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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 102

 

Seidl und ich werden weiter dafür kämpfen, dass die Menschen dort nicht belastet werden, so wie es auch die NEOS, als sie noch in Opposition waren, befürchtet haben und auch recht behalten haben. Jetzt haben allerdings die Roten recht und sagen euch, was ihr tun dürft!

 

Warum schätze ich Ulli Sima eigentlich? - Sie macht etwas. Blödsinn ist auch dabei, aber sie probiert etwas. Ich möchte wirklich nicht unhöflich sein, weil sie ja etwas tut. Sie hat auch vorher schon als Umweltstadträtin einiges getan: Copa Cagrana auf jeden Fall, Sunken City, Donaukanal. Da hat sich einiges gebessert. Sie probiert jetzt zum Beispiel auch etwas bei den E-Scootern. Wir fordern seit Jahren Regeln, und wir werden schauen, ob sich diese Regeln jetzt durchsetzen. Ich weiß nicht, ab wann diese jetzt wirklich greifen sollen, ich glaube, ab Anfang Juli. Bis jetzt stehen die depperten Gefährte noch immer überall herum, etwa auf der Prater Hauptallee, jedenfalls überall, wo sie nicht stehen sollten. Aber Ulli Sima probiert etwas. Schauen wir, ob diese neuen Regeln fruchten! Wenn nicht, dann werden wir weiter für ein Verbot dieser Roller, nämlich nicht der privaten Roller, sondern dieser Leih-E-Scooter-Systeme eintreten.

 

Ganz aktuell leider ein trauriges Thema: Stellantis schließt. Die Stadt weiß das sicherlich nicht erst seit heute. Das wird ja nicht einfach nur über Teletext, so wie es heute war, bekannt gegeben. StR Hanke weiß das sicherlich schon einige Tage! Es war heute auch schnell eine ziemlich umfangreiche OTS-Aussendung von StR Hanke zu lesen: Es gibt eine Stiftung, und wir machen das und das, und das, und das. - Natürlich war StR Hanke vorbereitet. Das hätte aber gestern in die „Weihestunde“ nicht ganz hineingepasst, denn da haben ja er und Kollege Ornig das erzählt, was ihr erzählen dürft: Wie viele internationale Unternehmen sich angesiedelt haben - es waren 200 und irgendwas - und wie viele Arbeitsplätze diese Unternehmen bereitstellen werden. Für wie lange, das haben wir nicht gehört.

 

Wir wissen aber, dass Stellantis, früher GM oder Opel Austria, schließen wird. Dieser Misserfolg beziehungsweise diese schreckliche Nachricht betrifft 300 Beschäftigte, und mit Familien werden ungefähr 1.300, 1.400 bis 1.500 Menschen betroffen sein. Für diese müssen wir natürlich sorgen. Diesbezüglich sind wir alle einer Meinung, und da werden wir auch die Roten und ihre rosa Groupies unterstützen. Für diese Menschen muss einmal gesorgt werden.

 

Warum passiert so etwas? - Ein Grund ist unter anderem das Aus für Verbrennungsmotoren. Dort wurden Getriebe hergestellt, und Elektroautos brauchen diese mechanischen Getriebe nicht mehr. Das sind natürlich große Faktoren, die wir nicht unbedingt beeinflussen können. Wir sind allerdings eigentlich die einzige Partei, die sich immer gegen das Verbrennungsmotor-Aus ausgesprochen hat, und diesbezüglich werden wir auch recht behalten, denn der Fetisch E-Mobilität ist weder nachhaltig noch umweltfreundlich. Von den Arbeitsbedingungen und den Kindern in Afrika oder vom Wasserverbrauch in Südamerika für Lithium, et cetera rede ich gar nicht. All das ist nicht zukunftsweisend und auch nicht umweltfreundlich (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was wäre zukunftsweisend? - Das langsamer anzugehen. Unsere Stromnetze vertragen es sowieso nicht, wenn alle mit E-Autos herumfahren. (StR Peter Kraus, BSc: Es geht nicht darum, was nicht geht, sondern was geht!) Genau! Jeder halbwegs moderne Verbrennungsmotor für Diesel und Benzin ist weitaus umweltfreundlicher als jedes Elektroauto! Was ihr macht, ist, das Problem einfach nur hinauszuschieben. Natürlich werden internationale finanzielle Interessen bedient, und ihr macht denen die Räuberleiter. E-Mobilität ist angeblich sehr wichtig. Eigentlich habe ich … (Zwischenrufe bei GRÜNEN und NEOS.) Erstens verstehe ich nur die Hälfte, weil ich selber so laut rede. Erzähl mir das bitte nachher! Und zweitens zahlt es sich oft gar nicht aus, auf grüne Argumente zu replizieren. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Genau! Ich möchte im Hinblick auf Stellantis nur etwas erwähnen. StR Hanke hat in seiner Aussendung auch geschrieben, dass dort keine Umwidmung stattfinden wird, weil das in einer roten Zone liegt. - Daraufhin haben wir geschaut, was eine rote Zone ist. Es gibt zwar rote Zonen in Flächenwidmungsplänen. Solche findet man gerade im 22. Bezirk zuhauf. Dabei handelt es sich aber um Bausperren, weil das lauter Bauhoffnungsgebiete sind, zumindest für die SPÖ und vielleicht auch für die GRÜNEN, die haben ja auch sehr viel umgewidmet.

 

Das Stellantis-Areal hat die Widmung Industriegebiet, ich habe keine rote Zone gefunden. Vielleicht bin ich wieder zu naiv. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Ja. In einem Fachkonzept steht alles und nichts drinnen, das ist nicht verbindlich, das ist gar nichts. (StR Peter Kraus, BSc: Das ist ein Gemeinderatsbeschluss! Der ist nicht relevant?) Man kann von Industriegebiet, wenn man will, jederzeit umwidmen auf Wohnbau, und dagegen sprechen wir uns ganz klar aus. Was ist dann nämlich dann passiert? - Seestadt: 8.500 Wohnungen, entlang Groß-Enzersdorfer-Straße, Berresgasse, Oberes Hausfeld noch einmal 11.000 Wohnungen gewidmet.

 

Wir brauchen dort keine neuen Wohnungen mehr! All das können wir verkehrsmäßig nicht mehr verkraften. Wir werden in einer der nächsten Sitzungen - heute war es mir zu blöd, einen Antrag zu schreiben - auch einen Antrag einbringen, dass es eine Garantie gibt, dass nicht umgewidmet wird, zumindest nicht in Wohnbau. Wir könnten uns andere Nutzungen, Gstätten, Parks und eventuell für die Jugend Skater-Parks, Pumptracks, und so weiter, und so fort, vorstellen, nicht aber wiederum tausende Wohnungen.

 

Lang habe ich nicht mehr, nachdem sich Kollege Kiesling aber streichen lassen hat, kann ich eh überziehen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wie schön!)

 

Etwas habe ich im Zusammenhang mit StR Hanke und weil wir bei der Standortpolitik gewesen sind, ganz vergessen. Natürlich sind die immensen Energiepreise schuld daran, dass die Stadt so hohe Gebühren und Abgaben verlangt. Das lockt natürlich nicht sehr viele Unternehmen an, diese stehen vielleicht auf dem Papier, ob sie aber tatsächlich kommen beziehungsweise ob sie für län

 

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