Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 21. Wahlperiode 40. Sitzung vom 27. und 28. Juni 2023 (2. Sitzungstag vom 28. Juni 2023) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 3 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 5 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 6 GR Dr. Josef Mantl, MA S. 7 GR Mag. Stephan Auer-Stüger S. 8 GR Wolfgang Kieslich S. 9 GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA S. 10 GRin Mag. Heidemarie Sequenz S. 12 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 12 GRin Patricia Anderle S. 14 GR Kilian Stark S. 15 GR Hannes Taborsky S. 17 GR Mag. Marcus Schober S. 19 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 20 GRin Mag. Nina Abrahamczik S. 21 Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 24 Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger S. 27 GR Thomas Weber S. 28 GRin Mag. Ursula Berner, MA S. 30 GR Peter L. Eppinger S. 32 GR Dr. Gerhard Schmid S. 34 GRin Mag. Ulrike Nittmann S. 35 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 37 GRin Mag. Mag. Julia Malle S. 38 GRin Mag. Laura Sachslehner, BA S. 39 GRin Mag. Dr. Ewa Samel S. 40 GR Nikolaus Kunrath S. 41 GRin Mag. Bernadette Arnoldner S. 42 GR Jörg Neumayer, MA S. 43 GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA S. 44 GRin Patricia Anderle S. 45 GR Petr Baxant, BA S. 47 GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch S. 48 Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler S. 49 Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Dietbert Kowarik S. 51 GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 54 GR Georg Prack, BA S. 55 GR Dr. Peter Sittler S. 57 GR Mag. Marcus Schober S. 59 GRin Mag. Ulrike Nittmann S. 61 GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA S. 62 GRin Viktoria Spielmann, BA S. 63 GRin Sabine Keri S. 65 GR Georg Niedermühlbichler S. 66 GRin Mag. Laura Sachslehner, BA S. 67 GRin Marina Hanke, BA S. 68 GR Markus Ornig, MBA S. 71 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 71 VBgm.in Kathrin Gaál S. 71 Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik S. 74 GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 76 GRin Mag. Heidemarie Sequenz S. 77 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 79 GRin Ing. Astrid Rompolt, MA S. 81 GR Wolfgang Irschik S. 82 GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA S. 84 GR Kilian Stark S. 85 GR Mag. Manfred Juraczka S. 87 GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 88 GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA S. 90 GRin Luise Däger-Gregori, MSc S. 90 GR Erich Valentin S. 92 Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 94 Schlusswort Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 96 Abstimmung S. 96 5. 650364-2023-GFW; MA 5, P 2: Förderbericht der Stadt Wien 2022 Abstimmung S. 101 6. 643529-2023-GGS; WIGEV, P 3: Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund 2022 Abstimmung S. 101 7. 474260-2023-GWS; WRW, P 4: Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen 2022 Abstimmung S. 102 8. 575001-2023-GGK; WKN, P 5: Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal 2022 Abstimmung S. 102 (Wiederaufnahme um 9 Uhr.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, die Plätze einzunehmen. Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf. Ganztägig entschuldigt sind GRin Mag. Aslan, GRin Mag. Bakos, GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia und GR Stadler. Zeitweise entschuldigt sind GRin Mag. Emmerling, GR Dr. Gorlitzer und GRin Mag. Pipal-Leixner. Darf ich ein bisschen um Ruhe und Aufmerksamkeit ersuchen? Bevor wir die Beratung des Rechnungsabschlussentwurfes der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2022 fortsetzen, gebe ich bekannt, dass von der Bezirksvertretung Hietzing gemäß § 104 der Wiener Stadtverfassung ein Antrag betreffend Wahrnehmung der subjektiv-öffentlichen Rechte im Bauvorhaben nach § 70 der Bauordnung für Wien in Verbindung mit Verständigungen und mündlichen Bauverhandlungen an den Gemeinderat gerichtet wurde. Diesen Antrag weise ich der Amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zu. Bevor wir nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal kommen, schlage ich vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal mit der Postnummer 5 - das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2022 - gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Ich begrüße StR Czernohorszky recht herzlich und darf ihn ersuchen, hier vorne Platz zu nehmen. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit beträgt elf Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich sehr, dass wir heute ganz in der Früh mit voller Konzentration eines der wichtigen Themen diskutieren können, nämlich den Klimaschutz in Wien, und dass wir darüber diskutieren können, wie sich die angekündigte Fortschrittskoalition, die sich im Jahr 2020 gebildet hat, mehr oder weniger rückgebildet hat. Am Ende des Tages ist eine Trödelalleinherrschaft der SPÖ herausgekommen. Vom Fortschritt ist also nicht viel zu sehen. Sie sind damals relativ stark hineingestartet und haben relativ schnell einen Klimafahrplan gemacht. Wir haben uns damals ja schon relativ lange damit auseinandergesetzt, dass dieses Pamphlet, das Sie da von sich gegeben haben, dem zufolge Sie bis 2040 und teilweise bis 2030 klimaneutral sein wollen, ja eigentlich nur ein Fahrplan ist. Der Fahrplan ist aber so ähnlich wie der bei der Deutschen Bahn. Da gibt es auch Fahrpläne, aber man muss ja nicht damit rechnen, dass die Züge am Ende des Tages auch wirklich ankommen. Was haben Sie von diesem Klimafahrplan umgesetzt, und wer hat es zahlen dürfen? - Wir haben es im letzten Jahr mit der Verdoppelung der Fernwärmekosten ja miterlebt: Zahlen haben es die Bürger dürfen. Das ist auch genau das, was ich am Ende des Tages befürchtet habe. Im Kommunismus ist es für die Sozialdemokratie ja so - weil Kollege Gremel jetzt so hoffungsvoll herausschaut (Heiterkeit bei GR Mag. Marcus Gremel, MBA.) -, dass man offensichtlich glaubt, dass auch öffentliche Gelder keine Steuergelder sind, dass die niemand bezahlen muss und dass das Geld aus dem Bankomaten kommt. Das ist halt aber leider nicht so. Irgendwo holt ihr euch das Geld ja am Ende des Tages auch. Das war sehr plakativ mit der Verdoppelung der Fernwärmetarife zum Leid aller Bürger und aller Wien-Energie-Bezieher in Wien. (GR Jörg Neumayer, MA: In Kärnten wurde das so verteilt!) Wir haben ja im letzten Jahr relativ viel gehört. Ich werde jetzt über die Untersuchungskommission, die wir hatten, nicht mehr so ins Detail gehen. Die Untersuchungskommission ist ja nicht zufällig da. Die Untersuchungskommission ist deswegen notwendig gewesen, weil eines der starken Wiener Energieunternehmen in eine Schieflage gekommen ist. Natürlich ist die auch für den Klimaschutz relevant. Ich sehe nämlich im Moment nichts, wo Sie in dieser Art und Weise und in dieser Richtung arbeiten. Ich habe mich irrsinnig gefreut: Im 4. Bezirk haben sie zwei Straßen aufgerissen. Ich habe mir gedacht: Endlich kommt die Fernwärme. Jetzt habe ich es hinterfragt: Was baut Ihr dort hinein? - Ein Gasröhrl. Ihr wärt aber nicht auf die Idee gekommen, da ein zweites Röhrl dazuzulegen, um die Dekarbonisierung voranzutreiben, obwohl es, glaube ich, auch noch strittig ist, ob die Fernwärme überhaupt als Dekarbonisierung gilt, weil wir ja dort auch mit Gas heizen. Das heißt, kein Fortschritt in diesem Bereich. Ich habe dann auch hinterfragt: Wie schaut es eigentlich aus? Wird es irgendwann einmal Fernwärmeleitungen geben? - Nein, die wird es nicht geben, weil die Wien Energie bis heute keinen vernünftigen Fernwärmeplan hat. Das heißt, wir belästigen die Bürger nach wie vor weiter. Wir reißen die Straßen auf, und wenn wir irgendwann einmal mit dieser Trödelalleinherrschaft der SPÖ eine Idee haben, dann werden wir wahrscheinlich die Bürger das nächste Mal belästigen müssen, damit sie dann endlich die Fernwärme bekommen, die sie auch verdient haben. Es ist aber schwierig bei euch. Deswegen habe ich euch vor zwei Jahren einige Anfragen und Anträge zum Thema Klimafahrplan gestellt. Ich finde es aber toll, dass ihr zumindest ein Werk für intellektuelle Klimaschützer wie Herrn Gara gemacht habt und eine kleine Version, auf zehn Seiten zusammengefasst fast für Umweltschützer und Klimaschützer, wie es die GRÜNEN sind, nämlich den Klimafahrplan für Dummies. Ich finde das gut, denn so können sie das auch in leichter Sprache wahrnehmen, was da geplant ist. Leider Gottes wird es am Ende des Tages nicht umgesetzt. Das, was umgesetzt wird, müssen die Bürger bezahlen. Ihr hattet 25.000 neue Bäume in Wien geplant. Wir wissen, ihr schafft es nicht einmal, die Bäume, die ihr umholzt, nachzupflanzen - ein großes Manko, das die Stadtregierung hat. Dann habt ihr gesagt: Bis zum Jahr 2050 werdet ihr 100 Prozent der Abfälle verwerten. In der MA 48 gibt es Fortschritte, aber wer zahlt diese Fortschritte am Ende des Tages? - Wieder der Bürger mit seinen Müllgebühren und mit dem unsäglichen Valorisierungsgesetz, das ihr, die SPÖ - noch in der damaligen Alleinherrschaft, nicht in der heutigen -, im Jahr 2009 beschlossen habt. Dann habt ihr gemäß dem Wiener Klimafahrplan den Ausbau erneuerbarer Stromproduktion geplant. Ich darf euch erinnern - damals gab es noch eine Regierung zwischen der SPÖ und den GRÜNEN -: Im Jahr 2011 habe ich einen Antrag auf eine Photovoltaikoffensive gestellt. Das wurde in diesem Haus abgelehnt. Wenn wir damals schon begonnen hätten, dann hätten wir gar nicht die Notwendigkeit gehabt, mit der Wien Energie in diese Schieflage zu kommen. Dann hätten wir nicht das Thema gehabt, dass wir vom russischen Gas abhängig sind. Dann hätten wir nämlich zwölf Jahre Vorsprung. Diese Weitsicht haben die Umwelt- und Klimaschützer aus der damaligen Regierungskoalition und aus der jetzigen Alleinherrschaft der SPÖ aber leider nicht gehabt. Deswegen ist da auch nichts passiert. (GR Markus Ornig, MBA: Willst du dich jetzt entschuldigen dafür?) Na ja, viel ist nicht passiert, Kollege Ornig. Das, was passiert ist, haben die gezahlt, die nämlich die doppelten Kosten für die Fernwärme haben. Das wissen Sie auch ganz genau, denn wir haben Anfragen an Sie gestellt. Weder der Finanzstadtrat noch der Bürgermeister noch der Umweltstadtrat haben uns gesagt, wie er das Ganze finanzieren kann. Wie wollen Sie es finanzieren? - Natürlich muss es der Bürger zahlen. Mit der Förderung von den NEOS werdet ihr es wahrscheinlich nicht zahlen können, denn wir reden schon über ein bisserl Geld. Ich habe nämlich auch versucht, herauszufinden, was dieser Klimafahrplan bis zum Jahr 2030 kosten könnte. Denn wenn man schon einen Plan macht, dann muss man sich auch überlegen, was das kostet. Die Rathausspatzen sprechen von 50 bis 100 Milliarden EUR, um das umsetzen zu können. Das hört man so. Leider Gottes gibt es keine offiziellen Zahlen, weil ihr euch gar nicht traut, den Bürgern zu sagen, was ihr ihnen da in Zukunft aus der Tasche ziehen wollt. Zum Ausstieg aus der fossilen Wärmeversorgung im Gebäudesektor: Herr Gara, Sie haben sich sehr intensiv damit befasst. Es würde mich wirklich interessieren - Sie werden ja bald auch zwei oder drei Worte dazu verlieren -, dass Sie uns sagen, was jene, die im Gemeindebau sind, dafür zahlen sollen, wer das finanzieren wird und wer diese Steuern berappen soll, wenn es steuerfinanziert ist, weil wir ja wissen, dass das Geld nicht aus dem Bankomaten kommt. Dann habt ihr weiters im Klimafahrplan, dass ihr sämtliche Heizungssysteme, sämtliche Gasthermen, aus den Wiener Wohnungen reißen wollt - hunderttausende Baustellen. Damit wollt ihr die Wienerinnen und Wiener belasten. Am Ende des Tages sagt ihr auch nicht, wer das finanzieren will. Es hilft nämlich auch nichts, wenn es Steuergelder sind, die der Bund hat. Die müssten nämlich auch von irgendjemandem bezahlt werden. Oder wir machen es halt so wie im Kommunismus, als es halt so üblich war, dass das Geld abgeschafft worden ist. Irgendwie ist dieses Finanzsystem ja aber Anfang der 1990er Jahre gescheitert - zu Recht natürlich auch. Das wissen Sie auch ganz genau. Dann habt ihr ein Begleitprogramm für Gebäudesanierung im Klimafahrplan drinnen. Ich glaube, es sind 36 Anträge, die ich Ihnen einbringen darf, zusätzlich mit Anfragen. Ich habe sie auch noch einmal eigenständig eingebracht, weil es mir wichtig ist, dass wir da am Ende des Tages auch eine schriftliche Antwort bekommen, weil es nicht mehr reicht, es abzulehnen. Da sind die NEOS schon gefordert, weil ihr so viel über Transparenz geredet habt. Das letzte Mal, als wir diese Anträge schriftlich eigenständig eingebracht haben, haben wir für alle Anträge eine Antwort bekommen, in der nichts drinnengestanden ist. Also das kann nicht die Transparenzoffensive und auch nicht die Klimaoffensive sein, wie es diese Fortschrittskoalition, die keine ist, am Anfang angekündigt hat. Über Fernwärme haben wir schon kurz gesprochen. Ihr reißt die Straßen heraus und baut Gasleitungen. Zur Finanzierung der Wiener Umstellungsmaßnahmen wird es auch einen Antrag geben. Man hört, es gibt dann auch Förderprogramme, bei denen ich auch wissen möchte, wer sie finanziert und wer sie zahlt. Also, liebe Freunde dieser Stadtregierung, Klimaschutz ist eine gute Sache, aber es muss am Ende des Tages ein gewisser Hausverstand da sein. Er muss sozial abgefedert sein. Das ist das, was Sie die ganze Zeit vergessen. Tempo 60 auf der Autobahn, wie, glaube ich, Kollege Babler jetzt gefordert hat, wird nicht reichen. Oder hat er 100 oder 30 gesagt? Ich weiß es nicht genau ganz. Er ändert ja seine Meinung regelmäßig. Das, was hier an Maßnahmen kommt, ist a) teuer, b) undurchdacht und c) auf den Rücken der Bürger. Ich könnte Ihnen jetzt noch sehr, sehr, sehr, sehr, sehr viele Anträge vorlesen. Wir werden sie heute am Abend alle beschließen. Ich hoffe, dass die Stadtregierung bei diesen Anträgen mitgeht, um ein Stück mehr Transparenz und ein Stück mehr Klimaschutz in dieser Stadt zu schaffen. Es sind leider Gottes noch nicht sehr viele da. Deswegen ist es auch wichtig, einen Antrag zu stellen, nämlich härtere Strafen für Klimakleber, weil ich ja davon ausgehen muss, dass die Stadtregierung und die Vertreter der SPÖ heute nicht deswegen nicht da sind, weil sie kein Interesse an einer Debatte über den Rechnungsabschluss haben, sondern man muss davon ausgehen, dass die Straßen von irgendwelchen Klimaklebern verstopft sind und die Demokratie hier behindert wird. Ich gehe also auch davon aus, dass ihr - falls ihr es bis zum Nachmittag schafft, falls alle Klimakleber von der Straße weggekletzelt worden sind und ihr zum Zeitpunkt der Abstimmungen alle da seid - meinen Anträgen zustimmt. Es ist im Sinne dieser Stadt, es ist im Sinne dieser Bürger, es ist im Sinne des Umweltschutzes, und es ist im Sinne des Klimaschutzes. Reißen Sie sich am Riemen und tun Sie etwas für diese Stadt! - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Dipl.-Ing. Gara zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit elf Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geschätzter Herr Klimastadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es amüsiert mich ja immer wieder, wenn ich so viel Luft von der FPÖ höre. Das ist aber nichts Neues. Ich komme dann auf ein schönes Beispiel in Oberösterreich, weil Sie ja dort, wo Sie in der Regierung sind, etwas tun könnten. Ich mache das aber zum Schluss. Ich möchte kurz ein Resümee geben. Was ist das letzte Jahr so im Bereich Klimaschutz passiert? - Es ist wirklich sehr, sehr viel passiert - mit einer ganz anderen Dynamik und sehr flächendeckenden umfassenden Projekten. Ich würde sagen, das ist das neue Klima-Government, dem wir uns verschrieben haben. Es greift und zieht sich durch alle Geschäftsgruppen. Das ist, glaube ich, das Neue, das wir hier klimapolitisch auf den Weg bringen. Ich beginne bei der Bildung. Da ist das Thema der "Coolen Schulen". Alle Schulen werden also klimaneutral gebaut. Wir eröffnen eine Schule nach der anderen, die mit Geothermie - Wärme aus der Erde durch Erdbohrungen - oder mit Photovoltaik ausgerüstet sind. Dasselbe gilt im Gesundheitsbereich, bei allen Spitälern: PV-Flächen auf allen Dächern, Energieeffizienzmaßnahmen, Nutzung von Abwärme, und so weiter. Es passiert. Ich habe es gestern auch schon erwähnt: Dort, wo nachgerüstet werden kann, wird nachgerüstet. Es ist bei den Kulturstätten der Fall. Schauen Sie sich das Wien Museum Neu an! Auch dort haben wir Erdwärme und Photovoltaik am Dach. Schauen Sie sich die Sportanlagen an! Wir haben gestern über die Sport-Arena als klimaneutrales Gebäude gesprochen. Es ist natürlich nicht nur das Gebäude selber, sondern das wird auch mit den Strukturen rundherum vernetzt, dort, wo auch neue Wohngebäude entstehen. Schauen Sie sich die Bäder an! Wir haben gestern über die Bäder gesprochen, über die ganzen Energieeffizienzmaßnahmen, die Contracting-Modelle, die Photovoltaik. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: ... zu leisten! Es wäre schade, wenn es anders wäre!) Schauen Sie sich das im Bereich Wohnen an! Wir haben jetzt gerade den Entwurf für die neue Bauordnung fertiggestellt, in der die Themen Photovoltaik und "Raus aus Gas" auch grundsätzlich festgesetzt sind. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: ... im Gemeindebau, in den Zinshäusern!) Wir haben auch selbst in der Wiener Kulturstrategie das Thema Klimaverträglichkeit in der Kunst- und Kulturszene. Also das ist wirklich einzigartig und neu. Das ist quer über alle Geschäftsgruppen. Ich glaube, darauf können wir wirklich stolz sein. (Beifall bei den NEOS.) Wir haben diesen Klimafahrplan letztes Jahr fertiggestellt. Wir haben ihn publiziert, aber das ist nur ein Rahmenwerk. Unter dem Klimafahrplan entwickeln sich viele andere Rahmenwerke: Allein das ganze Thema "Raus aus Gas", die Wiener Wärme- und Kältestrategie 2040, die 100 konkreten Projekte zu "Raus aus Gas". Es passiert also überall in der Stadt. An allen Ecken und Enden werden die Schrauben gedreht, um wirklich in Richtung Klimaneutralität zu gehen und vor allem diese Energiewende hinaus aus den fossilen Energieträgern zu schaffen. Das ist die Thematik, durch die wir die Menschen entlasten (GR Maximilian Krauss, MA: Belasten! Nicht entlasten!), denn es kostet Wien jährlich fast 1 Milliarde EUR, was das Erdgas betrifft. Deshalb sind es für Österreich 8 bis 10 Milliarden EUR pro Jahr. Sie waren natürlich dafür zuständig, dass man diese Gaslieferverträge auch entsprechend verlängert. