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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 102

 

bin eine Tuerin! Ich setze die Dinge um. Du hast vollkommen recht! (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) Weil ich keine Spaßbremse bin, Toni, habe ich noch kein Taferl mitgebracht, um mein Abstimmungsverhalten in den letzten zehn Jahren im Bezirksparlament zur Stadtstraße zu zeigen. Ich bin keine Spaßbremse, ich zeige es dir aber einmal ganz geheim, nur dir, damit ich den anderen nicht den Spaß verderbe.

 

Ich habe gefragt: Wofür wird schnell Geld ausgegeben? Welche Projekte werden schnell umgesetzt? - Zum Beispiel Straßen: Bei der Stadtstraße wurde eine halbe Milliarde ausgegeben, ohne mit der Wimper zu zucken. Niemand hat aufgejault und argumentiert: Wer soll das zahlen? Um Gottes Willen, da werden so viele Äcker zubetoniert, das geht gar nicht. Nichts habe ich gehört von ÖVP und FPÖ, nichts! Sie jaulen immer nur auf, wenn etwas für den sozialen Wohnbau zubetoniert wird. Sie meinen, das geht gar nicht, bei Straßen geht das aber immer. Und heute, liebe ÖVP, schießt ihr mit euren Anträgen wirklich einen Bock ab. Bei einem Antrag, in dem steht, dass entsiegelt werden muss, bin ich dabei. Bei einem Antrag, in dem steht, dass keine wertvollen Ackerflächen mehr zubetoniert werden dürfen, bin ich dabei. Dann aber kommt ein Antrag der genau das fordert: Es müssen sofort und jetzt Millionen Quadratmeter von wertvollen Ackerflächen zubetoniert werden. Genau darum geht es in eurem Antrag, nichts anderes besagt dieser Antrag. Da ist Versiegelung wurscht, und da sind Hitzeinseln wurscht. - Diesen Knopf im Kopf habe ich aber Gott sei Dank nicht, den überlasse ich euch! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Kollege Ellensohn hat es in seiner letzten Rede erwähnt: Österreich ist Europa-Meisterin bei Autobahnkilometern pro Einwohner und Hochleistungsstraßen. Wir sind aber auch Europa-Meister im Versiegeln. Das ist aber offensichtlich wurscht, denn es werden weiterhin wahnwitzige Autobahnprojekte gefordert, die genau das machen: Versiegeln und zubetonieren, weil es irgendwelche parteipolitische Beschlüsse im Nabel der Welt, in der Donaustadt, gibt und weil vor 30 Jahren eine Studie gemacht wurde, die besagt, dass das rechtens ist. Deswegen wird das weiter gefordert, als hätte sich die Welt nicht geändert.

 

Wo ging es noch schnell? - Beim Kaisermühlen-Tunnel gab es ein paar Hundert Millionen, weil die SPÖ-Spitze glaubt, in 90 Jahren wird sich nichts an der Mobilität ändern. Nicht schlecht! Wo ging es auch noch ganz schnell? - 70 Millionen für eine Autobahnbrücke in die Seestadt. Ganz schnell!

 

Langsam ging es hingegen bei anderen Sachen. Wie gesagt: Für den Radweg auf der Wagramer Straße haben wir lange gekämpft. Der ist nicht so gekommen, wie wir uns das vorgestellt haben. Die Straße ist um viele, viele Millionen so umgebaut worden, dass der Radweg hineinpasst, und der Grünstreifen wurde zubetoniert, damit trotzdem sechs bis acht Spuren erhalten bleiben. - Das ist nicht meine Variante gewesen, aber der Radweg ist gekommen.

 

Ich habe vor ein paar Wochen hier einen Antrag auf eine Radbrücke bei der Donau City gestellt. Der mega-super Rad-Highway schlängelt sich dort nämlich irgendwie durch einen Betonschlauch durch. Und da habe ich schon gehört, wie Sie getuschelt haben: Puh! Wer soll denn das zahlen? Bist du wahnsinnig! - Bei der halben Milliarde für die Stadtstraße habe ich so etwas nicht gehört! Niemand hat gefragt: Wer soll das zahlen? Wenn es aber um eine Radbrücke geht, haben plötzlich alle Bedenken.

 

Wo geht es noch langsam? - Bei der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung. Wie gesagt: Ich habe sie erreicht, Toni, aber es hat sehr lange gedauert. Meinen ersten Antrag habe ich wirklich 2014 gestellt. Früher war das nicht möglich. Heute ist Kaisermühlen ein anderer Ort. Tausende Pendlerparkplätze sind verschwunden, und es passiert genau das, was ich schon 2014 gefordert habe. Es werden dort auf diesen riesigen Flächen, die frei geworden sind, Bäume gepflanzt und Blumenbeete angelegt, genau so, wie ich es mir vorgestellt habe.

 

Einiges ist gar nicht gekommen, und zwar Dinge, die sehr notwendig wären, wie eine Straßenbahnlinie und die Verlängerung der Linien 25 und 26. Manches wird - wie wir vom Bezirksvorsteher der Donaustadt hören - gar nicht kommen, wie etwa die Straßenbahnlinie nach Groß-Enzersdorf. Im Hinblick darauf lässt er uns wissen: Das ist eine Schnapsidee. Das ist zwischen Frau Sima und ihm nicht so ausgemacht, diese wird sicherlich nicht kommen. Was fehlt noch? - Eine Straßenbahn nach Schwechat: Eingestellt. Da rührt sich nichts mehr. Und was mich wirklich magerlt, ist: Die Stadt Wien hat Schwechat Grundstücke verkauft, um dort eine Straße zu bauen, die Spange Kledering. Und ich halte es für einen riesengroßen Fehler, dass man das nicht junktimiert und verquickt und gesagt hat: Ihr hört mit dem Widerstand gegen die Straßenbahn auf, sonst verkaufen wir euch die Grundstücke nicht! - Ich meine, das war wirklich ein riesengroßer Fehler. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe heute in meiner Rede zur Donau City schon gesagt, dass man diesen Stadtteil nicht mehr so bauen würde, wie man ihn damals gebaut hat. Es hat Politiker wie den ehemaligen Planungsstadtrat Görg gegeben, der gesagt hat: Das war ein Fehler, das würde man nicht mehr so machen. - Und genau das erwarte ich mir eigentlich von Politikern: Dass sie ihr Verhalten reflektieren und dass sie auf die Wissenschaft hören, sodass Menschen mit den Entscheidungen, die wir heute treffen, in 20, 30, 50, 60 Jahren noch leben können.

 

Fazit meiner Rede: Beim Straßenbau fließt viel Geld schnell und locker, bei nachhaltiger Mobilität fließt es verdammt langsam. - Vielen Dank.

 

Halt! Ich möchte doch mit etwas Positivem abschließen. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Nein! Nein! Nein! Ich möchte mit etwas Positivem abschließen: Was mir wirklich gefallen hat, Frau Stadträtin, war die Enquete zum Roadrunner. Das gefällt mir, da bin ich vollkommen bei Ihnen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

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