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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 102

 

wenn ich mich richtig erinnere, im letzten Jahr abgeschlossen worden -, und dann wird das an jene übergeben, die es umsetzen. In dem Fall war das die Wien Holding, die dann eine Ausschreibung gemacht hat. Das heißt, das Planungsressort ist eigentlich mit Beschluss des Gemeinderates über die Flächenwidmung in dieses Thema nicht mehr involviert. Es ist auch bei der Verkehrsplanung bis zu einem gewissen Punkt so: Wir planen die U-Bahn, übergeben es dann an die Wiener Linien, und die errichten es dann. So ist es auch bei der Straßenbahn, wo wir die Strecke, natürlich im Diskurs mit den Bezirken, planen und festlegen, und so weiter.

 

Natürlich ist es mir aber, wie Ihnen auch, ein großes Anliegen, dass dieser Busbahnhof so bald wie möglich in Betrieb geht, weil ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Situation, wie sie jetzt ist, einer Weltstadt wie Wien nicht würdig ist, dass es da zu Verzögerungen kommt. Ich kann Ihnen dazu leider nur sehr wenig Details sagen, weil unser Part da mit der Flächenwidmung zu Ende gegangen ist.

 

Das Thema Scooter ist noch angesprochen worden: Herr Gemeinderat, wir haben ja auch schon öfter im Ausschuss über dieses Thema gesprochen. Ich teile Ihre Skepsis bis zu einem gewissen Teil, das habe ich Ihnen ja auch schon gesagt, aber ich glaube, dass wir jetzt mit dieser Vergabe der Dienstleistungskonzession erstmals die Möglichkeit haben, wirklich zu steuern und auch Sanktionen auszusprechen. Bisher war es so - was man eigentlich fast nicht für möglich hält -, dass jeder Anbieter, der gekommen ist und in Wien Scooter aufstellen wollte, das Recht dazu hatte. Wir hatten als Stadt nicht einmal die Möglichkeit, das in irgendeiner Weise einzugrenzen. Was natürlich keine besonders tolle Situation ist, denn ich habe das in Berlin gesehen, wo es ganz viele, viele Anbieter gegeben hat. Wir haben jetzt die Möglichkeit, dass wir gesagt haben, wir haben jetzt vier Anbieter. Wir haben diese Ausschreibung gemacht. Diese bekommen eine Konzession unter sehr strengen Bedingungen mit Sanktionsmöglichkeiten, mit der Möglichkeit, Konzessionen zu entziehen, wenn das überhaupt nicht hinhaut, und mit einem, nämlich dem allerwichtigsten, Punkt hinsichtlich der Frage: Wie sorgen wir dafür, dass die Scooter nicht überall am Gehsteig herumliegen und die Leute stören? - Das hat sich jetzt in der Umsetzung durch einen Einspruch im Vergabeverfahren, der halt im Bundesvergabegesetz so vorgesehen ist, ein bisschen verschoben, aber wir haben sehr intensiv kontrolliert. Es sind 1.600 Strafverfahren seit 1. Juni bis Stand letzte Woche gemacht worden. Das heißt, die sind kontrolliert, eingeleitet worden, teilweise auch abgeschleppt worden. Das heißt, wir haben auch mit 1. Juni begonnen, das noch viel intensiver zu kontrollieren und zu monitoren.

 

Ja, das ist sicher noch ein Prozess, also es ist nicht perfekt. Ich sehe das ein bisschen wie mit den Hundekotsackerln, da hatten wir auch einen gewissen Lernprozess. Es wird schon auch dazu führen, dass die Leute, die diese Scooter benutzen, diese nicht einfach irgendwo hinhauen können. Dafür müssen jetzt auch die Betreiber sorgen, und das ist schon ein bisschen ein neuer Punkt. Das war bisher nicht so im Fokus der Stadt, und diesen Fokus haben wir jetzt sehr intensiv. Wir haben das auch mit eben den Kontrollen, die wir durchgeführt haben, hinterlegt. Wir haben jetzt auch vertragsrechtlich noch Möglichkeiten, noch weitere Sanktionen auszusprechen. Die Betreiber haben sich auch mit ihren Konzepten bemüht, zum Beispiel muss man jetzt, wenn man einen Scooter zurückgibt, auch ein Foto machen und dokumentieren, dass man den Scooter ordnungsgemäß abgestellt hat. Wir haben eigene Abstellflächen geschaffen. Bis zum Ende des Jahres wollen wir 200 davon haben, wo es in einem Umkreis von 100 m technisch nicht möglich ist, den Scooter zurückzugeben.

 

Wir haben uns also vieles überlegt, aber es wird auf jeden Fall nicht etwas sein, das über Nacht geht, sondern es wird ein Lernprozess sein, bei dem wir jetzt aber schon sozusagen, wenn man so will, billig die Daumenschrauben ordentlich angedreht haben. Mir ist das einfach ein Anliegen, dass wir bei diesem Thema wirklich mehr geordnete Abläufe, ich sage es jetzt einmal so, hineinbringen.

 

Frau Kollegin Olischar, Sie haben sehr lange zum Thema Stadtplanung und auch zum Bereich der Stadtentwicklung gesprochen. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich eigentlich der Meinung, dass wir sehr, sehr gut aufgestellt sind. Wir haben wirklich tolle Abteilungen in diesem Bereich, die MA 18, die MA 21A, die MA 21B, die sehr gut all das umsetzen, was der Gemeinderat ihnen an Vorgaben gegeben hat - sehr zielgerichtet, auch sehr inklusiv. Wir sehen in der Stadtplanung und Stadterweiterung, dass die Einbindung der Bevölkerung natürlich ein ganz, ganz wichtiger Teil ist, weil Stadtplanung und Stadtentwicklung jetzt nicht immer nur auf Zustimmung stößt, aber es umso wichtiger ist, auch Verständnis dafür zu schaffen und große Teile der Bevölkerung mitzunehmen. Ich glaube also, dass wir da wirklich sehr gut aufgestellt sind.

 

Wo ich mich Ihnen sozusagen annähern kann, und das ist auch der Auftrag, den ich erteilt habe, ist, für den Stadtentwicklungsplan kompakter zu werden und nachzuschärfen, mehr auf den Punkt zu kommen. Das ist mir sehr wichtig, dass man dann ein kompaktes Ding in der Hand hält, bei dem man ganz klar sieht: Was will die Stadt? Wo will die Stadt entwickeln? Welche Ziele verfolgen wir? - Da sind wir gerade in den Vorbereitungsarbeiten. Wir haben da ja noch bis 2025 Zeit, aber das ist mir wirklich ein Anliegen, da sozusagen noch mehr auf den Punkt zu kommen.

 

Ich darf zum Schluss kommen, sonst komme ich vielleicht doch noch auf die 15 Minuten - ich habe versprochen, dass ich sie nicht ausschöpfen werde. Ich glaube, dass wir 2022 wirklich sehr, sehr viel weitergebracht haben. Wir haben Straßenbahnprojekte auf den Weg gebracht, wir planen das größte U-Bahn-Projekt in der Stadt, wir haben 26 Millionen EUR für die Radwege ausgegeben. Wir geben generell ungefähr drei Mal so viel für öffentliche Verkehrsmittel und Radwege aus, als wir für Straßen ausgeben. Wir haben die Seestadt nachbegrünt - auch noch ein Thema, das uns die GRÜNEN hinterlassen haben -, und, und, und. Ich könnte die Liste noch sehr

 

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