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich?) Wir wollen das nicht. Wir wollen raus aus Gas. Das liefert langfristig viel günstigere Preise - auch für die Menschen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das müssen Sie mir erklären, wie ich dafür zuständig war, für die Gaslieferverträge!) Gerade zum Thema Klimafahrplan hat der Vorsitzende des Klimarates Robert Lechner, der Geschäftsführer des Ökologie-Institutes, auch als unabhängiger Experte sehr klar gesagt: Dieser Wiener Klimafahrplan ist in Österreich das Ambitionierteste, was es gibt. Es gibt kein Bundesland, das sich so konkret zur Klimaneutralität verpflichtet hat und es auch sektoral herunterbricht. (GR Maximilian Krauss, MA.: Geh bitte!) Auch das passiert nirgends in dieser Form. Ja, aus diesem konkreten Wiener Klimafahrplan leiten wir viele andere Maßnahmen und Programme ab. Das wird auch konkret umgesetzt - auch der Wiener Wärmeplan, der bis Ende des Jahres fertiggestellt wird. Wir haben erst vor Kurzem die vier Pioniergebiete vorgestellt, wo es zu einer Fernwärmeverdichtung kommt, Stück für Stück ausgebaut über die gesamte Stadt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Nehmen wir die Wiener Solarinitiative, die Sonnenstrominitiative, die ja auch ein Kompetenzzentrum für erneuerbare Energie errichtet, als Anlaufstelle für alle, die ihre Photovoltaikanlagen errichten möchten! Wenn ich mir den Ausbau der Photovoltaik anschaue, liegen wir komplett im Plan. Wir haben gesagt: 50 Megawatt Peak pro Jahr. Das schaffen wir jährlich. Das haben wir 2021 geschafft, das haben wir 2022 geschafft, das schaffen wir 2023. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: ... 21 weniger gebaut als 20!) Wir sind da genau auf dem Pfad. Wir haben ein transparentes Monitoring auf der Homepage der Sonnenstromoffensive. Wir haben den Solarpotenzialkataster adaptiert, damit es noch realistischere Aussagen darüber gibt, wo man Photovoltaikanlagen sinnvoll errichten kann. Jeder Unternehmer und jeder Betrieb können jetzt auch Solarpartner werden. Es gibt also auch diese Kombination. Es ist uns total wichtig, diesen Schulterschluss auch mit der Wirtschaft zu machen und auch die Wirtschaft dabei zu unterstützen, wie man aus den fossilen Energieträgern herauskommt. Wir schaffen das mit den entsprechenden Klimaallianzen auch. Wir gehen auch auf die BürgerInnen zu. Ich glaube, auch das ist einzigartig, denn wir haben mit den Wiener Klimateams zum ersten Mal auch ein konkretes Beteiligungsprojekt geschaffen, bei dem die BürgerInnen ihre Ideen einbringen. Wir haben letztes Jahr mit Margareten, Simmering und Ottakring gestartet. Wir haben dieses Jahr den zweiten Launch für diese Wiener Klimateams geschaffen. Über 1.100 Einreichungen sind von den BürgerInnen gekommen, ganz lokal vor Ort. Aus denen hat eine unabhängige Jury Projekte abgeleitet. Diese werden gemeinsam mit den BürgerInnen entwickelt. Also auch das funktioniert, denn letztendlich - ich sage das auch immer - ist eine gescheite Klimapolitik erst mit der BürgerInnenbeteiligung wirklich gescheit. Auch das schaffen wir. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Finanzielle Beteiligung der Bürger meinst du!) Wir haben letztes Jahr auch die Wiener Klimatour durch Wien gestartet und damit fast 16.000 Menschen lokal erreicht, um einfach ganz konkret zu sehen, wo die Bedürfnisse sind und was man konkret ändern kann. Denn es geht bei uns beim Thema Klimaschutz auch um ein Mitmachen, ein gemeinsames Gestalten, darum, die Ideen nicht nur irgendwo einzuwerfen, sondern es geht um dieses gemeinsame Gestalten. Viele, viele Projekte also, die wirklich ganz konkret über alle Geschäftsgruppen hinweg laufen. Darauf können wir wirklich stolz sein. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wissen Sie - ich habe es Ihnen gesagt -, viele dieser Erfahrungen aus den vielen Projekten münden dann zum Beispiel auch in die neue Wiener Bauordnung, um da ganz konkret zu fragen: Wie gehen wir da vor? Wie gestalten wir Zukunft? Wie machen wir das? Das ist auch ein Riesenfeld für Innovationen. Viele, viele Unternehmer beteiligen sich daran. Es ist ein gigantischer Jobmarkt, der sich da entwickelt, also eigentlich eine sehr, sehr positive Zukunft. Was wir auch machen werden: In Wien wird es auch ein Wiener Klimagesetz geben. Der Bund bringt das nicht zustande, das haben wir schon festgestellt. Wir werden das aber in Wien ganz konkret umsetzen. Wir werden das machen, weil es nämlich wichtig ist, dass wir auch einen regelmäßigen Monitoringprozess haben, um zu evaluieren: Wo stehen wir? Wie schaut das ganz konkret aus? In der Summe - das muss ich also sagen - bin ich wirklich stolz. Auch vielen Dank an den Herrn Stadtrat. Ich glaube, dass wir hier in dieser Fortschrittskoalition gemeinsam in vielen, vielen Projekten wirklich unglaublich viel weiterbringen. So schaffen wir auch diese Energiewende. Am Ende des Tages bedeutet das eine massive Entlastung für die Menschen. Es bedeutet mehr Lebensqualität in der Stadt. Darauf sind wir wirklich stolz. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Dr. Kickert zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit sechs Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Schönen guten Morgen, liebe Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat, auch dir einen schönen guten Morgen! Als Erstes - weil ich das sonst vergesse - einmal einen großen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abteilungen dieser Geschäftsgruppe. Inzwischen haben sich ja auch die Reihen der SPÖ ein wenig gefüllt. Am Anfang habe ich mir gedacht: Jössas, na, sehr viel Interesse herrscht an der Frage, wie wir Klimaschutz und Klimawandelanpassung in dieser Stadt zusammenbringen, nicht. Wie es bei Beteiligungsinstrumenten aber so heißt: Die, die da sind, werden wohl die Richtigen sind. Die, die nicht da sind, offensichtlich nicht. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - Heiterkeit bei GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch.) Meine Zeit läuft noch nicht. Okay, ich bin eh nicht so ... (Heiterkeit bei der Rednerin.) Herr Kollege Gara hat jetzt beschrieben, mit wie viel Dynamik hier in der Stadt etwas passiert. Ja, es passiert etwas und die Dynamik ist notwendig. Sie ist notwendig. Wir brauchen das. Es wäre vielleicht auch noch eine Spur mehr Dynamik notwendig, möglicherweise auch noch in anderen Ressorts, vor allem - das sage jetzt ich, aber darauf wird dann ein Kollege von mir eingehen - bei der Verkehrspolitik. Ich möchte bei dem, was jetzt auch Kollege Gara gesagt hat - zum Beispiel, dass die Projekte in Änderungen in der Bauordnung münden -, einen ganz spezifischen Wunsch anbringen, den ich schon öfters angebracht habe und der vielleicht doch irgendwann einmal umgesetzt werden kann, nämlich die Möglichkeit der bodengebundenen Fassadenbegrünung auf der Straße. Was heißt das? - Das heißt, dass es in Wien endlich wie in anderen Städten erlaubt wird, dass kleine Bereiche des Gehsteiges an der Hausmauer - meistens ist nicht mehr als ein 20 cm-Streifen notwendig -, aufgebrochen werden dürfen, damit dort etwas wächst, entweder Kletterpflanzen, die hinaufwachsen, oder dass wie in Amsterdam, in Oslo, in Kopenhagen oder weiß Gott wo auf der Welt ein wunderschöner Rosenbusch möglich ist. Das wird uns in Sachen Klimawandelanpassung nicht retten, aber es ist schön anzusehen. Es erhöht die Lebensqualität, es erhöht die Aufenthaltsqualität. Dass die Bauordnung das bis heute immer noch nicht zulässt, verstehe ich nicht. Das verstehen viele nicht. Ich würde mir das ganz, ganz, ganz, ganz, ganz dringend wünschen. Vielleicht können wir das noch irgendwo in die Novelle einbauen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich weiß, dass wir einen Rechnungsabschluss haben und dass man da eher über die vergangenen Projekte und deren Kosten redet. Sie verzeihen mir, wenn ich das nicht mache. Ich möchte über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur reden und darüber, dass da ein wesentlicher Baustein des Green Deal auf EU-Ebene möglicherweise doch nicht kommt. Ich bespreche das in dieser Geschäftsgruppe, weil es nicht nur um Klimaschutz geht. Es geht auch um Artensterben. Es geht um den Schutz der Biodiversität. Es geht um den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen. Es geht darum, dass wir als Stadt unseren Beitrag dazu leisten, dass es zu weniger Umweltkatastrophen kommt, dass die Hitzebelastung geringer wird und auch die Ernährungssicherheit erhalten wird. In diesem Natural Restoration Law oder Wiederherstellung-der-Natur-Gesetz wird auch speziell beschrieben, was eine Stadt tun kann. Dieses Gesetz wäre für Europa, für Österreich und für Wien wahnsinnig wichtig. Es ist eine große, große Enttäuschung - übrigens auch ein Grund, warum das Klimaschutzgesetz nicht da ist -, dass alle konservativen Parteien dieses Gesetz ablehnen und somit einen großen Baustein zur Erhaltung unser aller Lebensgrundlage verhindern. Ich möchte hier einfach meine große Enttäuschung darüber ausdrücken, dass das passiert, und würde mir wünschen, dass zumindest hier in Wien die Abgeordneten der ÖVP Argumentationsarbeit bei denjenigen auf der Europa-Ebene leisten, um darauf hinzuweisen, dass wir das wirklich brauchen - für Wien, für Österreich, für Europa und eigentlich für die ganze Welt. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Diese Wiederherstellungsmaßnahmen werden von den GegnerInnen dieses Gesetzes so beschrieben, als würden sie uns Menschen den Lebensraum wegnehmen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das, was wir als Menschen bereits zerstört haben - ein Anteil von 20 Prozent bei den Meeren und von 30 Prozent der landgebundenen Fläche - sollten wir von einem schlechten oder sehr schlechten ökologischen Zustand in einen guten Zustand rückführen. Wir sollten das, was wir bereits zerstört haben, zumindest teilweise wieder so herrichten, dass wir eine Grundlage zum Weiterleben haben. Mit diesem Appell und wenig Bezug zum Rechnungsabschluss schließe ich. Es war mir aber ein Herzensanliegen. Ich denke, hie und da darf das auch im Gemeinderat sein. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR Thomas Weber.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Dr. Mantl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit elf Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Wien ist lebenswert, das ist unbestritten. Wir können uns glücklich schätzen, hier leben zu dürfen. Als Politik wollen wir natürlich zukunftsorientiert arbeiten, vor allem, wenn es darum geht, Problemherde zu erkennen, Sand im Getriebe zu entfernen oder Prozesse nicht nur umzustellen, sondern generell zu erneuern. Als Wiener Volkspartei setzen wir uns natürlich den Anspruch, konstruktiv an der immer weiter fortschreitenden Verbesserung der Lebensverhältnisse der Wienerinnen und Wiener mitzuwirken. Man kann auch anerkennen: Wien ist erneut zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt worden. Es muss aber natürlich ein Anliegen sein, dass das auch zukünftig so bleibt, damit wir eine herausragende Ausgangsposition dazu nützen, dass wir Potenziale erkennen und weiter aufbauen. Auch die Wasserqualität und die damit verbundene Infrastruktur sind in Wien besonders herauszustreichen. Wasser ist in vielerlei Hinsicht der Ursprung und Treibstoff unser aller Leben. Den Prognosen zufolge wird die Population Wiens von derzeit rund 1,98 Millionen Menschen bis 2050 auf mindestens 2,2 Millionen Menschen ansteigen. Als Konsequenz daraus werden natürlich auch der Wasserbedarf und -verbrauch Wiens beträchtlich zunehmen. Gegenwärtig werden in Wien 390.000 m³ Wasser am Tag verbraucht. Dieser Wert wird sich entsprechend dem Bevölkerungszuwachs bis dahin auf etwa 450.000 m³ pro Tag erhöhen. Um trotz dieser Faktoren den Bewohnerinnen und Bewohnern Wiens den Grundbaustein ihrer Lebensqualität - den hohen Trinkwasserstandard - sichern zu können, bedarf es einer weitsichtigen Strategie, um sich rechtzeitig an die demographischen Veränderungen anpassen zu können. Ein großes in Wien weitgehend ungenutztes Feld könnte sich in Form eines nachhaltigen Regenwassermanagements neu öffnen und erschließen. Ein zielgerichtetes Management des Niederschlagswassers liefert auch durch Belassen des Regenwassers im natürlichen Wasserkreislauf eine Vielzahl an individuellen Nutzungsmöglichkeiten. (GR Maximilian Krauss, MA: Das ist der falsche Ansatz! Tut mir leid!) Doch auch der Kostenfaktor für Wasser in Trinkwasserqualität spielt eine nicht unbeachtliche Rolle. So sind in den letzten Budgetierungsrahmen allein für die Bewässerung von Jungbäumen und neuen Grünflächen, Wasserspieleinrichtungen und Nebelduschen Mehrkosten in Höhe von 840.000 EUR angefallen. Einige dieser Bereiche stellen beispielhaft potenzielle Einsatzgebiete für Niederschlagswasser dar: Bespülungssysteme, die auch eine denkbare Alternative zu frischem Hochquellwasser darstellen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was kosten Leitung, Pumpen und Energie?) Um dies realisieren zu können, bedarf es natürlich einer entsprechenden Infrastruktur im Sinne von Speicher- und Auffangsystemen, eventuellen Aufbereitungseinrichtungen und Transport. Natürlich benötigt dieses Unterfangen auch entsprechendes Fachpersonal. Der Bereich der Wasserwirtschaft ist aber nur einer von vielen Bereichen, der vor Umbrüchen bei den Anforderungen an das Personal steht. Dementsprechend ist es schon zu begrüßen, dass mittlerweile auch die Wiener Stadtregierung den Handlungsbedarf im Hinblick auf den Fachkräftebedarf in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung erkannt hat und künftig Bestrebungen setzt, den entsprechenden Bedarf auch zu analysieren, Handlungsoptionen aufzuzeigen und Strategien zur Fachkräftesicherung zu erarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.) Ohne ein Ausbildungskonzept, das parallel zu zeitgleich laufenden Klima- und Umweltschutzmaßnahmen gedacht und umgesetzt werden wird, kann das Ziel einer weitgehenden CO2-Reduktion nicht erreicht werden. Es müssen in allen Bereichen vermehrte Anreize geschaffen werden, damit sich Auszubildende künftig vermehrt für eine Laufbahn in klima- und umweltpolitisch relevanten Bereichen entscheiden. Sie wissen es, wir wissen es: Wir brauchen noch mehr Green Jobs, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: War das schon der Abschluss? Das war ein schönes Schlusswort!) Doch auch bei anderen Aspekten betreffend Klima und Umweltschutz besteht noch viel Potenzial. Es ist ja auch unsere Aufgabe, dass wir diese notwendigen Weichen stellen und alle an einem Strang ziehen. Da möchte ich auch noch einmal erwähnen, was uns wichtig ist. Die Blockade wichtiger Klimagesetze auf Bundesebene ist leider überhaupt nicht förderlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Doch auch wenn wir von der Bundesebene nach Wien blicken, zeigt sich, dass es beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energieformen noch viel zu tun gibt. Ich habe es ja schon einmal gesagt. Gerade erst wurde bekannt, dass es im eigenen Wirkungsbereich der Stadt - bei den Gemeindebauten - nur eine sehr geringe Anzahl an Ansuchen für Photovoltaikanlagen gibt. Ich möchte noch einmal betonen: Die Wienerinnen und Wiener scheitern oft an den hohen selbst zu tragenden Kosten und den bürokratischen Hürden im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen. Da gilt es anzusetzen. Auch möchte ich noch einmal erwähnen, dass Wien dem heute schon angesprochenen Ziel der Sonnenstromoffensive nachhängt, diesem im Hinblick auf Photovoltaikanlagen selbstgesetzten Ziel von 800 Megawatt Peak an Leistung für das Jahr 2030. Nachdem sich die Leistung der Photovoltaikanlagen in Wien in den letzten beiden Jahren immerhin um 65 Megawatt Peak auf aktuell rund 116 Megawatt Peak erhöht hat, erscheint das Ziel ungebrochen in weiter Ferne. Wir sehen also, es gibt ungebrochen viel zu tun. Es ist begrüßenswert, wenn wir uns ambitionierte Pläne und Ziele setzen. Es ist begrüßenswert, wenn die Stadt Wien das tut. Es ist allerdings nicht die Zeit, dass man sich auf den Plänen ausruht. Die Pläne müssen realisiert und vor allem abgeschlossen werden, damit Wien auch weiterhin die lebenswerteste Stadt bleibt. