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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 102

 

die Schwächen? Wie können wir dem begegnen? Wo wollen wir Sichtachsen hervorheben? Welche zentralen Orte legen wir fest? Wie schaffen wir es, Widersprüche aufzulösen? Et cetera, et cetera. Sie sehen: Da gibt es sehr, sehr viele Fragen, auf die die Stadt keine Antwort gibt.

 

Zu zweitens betreffend die Prozesse: Wenn es um das Neudenken oder auch nur das Hinterfragen von Prozessen geht, kommt der Eindruck, dass nach dem Motto gehandelt wird: „Business as usual.“ Das ist historisch gewachsen, da gibt es keinen Anpassungsbedarf. - Es gibt aber nach wie vor viele Prozesse in der Stadtplanung, die niemand wirklich durchschaut. Wie kommt es zum Beispiel zu einem Flächenwidmungsänderungsprozess?

 

Wirklich wichtig wären nachvollziehbare Entscheidungen, sehr geehrte Damen und Herren, die auch konsistent sind. Bei der Bewertung von Schutzzonen oder von Bauprojekten braucht es mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit, denn nur dann schaffen wir Fairness, Klarheit und Sicherheit in einer Branche, die hochsensibel ist, weil es oft um sehr viel Geld geht. Daher ist gerade hier Transparenz ein absolutes Muss, ohne diese geht es nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist wie das Fundament bei einem Haus: Ohne dieses steht es nicht.

 

Und zu drittens betreffend die Instrumente. Da komme ich ein bisschen in die Richtung, die Kollegin Arapović vorhin angedeutet hat. Fachkonzepte, Bauordnung, Schutzzonen, Weltkulturerbe, Managementplan, Fachbeirat, Stadtentwicklungsplan, Agrarstruktureller Entwicklungsplan: Ja. All das gibt es. Das ist extrem viel. Das muss jemand erst einmal durchwühlen, um sich überhaupt ein Bild zu schaffen. Und ich stelle die Behauptung auf: Egal, was Sie umsetzen wollen in der Stadt, Sie müssen sich nur das richtige Fachkonzept heraussuchen, dann können Sie das auch entsprechend umsetzen.

 

All diese Instrumente müssen aus meiner Sicht immer auch betreffend ihre Wirksamkeit evaluiert werden: Sind sie nach wie vor treffsicher? Bringen sie uns dem Ziel - wenn man eines hat - näher? Erfüllen sie ihren Zweck?

 

Dazu muss ich etwas sagen, weil wir bei der vorigen Geschäftsgruppe die Bauordnung angesprochen haben: Die Zweidrittelregelung, also zwei Drittel geförderter Wohnbau, ein Drittel freifinanziert, ist ja jetzt schon seit einiger Zeit in der Praxis. Dabei drängt sich mir eine Frage auf, und wir haben bei der Enquete gefragt: Was hat uns das denn jetzt gebracht? Was hat dieses Instrument seit seiner Einführung gebracht? Haben wir das Ziel, mehr Wohnungen auf den Markt zu bringen, erreicht? Haben wir es geschafft, mehr leistbaren Wohnraum verfügbar zu machen? Wie wurde das evaluiert? Wurde das evaluiert? - Darauf kam die Antwort: Ja, das wurde evaluiert. Und auf die Frage, was inhaltlich dazu zu sagen ist, kam die Antwort: Wir haben nur den Prozess evaluiert. - Nicht böse sein, sehr geehrte Damen und Herren! Das entspricht aus meiner Sicht nicht einem professionellen Herangehen an eine Überprüfung, ob Instrumente, die gesetzt wurden, das Ziel und den Zweck erfüllen. Es kann doch bitte nicht in unser aller Interesse sein, dass wir ein Instrument nach dem anderen auf den Markt bringen, ohne zu wissen, ob das irgendetwas bringt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch wenn diese Instrumente für viele nicht unmittelbar sichtbar und spürbar sind und die Menschen auch nicht unmittelbar sichtbar berühren: Diese sind die Grundlage, damit Stadtplanung funktioniert. Und viele der Instrumente funktionieren eben nicht, weil sie schwammig sind. Auch hier erinnere ich wieder an das Stichwort Flexibilität: Sie sind interpretierbar und machen einfach nicht konkret klar, wohin die Reise geht.

 

Diese Unverbindlichkeit sehen wir überall, und in diesem Zusammenhang steht auch der Stadtentwicklungsplan ganz in erster Reihe. Der Stadtentwicklungsplan ist kein verbindliches Planungsdokument, sondern dieser ist eine politische Willenskundgebung. Ich höre zwar immer: Ja, ja, die Bauordnung entspricht dem. Tatsächlich sind wir aber das einzige Bundesland, das kein Raumordnungskonzept hat. Das heißt, wir haben keine gesetzliche Grundlage, nach der sich unsere Stadt weiterentwickeln soll. Daher meine ich, dass es wirklich an der Zeit ist, sich zu überlegen, welche Instrumente tatsächlich wirksam sind, um unsere Stadt entsprechend gut weiterzuentwickeln.

 

In diesem Zusammenhang finde ich es auch sehr irritierend, Stichwort Bauordnung, dass, wenn es um das Zusammenspiel Bauordnung und Stadtplanung geht - wir hatten das auch in den letzten Ausschüssen beziehungsweise in der Stadtentwicklungskommission -, diese heiße Kartoffel seitens des Planungsressorts oft weitergegeben wird und es heißt: Das liegt in der Zuständigkeit des Wohnbauressorts. - Dazu sage ich: Ganz im Gegenteil, sehr geehrte Damen und Herren, in der Bauordnung liegen so viele Grundlagen, die die Stadtentwicklung betreffen! Vielleicht ist das Wohnbauressort jetzt quasi beauftragt, diese Gesetzesmaterie zu überarbeiten, aber inhaltlich gehört das ganz klar ins Ressort Stadtplanung. Anstatt dass die Bauordnung aber grundlegend reformiert wird - und wir werden noch genügend Zeit haben, darüber zu diskutieren -, wird sie weiter vollgestopft. Dazu bräuchte es klarerweise eine Reform, eine Entrümpelung, einen zeitgemäßen Zugang, eine Entbürokratisierung und eine echte Transparenzoffensive. Wichtig wäre mir, dass wir uns, wenn wir uns die Fragen der Zukunft der Stadt und des Städtebaus stellen, auch mit Blick in die Zukunft betreffend gesellschaftliche, politische oder baukulturelle Trends dieser Frage widmen und Schwierigkeiten nicht scheuen.

 

Ich habe auch in der Klimadebatte das Thema angesprochen, wie mit dem Bestand umgegangen wird. Wenn wir über Stadtentwicklung beziehungsweise auch über Weiterentwicklung, Schaffung von Wohnraum, et cetera sprechen, dann geht es in den meisten Fällen um Bauen auf der grünen Wiese. Die Schwierigkeiten, die wir aber eigentlich hätten, ob das jetzt Klima oder Wohnraum betrifft, liegen eigentlich im Bestand, sehr geehrte Damen und Herren. Und es zeigen uns auch die Zahlen, dass man sich seitens der Stadtregierung beziehungsweise der Verantwortlichen scheut, sich mit dem Bestand intensiv auseinanderzusetzen. Wir sehen, wenn wir uns die Wohnraumschaffung genauer anschauen, dass sich 98 Prozent der geschaffenen Wohneinheiten auf der grünen Wiese

 

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