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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 102

 

kann, das muss mir mal jemand erklären. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Denn wenn man hinter die PR schaut, dann muss man einfach sagen, 2022 wurden 5 km neue Radwege gebaut, 5 km. Wissen Sie, wie lang das Straßennetz der Stadt Wien ist? Oder vielleicht, wir haben es heute schon gesagt und der Klubobmann Taucher möchte die internationalen Vergleiche, ich sage es noch einmal: Hamburg hat ungefähr 10 Prozent weniger Einwohner als Wien und die haben letztes Jahr 9 Mal so viel Radwege gebaut wie Wien, 9 Mal. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das heißt, es kommt nicht darauf an, wie viel an Investitionen man oben reinleert, wenn man für manche wenige Projekte Millionen ausgibt, es kommt darauf an, was unten rauskommt, wie viel man erreicht, man sollte sich nicht Input-orientiert die Ziele stecken, sondern Output-orientiert. Und jetzt haben wir über die Quantität gesprochen, aber auch bei der Qualität gibt es einige Luft nach oben, denn wenn wir einfach den Platz von Fußwegen zu Radwegen oder von Grünflächen zu Radwegen umverteilen, anstatt dass man dem Verkehr, den man reduzieren möchte, dem Autoverkehr weniger Platz gibt, und dem, was man mehr möchte, dem Zufußgehen und dem Radfahren mehr Platz gibt, dann stimmt einfach etwas bei der Umverteilung nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt muss ich leider Gottes auf eine besondere Chuzpe eingehen. Von den Regierungsfraktionen hat noch niemand dazu gesprochen, wir haben hier einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Praterstraße. Der soll noch einmal das, was Sie da vor wenigen Wochen präsentiert haben, auch wieder in Superlativen beschließen und die PR unter die Leute bringen. Ich muss mich da leider wiederholen, was hier passiert ist, ist Folgendes: Wir hatten ein wegweisendes Referenzprojekt, die erste klimasensible Straßenplanung Österreichs. Ein Projekt, das wirklich international, jedenfalls Europa-weit und für Österreich wirklich etwas Neues war, eine Planung, die interdisziplinär war, wo Stadtklimatologie, Landschaftsplanung und Verkehrsplanung zusammengearbeitet haben, sich angeschaut haben, wo sind die Wege der Menschen, wo brauchen sie Schatten, wo kann man zusätzliche Bäume schaffen. 100 neue Bäume waren vorgesehen, 2 breite Radwege, eine durchgängige Allee, ein neuer Park, eine neue Begegnungszone. Was haben Sie gemacht? - Den Plan in die Tonne geworfen. Jetzt haben wir zwei Jahre Verzögerung und wenn ich mir jetzt anschaue, was jetzt umgesetzt werden soll: Außer Spesen nichts gewesen. Wir haben Zeit vergeudet, wir haben Geld vergeudet, weil es noch einmal geplant werden musste, für ein schlechteres Ergebnis.

 

Und jetzt sehe ich hier diesen Antrag, der einfach entweder Unwissenheit - und das wäre dramatisch für zwei Regierungsfraktionen - oder Lügen enthält. (GR Erich Valentin: Passen Sie auf, was Sie sagen!) - Lesen Sie, was Sie schreiben, denn Sie behaupten hier mehreres, was einfach falsch ist: Nutzung jedes möglichen Baumstandorts, das ist falsch. Wir haben, wie gesagt, diesen Klimaboulevard, diese erste klimasensible Straßenplanung, und es war ja kein Projekt der GRÜNEN, es war eine Vergabe des Magistrats der Stadt Wien, und natürlich haben die Magistratsabteilungen Einblick in die Einbautenpläne, auch wir haben damals Einblick in die Einbautenpläne in der Bezirksvorstehung gehabt. Die sind ja nicht öffentlich, Sie können gerne die Einbautenpläne öffentlich machen, dann können Sie uns ja das Gegenteil beweisen. Jedenfalls hat man das Versäumnis, das vor 40 Jahren gemacht wurde, die Allee in der Praterstraße nicht durchzuziehen, wieder nicht behoben. Im angenehmen Abschnitt steht alle 10 m ein Baum. Jetzt vom Nestroyplatz stadteinwärts, Herr Valentin, wie viele Bäume stehen dort? Wie groß ist der Abstand der Bäume? - 50 m, in Ihrer Planung im Jahr 2023, in Ihrem Vorzeigeprojekt, wie Sie es nennen, steht alle 50 m ein Baum. Also frotzeln können Sie bitte wirklich wen anderen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Anton Mahdalik: Fahr in den Wienerwald!)

 

Ich komme zur Stadtentwicklung. Die Rednerin von der ÖVP hat es gesagt - jetzt ist sie gerade nicht da -, Stadtentwicklungsplan. Für uns ist der schon wichtig, für uns sollte der Stadtentwicklungsplan das zentrale Dokument sein, das zeigt, wo geht es hin in der Stadt. Natürlich kann da nicht alles auf Punkt und Beistrich festgelegt werden, aber die großen Linien. Und jetzt wurden im Jahr 21 Arbeiten am neuen Stadtentwicklungsplan beschlossen, und das finden wir gut, was dann drinnensteht, ist die nächste Frage.

 

Beschlossen wurde dort auch ein Zeitplan, und dieser Zeitplan sah im Jahr 2022 Veranstaltungen der Fachöffentlichkeit, Partizipation, Kommunikation an die Bevölkerung vor. Haben Sie irgendetwas davon mitgekriegt? Kriegt man irgendwo in der Stadt mit, dass gerade ein neuer Stadtentwicklungsplan, das zentrale Dokument erstellt wird, wo es hingeht in dieser Stadt? War irgendwer irgendwo? Hat wer was mitgekriegt? Ich frage nämlich jedes Mal, ich frage jedes Quartal im Ausschuss und ich frage auch bei jeder Stadtentwicklungskommission: Sehr geehrte Frau Stadträtin - also ich paraphrasiere -, können Sie uns etwas Neues sagen, wie schaut es aus mit dem Zeitplan? Hat es Aufträge gegeben der Stadt an Auftragnehmerinnen, an Auftragnehmer? Hat es Aktivitäten gegeben? - Die Antwort ist immer, wenn es was zu berichten gibt, dann werden wir es Ihnen sagen, Aufträge, und so weiter, weiß ich nicht, zu gegebener Zeit werden Sie informiert!

 

Und das ist einfach wirklich eine Bankrotterklärung für das zentrale Dokument. Die Vorrednerin von der ÖVP hat es gesagt, das ist sozusagen das Mutterressort, da, wo alle Aktivitäten zusammenkommen sollten. Und wenn das im stillen Kämmerlein passiert, dann ist es einfach ein Alarmsignal. Das zeigt einfach den Ansatz zur Stadt, zu Partizipation, zu öffentlicher Kommunikation, zu Transparenz, der insbesondere in diesem Ressort leider gar nicht Luft nach oben hat, sondern der einfach inexistent ist, leider. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich komme zum letzten Punkt. Die Parkraumbewirtschaftung ist letztes Jahr ausgeweitet worden, grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Die Vorrednerin von den NEOS hat gesagt, Sie übererfüllen, was Sie sich

 

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