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich die Schüler und Schülerinnen der Schule Theodor-Kramer-Straße recht herzlich. Herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.) Wir beraten gerade den Rechnungsabschluss der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Als Nächster ist Herr GR Mag. Auer-Stüger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Guten Morgen, Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der ZuschauerInnentribüne! Ich erlaube mir, heute Vormittag eine kurze Tour durch sehr essenzielle Abteilungen dieser Geschäftsgruppe zu machen, die sehr wichtig für die Daseinsvorsorge in Wien und damit für uns Menschen, für uns Wienerinnen und Wiener, aber auch für die gesamte Flora und Fauna in unserer Region sind. Das ist aber nicht nur eine Leistungsschau - obwohl das alleine auch gerechtfertigt wäre -, sondern ich möchte kurz darstellen, wie wichtig wir Klimaschutz und Energiewende nehmen. Das zeige ich an konkreten Beispielen. Das sind quasi die Green Jobs im Wiener Magistrat. Weil ich bei den Green Jobs bin: Vielen Dank, Kollege Mantl, für die Anregungen, was die Trinkwasserversorgung in Wien betrifft. Vielleicht kann ich Ihnen ein paar Sorgen nehmen. Es gibt die Abteilung MA 31, Wiener Wasser. Heuer feiern wir das Jubiläum 150 Jahre Wiener Wasser. Darüber werden wir dann beim nächsten Rechnungsabschluss sprechen. Wir reden ja heute über das Jahr 2022. Das war auch für die Abteilung Wiener Wasser extrem wichtig, weil der zuständige Stadtrat Czernohorszky mit der Abteilung die Wiener Wasserstrategie "Wiener Wasser 2050" präsentiert hat. In dieser Strategie geht es um nichts Geringeres als um die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung für uns alle hier in Wien. Wir sind zu Recht stolz auf das, was wir haben, aber der Klimawandel und auch das Bevölkerungswachstum fordern uns auf, die langfristige Versorgungssicherheit sicherzustellen. Daher ist es zum Beispiel ganz wichtig, das Speichervolumen der Wasserbehälter auszubauen, das Transportrohrnetz zu erweitern und auch andere hydraulische Maßnahmen zu setzen. Dass das bereits passiert, zeigt der Blick in den Rechnungsabschluss 2022 bei der zuständigen Abteilung. Sie wissen, wir haben über 3.000 km Rohrnetz. Davon wird ungefähr 1 Prozent im Jahr erneuert. Im Jahr 2022 wurde die 3. Hauptleitung Nord erneuert, die 4. Hauptleitung, es wurde bei der Floridsdorfer Brücke begonnen, eine zusätzliche Transportleitung zu bauen. Das war am Ende des letzten Jahres. Gestern wurde es auch schon ganz kurz angesprochen: Der Wasserbehälter am Schafberg wird erweitert. Das klingt immer ganz nett. Wir reden hier fast von einer Verdreifachung des Wasservolumens dieses Behälters. Das ist zwar im Westen von Wien am Schafberg, notwendig ist es aber für die Wienerinnen und Wiener im Osten von Wien. Ich gratuliere den Kolleginnen und Kollegen vom Wiener Wasser für diese Weitsicht und dafür, dass wir alle nicht darüber nachdenken müssen, wenn wir täglich zum Wasserhahn gehen und ihn aufdrehen. Wir gehen einfach davon aus, dass das beste Wasser der Welt aus dieser Wasserleitung kommt. Dass das so ist, das machen die Kolleginnen und Kollegen der MA 31. Dafür vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wenn wir den Wasserkreislauf weiterverfolgen, dann sind wir schlussendlich beim Abwasser, beim Kanal. Da danke ich auch der zuständigen Unternehmung Wien Kanal für den Weitblick. Als Margaretner Abgeordneter war ich sehr beeindruckt, als uns das Projekt "Wiental Sammelkanal-Entlaster" vorgestellt wurde. Das klingt auch sehr technisch. Es ist auch ein großes, technisches Projekt, aber auch dabei geht es um nichts anderes als um die Sicherstellung des modernen Kanalsystems, wie wir es gewohnt sind. Auch das ist notwendig, um den Gewässerschutz sicherzustellen. Mehr Menschen in Wien bedeutet auch mehr Abwasser. Dafür sorgt dieser Sammelkanal, der vom 5. Bezirk bis in den 13. Bezirk im Auhof reichen wird. Das ist eine große Ingenieurs- und Ingenieurinnenleistung. Ich nehme an, Sie alle kennen das Gebiet um Wienzeile und Wienfluss. Da gibt es eine U- Bahn. Da gibt es eben den Fluss. Da wird ein 3 m breiter Tunnel gebaut. Die bestehenden Kanalanlagen werden natürlich daran angeschlossen. Apropos Kanalneubau: Auch das findet in Wien immer noch statt. Obwohl über 99 Prozent aller Wienerinnen und Wiener an das Kanalsystem angeschlossen sind, konnte die Unternehmung Wien Kanal auch letztes Jahr 3,6 km an weiterem Kanal bauen. Wenn ich beim Kanal bin, bin ich schlussendlich bei der ebs. Vielleicht greife ich dem jetzt vor, weil ich immer wieder beeindruckt bin, auch bei der letzten Führung, die ich bei der ebs bekommen habe. Die ebs, die größte Kläranlage Österreichs, war vor einigen Jahren noch einer der größten Stromverbraucher dieser Stadt. 1 Prozent des gesamten Stromverbrauchs wurde von der Kläranlage bei der ebs verbraucht. Vom gesamten Strom, den wir jährlich in ganz Wien verbrauchen, hat 1 Prozent alleine die Kläranlage gebraucht. Mittlerweile ist die Kläranlage dort der drittgrößte Stromproduzent in Wien. Das heißt, die Kläranlage produziert mehr Strom, als sie selber verbraucht. Ich gratuliere allen bei der ebs, die vor über zehn Jahren das Projekt EOS aufgesetzt haben. Ich möchte mich bei der damaligen Stadträtin Ulli Sima, dem gesamten Magistrat und eben der ebs für diese großartige Leistung bedanken. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Das sind eben diese konkreten großen Projekte, mit denen wir die Energiewende in Wien umsetzen. Wenn Sie jetzt zur ebs hinausfahren, dann sehen Sie dort am Ende der Kläranlage ganz außen, also auf der gegenüberliegenden Seite des Eingangs, eine Halle. In der Halle wird gerade eine der größten Wärmepumpen Europas gebaut. Die Halle wurde letztes Jahr gebaut. Damit ist der Bogen zum Rechnungsabschluss gespannt. Die ersten Wärmepumpen wurden heuer aus Frankreich geliefert, weitere folgen noch. Mit der Abwärme des gereinigten Wassers aus der ebs und mit dem Wasserstrom vom Kraftwerk Freudenau werden ab 2027 über 110.000 Haushalte in Wien mit sauberer Wärme versorgt. Das beweist: Die Energiewende findet statt. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Ich möchte nur ganz kurz auch auf die MA 48 eingehen. Jetzt könnte man fragen: Was hat die MA 48 mit Energie zu tun? - Auch die MA 48 produziert Strom, zum Beispiel bei der Deponie Rautenweg. Deponiegas, Verstromungsanlage: Ich bin ja froh, dass ich kein Techniker bin und das alles unbedingt verstehen muss. Ich finde es aber gut, dass es stattfindet und dass wir das hier mit dem Budget auch genehmigen. Das ist nämlich unsere Aufgabe. Abseits dieser Stromproduktion beim Rautenweg ist die MA 48 aber ein ganz zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Auch da allen Kolleginnen und Kollegen vielen, vielen Dank. Wenn ich in der Früh vor die Haustüre geh, ist die Straße gereinigt. (GR Mag. Josef Taucher - erheitert: Nur bei dir! - Heiterkeit bei GRin Mag. Nicole Berger- Krotsch.) Es ist sauber. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten täglich von der Früh bis zum Abend, egal, wie das Wetter ist, und sorgen dafür, dass wir eine saubere Stadt haben und dass der Müll, der in so einer großen Stadt entsteht, auch entsprechend entsorgt wird. Dafür großen, großen Respekt und vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der MA 48. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Weil Klimaschutz auch Kreislaufwirtschaft bedeutet, zwei Beispiele für Kreislaufwirtschaft aus dem Bereich der MA 48: Wenn wir in die Lobau blicken, gibt es dort das Kompostwerk der MA 48. Die Bilanz 2022 war: Dort wurden 90.000 t Bioabfall entsorgt. Das ist ja schon einmal gut, dass es gelungen ist, diese Riesenmenge so zu trennen, dass das verwertbarer Bioabfall war. Aus diesen 90.000 t Bioabfall ist es der MA 48 gelungen, 35 t wertvollen Kompost zu machen, den dann alle in ihren Gärten nutzen können. Den nutzen auch große Gärtnereien, wie wir wissen. Das ist ein ganz tolles Projekt. Das zweite Beispiel ist - wenn ich in der Donaustadt bleibe - die Eröffnung des zweiten Standorts des 48er- Tandler. Auch das ist Kreislaufwirtschaft. Die Dinge müssen nicht sofort weggeschmissen werden. Altwaren können zur MA 48 gebracht werden. Die MA 48 schaut sich an, ob das noch brauchbar ist, und verkauft das dann beim 48er- Tandler. Ich kann Ihnen als Margaretner sagen: Das ist eine großartige Einrichtung. Der erste 48er-Tandler ist ja neben der Zentrale in Margareten. Besuchen Sie den 48er-Tandler auch in der Donaustadt! Weil ich verkaufen gesagt habe: Die Erlöse werden immer an das TierQuarTier Wien gespendet. Ganz zum Abschluss - ich habe noch neun Sekunden - die Energiewende in Wien: Darum kümmert sich die MA 20. Kollege Gara hat dankenswerterweise schon einiges zur MA 20 gesagt. Vielen Dank. Neben all den sozusagen alltäglichen Arbeiten der MA 20 war die Erarbeitung des Konzepts "Wiener Wärme und Kälte 2040" ganz wichtig. Damit bin ich nicht nur am Ende meiner Rede, sondern bei der Zukunft. Uns wird es gelingen. Ich lade Sie alle ein, an der Zukunft der Energieversorgung in Wien mitzuarbeiten. Nochmals vielen, vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die sich täglich um diese Energieversorgung kümmern. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Kieslich zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit und fraktionelle Restredezeit elf Minuten. GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat, guten Morgen meinerseits! Ich starte gleich mit der Frohbotschaft: Wir leben noch, die Welt ist nicht untergegangen. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, aber genau heute vor einer Woche, als wir hier im Wiener Landtag gesessen sind, hätte ja laut Prophezeiung der weltbekannten Schulschwänzerin Greta Thunberg die Welt untergehen sollen - für den Fall, dass wir weiterhin fossile Brennstoffe verwenden. Fossile Brennstoffe wurden verwendet, die Welt steht noch immer. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Gott sei Dank!) Die nächsten Klimahysteriker sperren gerade wieder den Ring, sorgen wie seit Wochen und Monaten durch die von ihnen verursachten Staus für mehr CO2-Ausstoß, gefährden die Versorgung der Menschen, behindern Rettungswege und sorgen dafür, dass die Menschen später zur Arbeitsstätte und die Kinder zu spät in die Schule kommen. So viel zu den Klimahysterikern, die uns tagtäglich beschäftigen. (Beifall bei der FPÖ.) Kommen wir aber jetzt einmal zum Klimafahrplan der Stadt Wien! Er ist eine Mischung aus ein bisschen Realitätsverweigerung, aber mehrheitlich ein Angriff auf die Autofahrer dieser Stadt, obwohl diese nur für 27,8 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich zeichnen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Nur?) Wien will bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 2005 senken und bis 2040 klimaneutral sein. Nur mit ein bisschen Ausbau der Photovoltaik und Autofahrerbestrafung wird das aber ein bisschen schwer werden. Es sind hehre Zielsetzungen, aber das darf nicht zu Lasten der Wiener und der österreichischen Bevölkerung gehen. Denn sämtliche Klimaziele - ob sie aus Wien, vom Bund oder aus der EU kommen - treffen die Österreicher und Wiener mit voller Wucht, egal, ob es Autofahrer, Häuslbauer, et cetera sind. Etliche der Maßnahmen sind auch nicht wirklich das Gelbe vom Ei. Nehmen wir die E-Mobilität! Konkrete Ausbaupläne bezüglich Ladeinfrastruktur vermissen wir heute noch. Gerade in den Flächenbezirken muss man diesbezüglich von einer Unterentwicklung sprechen. E-Autos brauchen in der Herstellung auch mehr CO2, als sie über die Lebensdauer einsparen. Trotzdem wird weiterhin voll auf die E-Mobilität gesetzt. Im Klimafahrplan gibt es einen weiteren massiven Angriff auf die Autofahrer, nämlich die Ansätze zum Parkraummanagement. Da sollen innerhalb der Bezirke Zonen eingeführt werden. Das heißt, ich zahle ein Parkpickerl, damit ich 500 m rund um meine Wohnung stehen darf. Wenn ich mich in meinem eigenen Bezirk weiter wegbewege, zahle ich wieder extra - im Endeffekt eine Geldbeschaffungsaktion, die auf uns zukommt. Wenn man sich das Minus der Stadt Wien von 4,8 Millionen EUR ansieht, ist es kein Wunder, dass man das braucht. Weiters gibt es natürlich wie immer mehr Radwege - auch unter Nichtberücksichtigung, dass für viele Wiener das Rad keine sinnvolle Alternative ist. Die thermische Gebäudesanierung ist ein Angriff auf die Häuslbauer und nichts anderes. Viele haben einen Kredit laufen und wissen nicht, wie sie das irgendwann stemmen sollen. Die öffentlichen Verkehrsmittel auszubauen, ist ein sehr sinnvoller Ansatz. Da sind wir dabei, aber schneller und besser. Bei der U2 und der U5 wird herumgedoktert. Es kommt später, es wird später fertig. Der Ausbau kommt auch nicht in der vollen Länge. Weiters gibt es noch immer keinen Langfristplan, wie mit der Verlängerung der U3 oder der U4 verfahren wird: Nach Auhof oder nach Kaiserebersdorf oder nach Schwechat oder noch weiter hinaus. Da tut sich gar nichts. Alles dreht sich um U2 und U5. Regionalstraßenbahnen kommen anscheinend sowieso nimmer - die sind eh alle zu Grabe getragen -, und sinnvolle Maßnahmen wie der Lobau-Tunnel, durch die wir binnen 10 Jahren eine jährliche Erleichterung von 75.000 t CO2-Ausstoß hätten, werden von der grünen Sekkiererpartei zumindest noch für ein Jahr auf Bundesebene blockiert. Letzte Woche hat sich sogar Kollegin Berner im Bericht der Jugendanwaltschaft eingebracht, dass ein ökologischer Jugendschutz eingeführt werden muss und der Lobau-Tunnel deswegen zu Grabe getragen werden muss. Diesen Ansätzen können, glaube ich, nur mehr ein paar GRÜN-Wähler folgen, aber der Rest hier im Plenum nicht. Eines sollten wir uns immer vor Augen führen: China, Amerika, also die USA, und Indien verursachen gemeinsam 50 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes. Österreich ist für weniger als 0,2 Prozent verantwortlich. Trotzdem glauben wir Wiener, Österreicher und Europäer aber, dass wir alleine die Welt vor dem Klimawandel retten müssen - unter Nichtberücksichtigung, dass man die Industrie umbringt, hunderttausende Jobs gefährdet und die Menschen in die Arbeitslosigkeit und gleichzeitig auch in die Armut treibt. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist auch ...) Wir Freiheitliche stehen für eine Energie- und Umweltschutzpolitik mit Hausverstand, eine wettbewerbsfähige Wirtschaftspolitik als Grundlage für Sicherheit und Wohlstand der Bevölkerung, keine CO2-Strafsteuern zu Lasten der Bürger und keinen starren Fokus auf E-Mobilität, sondern auf einen vernünftigen Mix. Weil in dieser Geschäftsgruppe auch noch das Thema Personal behandelt wird: Die SPÖ hat jetzt einen neuen Bundesvorsitzenden. Er ist ja ein bekennender Marxist. Darum passt es auch dazu, dass er sich als Held der Arbeit feiern lässt. Nur wenn es ums Personal geht, sind in der letzten Zeit ein paar Themen aufgetaucht. Zum Beispiel haben sich die Mitarbeiter der MA 48 in meinem Bezirk, in Simmering, jahrelang in verschimmelten Duschen duschen müssen. Die Unterkunftsräume waren grauenhaft, wie wir auf den Fotos gesehen haben. So viel also dazu, was die Stadt Wien von ihrem Personal hält oder wie sie damit umgeht. Auch die Mitarbeiter der Wiener Parkraumüberwachung, vulgo Parksheriffs, dürfen seit ungefähr einem Jahr die Pausen nicht mehr in ihren Homebases drinnen verbringen, sondern müssen sie draußen verbringen. Ob es regnet oder schneit, ist egal. Sie dürfen nicht mehr einrücken und müssen in Wirtshäuser gehen, wenn sie auf die Toilette müssen, und dafür meistens auch etwas zahlen. Sie dürfen sich nicht mehr wärmen. Das ist kein sozialer Umgang mit dem eigenen Personal. Also nehmt euch einmal bei der eigenen Nase oder sagt vielleicht eurem neuen Bundesparteivorsitzenden, dass die Welt in Wien ein bisschen anders ausschaut. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit und fraktionelle Restredezeit elf Minuten. GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende auf der Galerie und via Livestream! Lieber Herr Kollege Kieslich, ja, wir hier leben noch, aber in heißen Sommern sterben Jahr für Jahr Leute, die sonst noch Lebenszeit gehabt hätten, vor der Zeit an der Hitze. (GR Wolfgang Kieslich: ... nicht im Winter!) So ist das, das passiert. Das passiert nicht nur in der Dritten Welt, das passiert auch in Österreich. Es sterben Vorerkrankte, und es sterben alte Menschen, weil sie die Hitze nicht mehr aushalten. Hier jetzt so zu tun, als wäre es lächerlich, die Klimakatastrophe zu thematisieren, ist diesen Menschen gegenüber respektlos. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Es ist respektlos allen Wienerinnen und Wienern gegenüber, die in heißen Sommern in ihren Wohnungen unter der Hitze leiden und keine Terrasse oder keinen Garten haben. Deshalb sind sie - damit komme ich zu dem Punkt meiner Rede - auf öffentliche Grün- und Erholungsflächen mit Kühlmöglichkeiten, mit Altbaumbestand angewiesen, wo sie sich von der Hitze ausruhen können. Deshalb investieren wir sehr viel in den Erhalt, in den Ausbau und in den Neubau von Parks und Grünanlagen, um den Grünraumanteil von 53 Prozent im Wiener Stadtgebiet zu erhalten und weiter auszubauen. Es werden da natürlich nicht nur Klimaaspekte berücksichtigt, sondern auch gendersensible und generationenübergreifende Aspekte, um Menschen, die Parks derzeit zu einem geringeren Anteil nutzen, diese auch angenehmer zu machen, zum Beispiel Mädchen oder älteren Menschen. Denn es sollen sich alle Menschen im öffentlichen Raum sicher und willkommen fühlen. Dazu gehören zum Beispiel auch die Beleuchtung und das Vermeiden von Angsträumen. Ich möchte hier nur punktuell ein paar schöne neue Projekte herausgreifen, zum Beispiel - ganz toll - den Jutta- Steier-Park im 14. Bezirk mit 15.000 m², wo eine Fläche der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde - ein ehemaliges Kasernenareal, also ein ganz neuer Park für die Öffentlichkeit -, oder den riesengroßen Stadtpark Atzgersdorf, ein ehemaliger Campingplatz. Auch ein sehr schönes Projekt, das mir wegen der Stadtwildnis sehr gut gefällt, ist die Freie Mitte Nordbahnhof. Denn es muss nicht jeder Park durchdesignt und durchgeplant sein. Man kann auch der Natur in der Stadt ihren Lauf lassen. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN. - GRin Dr. Jennifer Kickert: Oh ja!) Im Donaupark werden weitere Flächen entsiegelt, und - ja, das triggert wahrscheinlich wieder die Autofahrerfraktion - auch der Parkplatz wird entsiegelt. Ich finde das großartig: Mehr Platz für Menschen statt für Autos. (Beifall bei den NEOS.) Nun zum Thema Klima: Die Bäume der Stadt müssen sich natürlich auch mit dem Klima zurechtfinden und sich wohlfühlen Deshalb arbeitet die Stadt Wien daran, ein hitzebeständiges und stadtfähiges Baumsortiment auszuwählen, also robuste Bäume, die mit dem Verkehr, mit der Bodenverdichtung, mit eingeklemmten Wurzeln und Erschütterungen und mit der Abstrahlhitze von Glas- und Betonflächen der Gebäude zurechtkommen. Etwas wurde hier schon oft thematisiert, ich möchte es trotzdem noch einmal sagen, weil ich es so großartig finde, nämlich das Schwammstadtprinzip. Das ist eine Bodengestaltung, bei welcher der Boden nicht verdichtet wird. Der Boden wird mit großen Steinen zuerst einmal locker erhalten, diese werden nicht zusammengedrückt, auch wenn Fahrbahnen darüber errichtet werden. Dann werden die Flächen zwischen den großen Steinen mit einem Substrat gefüllt, und dort speichern sich Wasser und Luft, sodass die Wurzeln gut gedeihen können. Das hilft den Bäumen und hilft somit den Menschen, die gerne unter dem Schatten der Bäume sitzen und flanieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Die Lokale Agenda 21 ist mir ein großes Herzensanliegen. Es ist dies ein wunderschönes Bürgerbeteiligungsprojekt. Mein Kollege Gara ist schon auf die Klimateams eingegangen. Auch das ist ein ganz wichtiges Projekt, an dem sich die Wienerinnen und Wiener beziehungsweise alle Menschen, die in Wien leben, auch wenn sie nicht wahlberechtigt sind, beteiligen können, um ihre Stadt lebenswerter zu machen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Es gibt im Rahmen der Lokalen Agenda 21 das Aktionsprogramm Grätzloase, das von der Stadt mit 500.000 EUR gefördert wird. Dabei geht es einerseits um "Grüne Parklets" und andererseits um Projekte für Kinder und Jugendliche unter dem Titel "Junges Grätzl", wo Kinder und Jugendliche sich sozusagen den Straßenraum zurückholen können. 