... Ich habe schon gesagt, das ist mein dritter Rechnungsabschluss, den ich mir da anschauen kann, wo man auch die Zahlen mit den Vorjahren vergleichen kann. Ein Punkt, Siedlungs- und Kleingartenwesen: Ich weiß schon, weil Eigentum gestern ein großes Thema war, das uns als Volkspartei natürlich wichtig ist, Kleingartenverkauf wurde abgeschafft, weil Kleingärten nicht mehr an die Pächterinnen und Pächter verkauft werden können. Es ist aber schon spannend, dass da jedes Jahr - und wirklich jedes Jahr - zirka 900.000 EUR im Voranschlag stehen und es zirka 600.000 sind, die dann tatsächlich ausgegeben werden, und es exakt immer um die 35 Prozent sind, die zwischen dem Voranschlag und dem Rechnungsabschluss stehen. Korrektes Budgetieren würde dann schon anders aussehen. Wenn es drei Jahre hintereinander gleich ist, kann man das dann schon auch einmal richtig budgetieren, aber anscheinend gibt es da irgendeinen Grund, den ich nicht kenne. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Punkt sind natürlich wieder die Summen, die für die Wohnhaussanierung, aber auch für den Neubau ausgegeben wurden. Wenn man sich da den Rechnungsabschluss anschaut: Ich habe mir meine Rede vom letzten Jahr noch einmal durchgelesen, da war es ähnlich. Es wird wieder weniger ausgegeben, als veranschlagt. Es ist auch schon vorher gefallen: Wenn wir weniger ausgeben, als wir veranschlagen, höre ich dann immer: Ja, es wird weniger abgeholt, es wird nicht ausgenutzt. Ja, dann muss man sich überlegen, dass es ausgenutzt wird, dass die Dinge auch genutzt werden und dass das Geld dann tatsächlich auch in den Wohnbau, in die Sanierung, in den Neubau fließt. Wenn ich mir das anschaue: Im Neubau 15 Prozent weniger als der Voranschlag und in der Wohnhaussanierung 30 Prozent weniger. Da muss man sich schon fragen: Das Geld muss hineinfließen, weil es immer wichtiger wird, es tut es aber nicht, wenn ich mir die Zahlen anschaue.

 

Auch ein Punkt, wo Geld gerne und mehr aus dem Rechnungsabschluss hinausfließt: Im Rechnungsabschluss 2020 waren es für die Amtsgebäudeerrichtung, -erhaltung und -verwaltung 64 Millionen, im Rechnungsabschluss 2021 66 Millionen und im heurigen Rechnungsabschluss 80 Millionen. Das ist ein sattes Plus von 25 Prozent. Das heißt, hat es einen Grund, dass für diese Amtsgebäudeerrichtung und -verwaltung auf einmal mehr ausgegeben wird? Warum auch immer, dort fließt Geld hin.

 

Ich habe auch schon gesagt, wie jedes Mal, wie in den meisten Reden von mir: Wo ist diese Sanierungs- und Neubauoffensive? Da schließe ich mich an die Reihe der Vorredner an, denn die haben das auch angesprochen. Die Zahlen sind ein bisschen unterschiedlich zu Georg Prack. Georg hat 1.200 Wohnungen, die schon an Gemeindebauten gebaut wurden, ich zähle nur 1.000. Das sind auch die offiziellen Presseaussendungen, aber sei es drum.

 

Ich bin genau auch deiner Meinung, das sind im Vergleich zu den angekündigten 5.500 Gemeindewohnungen ... Im Instagram-Posting - ich habe das schon der Frau Vizebürgermeisterin gesagt - steht: „vorgenommene Gemeindebauten bis 2025“. Über „vorgenommen“ kann man diskutieren. Ist das auf den Weg gebracht, ist das tatsächlich? Was ist vorgenommen? Jedenfalls fehlt aber zu 5.500 neuen Gemeindebauten bis 2025 im Vergleich zu 1.000 neuen Gemeindebauten noch etwas, da muss man sich ordentlich anstrengen. Gerade diese Baukostensteigerungen in letzter Zeit stimmen nicht unbedingt positiv, dass da etwas erreicht werden soll.

 

Ich darf mit einem Zitat weitergehen: „Wenn in ersten Bundesländern GBVs, also Gemeinnützige Bauvereinigungen, verkünden müssen, dass sie aktuell nicht mehr bauen können, muss das ein Warnsignal für die Branche und für die Politik sein. Der starke Rückgang der Baubewilligungen zeigt den Ernst der Lage.“ Das ist, wie gesagt, nicht ein Zitat von mir - no na, sonst würde ich es nicht zitieren -, es ist von den Gemeinnützigen Bauvereinigungen vom 19. April diesen Jahres. Das hat Dr. Klaus Baringer gesagt, er ist Verbandsobmann der Gemeinnützigen Bauvereinigungen und in seinem Brotberuf auch Vorstandvorsitzender der Gesiba. Die Gesiba ist ja doch im großen, starken Eigentum der Stadt Wien, also so gesehen jemand, der es wissen muss und der sagt, es ist ein Alarmsignal.

 

Das heißt, die Politik ist gefordert, und damit Sie, oder du, Frau Vizebürgermeisterin, hier auch etwas zu tun. Wenn ich mir die Zahlen auch weiterhin anschaue: Die Firma Exploreal, die die Zahlen ausgibt und analysiert, sieht das sogar noch ein bisschen dramatischer als Kollege Prack im Vorfeld. Sie sagt nämlich, für die Jahre 2023 bis 2025 wird ein Rückgang um 53 Prozent bei den hergestellten Wohneinheiten in Wien kommen, das heißt, maximal 7.500 Einheiten pro Jahr. Wenn man sich den Bevölkerungszugang anschaut, wie Wien wächst, dann wird das schwierig, wie hier dann auch noch der leistbare Wohnraum kommen soll. (Beifall bei der ÖVP und von GR Georg Prack, BA.)

 

Wir stellen dazu auch einige Anträge, auf die ich eingehen möchte. Einer davon: Die SPÖ hat jetzt einen

 

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