2022 gab es 160 Einreichungen und für 2023 bereits im ersten Call 110 Einreichungen. Das ist ein neuer Rekord, und ich freue mich schon sehr auf die vielen neuen Grätzloasen, die da entstehen werden. Generell zur Lokalen Agenda 21: Auch sehr erfreulich ist, dass es jetzt einen weiteren Agenda-Bezirk gibt, nämlich Penzing. Das heißt, auch in Penzing werden jetzt Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, mit Unterstützung der Lokalen Agenda ihre Ideen für ein Miteinander im öffentlichen Raum weiterzuentwickeln. Ich möchte jetzt nur punktuell ein paar Projekte von Agenda-Gruppen herausgreifen. Es gab da zum Beispiel einiges zu Parkneugestaltungen. Dabei wurden Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt, um zu schauen, wie sich die Nutzerinnen und Nutzer ihren Park im Grätzl wünschen. Das wurde zum Beispiel für den Kardinal-Nagl-Park gemacht, außerdem auch für den Leopold-Rister-Park in Margareten, auch Hochhauspark genannt. Es gibt Projekte für Gemeinschaftsgärten zum Beispiel in der Josefstadt und am Alsergrund. Im 9. Bezirk gab es auch einen Workshop zum Thema "Superblocks". Das ist ein ganz spannendes Konzept, um den öffentlichen Raum für alle Nutzergruppen gemeinsam angenehmer zu machen. Was mich besonders freut, ist, dass im 3. Bezirk ein Bürgerbeteiligungsverfahren zur Neugestaltung der Landstraßer Hauptstraße gestartet wurde beziehungsweise bereits im Laufen ist. Und ich freue mich schon, wenn die Ergebnisse präsentiert werden und wenn die Landstraßer Hauptstraße sich in die Zukunft weiterentwickeln wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich wollte jetzt noch etwas zum Thema Wasser sagen. Kollege Auer-Stüger hat schon sehr schön ausgeführt, was die Stadt Wien und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Magistratsabteilungen tun, um die wirklich hochqualitative und sichere Wasserversorgung auch für die Zukunft sicherzustellen. Dabei geht es um die 3. und 4. Hauptwasserleitung und Donauquerung unterhalb der Floridsdorfer Brücke. Das werde ich jetzt nicht wiederholen. Ich möchte nun aber ein bisschen in die weite Vergangenheit gehen, nämlich zurück zu Bgm Cajetan Felder. Er war übrigens ein Liberaler und hat sich für die Wiener Hochquellenwasserleitung sehr stark eingesetzt beziehungsweise diese gegen viele Widerstände praktisch durchgeboxt. Seine Erinnerung an die feierliche und sozusagen symbolische Eröffnung der Hochquellenwasserleitung mit dem Start des Hochstrahlbrunnens beschreibt Felder wie folgt: "Nie wird meinem Gedächtnis der erhebende Augenblick entschwinden, als sich an einem schönen Oktobermittag" - es war der 24. Oktober 1873 - "auf dem Schwarzenbergplatz zum ersten Mal majestätisch der Strahl des Hochstrahlbrunnens erhob, allmählich höher und höher stieg, um sodann, in perlenden Schaum aufgelöst, den Sonnenstrahl in vielfältige Regenbogen brechend, niederzustürzen. Das köstliche Element quoll bis in die Stockwerke der Häuser. Die Aufgabe war gelöst." Wir als Stadt Wien planen auch ein kleines symbolisches Brunnenprojekt zum 150. Jubiläum der Wiener Hochquellenwasserleitung, das wir diesen Herbst feiern. Ja. Ihr dürft gespannt sein, was da kommt! Vielleicht wird es auch so neu und aufregend wie der Hochstrahlbrunnen. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz. Selbstgewählte Redezeit vier Minuten. Bitte. GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte zunächst ganz herzlich die SchülerInnen aus der Theodor-Kramer-Straße hier begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Außerdem möchte ich mich bei diesen jungen Menschen auch gleich entschuldigen, denn sie haben hier wirklich eine Szene erlebt, die junge Menschen nicht miterleben sollten, wenn sich nämlich ein gewählter Mandatar des Wiener Gemeinderates über Klimaschützer lustig macht, diese hier lächerlich macht und ihre wertvolle Arbeit degradiert. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.) Wenn er davon spricht, dass die Politik, wenn man Umweltschutz betreibt und wenn Umweltschutzmaßnahmen ergriffen werden, die Wiener mit voller Wucht trifft, dann werde ich Ihnen jetzt ein paar Beispiele nennen, was die Wiener wirklich mit voller Wucht trifft. Das werde ich jetzt in meiner Rede und mit meinem Antrag erklären. Bei meinem Antrag geht es um die Begrünung einer wirklich riesigen Betonfläche in der Donau City. Sie kennen diese vielleicht. Es ist dies ein 18 ha großes Stadtentwicklungsgebiet zwischen UNO-City und Copa-Beach, das noch immer nicht fertiggebaut ist und wo stadtplanerisch wirklich sehr viel schiefgegangen ist. Ich möchte das wirklich als Beispiel dafür nehmen, dass man sich nicht an Ideen, Planungen und Projekte klammern soll, denn das war damals schon aus der Zeit gefallen. Und heute tragen die BewohnerInnen der Donau City die Konsequenzen dieser falschen Planung von damals. Ich sage das deswegen, denn gestern haben hier wieder einige Menschen von sich gegeben: Wir haben vor 30 Jahren eine Autobahn geplant, es gibt einen aufrechten Beschluss der SPÖ-Donaustadt und das muss durchgezogen werden, Klimakrise hin oder her! Wir betonieren Millionen von Quadratmetern von Ackerflächen zu, ganz egal, was kommt, ganz egal, wie alt und überholt dieses Projekt ist, wir ziehen es durch! Die Donau City ist auch ein solches Beispiel. Diese wurde auch in den 90er Jahren geplant, und man hat damals schon gewusst, dass es falsch ist, da alles zuzubetonieren. Trotzdem hat der damals zuständige Wohnbaustadtrat Faymann gesagt: "Das ist ein ökologisches Vorzeigeprojekt." - Was wirklich daraus geworden ist, liebe Leute, ist eine Betonwüste, und mit der zunehmenden Erhitzung unserer Stadt ist das auch eine Hitzeinsel geworden. Das muss man tatsächlich sagen, und ich möchte das wirklich als Beispiel einer vollkommen verfehlten Planung darstellen. Dabei hätte diese Gegend so viel Potenzial! Das Ganze war ja als zweites Zentrum Wiens geplant. Ein Zentrum für Transdanubien mit seinen mittlerweile 350.000 Einwohnern hat sehr viel Potenzial: Es liegt neben der Donauinsel, am Donaupark und neben der Alten Donau. Daraus hätte wirklich etwas Tolles werden können, das ist aber leider nicht geschehen! Das hat verschiedenste Gründe. Einerseits liegt es an der Fehlplanung, die ich schon erwähnt habe, andererseits liegt es natürlich auch an der Privatisierung dieses riesigen Areals. Was dann übrig bleibt, ist wirklich eine Restlverwertung, wobei man diesfalls nicht einmal von einer Verwertung des öffentlichen Raums sprechen kann, denn diesen gibt es dort gar nicht wirklich. Dort wurde nämlich wirklich privatisiert, und es ist das nur mehr ein semiöffentlicher Raum, bei dem viele Stakeholder ununterbrochen bei jeder Kleinigkeit, die dort passiert, mitreden. Und ich kann Ihnen sagen: In den Wohnungen und im öffentlichen Raum ist es dort mittlerweile wie in einer Sauna. Genau das passiert, wenn man keine gute Planungspolitik betreibt. Und ich kann Ihnen sagen, was die Leute machen: Wer es sich leisten kann, kauft sich eine Klimaanlage, was natürlich auch der falsche Weg ist. Die andren schwitzen, verbringen schlaflose Nächte und schleppen sich am nächsten Tag todmüde in die Arbeit. Ich schildere Ihnen das deswegen so detailliert, denn wir hatten hier auch schon die Diskussion, dass die Klimakrise eine soziale Krise ist. - Genau das ist sie! Die Menschen, die es sich leisten können, können sich ihr Lebensumfeld so herrichten, dass man dort dann bequem wohnen kann. Diejenigen hingegen, die das Geld nicht haben, die leiden. Noch einmal: Ich hoffe, dass dieser Antrag, der übrigens im Bezirksparlament einstimmig beschlossen wurde, hier eine Mehrheit findet. Und ich appelliere wirklich an alle, sich nicht mehr länger an überholte Projekte zu klammern. In diesem Zusammenhang möchte ich hier übrigens erwähnen, dass der damals für die Planung zuständige Stadtrat Görg innerhalb einiger Jahren erkannt hat, dass das falsch war, und das muss man ihm wirklich zu Gute halten. Ich werde nie vergessen, dass Görg damals wirklich in einem Interview gesagt hat, dass er das heute nicht mehr so planen und machen würde. - Diese Erkenntnis wünsche ich mir heute von allen hier betreffend zukünftige Projekte, von denen ich und die zukünftige Generation nicht glauben sollen, dass sie aus der Zeit gefallen sind. - Vielen Dank (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die tatsächliche Redezeit hat sechs Minuten betragen. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Selbstgewählte Redezeit elf Minuten. Bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, bevor ich zu meinen Punkten der heutigen Rede zum Rechnungsabschluss komme, ein bisschen auf meine Vorredner und Vorrednerinnen replizieren. Ehrlicherweise möchte ich jetzt nicht wieder die Debatte rund um den Lückenschluss in der Donaustadt aufmachen. Es ist aber natürlich wichtig, dass man ein großes Infrastrukturprojekt, das auch große Auswirkungen auf die Umgebung hat, entsprechend prüft und nach bestem Wissen und Gewissen und so schonend wie möglich umsetzt. Das ist auch, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, bei diesem Lückenschluss bei der Nordostumfahrung über die letzten 20 Jahre entsprechend passiert. Ich versuche, das jetzt wirklich ruhig und sachlich darzubringen. Das ist ein Projekt, das unter verschiedenen Gesichtspunkten ewig lang geprüft wurde. Und ich glaube, es wäre jetzt schon einmal an der Zeit, zu akzeptieren, dass man bei gewissen Dingen einfach nicht die Mehrheit hat. Es ist auch in unserer Demokratie zu akzeptieren, dass man gewisse Dinge einfach nicht mit dem puren Willen durchsetzen kann. Es gibt so viele Studien und Gutachten. Es gab über die letzten 20 Jahre Alternativprüfungen. Und ich glaube, es ist mittlerweile müßig, jetzt noch ein Papierl oder noch eine neue Methode zu erfinden, nur, um den eigenen Willen umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Wir leben in einer Demokratie, und da muss man auch Mehrheitsverhältnisse entsprechend akzeptieren. Ich möchte jetzt aber nicht nur negativ auf meine Vorrednerinnen von den GRÜNEN replizieren. Ich möchte auch das, was Jennifer Kickert angesprochen hat, kurz aufgreifen, weil ich meine, dass das ein extrem wichtiges Thema ist, nämlich das Thema Fassadenbegrünung. Dieses Thema beschäftigt mich eigentlich schon seit Beginn meines gemeinderätlichen Tuns, und ich habe mich auch schon auf der Uni im Zuge der Diplomarbeit intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Insofern kann ich das nur unterstreichen, und deswegen finde ich es gut, dass du das angesprochen hast. Es wurde nämlich tatsächlich in den vergangenen Jahren - ich glaube, es war noch in der letzten Periode - ein Leitfaden zum Thema Fassadenbegrünung erstellt, und dieser Leitfaden soll quasi eine Anleitung geben, wie man denn mit Fassadenbegrünung umgehen kann und soll. Ich muss ehrlich gestehen: Ich habe diesen Leitfaden sehr, sehr kritisch gesehen und ich sehe diesen nach wie vor sehr kritisch, weil er aus meiner Sicht das Thema nur sehr einseitig behandelt. Es geht darin nämlich eigentlich nur darum, wie man im Neubau Fassadenbegrünungen umsetzten kann. Natürlich ist das im Neubau leichter, weil man da bei der Gestaltung flexibler ist. Und hier setzt auch schon meine Kritik an. Wir sollten nämlich auch dort hinschauen, wo es virulent wäre, und uns überlegen, wie man mit Fassadenbegrünung umgeht, nämlich im Bestand. Es geht darum, sich mit den Bereichen zu beschäftigen, wo viel verbaut ist, wo schon viel Beton ist und sich die Grätzl entsprechend aufheizen. Genau dort müssen wir hinschauen und überlegen, wie wir zu wirksamen Lösungen kommen, ob das jetzt Fassadenbegrünung ist oder andere Begrünungsmaßnahmen sind. Ich werde das heute auch bei der Stadtplanung noch einmal zur Sprache bringen. Natürlich sind Maßnahmen im Bestand immer mühsam, weil man sich das immer wieder aufs Neue individuell ein bisschen anschauen muss. Dort kann man Maßnahmen nicht mit der Gießkanne verordnen oder umsetzen, sondern das muss man sich halt entsprechend anschauen, und das ist anstrengend, mühsam, zeitaufwändig und ressourcenintensiv. Im Hinblick darauf glaube ich aber, dass es umso wichtiger wäre, dass wir uns das entsprechend anschauen. (Beifall bei der ÖVP.) Einen Satz wollte ich noch zu Kollegien Kieslich sagen, der offensichtlich schon seit Schluss seiner Rede nicht mehr im Saal ist. Ich habe die Aussage sehr spannend gefunden, dass Sie Klimapolitik mit Hausverstand wollen. Das habe ich wirklich ein bisschen spannend gefunden, ich hatte nämlich eher das Gefühlt, dass das quasi Klimaleugnen mit Hausverstand ist! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Ich habe tatsächlich zugehört, auch wenn es schwierig war, und ich meine: Da gab es keine einzige Aussage, die man unter das Motto Klimapolitik mit Hausverstand oder überhaupt Klimapolitik stellen können hätte. - Ja. Wir alle sind offen für spannende Vorschläge, aber es müssen halt welche kommen! Insofern freue ich mich, wenn es da vielleicht die intrinsische Motivation gibt, die es braucht, doch es braucht jetzt auch noch Taten. Apropos Taten: Ich möchte diesbezüglich noch kurz auf meinen Vorredner Kollegen Gara replizieren, der das Thema PV nicht nur heute erwähnt hat, sondern immer wieder hier am Rednerpult anspricht. Du hast gesagt - und ich hoffe, ich zitiere dich korrekt -, dass ihr versucht, überall in der Stadt, wo es geht, erneuerbare Energien auszubauen. - In diesem Zusammenhang möchte ich jetzt hier ein aktuelles Beispiel bringen, im Hinblick worauf ich den Eindruck habe, dass gerade die NEOS da auf der Bremse stehen, was eigentlich nicht nachvollziehbar ist. Es gab jetzt im 19. Bezirk in der Bezirksvertretungssitzung konkret einen gemeinsamen Antrag von FPÖ und ÖVP. In diesem Antrag stand, dass geprüft werden möge - da geht es noch gar nicht und die Umsetzung, sondern dass geprüft werden möge -, inwiefern der große Parkplatz auf dem Kahlenberg für den Ausbau von PV-Anlagen beziehungsweise die Möglichkeit, PV-Anlagen umzusetzen, sinnvoll wäre. Es ging in dem Antrag darum, die Machbarkeit zu untersuchen. Und jetzt kommt das absolut Spannende: Vier von fünf NEOS-Mandataren haben dagegen gestimmt! Sogar die GRÜNEN haben einem FPÖ-Antrag im Bezirk zugestimmt! Ich glaube, da hätte es doch tatsächlich eine Motivation gegeben, direkt mitzumachen! Es ist schon ein bisschen seltsam, wenn man, gerade im Hinblick auf eine große Fläche, wo das vielleicht möglich wäre und ohnedies erst die Machbarkeit geprüft wird, dagegen ist! Und das Argument seitens der Klubobfrau der NEOS im 19. Bezirk lautete, dass man erst abwarten möchte, ob die Seilbahn kommt, weil man sich da quasi noch nichts vertun möchte. Im Hinblick darauf frage ich mich: Wo ist, wenn es konkret wird, der Wille, bei kleinen Projekten auch im Bezirk zuzustimmen und zu bewirken, dass wir den PV-Ausbau wirklich in die Breite bringen. Ich glaube, das wäre wirklich eine gute Möglichkeit gewesen, vor allem überhaupt einmal die Machbarkeit zu prüfen. Da ging es ja noch nicht um die Umsetzung. Deshalb hoffe ich, dass es diesbezüglich vielleicht noch ein Umdenken bei den NEOS im Bezirk gibt! (Beifall bei der ÖVP.) In den drei Minuten, die mir noch übrig bleiben, möchte ich ganz kurz noch auf zwei Punkte eingehen, die mir abseits der Replik auf die Vorredner wesentlich sind und die ich heute noch erwähnen möchte. - Wir haben die Fragen der Bodennutzung, des Bodenverbrauchs und auch der Begrünung eh schon ein bisschen gestreift, und all diese Themen gehören indirekt ja sehr stark zusammen. Wir wissen: Boden ist kein vermehrbares Gut. Entsprechend muss man die Entscheidungen, die man trifft, gut prüfen, um sicherzustellen, wie der Boden entsprechend genutzt werden kann. Wir haben auch im letzten Gemeinderat im Zuge der Fragestunde die Grünraumstrategie der Stadt Wien ein bisschen diskutiert und näher beleuchtet. Mir sind im Zusammenhang damit zwei Punkte besonders wichtig: Einerseits, dass man darauf achtet, den Boden und vor allem Grünflächen entsprechend zu schützen, und anderseits, dass man dort, wo es möglich ist, Flächen ausfindig macht, um zu entsiegeln und neu zu begrünen. Ich möchte anhand eines konkreten Projekts kurz darstellen, wie Bodenentsiegelung beziehungsweise auch dieses Ausmachen von Flächen funktionieren kann. Unsere Bezirksgruppe im 18. Bezirk hat sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Wir sind wirklich den ganzen Bezirk abgegangen und haben Flächen gesucht, die im Straßenraum durch Poller quasi gesperrt waren, wo großflächig Sperrflächen aufgezeichnet waren, wo Gehsteigvorziehungen als Gehsteig selbst nicht genutzt werden müssten. Wir haben all diese Flächen sozusagen gesammelt und haben diese dann auch noch einmal mit den Einbautenplänen gegengecheckt, um wirklich konkret herauszufinden, wo denn tatsächlich die Möglichkeit wäre, das aufzumachen und auch zu bepflanzen. Und wir haben durchaus sehr viele Flächen entdeckt, die das entsprechende Potenzial hätten. Ich glaube, das wäre wirklich ein Projekt, das es wert wäre, sich das auch Wien-weit anzuschauen und entsprechend auszurollen, und zwar vor allem natürlich in den inneren Gürtelbezirken, wo die Verbauung sehr dicht ist und die Möglichkeit genutzt werden könnte, hier entweder kleine Grünflächen und vielleicht sogar auch Sträucher oder sogar Bäume zu pflanzen. - Ich meine, das könnte man sich durchaus anschauen. Einen zweiten Punkt betreffend Schutz der Grünflächen möchte ich abschließend noch erwähnen. Ich kann das, glaube ich, kürzer halten, weil ich das immer wieder sehr gerne an dieser Stelle betone. Ich spreche jetzt vom Schutz der landwirtschaftlichen Flächen, ob jetzt in der Donaustadt oder im 10. Bezirk, wo wir jetzt auch ein Stadtentwicklungsprojekt haben und es sehr viele landwirtschaftliche Fläche geben kann. Eine Beschäftigung damit wäre jetzt wirklich an der Zeit und wichtig. Ich habe beim letzten Gemeinderat auch kurz das Thema Siedlungsgrenzen angeschnitten. Durch dieses Instrument, das in Niederösterreich in jedem Raumordnungskonzept gang und gäbe ist, werden Siedlungsgrenzen verortet. Was bedeutet das? - Im Plan wird wirklich eine Grenze festgelegt, bis wohin grundsätzlich gebaut werden darf und dann nicht mehr. Ich denke, es ist wirklich wichtig, diesen verbindlichen Schutz von Grünflächen auch zu verorten, dadurch keine Spekulationen mehr zuzulassen, Klarheit auch für die Zukunft zu schaffen und sicherzustellen, dass wir langfristig Grünraum in der Stadt haben werden. Das wäre ein probates Mittel. Ich würde das gerne noch näher diskutieren. Nachdem Grünraum, Innovation und Stadtplanung Querschnittsmaterien sind, können wir in diesem Zusammenhang vielleicht irgendeine Möglichkeit schaffen, das auch zu tun. Ich meine nämlich, dass das tatsächlich eine gute Möglichkeit wäre, um diese Flächen auch langfristig zu schützen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von StR Peter Kraus, BSc.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die tatsächliche Redezeit hat zwölf Minuten betragen. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Anderle. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Patricia Anderle (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Lieber Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Schaffung von Abkühlungsmöglichkeiten und Erholungsorten im öffentlichen Raum dient nicht nur dem Komfort, sondern auch der Förderung der sozialen Gerechtigkeit. Die sogenannten hart arbeitenden Menschen - wie sie gestern von der ÖVP tituliert worden sind, wobei ich glaube, dass ihr damit jemanden anderen gemeint habt -, die keine privaten Rückzugsorte wie Wochenendhäuser mit Pools besitzen, sind oft auf öffentliche Park- und Grünanlagen angewiesen, um sich zu erholen. Angesichts des Klimawandels, der zu immer heißeren Sommern und Hitzewellen führt, und angesichts fortbestehender sozialer Ungleichheiten ist es umso wichtiger, dass solche Erholungsräume für alle Menschen da sind. In Wien haben wir das Glück, dass dies der Fall ist, unabhängig vom sozialen Hintergrund. Das ist das Ergebnis einer Politik, die sich immer auf das Wohlergehen aller BewohnerInnen konzentriert! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) In Wien gibt es viele spannende Entwicklungen im öffentlichen Raum, vor allem im Bereich der Parkgestaltung. Heute schon erwähnt wurde der Park in der Freien Mitte. Es ist dies ein beeindruckendes Natur- und Parkareal auf einer Fläche von 93.000 m². Der Park wird schrittweise eröffnet und bietet viele Attraktionen wie einen Kinderspielplatz, einen Fahrradspielplatz, einen Nachbarschaftsgarten und eine Hundezone. Die alten Gleise wurden in die Gestaltung integriert. Es gibt Holzstege, Aussichtspunkte und einen beachtlichen Altbaumbestand. Die Wiener Stadtgärten schaffen hier einen einzigartigen Park, der sowohl Geschichte als auch Natur in harmonischer Weise vereint. Ein weiteres Projekt, das ich gerne vorstellen möchte, ist die Umgestaltung des rund 3.400 m² großen Willi-Frank- Parks im 5. Bezirk. Dieser musste auf Grund gestiegener NutzerInnenzahlen umgestaltet werden, und es entstand ein großer Sandspielbereich mit Schattenplätzen und Sitzgelegenheiten. Der Spielbrunnen wurde kindergerecht umgebaut, weitere Kleinkinderspielgeräte zum Klettern wurden hinzugefügt, zudem wurde das Ganze um Sträucher erweitert, wurden Bäume gepflanzt und eine automatische Bewässerung installiert. Auch der 3.140 m² große Reinlpark im 14. Bezirk hat eine bemerkenswerte Verwandlung erfahren. Er wurde ebenfalls im Rahmen der Förderung "Lebenswerte Klimamusterstadt" umgestaltet. Hier wurde der Zugang der Parkanlage verbessert, es wurden neue Spielgeräte für Kinder, Sitzmöglichkeiten und ein sicherer Zugang zum Kinderfreibad sowie ein Wasserspiel geschaffen. Die bestehenden Asphaltflächen wurden durch helle Pflasterbeläge ersetzt, und neue Bäume sowie Duft- und Blütensträucher wurden in den Park integriert. Diese Parks sind nur einige Beispiele für die vielen Projekte, die in Wien umgesetzt werden. Ich darf jetzt noch zwei weitere Parks im 3. Bezirk erwähnen, nämlich den Kardinal-Nagl-Park und den Czapkapark, weil wir bei beiden Parks, bei dem einen im Nachhinein und beim anderen gleich mit der Planung, einen SDG-Kommunal-Check gemacht haben. Die Parks sollen nicht nur ein Ort der Erholung und des Vergnügens sein, sondern auch einen positiven Beitrag zur Umwelt, zur sozialen Gerechtigkeit und zur ökologischen Nachhaltigkeit leisten. Ganz nach dem Motto der Agenda 2030: Lebenswerte Stadt für alle. Wir lassen niemanden zurück. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Jetzt komme ich zur Lokalen Agenda. Im Jahr 2022 wurden in verschieden Bezirken Wiens Projekte wie die Neugestaltung von Parks, BürgerInnenbeteiligungsprozesse - wie heute auch schon angesprochen -, Klimaschutzinitiativen und Gemeinschaftsaktivitäten durchgeführt. Ich möchte hier einige erwähnen. Im Bezirk Neubau gab es die Unterstützung von Aktivitäten im Rahmen von "Neubau hilft" im Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine beziehungsweise die Umsetzung des Dialogfestivals "Neubau spricht" zur Bekanntmachung von Beteiligungsformaten im Bezirk. In Favoriten gab es Kooperationen mit den Wiener Lichtblicken, der Agenda-Gruppe Mädchen für Favoriten und dem Chancenhaus Favorita. Es entstanden Lichtinstallationen, ein Obstpark und weitere Grätzloasen. Das waren jetzt nur einige Highlights. Jeder Bezirk hat seine eigenen Schwerpunkte und Projekte im Rahmen der Lokalen Agenda 21. Außerdem wurde ein Weiterentwicklungsprozess der Lokalen Agenda gestartet. Der breite und partizipative Prozess läuft seit Herbst 2022 und umfasst Gespräche, Workshops und eine Online-Umfrage. Der Abschluss soll noch in diesem Sommer erfolgen, gefolgt von der schrittweisen Ausarbeitung, Umsetzung des neuen Modells. - Ich bin zuversichtlich, dass dieser Prozess der Lokalen Agenda Wien stärken und effektiver gestalten wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Bezüglich der Grätzloasen möchte ich noch den "Parking Day" im September 2022 erwähnen, der ebenfalls ein großer Erfolg war, mit über 30 Aktionen. Hier wurden Parkplätze in lebendige Orte für die Nachbarschaft verwandelt, unter anderem der Upcycling Workshop für Kinder und Erwachsene im Kunsthaus, ein Grätzlfest im ZentaGarden und das Fahrradreparatur-Café in der Malzgasse im 2. Bezirk. Die Stadt Wien wurde für ihr Engagement bei den Grätzloasen mit einem Stadtentwicklungspreis ausgezeichnet und vom Zukunftsinstitut Deutschlands als Best-Practice-Projekt anerkannt. Die Lokale Agenda 21 ist ein umfangreiches und gutes Beispiel dafür, wie Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung gemeinsam an einer nachhaltigen Zukunft in dieser Stadt arbeiten können. Ich möchte auch noch erwähnen, dass die Lehrlinge der MA 42 im Bereich Gartenbau die Möglichkeit erhalten, den Energie-Führerschein zu erwerben. Die Wiener Stadtgärten bieten zudem eine innerbetriebliche Klimaschulung an, die sich mit den grundlegenden Fragen zum Thema Klima und seinen Auswirkungen auf die Arbeit der Stadtgärten befasst. Zum Schluss möchte ich mich noch bedanken. Ein herzliches Danke gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Stadtratbüro und der MA 42 beziehungsweise den Wiener Stadtgärten für ihren Einsatz. Durch Begrünungsprojekte, Kühlungsmaßnahmen, Entsiegelungen und die Schaffung neuer Baumstandorte leistet ihr einen wertvollen Beitrag! Die Entwicklung innovativer Ansätze wie dem Schwammstadtprinzip für Stadtbäume und die Optimierung des Baumsubstrats zeigen euer Fachwissen. Dank eures Engagements werden nachhaltige Maßnahmen umgesetzt, die nicht nur den Klimawandel bekämpfen, sondern auch das Stadtbild verschönern und das Wohlbefinden aller Menschen in Wien steigern. Eure Arbeit trägt zur Schaffung einer grünen, klimaresilienten und lebenswerten Stadt bei. Nochmals vielen Dank für eure wichtige Arbeit! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Kilian Stark (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren, die am Livestream zuschauen! Ja. Wir sind nun bei der Geschäftsgruppe Klimaschutz. Hinter mir sitzt der Klimaschutzstadtrat. Und wir behandeln den Rechnungsabschluss des letzten Jahres. Wenn man sich anschaut, was in Wien im Klimaschutz wesentlich ist, dann kommt man nicht um die Tatsache herum, dass 2 von 5 kg CO2, die Wien in die Atmosphäre entlässt, aus dem Verkehr kommen, und zwar aus der Verbrennung von Öl in Motoren. Dafür ist der Herr Stadtrat inhaltlich nicht zuständig, aber in Anbetracht der generellen Zuständigkeit für den Klimaschutz kommt man um diese Tatsache nicht herum, und eine Klimaschutzpolitik, die den Verkehr nicht angreift, ist schlicht und einfach keine echte Klimaschutzpolitik. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Dabei hat Wien eine recht gute Planung. Ich war jetzt auf einigen internationalen Konferenzen zu Mobilitäts- und Nachhaltigkeitsthemen, und anlässlich dieser Konferenzen werden immer die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien und die Planungsarbeit der Stadt Wien gelobt. Wien ist international angesehen bei Smart Cities und bei der Klimaschutzplanung, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, die an diesen Konferenzen teilnehmen, sind progressiv, engagiert und einfach top. Was allerdings immer wieder fehlt, ist die politische Rückendeckung hier in diesem Haus. Denn was wird geplant? - Wien hat progressive Ziele. Wien möchte bis 2030 den Autoverkehr halbieren. Das sind hochgesteckte Ziele, und diese teilen wir. Allerdings brauchen diese Ziele auch Taten, und da hapert es. Wenn man dieses hohe Ziel erreichen will, geht es nicht darum, Punkt A, B, C und D abzuarbeiten, sondern wir brauchen die ganze Palette an Maßnahmen, um den Verkehr zu reduzieren. Das bedeutet City-Maut, das bedeutet eine Modernisierung des Parkpickerls, das bedeutet Straßenrückbau, das bedeutet einen massiven Ausbau des Radverkehrs. Wenn hier immer gesagt wird, wir haben das größte Fahrradwegausbauprogramm, das es jemals gab, dann sage ich, es ist gut, dass mehr geschieht als in der Vergangenheit. Es muss aber noch viel mehr passieren. Ich war vor wenigen Wochen mit Kolleginnen und Kollegen in Barcelona. Dort war auch der Verkehrsdezernent der Stadt Hamburg und hat erzählt, dass sie dort im vergangenen Jahr 50 km Radwege gebaut haben. - Das bräuchten wir auch in Wien! Hamburg ist kleiner als Wien. In Wien sind es aber nur 11 km. Hier gibt es also wirklich sehr viel Luft nach oben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Kommen wir zur inhaltlichen Bilanz des letzten Jahres. Anfang des Jahres werden immer die Modal-Split-Zahlen herausgegeben. Diese zeigen den Anteil der jeweils mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln zurückgelegten Wege, wie viel also mit dem Auto, mit dem Rad sowie mit den Öffis gefahren oder zu Fuß gegangen wird. Und in Anbetracht dessen muss man leider Gottes sagen: Es ist nichts weitergegangen. Beim Modal-Split war der Anteil des Autoverkehrs 2022 genau der gleiche wie im Jahr davor. Das heißt, von den Maßnahmen, die Sie aufgezählt haben, mögen viele gut und richtig sein. Sie wirken aber nicht, und wenn sie nicht wirken, dann sind sie nicht die richtigen und reichen nicht. Wir brauchen einen steilen Abfall der Zahlen beim Autoverkehr, und mit dieser Politik werden Sie diese Ziele nicht erreichen. Mit dieser Politik lassen Sie die Wienerinnen und Wiener und vor allem die jungen Generationen im Stich! (Beifall bei den GRÜNEN.) Es geschieht progressiv zu wenig beim Öffi-Ausbau beziehungsweise beim Straßenbahnausbau. Bei den Öffi- Intervallen haben wir jetzt noch nicht einmal das Niveau erreicht, das wir vor zwei Jahren hatten. Wir liegen noch immer dahinter, weil die Stadt Wien es nicht geschafft hat, für diesen Bereich Personal anzuziehen und die Straßenbahnen zu bauen. Da gibt es immer mehr Verzögerungen. Auch die Chancen, die buchstäblich auf der Straße liegen, nutzen Sie leider nicht im ausreichenden Maß. Das heißt, immer, wenn eine Straße in Angriff genommen wird, sollte man sie so bauen, wie die Ziele der Stadt Wien es vorgeben. Das Ziel lautet: Halber Verkehr. Und halber Verkehr bedeutet auch weniger Verkehrsfläche. Das ist logisch, denn man braucht dann ja mehr Platz zum Radfahren und zum Zufußgehen. Woher soll dieser kommen? Ich glaube, niemand möchte dafür Häuser abreißen! Also müssen wir den Platz auf der Straße umverteilen. Das geschieht aber nicht. Das geschieht nicht in der Praterstraße. Das geschieht nicht in der Lassallestraße. Das geschieht nicht am Franz-Josefs-Kai, wo einfach wieder drüberasphaltiert wurde. Vielmehr geschieht das nach den Plänen der StRin Sima, die sich leider hier die Klimaschutzdebatte nicht gibt, die aber wichtig wäre für sie. - Auch auf der Zweierlinie geschieht das nicht. Wir brauchen mehr Platz für Bäume. Wir brauchen mehr Platz für Abkühlung. Wir brauchen mehr Platz für klimafreundliche Mobilität, für Radwege und Fußwege. Und wenn man eine Straße in Angriff nimmt, dann gilt es, diese Chance zu nutzen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Meine Kollegin Jennifer Kickert hat über das Nature Restoration Law und damit über die Wiederherstellung der Natur und der Böden in der EU schon gesprochen. Dabei ist sie hart mit der ÖVP und den konservativen Bundesländern ins Gericht gegangen. Bei diesem Gesetz geht es darum, dass wir unsere Natur so wiederherstellen, dass wir die Biodiversität erhalten. Die Biodiversität ist ein Schatz, den wir uns erhalten müssen, um uns an die Klimaerhitzung anpassen zu können. Je mehr Biodiversität wir verlieren, desto weniger Chancen haben wir nämlich, dass die Natur sich an das anpasst, was auf uns zukommt. Sie ist auch wichtig. Wichtig ist auch: Wir brauchen die Böden, denn diese nehmen CO2 auf. Nur mit gesunden Böden können wir unsere Klimaschutzziele überhaupt erreichen. Wir brauchen eine Senkung, denn ganz auf null werden wir nicht kommen. Wir werden vielleicht ans Netto-Null-Ziel kommen. Das ist ganz wichtig. Wien hat allerdings mit den konservativ geführten Bundesländern eine Stellungnahme gemacht, wonach verhindert werden soll, dass Österreich diesem Gesetz zustimmt. Das haben vielleicht die wenigsten mitbekommen. Es hat eine Stellungnahme der österreichischen Bundesländer gegeben, womit die Klimaschutzministerin dazu gezwungen wurde, sich bei diesem Gesetz der Stimme zu enthalten, und Wien hat dabei mitgemacht. - Das muss ein Ende haben! NGOs und Klima- und Naturschutzorganisationen haben das hart kritisiert. Es muss ein Ende haben, dass Wien sich mit den Betonierern von ÖVP und FPÖ in ein Bett legt wie bei der Lobau-Autobahn und auch beim Bodenschutz. Wien muss bitte progressiver werden! (Beifall bei den GRÜNEN.) Klubobmann Taucher führt das immer wieder ins Treffen, deshalb sage ich: Wien kann sich nicht mit den Bundesländern innerhalb Österreichs vergleichen. Wien ist die einzige Metropole Österreichs, und in Anbetracht dessen sollte Wien sich mit den anderen Hauptstädten Europas vergleichen beziehungsweise mit Barcelona, mit Paris, mit Hamburg, mit Berlin, aber doch bitte nicht mit den Flächenbundesländern, das ist Wiens wirklich nicht würdig! (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich war vorige Woche in Stuttgart auf einer Konferenz mit dem Titel "Urban Future 2030". Dabei ging es um die Herausforderungen der Städte für die Zukunft. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Das gibt es in Wien auch!) Da gab es eine sogenannte Fuckup Night. Dabei geht es darum, aus den Fehlern zu lernen. Da gab es einen Vortrag von der Klimadirektorin. Es ging um das Klimaschutzprogramm in Helsinki, und ich sage Ihnen jetzt gar nicht, was die dort alles falsch gemacht haben. Ich sage Ihnen aber, was sie alles daraus gelernt haben, wovon ich finde, dass das auch Wien lernen muss. Ich übersetze das jetzt auf Deutsch. Sie haben drei Lehren für ihr Klimaschutzprogramm gezogen. Erstens: Wir fragen die besten Expertinnen und Experten und hören auf ihren Rat. - Achtung: Vielleicht einmal auf den Klimabeirat der Stadt Wien hören! Zweitens: Wir ergreifen die Maßnahmen mit dem größten Effekt. - Und der größte Hebel ist in Wien nun einmal der Verkehr. Drittens: Wir haben nur einen Indikator für die Wirksamkeit unseres Klimaschutzprogramms, und das sind die CO2-Emissionen. - Diese sinken in Wien leider immer noch nicht, da gibt es viel Nachholbedarf, und ich hoffe, dass das in diesem und im nächsten Jahr besser wird. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit hat 8 Minuten betragen, die fraktionelle Restredezeit beträgt 7 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Taborsky. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, fraktionelle Restredezeit 13 Minuten. Was soll ich einstellen? - Ich stelle 13 Minuten ein und erteile Ihnen das Wort. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sei mir erlaubt, kurz zu meinem Vorredner Stellung zu nehmen. Wenn seitens der österreichischen Bundesländer gesagt wurde, dass sie mit diesem EU-Renaturierungsgesetz ein Problem haben, dann ist es an der zuständigen Bundesministerin, Überzeugungsarbeit zu leisten, anstatt irgendwelche Abgeordneten auf EU- Ebene davon zu überzeugen, gegen die Interessen der Bundesländer zu stimmen. So etwas nennt man politische Überzeugungsarbeit. Ich weiß, dass das für die GRÜNEN schwierig ist, weil sie das nicht gewohnt sind. Das wäre aber vielleicht auch einmal ein kluger Weg, Mehrheiten zusammenzubringen. Der diesbezügliche Appell an die ÖVP ist schlichtweg an die falsche Stelle gerichtet, denn man muss die Menschen in dieser Republik von diesen Dingen überzeugen, daher auch unser Appell im Naturschutzbereich. Es sei mir auch ein zweiter Sidestep erlaubt. Wenn wir jetzt die Hochquellenwasserleitung abfeiern, dann möchte ich kurz nebenbei erwähnen, dass Karl Lueger die II. Hochquellenwasserleitung in Wien 1900 mit einem entsprechenden Beschluss eingeführt hat. Vorher hat es nur theoretische Überlegungen gegeben, und in Wien gab es diverse Epidemien, weil die erste Leitung nicht ausreichte. Lueger stellen wir gerade schief, aber wie auch immer. - Das waren meine zwei Bemerkungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Umwelt und Klima sind sehr wichtig und für die Stadt eine große Herausforderung. Das hat die geschätzte Frau SPÖ-Abgeordnete Anderle vorher schon gesagt, und ich habe mir gedacht, als sie begonnen hat: Das, was sie sagt, ist fast identisch mit dem Konzept, das ich mir aufgeschrieben habe. - Eine Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt hat natürlich viele Themen wie Infrastruktur, Wohnen, Geschäfte, Wirtschaft und Mobilität. Und nicht jeder hat einen Busch oder Baum im eigenen Garten, das ist bei 8,9 Prozent Einfamilienhäusern in Wien gar nicht möglich, denn die meisten Menschen leben in einer Wohnung. Im Burgenland sind es zum Beispiel 72 Prozent und in Niederösterreich 58 Prozent, da schaut die Situation ganz anders aus. Deshalb ist es wichtig, in einer Stadt den öffentlichen Raum auch für Parks und Natur zur Verfügung zu stellen, und im Hinblick darauf ist es mir persönlich etwas unverständlich, dass wir gerade im Westen Wiens immer wieder lange Verzögerungen haben, wenn es darum geht, etwas zu tun. Wir von der ÖVP haben seit 20 Jahren Anträge zum Wienfluss gestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Fahrrad-Highway war eine Erfindung der ÖVP. Dementsprechende Anträge hat unsere JVP vor 25 Jahren gestellt. Ich habe mir das alles angeschaut. Ich bin 20 Jahre im Bezirksparlament des 14. Bezirks gesessen. Wir haben immer wieder diese Anträge gestellt, ich selbst war live dabei. Die MA 31 hat uns dann lange erklärt, dass all das nicht geht, dass ein Wienfluss-Tsunami kommen und alle wegspülen wird. Schlussendlich hat es nach jahrelangen Diskussionen doch geklappt. Der Highway wurde gebaut und von SPÖ und GRÜNEN eröffnet. - Grundsätzlich bin ich eh froh, dass das passiert ist, es wäre halt schön gewesen, wenn wir da auch irgendwo dabei wären. Jetzt kommt der nächste Punkt: Wienflusspark. Auch diesbezügliche Anträge stellen wir bereits seit 20 Jahren. Aber wiederum hat die MA 31 erklärt, dass all das unmöglich ist. Dann wurde endlich eine Teststrecke bis Hadersdorf errichtet, und dann wurde bis Hütteldorf gebaut. Seitdem herrscht Stillstand. Und damit bin ich beim vorherigen Thema: Wir brauchen keine EU- Beschlüsse, dass wir in dieser Stadt etwas tun. Wir müssen die Dinge nur ganz einfach entsprechend umsetzen. Und deshalb stellen wir zur Erinnerung wieder einmal einen entsprechenden Antrag zur Wientalbegrünung, damit man da auch einen Park errichtet. Leider hat die SPÖ kurz vor der letzten Gemeinderatswahl nur eine PowerPoint-Präsentation dazu gemacht. Ich glaube, der Herr Stadtrat kennt sie, weil er ja auch bei uns politisch tätig ist. Wir stellen aber jetzt halt einmal einen Erinnerungsantrag, vielleicht kommen wir von einer PowerPoint-Präsentation dann auch einmal ins Tun hinsichtlich eines Wienflussparks bis zur Kennedybrücke. (Beifall bei der ÖVP.) Ein weiterer Punkt, der heute auch noch diskutiert wird, ist die U4-Verlängerung nach Auhof. Ich möchte nur kurz sagen: Eine Park&Ride-Anlage wäre eine echte Entlastung für die Westausfahrt, um das tägliche Verkehrschaos dort zu vermeiden. Mir ist es unverständlich, dass SPÖ, NEOS und GRÜNE im Bezirk immer wieder dagegen stimmen. Diesfalls wird der Westen Wiens wirklich von der Stadtregierung links liegen gelassen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt komme ich zum Demokratiekapitel, das ja auch in diesem Ausschuss behandelt wird und somit, glaube ich, zu einem ganz wesentlichen Punkt. Um es gleich einmal vorwegzunehmen: Ich erspare es allen anderen Parteien, dann aufzulisten, was jeder zur Landesverteidigung schon gesagt hat, indem ich versuche, es selbst kurz darzustellen. Ich nehme meine eigene Partei gar nicht aus. Wir haben schon einmal die Milizübungen ausgesetzt, waren schon einmal für das Berufsheer. Die GRÜNEN und auch unser geschätzter Herr Bundespräsident haben auch schon einmal die Abschaffung des Bundesheeres gefordert. Die SPÖ war gegen die Abfangjäger und die Miliz. Herr Babler hat vor ein paar Jahre gesagt, er sei gegen das Bundesheer. Und auch die FPÖ - lesen Sie das in Ihrem Wehrpolitischen Bildungsprogramm nach - ist pro NATO und gegen Neutralität. Sie sollten da vielleicht ein bisschen etwas ändern, denn das steht noch immer so drinnen, und das ist auch auf der Homepage der Bildungsakademie zum Downloaden. Lesen Sie sich das durch! Ich möchte jetzt etwas betonen, hinsichtlich dessen es, glaube ich, eine Einigung braucht. Es gibt jetzt in Europa eine neue Bedrohungslage durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, und das erfordert auch neue Antworten. Nach dem militärischen Grundsatz "Strategie muss flexibel bleiben" muss man sich auf neue Verhältnisse einstellen. Die Ereignisse um den 24. Februar 2022 haben bewiesen, dass die Demokratie nicht nur an sich so bestehen kann, sondern dass wir auch eine wehrhafte Demokratie benötigen. Das heißt, wir müssen die Sicherheitskonzepte neu schreiben, und zwar nicht, weil es Parteien fordern, sondern weil uns der Krieg in Europa dazu zwingt, und die Bundesverfassung gibt dazu eine Anleitung. Es geht darum, dass wehrhafte Demokratie umfassende Landesverteidigung bedeutet, militärische, geistige, wirtschaftliche und zivile Landesverteidigung. Ich komme jetzt zu Beginn einmal zur militärischen Landesverteidigung, weil wir zu diesem Punkt einen entsprechenden Antrag einbringen. Bundeskanzler Nehammer ist ein Freund des Bundesheeres, und Bundesminister Tanner ebenso, und sie setzt das auch entsprechend um. Es ist der Bundesregierung auf Grund dieser Konstellation gelungen, 16 Milliarden für die Wiederaufrüstung und die Modernisierung des Bundesheers zur Verfügung zu stellen. Es ging um eine nachhaltige Anhebung des Wehrbudgets auf 1,5 Prozent des BIP. Erstmals in der Zweiten Republik gibt es eine legistische Grundlage für die Finanzierung des Verteidigungsbudgets über das Bundesfinanzrahmengesetz hinaus für die nächsten zehn Jahre. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist aber nicht der einzige Handlungsbedarf. Und ich komme jetzt zu einem Bereich, wo natürlich auch die Stadt Wien Möglichkeiten hat. Bei der geistigen Landesverteidigung ist es wichtig, dass wir diese entsprechend intensivieren. Wie bekommt man denn die Information über die Wichtigkeit dieses Themas in die Zivilgesellschaft? - Die Stadt Wien hat viele Möglichkeiten. Ich möchte kurz darauf hinweisen: Die Lehrpläne wurden entsprechend adaptiert. Ich glaube, das ist eine Chance, dass man das auch wieder in die Schulen trägt: Was heißt das, dass Österreich eine wehrhafte Demokratie ist? Dort hin müssen wir. Die SPÖ möge mir verzeihen, aber das ist nun einmal eine wichtige Sache! Ich sage immer: Wir müssen dort hin, dass der Bevölkerung klar ist, dass der Slogan "Hier fliegen eure Pensionen", wie das bei einer erfolgreichen Nationalratswahl plakatiert wurde, nicht mehr funktioniert. Das ist jetzt keine Kritik an den damals handelnden Personen, sondern das ist ja auch logisch. Wenn man eine Wahl gewinnen will, dann wirbt man mit solchen Slogans. Das betrifft auch meine Partei oder alle anderen. Wir müssen dort hin, dass der Bevölkerung klar ist, dass das Bundesheer und all das, was es tut, wichtig ist. In diesem Zusammenhang ist die geistige Landesverteidigung ein wichtiger Ansatzpunkt, denn nur, wenn die Bevölkerung diese Maßnahmen mitträgt, wird auch eine nachhaltige Budgetsicherung möglich sein. Wir haben 4.000 Pensionierungen in den nächsten Jahren zu erwarten, und deshalb brauchen wir die Implementierung des Wehrgedankens in der Bevölkerung. Ein wichtiger Punkt ist auch die wirtschaftliche Landesverteidigung. Die Pandemie und der Krieg haben bewiesen, dass Ressourcen in Österreich zu nutzen sind. Autarke, nachhaltige Energiewirtschaft ist eine strategische Notwendigkeit. Die Alternative Erdgas aus Russland und Erdöl aus Arabien hat nicht funktioniert. Das heißt, es geht jetzt um den Ausbau von Wind-, Wasser- und Sonnenenergie. Und im Hinblick darauf möchte ich jetzt festhalten: Die Stadt Wien macht diesbezüglich einiges, und die Stadt Wien hat hier viele Möglichkeiten. Und ich glaube, das ist auch eine wirklich wichtige Initiative. Industrie und Arbeitsplätze nach Österreich und nach Wien zu bringen, ist ein weiterer wesentlicher Ansatzpunkt der wirtschaftlichen Landesverteidigung. Die Pandemie hat bewiesen: Impfstoffe, in den USA erfunden und in Asien produziert, finden zuletzt den Weg nach Europa. Es hat damals keine Produktionen und keine Testmöglichkeiten in Europa und in Österreich gegeben. Daher ist es eine Aufgabe für die nächsten Jahre, das wiederherzustellen. Wir brauchen eine technologiefreundliche Stimmung in diesem Land und auch eine Förderung des Forschungs- und Wirtschaftsstandortes Wien. Das Prinzip Erfinden in den USA, Produzieren-Lassen in Asien und Regulieren in Europa hat keine Zukunft. Die nächste Garage des Bill Gates muss in Wien stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Ich komme zur zivilen Landesverteidigung: Zivilschutz. Überflutungen, Assistenzeinsätze. - Ich glaube, uns allen ist klar, dass während der Pandemie im Zusammenhang mit den Impfstraßen bewiesen wurde: Ohne die logistischen Fähigkeiten des Bundesheeres wäre das nicht möglich gewesen. Dazu brauchen wir aber eine stärkere Kooperation zwischen dem Militärkommando und Wien, als sie bereits jetzt existiert. Ich sage nur: Schlagwort Blackout. Das ist für eine Großstadt ein weitaus größeres Thema als für kleine Gemeinden auf dem Land. Ich glaube, diesbezüglich hat man vorzusorgen. Hier gibt es neue Bedrohungslagen, die auch neue Antworten erfordern. Hybride Bedrohungen - wie man am Beispiel Klagenfurt gesehen hat - bedeuten für eine Stadt größere Gefahren als für kleinere Gemeinden, und Stadtverwaltungen stehen in diesem Zusammenhang vor großen Problemen. Diesfalls gibt es die Möglichkeit der Kooperation zwischen Bundesheer und Stadt Wien und neue Chancen. Die Möglichkeiten, die das Milizsystem bietet, dienen zur besseren Kooperation und können für ein Zusammenwirken zwischen Zivilgesellschaft und Bundesheer genutzt werden. Ich möchte mich sehr herzlich bei der SPÖ, bei den GRÜNEN und bei den NEOS bedanken, dass wir diesbezüglich einen gemeinsamen Antrag zusammengebracht haben! Ich darf diesen jetzt entsprechend einbringen: Die Stadt Wien bekennt sich zu einer umfassenden Landesverteidigung im Sinne der Bundesverfassung. Ich ersuche, den Antrag Nummer 1123 aus DigiPol zurückzuziehen und darf diesen gemeinsamen schriftlichen Antrag hiermit abgeben. - Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP, NEOS und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Schober. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Hallo an die Schüler oben auf der Galerie! Willkommen im Wiener Rathaus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Danke, Kollege Taborsky, dass Sie die umfassende Landesverteidigung zum Thema gemacht haben. Nach Ihren Ausführungen klingt das ja so, als ob es sich dabei um ein neues Modell handelt. Wenn man in die Geschichte zurückgeht, dann erkennt man aber, dass das eine Errungenschaft aus den 70er Jahren ist, die damals breit diskutiert wurde, und zwar auch von der Sozialdemokratie. Sie wurde nämlich von der Regierung Bruno Kreisky dann auch beschlossen, und zwar auf breiter Grundlage. Ich glaube, da steckt sehr viel drin, worüber man sich Gedanken machen kann, und deswegen ist vor dreieinhalb Jahren schon eine erste Resolution hier beschlossen worden. Wir haben auch darüber geredet, dass es sinnvoll wäre, wenn hinter diesen Maßnahmen auch alle stehen. Wie Sie schon richtig gesagt haben, bedeutet geistige Landesverteidigung ja, dass wir auf allen Ebenen, im Kindergarten und in der Schule, aber auch bei uns im Magistrat und in der Gesellschaft, vermitteln, warum Demokratie wichtig ist, welche Institutionen es gibt, und warum es wichtig ist, diese zu verteidigen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, wenn wir uns die politische Bildung anschauen. Da sehen wir in sehr vielen Bereichen Defizite auch bei Kindern und Jugendlichen, wenn es darum geht, ob sie das Thema Demokratie verstanden haben, ob sie verstanden haben, wie ein Gesetz entsteht, und ob sie wissen, wie wichtig die Demokratie ist. - Ich glaube, da besteht ein großer Nachholbedarf. (Beifall bei SPÖ und NEOS und von GR Hannes Taborsky.) Sie haben auch die zivile Landesverteidigung angesprochen. Dafür ist Wien ein Musterbeispiel, weil ich glaube, dass mit den Helfern Wiens über Jahrzehnte etwas gelungen ist, was in anderen Bereichen noch nicht in diesem Maß der Fall ist. Wir haben nämlich über 40 Organisationen, die im Zivilschutz zusammenarbeiten, und das ist nicht nur für die Bundesländer ein Vorbild, sondern auch für andere Großstädte. Der Zivilschutz funktioniert also. Aber Hand aufs Herz: Sind wir wirklich zum Beispiel vorbereitet auf das, was 1986 passiert ist? Wissen noch alle, dass in einem solchen Fall Kaliumjodid Tabletten eingenommen werden sollen, et cetera? Das sind Bedrohungen aus der Vergangenheit. Wir haben jetzt eine Pandemie erlebt. Aber es gibt auch noch sehr viel anderes. Daher glaube ich, dass es hinsichtlich Zivilschutz auch wichtig wäre, auf allen Ebenen des Magistrats der Stadt nachzudenken, ob wir vorbereitet sind oder nicht. Betreffend wirtschaftliche Landesverteidigung sehe ich in Wien große Fortschritte. Wir haben das jetzt auch bei der Energieversorgung gesehen: Die Wien Energie hat zum Beispiel große Gasspeicher und große Reservemengen an Treibstoffen und anderen Dinge, die für die wirtschaftliche Landesverteidigung wichtig sind, damit man im Ernstfall darauf zurückgreifen kann und entsprechend vorbereitet ist. Aber auch in dieser Hinsicht muss man gerade nach der Pandemie darüber nachdenken, ob gewisse Vorrichtungen wirklich einsatzfähig gewesen sind oder ob wir da im Sinne einer Verbesserung dementsprechend weitermachen müssen. Sie haben auch die militärische Landesverteidigung angesprochen: Diese werden wir als Wiener Gemeinderat natürlich am wenigsten beeinflussen können. Ich meine aber, dass wir als Botschaft mitgeben müssen, dass wir in Wien sehr viele militärische Einrichtungen haben, wobei ich höre, dass man jetzt auch überlegt, diese zusammenzuziehen und zu komprimieren und dass man sich auch Gedanken über die Zukunft macht. Ich glaube, auch da sollten wir ein Wort darüber mitsprechen und hinterfragen, was Wien braucht, wie sinnvoll diese Einrichtungen sind und ob es örtlich notwendig ist, dass es so viele gibt. Auf diesen Ebenen muss man zusammenarbeiten., Sie haben den Slogan "Hier fliegt Ihre Pension" aus dem Wahlkampf 2004 erwähnt. Ich kann mich sehr gut daran erinnern. Dabei ging es nicht darum, dass wir gegen Abfangjäger waren. Wir waren für den Saab Gripen und gegen die Eurofighter. Wir haben uns damals genau angeschaut, wie die Beschaffung dieses Materials vor sich gegangen ist. Etwas ganz Wichtiges müssen wir als Mandatarinnen und Mandatare der Bundespolitik mitgeben, wobei ich jetzt Schwarz und Grün anschaue: Ich empfehle, rasch über eine neue Sicherheitsstrategie zu diskutieren. Die Bundesrepublik Deutschland hat eine solche nämlich vor zwei Wochen verabschiedet. Dort ist man damit fertig, wir hier haben aber noch nicht einmal begonnen, darüber zu diskutieren. Ich glaube, da besteht wirklich Handlungsbedarf und da müssen wir dementsprechend nachlegen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir sprechen hier zur Demokratie, und eines meiner Herzensanliegen im Wiener Gemeinderat ist auch der Petitionsausschuss. Ich darf jetzt schon sehr viele Jahre Mitglied des Petitionsausschusses sein. Und ich durfte das schon einige Male sagen, werde es aber immer wieder tun: Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang bei Jennifer Kickert. Du hast diesem Ausschuss etwas eingehaucht, was ihn weiterbringt, nämlich diese Wertschätzung untereinander, aber auch gegenüber jenen, die zu uns in den Ausschuss kommen. Wir haben schon einige Male im Vorfeld des Oktober 2022 darüber geredet, als wir das Gesetz geändert haben, welche Maßnahmen wir setzen werden, und wir stellen jetzt fest, dass diese Entscheidung eine gute Entscheidung war. Wir sehen bei unseren Arbeitsabläufen im Ausschuss, dass wir uns in diesen Arbeitssitzungen wirklich mit den Stellungnahmen beschäftigen und dass wir dann in den öffentlichen Sitzungen mehr Zeit für die Petitionseinbringer und Petitionseinbringerinnen haben. Ich glaube, dass uns da etwas gelungen ist, was mehr Mitbestimmung bedeutet. Wir werden wahrscheinlich von dir auch hören, dass es noch weitere Maßnahmen geben wird, was ich richtig finde. Ich meine, dieser Petitionsausschuss hat sich sehr gut entwickelt, und denke, dass das gesamte Team um Andrea Mautz-Leopold und Thomas Weber und alle Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Ausschuss sind, den Willen haben, das weiterzuentwickeln. Und wir merken auch - und haben es beim letzten Mal gemerkt -, wie hoch die Emotionen sind, wie gut wir damit umgehen in allen Fraktionen, und auch, wenn es einmal nicht so positiv ausgeht, wie wertschätzend wir diesem Gremium gegenüberstehen. Das ist etwas, was man weiterentwickeln muss, und da bin ich sehr stolz, dass wir das gemeinsam machen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Vielleicht, weil die Zeit schon läuft, ich möchte noch ganz kurz auf den Kollegen Stark replizieren, denn mir ist in der Rede aufgefallen, es beginnt meistens mit Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern. Was ich mir bei allen Überlegungen wünschen würde, ist, dass einmal primär, wenn wir etwas angehen, der erste Gedanke ist: Wie geht es dem Fußgänger und der Fußgängerin? (Beifall bei der SPÖ und von GR Thomas Weber.) Wenn Sie sich den Modal- Split anschauen, dann stimmt das beim individualisierten motorisierten Verkehr, dass wir da nicht runterkommen, wir sehen aber auch, dass wir trotz der 11 km mehr Radwege auch bei den RadfahrerInnen keinen großen Zuwachs haben. Wo wir aber einen Zuwachs haben werden, wenn die U2 und die U5 gebaut sind, ist bei den Fußgängerinnen und Fußgehern. Das sehe ich ein großes Potenzial und da glaube ich, dass wir alle Überlegungen, bevor wir etwas bauen, darauf richten, einen Gehsteig zu machen, dann den Radweg planen, dann die Straße dazu. Da werden wir glücklicher werden, denn bei vielen Projekten sehe ich, dass man zwar einen Radweg gebaut hat, wir da aber ein wenig auf die Fußgänger und Fußgeherinnen vergessen haben. Also da würde ich mir wünschen, dass wir da unser Augenmerk hinlegen. (Beifall bei der SPÖ sowie von GR Thomas Weber und GRin Dr. Jennifer Kickert.) Ansonsten bedanke ich mich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Geschäftsgruppe, speziell bei der MA 62, denn der Petitionsausschuss würde nicht so funktionieren ohne die Kollegen und Kolleginnen der MA 62. Ich bedanke mich bei dir, Herr Stadtrat, und bei deinem ganzen Team, und freue mich auf die weitere Arbeit. (Beifall bei der SPÖ und von GR Thomas Weber.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert, und ich erteile es ihr. Fraktionelle Restredezeit sind sieben Minuten, die werde ich einstellen. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich melde mich der Einfachheit halber ein zweites Mal, diesmal zum Thema Demokratie und Petitionen, mit dem Wunsch, auch diesem Ausschuss und der Mitbestimmung mehr Gewicht zu verleihen. Das, was wir tatsächlich geschafft haben, ist, den Umgang mit den PetitionswerberInnen zu verbessern. Das, worum wir aber noch wirklich kämpfen, ist, den spezifischen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mehr Bedeutung zu geben. Ich habe von Anfang an auch als Vorsitzende des Petitionsausschusses darauf hingewiesen, dass Petitionen kein Instrument der direkten Demokratie sind, sondern ein Herrschaftsinstrument. Das heißt, Bürgerinnen und Bürger dürfen mit ihren Anliegen an den Gemeinderat und daher dann auch über unsere Empfehlungen an die Exekutive, die Stadträtinnen und Stadträte herantreten. Ob diese Empfehlungen angenommen werden oder wie spezifisch diese Empfehlungen sind, haben sie nicht in ihrer Hand. Wir haben einen Kulturwandel geschafft im Umgang mit Petitionen, ich wünsche mir als nächsten großen Schritt einen Kulturwandel in der Akzeptanz dieser Empfehlungen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es sind nämlich sehr häufig sehr konkrete Wünsche und Anliegen, die umgesetzt werden könnten, die in Übereinstimmung mit den Zielen sind, die sich der Gemeinderat selbst schon gesetzt hat: Smart Klima City Strategie, Grünraum, alles Mögliche, "you name it", wir haben sie alle. Und diese Wünsche der PetitionswerberInnen fallen zu 100 Prozent da rein, werden aber in den seltensten Fällen umgesetzt. Weswegen? Weil wir immer noch die Kultur haben, lasst uns im Kraut, wir machen es eh. Nur, wann? Vielleicht könnte man, wenn es eh hineinpasst, wenn es eh das ist, was wir mit unseren Zielsetzungen wollen, das dann auch tatsächlich umsetzen. Frau Pipal-Leixner hat die Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße erwähnt. Ich wünsche mir wirklich, dass die Ergebnisse, die aus der Befragung oder der Erhebung herauskommen, dann auch tatsächlich Gehör finden und Umsetzung finden. Ich möchte anhand von zwei Beispielen darstellen, woran es mit der Umsetzung der Empfehlungen - krankt ist vielleicht zu hart gesagt, aber wo es halt - hapert, wo es besser ginge. Eine Petition aus dem Jahr 2021 war eine Initiative für eine klimagerechte, verkehrssichere Stadt. Da sind viele unterschiedliche Anregungen oder Wünsche gewesen, die alle zu 100 Prozent aus unseren eigenen Zielen stammen. Zum Beispiel sehr viel mehr Gehsteige mit einer Durchgangsbreite von mindestens 2 m - ist gesetzlich eigentlich festgeschrieben -, sichere Radwege auf Hauptstraßen errichten bis 2030, Fahrradstraßen, Fahrradabstellplätze, sichere Kreuzungen, sichere Querungsmöglichkeiten, Ähnliches mehr. Nichts davon war nicht durch unsere Zielsetzungen gedeckt. Und in unserer Empfehlung schreiben wir dann: Mögen doch bitte die zuständigen Gemeindebezirke und die zuständigen amtsführenden Stadträte die von der Stadt Wien beschlossenen Zielsetzungen weiterverfolgen. So, wann das passiert, wissen die PetitionswerberInnen nicht, ob es passiert, wissen sie auch nicht. Sie sind also - und deswegen sind Petitionen immer noch ein Herrschaftsinstrument - dem Goodwill der Verwaltung und der Exekutive, bei allem Respekt gegenüber der Exekutive, quasi ausgeliefert. Ein zweiter Fall, ein zweites spezifisches Anliegen - und ich bringe das, glaube ich, inzwischen zum dritten Mal hier herein - ist die Petition "Abschaffung der Fuchsjagd". Da ist empfohlen worden, dass die Fuchsjagd einem Monitoring unterliegen soll - innovativer wäre gewesen, die Nichtjagd zu monitoren, um zu schauen, ob die Befürchtungen tatsächlich eintreten, aber egal. Bei der Behandlung dieser Petition hat der zuständige Stadtrat selbst festgestellt, dass es möglich wäre, den Zeitraum der Schonzeit auszudehnen, damit sichergestellt werden kann, dass nicht irrtümlich Muttertiere erlegt werden und Jungfüchse ausreichend Zeit haben, sich zu entwickeln. - Also der zuständige Stadtrat hat bereits dargelegt, dass er die Schonzeit ausdehnen könnte, das ist aber bis heute nicht passiert. Ich würde den Herrn Stadtrat, der hinter mir sitzt, darum ersuchen, diese Ausdehnung der Schonzeit in Gang zu bringen und seiner eigenen Vision, seinen eigenen Möglichkeiten Nachdruck zu verleihen und damit dem Petitionswerber einen Erfolg seiner Petition zu gönnen. Das wäre wirklich ein gutes Beispiel - ich würde es dann ein fünftes Mal erwähnen oder ein sechstes Mal - einer Petition und einer Umsetzung, wenn wir das machen könnten. Dann würden wir von den Petitionen als Herrschaftsinstrument vielleicht in der Kultur zu einem Instrument übergehen können, das von der Exekutive so ernst genommen wird, dass geschaut wird, was können wir aus diesen Anliegen, die oftmals sowieso mit unseren Zielsetzungen übereinstimmen, gleich in unsere Umsetzung mit einbeziehen, oder, wenn es nicht sofort geht, diese Umsetzungen zumindest zeitlich zu terminisieren und sagen, ja, wir haben da eh Folgendes vor, dort wollen wir es dann machen, statt dass wir mit unseren Empfehlungen immer auf ein "Bitte, macht doch weiter so, wie ihr eh macht" hoffen. Offensichtlich ist das für die meisten Bewohnerinnen und Bewohner Wiens noch nicht schnell genug, schauen wir, dass wir da noch Tempo aufnehmen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Abrahamczik zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, fraktionelle Restredezeit wären noch 27 Minuten, aber ich stelle jetzt einmal die 10 ein. - Sie sind am Wort. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrter Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vorab danke ich für das zehn Minuten Einstellen, ich werde mich bemühen, muss aber darauf hinweisen, dass wir eine sehr große Geschäftsgruppe sind, mit sehr vielen Bereichen, und es gab zwar schon viele Rednerinnen und Redner vor mir, die schon sehr viel an dieser Breite der Zuständigkeiten dargestellt haben, gleichzeitig sind auch viele Dienststellen bisher noch unerwähnt geblieben. Ich möchte die Zeit auch dazu nutzen und es wird vermutlich deswegen ein bisschen länger als die zehn Minuten dauern, diese Dienststellen auch noch ein bisschen vor den Vorhang zu holen, weil die natürlich auch wichtige Arbeit für unsere Stadt, für die Wienerinnen und Wiener leisten. Aber bevor ich zu meinen geplanten Beiträgen komme, möchte ich ganz kurz, da Kollege Taborsky seinen Erinnerungsantrag zur Wientalbegrünung erwähnt hat - wie jedes Mal, wenn dieser Antrag kommt, es ist ja nicht das erste Mal, ich weiß nicht, das wie vielte Mal er inzwischen da ist -, ihn wiederum daran erinnern, dass der StR Czernohorszky nicht zuständig ist, das fällt nämlich in das Ressort von der StRin Sima. Und vielleicht könnte man, wenn man einen Antrag eh jedes Mal wieder hernimmt, dann nicht nur das Datum ändern, sondern möglicherweise auch so korrigieren, dass es sich an die zuständige richtige Stadträtin wendet. (Beifall bei der SPÖ sowie von GR Markus Ornig, MBA.) Der Kollege Stark hat darauf hingewiesen, dass Wien sich nicht einfach mit den anderen Bundesländern vergleichen sollte, sondern mit anderen europäischen Städten. Wir machen das, und insgesamt macht genau dieser Städtevergleich hier absolut sicher. Schaut man sich an, wie viele Studien, wie viele Preise regelmäßig feststellen, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt ist, dann stehe ich jederzeit gerne für weitere Vergleiche zur Verfügung. Ich glaube, da müssen wir uns nicht verstecken. Und warum müssen wir uns da nicht verstecken? Sie haben auch kurz den Klimabeirat erwähnt, er heißt in Wien Klimarat, und das bringt mich auch zum ersten Thema, das ich noch einmal kurz anschneiden wollte, obwohl es andere heute schon angesprochen haben, nämlich das Thema Klima. Wir haben als einziges Bundesland einen Klimafahrplan, und das ist etwas, was uns von allen anderen Bundesländern unterscheidet, auch vom Bund, da wir darin nicht nur Klimaziele festlegen, sondern auch die entsprechenden Pfade und die Maßnahmen, die es braucht, um dort hin zu gelangen. Dass das nicht einfach ist und in alle Geschäftsgruppen reinspielt, ist uns klar, aber wir sind da sehr ambitioniert unterwegs. Ich möchte schon auch festhalten, dass gerade das wissenschaftliche Board des Klimarates das auch absolut gelobt hat, auch bevor wir es hier im Haus beschlossen haben, es allen Fraktionen im Haus zur Verfügung gestanden ist, um sich zum Thema Klimafahrplan auszutauschen, sie das sehr begrüßt haben, und im Übrigen auch viele andere Maßnahmen, die die Stadt Wien im Bereich Klima setzt, immer wieder positiv hervorheben. Ich glaube, auch das muss hier festgehalten werden. Insgesamt setzt die Bereichsleitung Klima, die eingerichtet wurde, umfangreiche Schritte. So lange gibt es sie noch nicht, deswegen bin ich immer wieder überrascht, mit wie viel Leidenschaft, wie viel Engagement unglaublich vieles auf den Weg gebracht wird. Etwas, das uns heuer und in den nächsten Monaten und Jahren sicher noch intensiver beschäftigen wird, ist ein Prozess, der im Herbst 2022 gestartet ist, nämlich der Prozess des Klimabudgets. Es geht genau darum, für die Stadtregierung eine Analyse des Status quo zusammenzustellen, was die Zielpfade des erwähnten Klimafahrplans betrifft. Ich bin mir sicher, da werden wir noch viel diskutieren in der nächsten Zeit, ich freue mich darauf, denn es geht um unser aller gemeinsame Zukunft. Was wesentlich dazu beiträgt, dass wir die Klimaziele erreichen werden, ist, dass auch dank der Bereichsleitung Klima jetzt innerhalb der Stadt ein Wiener Klimanetzwerk existiert, das interdisziplinär arbeitet, wo es einen permanenten Info-Austausch und in jeder Dienststelle klare Ansprechpersonen gibt, die weitere Informationen einholen, die sich austauschen, die sagen, welche Maßnahmen sind auf einem guten Weg, wo braucht es noch mehr, wo ist etwas, was vielleicht sogar auch noch fehlt - es ist ja nicht so, als würden wir alles irgendwie übermorgen erledigt haben, das ist auch klar. Und etwas, was wir erkannt haben im letzten Jahr, ist, dass wahrscheinlich auf Bundesebene nicht so schnell ein Klimaschutzgesetz kommen wird, deswegen wird Wien sich da selbst darum kümmern und hat im Herbst 2022 den Kick-off gestartet. Das ist auch etwas, das im Klimarat heuer berichtet wurde. Es hätte mich gefreut, wären mehr Fraktionen anwesend gewesen, da vielleicht dann auch ein bisschen mehr Bewusstsein zum aktuellen Stand vorherrschen würde. Aber es wird uns auch die nächsten Jahre begleiten, und vielleicht sehen wir uns dann dort das nächste Mal. Ich möchte noch ein bisschen auf den Umweltbereich eingehen. Das haben andere auch schon getan, aber ich möchte explizit noch die Wiener Umweltanwaltschaft erwähnen, die eine ganz wichtige Ombudsstelle ist, unglaublich viele Themen bearbeitet, und mit Blick darauf kann ich jetzt wirklich nur so ein paar kleine Highlights und Einblicke geben. Es geht ganz stark darum, Bewusstsein zu schaffen, auch die Möglichkeit, Natur zu erleben, gerade jungen Menschen zur Verfügung zu stellen. Dies zu ermöglichen, ist ein ganz wichtiger Schritt, weil wir sehen, was wir versuchen, gemeinsam zu retten und zu schützen. Das Thema Lichtverschmutzung ist ein ganz intensives, ist vielleicht auch etwas, was für die ÖVP spannend ist, da es da einen ganz starken Austausch mit Unternehmen gibt. Im letzten Jahr gab es eigene Informationen für beispielsweise Supermärkte, aber auch andere Geschäfte zum Thema Geschäftsbeleuchtung und Nachhaltigkeit. Auch mit Blick auf die derzeitige Energiekrise ist es doppelt wichtig, das anzugehen. Der Atomschutz ist natürlich ein klassisches Thema, das bei der Wiener Umweltanwaltschaft angesiedelt ist. Wir alle kennen es, ich bin froh, dass wir in diesem Bereich auch eine sehr große Einigkeit haben. Es gab das Wiener Nuklearsymposium, das gemeinsam mit der Universität für Bodenkultur veranstaltet wurde, den Antiatomgipfel letztes Jahr, wo auch alle Fraktionen vertreten waren und wir auch einen gemeinsamen Antrag eingebracht und beschlossen haben. Da möchte ich mich bedanken, dass wir hier wirklich immer gemeinsam stehen und ganz klare Positionen beziehen. Es gibt natürlich auch ein langjähriges Programm, PUMA, das Programm Umweltmanagement im Magistrat. Das wird vielleicht auch den Kollegen Stark freuen, im letzten Jahr war ein Schwerpunkt Fahrrad-Checks an verschiedenen Standorten des Magistrates, auch ganz wichtig, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Rad unterwegs sein können - das wollte ich auch nicht unerwähnt lassen. Wenn wir über die Umwelt reden, kommt man natürlich an der MA 22, der Abteilung für Umweltschutz, nicht vorbei, die auch eine unglaubliche Vielfalt an Aufgabenbereichen und Tätigkeiten hat. Um nur ein paar kurz zu nennen, denn das zeigt auch so die Vielfalt ganz gut: Es gab einen Runden Tisch zu Wildbienen und Honigbienen. Sie wissen, Baumhaftung ist etwas, das uns schon lange beschäftigt, wo es auch einen sehr intensiven Austausch mit allen anderen Bundesländern, aber auch mit der Bundesregierung gibt. Es gibt nun einen im November 2022 präsentierten Leitfaden für Baumverantwortliche. Klassisch auch bei der MA 22 ist die Förderung von Grünfassaden gegen Hitzeinseln - über Hitze haben wir heute auch schon gesprochen -, das OekoBusiness Wien, das Thema Luftqualität, das natürlich ein ganz wichtiges ist, aber auch der Lärmschutz. Da hat im letzten Jahr ein Fachsymposium unter dem Titel "Wiener Klang" stattgefunden. Es gibt auch eine Broschüre "So klingt Wien in Zahlen", es ist vielleicht auch ganz spannend, da einmal reinzuschauen und das ein bisschen mitzukriegen, wie schaut es denn aus mit Lärm, mit Geräuschen, in welcher Intensität sind die Wienerinnen und Wiener dem ausgesetzt und wie stehen wir da auch im Vergleich. Und natürlich ganz klassisch, über 250 Verfahren, sei es im Rahmen der UVP, dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, aber auch des Abfallwirtschaftsgesetzes oder des Wiener Naturschutzgesetzes. Was sich natürlich nie ganz trennen lässt, wenn wir über die Umwelt reden, und uns ja in Wien auch ein ganz großes Anliegen ist, ist das Thema Ernährung, Lebensmittel, Lebensmittelsicherheit und auch die Landwirtschaft. Die Kollegin Olischar hat heute auch schon dazu gesprochen, wir haben hier ja gemeinsam einen Lebensmittelaktionsplan "Wien isst G.U.T." beschlossen. Ich möchte da ganz kurz auch ein Pilotprojekt der Wiener Kläranlage, über die der Kollege Auer-Stüger heute schon gesprochen hat, hervorgreifen. Die haben nämlich im letzten Jahr ihre Betriebskantine umgestellt, die ist ökologischer geworden und auch biologisch, das heißt, alle Lebensmittel dort sind jetzt regional, saisonal, ökologisch und mit Blick auf das Tierwohl ausgesucht. Es wurde auch ein eigener Obstgarten am Gelände angelegt, mit 1.500 m², wo die Früchte, die dort geerntet werden, jetzt auch in der Kantine verarbeitet werden und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier zur Verfügung stehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Über das EU-Programm SchoolFood4Change haben wir hier auch schon gesprochen. Ich möchte da den FoodTrailer hervorheben, der ist mit einer mobilen Küche unterwegs, kommt zu Schulen, zu Veranstaltungen, zu Events, macht Workshops, und da gibt es auch die Möglichkeit gerade für die jungen Wienerinnen und Wiener, hier einmal Kochen zu erleben, zu schauen, wie man Lebensmittel verarbeitet, worauf man achtet. Ich glaube, das ist ein sehr schönes und wichtiges Projekt, gerade in der heutigen Zeit. Die Ernährungsstrategie, die seit vielen Jahren mit der Zivilgesellschaft ausgearbeitet wurde, ist jetzt auch konkret in der Umsetzung. Es gab einen eigenen Fachtag für Klimaschutz in der Gemeinschaftsverpflegung, und die "Natürlich gut Essen"-Betriebe, die Sie auch kennen, weil wir schon mehrmals darüber geredet haben, werden auch jährlich mehr. Wer gerne vergessen wird, ist die MA 58, Wasserrecht, aber die möchte ich gerade auch deswegen erwähnen, weil dort auch die Agrarförderung angesiedelt ist. Das heißt, die Fördermittel für die Land- und Forstwirtschaftsbetriebe in Wien sind dort angesiedelt, und ich glaube, das ist ein ganz zentraler Beitrag des Landes, um dauerhaft eine vielfältige landwirtschaftliche Produktion in Wien zu sichern. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSC.) Sie erinnern sich vielleicht an den Herbst 2021 zurück, als es zum Waldbrand gekommen ist, der uns auch in unserem Ausschuss beschäftigt hat. Das hat dazu geführt, dass es natürlich mehr Aufmerksamkeit und Bewusstsein für dieses Thema gibt. Das heißt, letztes Jahr im Sommer, als wir eine sehr lange trockene Dürreperiode hatten, hat die MA 58 dementsprechend auch eine eigene Verordnung erlassen, mit Vorbeugemaßnahmen, um Waldbrände zu verhindern. Und auf den konkreten Waldbrand bezogen, der nicht bei uns in der Stadt war, sondern im Schutzgebiet, möchte ich kurz darauf hinweisen, dass die MA 49 ganz intensiv an Wiederbegrünungs- und Aufforstungsarbeiten dran ist. Es wird auch wissenschaftlich bearbeitet, was die Brandfolgen bedeuten, und zur weiteren Überwachung - da Rax und Schneeberg ein sehr intensiv touristisch genutztes Gebiet sind - ist jetzt auch eine Drohne mit Wärmebild unterwegs, um das gleich im Blick zu haben und schnell einschreiten zu können, falls etwas passieren sollte. Wenn wir bei der MA 49 sind, beim eigenen Forst- und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt, freue ich mich, dass wir seit über 40 Jahren einer der führenden Biobetriebe Österreich-weit sind, das wird laufend ausgebaut. "Wiener Gusto" ist etwas, von dem ich glaube, dass gerade bei den Wienerinnen und Wienern noch intensiver im Bewusstsein angekommen ist, woher Lebensmittel kommen, dass die auch in der eigenen Stadt, von der eigenen Stadt produziert werden, und ich freue mich, dass hier das Angebot laufend ausgebaut wird. Wofür die MA 49 im Übrigen auch zuständig ist, und das ist ein Thema, das vielleicht einige in den letzten Tagen verfolgt haben, auch beim ORF, sind die Wildtiere. Ich habe das mit großem Interesse verfolgt, habe auch gesehen, gestern in der "ZIB 2" gab es einen eigenen Beitrag, da ist nämlich eine Entenfamilie am Küniglberg in einem für sie nicht sehr geeigneten Brunnen untergekommen, sehr flach, sehr viel Beton, nur ein bissel Wasser, also die Perspektiven wären sehr eingeschränkt gewesen für die jungen Enten und auch die Entenmutter. Ich freue mich, dass sich das Wildtierservice der Stadt Wien darum gekümmert hat. Ich glaube, die Entenmutter ist noch abgängig im Moment, aber es zeigt, mit welchem Engagement hier auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Wildtierservice unterwegs sind. Und es war schön, dass sie gestern doch kurz vor dem Vorhang waren und dadurch auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurden. (Beifall bei SPÖ, NEOS und den GRÜNEN.) Ein weiteres geschäftsgruppenübergreifendes Projekt, das ich kurz erwähnen möchte, ist ein Pilotprojekt, das gemeinsam mit Wiener Wohnen gestartet wurde, nämlich ein eigener Taubenschlag, um zu beobachten und auch zu begleiten, inwiefern kann das funktionieren, wenn wir eigene Unterkünfte für Tauben haben, wo sie entsprechend versorgt werden, wie wirkt sich das auch auf die Umgebung und natürlich auch auf die Gesundheit der Tauben aus. Und in der Wildtierstation in Laxenburg ist letztes Jahr ein neues Fledermausquartier eröffnet worden, also man sieht, gerade, was die Wildtiere in der Stadt betrifft, tut sich auch sehr viel. Wenn wir bei den Tieren sind, möchte ich selbstverständlich auch noch zu den Haustieren kommen. Sie kennen die Hotline vom Tierschutz, beim Veterinäramt in der MA 60, 2022 sind dort rund 18.000 Anrufe eingegangen. Fundtiere oder abgenommene Tiere wie Katzen, Hunde, Kleintiere, et cetera sind ja in der Zuständigkeit der Stadt und werden üblicherweise im TierQuarTier untergebracht. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort bedanken, die einen ganz großartigen Job machen, mit Tieren, die in einer Ausnahmesituation sind, und ich glaube, das ist nicht selbstverständlich, mit wie viel Engagement und Herzblut die jeden Tag arbeiten. Ich durfte das schon ein paar Mal bei Besuchen im TierQuarTier sehen, kann das allen nur ans Herz legen, und deswegen hier ein großes Danke von meiner Seite. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Wir wissen, es ist natürlich ein Unterschied, ob ein Tier verloren geht oder ausgesetzt wird. Ist es ein klassisches Fundtier, das verloren gegangen ist, ist es natürlich bei Hunden ohnehin vorgeschrieben, bei Katzen kann ich es sehr empfehlen, auch wenn es Wohnungskatzen sind, sie zu chippen, aber nicht nur zu chippen, sondern auch zu registrieren. Denn ganz oft kommt es vor, dass Hunde in der Stadt gefunden werden, die zwar gechippt sind, wo aber keine Daten auf dem Chip sind. Daher bitte immer gut darauf achten und auch immer wieder darauf hinweisen, denn die andere Seite davon sind die Tiere, die ausgesetzt werden. Ich möchte mich da bei der Tierschutzombudsstelle Wien bedanken, die ganz intensiv im Bereich präventiver Tierschutz unterwegs ist. In der Corona-Zeit haben sehr viele ein Tier genommen, die waren plötzlich mehr im Homeoffice, und viele haben vielleicht nicht überlegt, wie das ist, wenn sie wieder öfter zurück ins Büro müssen. Gleichzeitig kommt jetzt die Teuerung dazu, wir haben sehr hohe Energiekosten, wir haben eine sehr hohe Inflation, das heißt für viele Tierhalterinnen und Tierhalter, dass sie ein Problem haben, noch ausreichend für die Tiere zu sorgen. Wer selbst ein Tier hat, weiß, das ist nicht billig, es kann sehr hohe Kosten verursachen. Deswegen möchte ich mich da bedanken, dass es hier eigene Spartipps für Tierhalterinnen und Tierhalter gibt. Ich glaube, das ist gerade in dieser Zeit sehr wichtig, weil wir auch wissen, dass Tiere ganz oft ein wichtiger Halt für Menschen sind, die möglicherweise auch in schwierigen Lebenssituationen sind. Die Hunde-Kunde ist etwas, das wir hier vor einigen Jahren beschlossen haben. Ich freue mich, dass im letzten Jahr, nach weniger als 3 Jahren die 10.000er Marke bei der Zahl der Absolventinnen und Absolventen erreicht wurde. Ich möchte auch auf die letztes Jahr beschlossene und heuer seit 1.1. geltende Exoten-Kunde hinweisen, da ich glaube, dass das ein ganz wesentlicher Schritt ist, um auch das Leben von Tieren in dieser Stadt zu verbessern. Was natürlich nie vergessen werden darf, alle Sachen, von denen ich jetzt erzählt habe, aber auch die, die schon gestern, heute und auch noch in den kommenden Stunden erwähnt werden, wären nicht möglich ohne die großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt. Wir können hier im Gemeinderat, im Landtag Dinge beschließen, aber das Wichtige ist natürlich die Umsetzung und die tägliche Arbeit. Das sind über 67.000 Menschen, die täglich für unsere Stadt im Einsatz sind. Wir alle kennen die MA 2, das Personalservice, ich möchte aber auch erwähnen die Stelle der Gleichbehandlungsbeauftragten, die ganz intensive Sensibilisierungsmaßnahmen im Kampf gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz setzen, die vor allem für die Beratung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt da sind, aber auch an der Erhöhung der Frauenquote in Führungspositionen arbeiten. Und weil es ganz aktuell ist und der Herr Stadtrat gestern erst ein eigenes Posting gemacht hat, möchte ich auch die vielen Lehrlinge, die in dieser Stadt ausgebildet werden, nicht unerwähnt lassen. Ein Tischler, der bei der MA 54 im 3. Lehrjahr ist, hat den 1. Platz des Landeslehrlingswettbewerbs bei der Innung der Tischler erreicht. Ich glaube, das ist sehr beeindruckend, da möchte ich ganz herzlich gratulieren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, GRÜNEN und NEOS.) Und eine Verwaltungsassistentin im 3. Ausbildungsjahr ist unter 11.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern beim kaufmännischen Berufswettbewerb unter den besten 9 gelandet, auch das ist eine sehr beeindruckende Leistung. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, GRÜNEN und NEOS.) Wir sehen, wie viel in dieser Stadt passiert. Ich möchte mich auch als Ausschussvorsitzende ganz explizit bedanken, nämlich einerseits beim Büro des Herrn Stadtrats, das hier immer in der Vorbereitung sehr unterstützend ist. Keine Sitzung von uns könnte stattfinden, wenn nicht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt hier vorbereiten würden, technisch unterstützen würden und vieles mehr. Deswegen ein großes Dankeschön! Ich möchte mich auch bei den anderen Fraktionen im Ausschuss bedanken, bei allen Mitgliedern, denn wir kommen natürlich aus unterschiedlichen Parteien, wir haben oft unterschiedliche Positionen, aber ich merke, dass gerade bei uns der Umgang ein sehr kollegialer, ein sehr guter ist. Das ist nicht immer selbstverständlich, deswegen möchte ich es extra hervorheben, möchte mich hier wirklich bei allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit bedanken, für das gute Gesprächsklima. Und ja, ich glaube, das ermöglicht sehr vieles auf bessere Art und Weise, da ja immer das Ziel sein muss, möglichst viele mitzunehmen. Und hier rechtzeitig Informationen zu geben und rechtzeitig einzubinden, ist etwas, was uns ein großes Anliegen ist. Abschließend möchte ich mich natürlich noch einmal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt bedanken. Der tägliche Einsatz, all die Expertise, das Engagement sind das, was unsere Stadt zur lebenswertesten Stadt der Welt macht, mit der höchsten Lebensqualität. - Deswegen ein großes Danke, und man kann es eigentlich nur jeden Tag wieder sagen, aber ich möchte es jetzt an dieser Stelle auch als Schlusspunkt für meine Rede nehmen: Ein großes Danke an Sie alle. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Hannes Taborsky.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren 20 Minuten. Bevor ich dem Herrn Stadtrat das Wort erteile, möchte ich noch kurz etwas Organisatorisches an die Klubs sagen und zu Protokoll geben. Es geht um den Antrag von Kollegen Taborsky, den er zurückgezogen hat, weil er im DigiPol bereits eingelangt war, und noch einmal erneut eingebracht hat. Es handelt sich nicht um die Antragsnummer 1123 sondern um 1154. Falls das in den jeweiligen Tabellen nicht auffindbar war, dann ist das, weil es die falsche Nummer war. Das fürs Protokoll. Und jetzt darf ich dem Herrn Amtsf. StR Czernohorszky das Wort erteilen, mit einer maximalen Redezeit von 15 Minuten. Sie sind am Wort. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer im Internet und im Saal! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst ein besonderes Dankeschön für die vielen Redebeiträge und bei den vielen Rednerinnen und Rednern für ihre engagierten und interessierten Debattenbeiträge. Der große Teil hat ja auch wirklich unsere Geschäftsgruppe betroffen, der andere ist sicherlich auch interessant, und warum nicht. Ich möchte mich auch auf Grund der detailscharfen Auseinandersetzung vielleicht einmal damit begnügen, mit einem Versuch zu starten, eine Antwort darauf zu geben, warum wir das alles machen, wohin wir eigentlich mit Klimapolitik hin wollen, ja hin müssen. Einige haben es heute schon in ihren Reden erwähnt, Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt. Das ist etwas, das uns Wienerinnen und Wiener, glaube ich, ganz unabhängig von unserer Parteizugehörigkeit stolz macht. Es ist, da wird's jetzt vielleicht in der Debatte dann manchmal schon unterschiedlich, jedenfalls das Resultat sehr mutiger, großer politischer Entscheidungen in der Vergangenheit. Nur deshalb können wir heute von einem sozialen Wohnbau reden, der weltweit einzigartig ist, von einem Öffi-Netz, das großartig ist, von unserem Grünraum, dem Trinkwasser, und so weiter. Aber die Frage, die sich stellt, ist, was können wir hier tun, um diese Lebensqualität für alle auch in Zukunft zu sichern. Und die Herausforderungen sind riesengroß. Die Herausforderungen der Klimakrise sind, wenn es uns nicht gelingt, sie zu bekämpfen und unsere Stadt darauf vorzubereiten, bedrohlich. Da hilft es nichts, Herr Kollege Kieslich, wenn man sie leugnet. Ich glaube, die einzige Chance ist, ich bin überzeugt davon, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Und wenn es diese Herausforderungen gibt und auf der anderen Seite unser Ziel ist, die Lebensqualität für alle in den nächsten Jahrzehnten zu sichern, und zwar für jede Wienerin und jeden Wiener - nicht nur die, die auf die Butterseite gefallen sind -, dann müssen wir viele Dinge anders machen. Das ist unsere Mission, die Lebensqualität in der Stadt mit der höchsten Lebensqualität auch in 20, auch in 30, auch in 40 Jahren zu sichern und zu gewährleisten. Wenn man eine Mission hat, muss man nicht gleich jeden einzelnen Schritt in den nächsten Jahrzenten kennen, aber dieses Ziel müssen wir immer vor Augen haben. Ein gutes Beispiel ist wahrscheinlich die weltberühmteste Mission, die Mondlandung. John F. Kennedy hatte 1962 auch noch keinen konkreten Plan für das Antriebsmodul gehabt oder für den Computer oder für die Software. Den Begriff Software hat es in dem Fall noch gar nicht gegeben. Es wurden, glaube ich, 2 m hohe Codes gemacht, aber das Ziel war klar, und 1969 ist es gelungen und 400.000 Menschen haben an diesem Ziel gearbeitet. Unsere Mission ist die Klimaneutralität 2040. Das ist ein sehr technischer Begriff für eine Stadt, die es geschafft hat, eine Stadt zu sein, in der das gute Leben möglich ist, und das auch in Zukunft abgesichert ist. Die Mission ist im Klimafahrplan festgelegt, eben mit der Grundlage der Lebensqualität auch in Zukunft in allen Bereichen. Wahrscheinlich ist unsere eigene Mondlandung in allen diesen Detailzielen am ehesten beim Detailziel "Raus aus Gas" ganz gut auch als Mondlandung umschrieben. Es ist eine Mammutaufgabe, und wie das bei Mammutaufgaben ist, es braucht ein Wort, das in Mammut steckt: Mut. Was macht Mut? - Wenn man erkennen kann, dass es geht. Und das war eine Arbeit der letzten Jahre, ganz besonders des letzten Jahres: Zeigen, was man will, aber auch schon zeigen, dass es geht. Bleiben wir beim Beispiel Wärmewende. Da haben wir uns eben vorgenommen, nicht nur diese klare Strategie zu erarbeiten, was 2022 passiert ist, sondern eben auch mit Beispielprojekten - 100 werden es bis 2025 sein - zu zeigen, wie das geht, ein Haus umzurüsten auf klimafreundliche Alternativen zu Gas und was das für die Mieterinnen und Mieter, für die Bewohnerinnen und Bewohner bedeutet, nämlich - da bin ich wieder beim eigentlichen Punkt - ein Anstieg der Lebensqualität. Und so, wie die Wärmewende mitten im Gange ist, ist auch die Energiewende mitten im Gange, und wir können schon jetzt erkennen, dass es geht. Kollege Gara hat es am Beginn der Debatte schon gesagt, wir können das ganz gut nachlesen, wir zeigen nämlich an einem Dashboard die Entwicklung nach. Noch einmal zur Erinnerung, wir haben uns vorgenommen, schon 2030 mit unseren Sonnenenergieflächen auf 800 Megawatt Peak Leistung zu kommen. Wir haben seit der Ausrufung der Sonnenstromoffensive bis zum Jahreswechsel eine Verdopplung geschafft, von 50 auf 100 Megawatt Peak, und wenn man in den letzten Tagen auf das Dashboard geschaut hat, hat man gesehen, wir sind schon bei 122 Megawatt Peak. Wir schreiten hier rasant voran, wir zeigen hier, wir haben ein klares Ziel, und wir setzten dieses Ziel Tag für Tag um. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Das sind oft ziemlich große Brocken und ziemlich dicke Bretter und ziemlich große Missionen. Das könnte man jetzt eben auch beim Erhalt und beim Ausbau des Grünraums sagen, bei einer Stadt, die weiterhin stark wächst. Vielleicht habe ich nachher noch kurz Zeit für konkrete Beispiele, aber ich wollte am Beginn genau dieses Bild zeichnen. Alle großen Änderungen sind vielleicht im Detail noch nicht ganz klargelegt, aber wenn es große Veränderungen zum Besseren sind, dann steht im Mittelpunkt immer eine Entscheidung: Eine Entscheidung, auf eine Mission zu gehen. Und unsere Mission ist eben, ein gutes Leben für alle bieten zu können. Schauen wir einmal darauf hin, wo wir jetzt stehen. Was sind die Grundlagen dafür, diese Mission zu erreichen, in 20 Jahren, in 30 Jahren weiterhin die Stadt mit der größten Lebensqualität zu sein. Nun, die Grundlagen sind gelegt, die werden ja auch fast Jahr für Jahr, manchmal sogar im Monatstakt gekürt, weltweit. Heute ist schon der Vorschlag gekommen, den Vergleich mit anderen Städten zu suchen. Den suchen wir, den hat zum Beispiel auch erst letzte Woche das "Monocle Magazin" gesucht, als es Wien ein weiteres Mal zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt hat. Warum ist Wien die lebenswerteste Stadt der Welt? Jeder kann die Augen zumachen und hat ein Bild. Das ist zum Beispiel, weil Wien so sauber ist. Die MA 48 hat im Jahr 2022 insgesamt 1,2 Millionen Tonnen Müll gesammelt. Apropos, vielleicht noch einmal der Städtevergleich, lieber Kollege Stark, bei der Mülltrennung hat Wien im Hauptstädtevergleich Platz 3 hinter Tallinn und Luxemburg. Wien ist die lebenswerteste Stadt, weil wir das beste Hochquellwasser haben, weil wir einen Grünraumanteil von 53 Prozent haben und damit eine Stadt sind, die so grün ist wie kaum eine andere, weil unsere Kinder heute eine bessere Luft atmen, als wir sie noch als Kinder geatmet haben. Ich könnte jetzt viele weitere Beispiele bringen, aber auf was ich im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss gerne hinaus will, ist, dass wir im Jahr 2021 sehr viel daran gearbeitet haben, für alle diese Missionen, für alle diese Ziele, für alle diese Teilbereiche konkrete Weichen zu stellen, Visionen zu formulieren, eben im Zusammenhang mit unserem Klimafahrplan zu sagen, wo wir hinwollen. 2022 war das Jahr des Anpackens. 2022 war das Jahr, in dem wir uns die Hände schmutzig gemacht haben, um diesen Klimafahrplan in die Realität zu bringen, um auf unsere Mission zu gehen und die ersten Schritte auf diesem Weg in eine gute Zukunft zu gehen. Eine Grundlage bei diesem Klimafahrplan war nicht, jedes einzelne Stückerl schon vorzuformulieren, deswegen, lieber Herr Kollege Guggenbichler, bringt es auch nichts, jedes Jahr den Klimafahrplan als Antrag hier einzubringen. Das diskutieren wir dann in den Gemeinderatssitzungen, aber wir sind ja auch die Geschäftsgruppe für Kreislaufwirtschaft, also vielleicht ist reuse und recycle auch hinter vielen Anträgen heute bei unserer Geschäftsgruppe gestanden. Es gibt ein drittes R: reduce. Das wäre vielleicht manchmal gar nicht so uninteressant in Zusammenhang mit unserer gemeinsamen Zeit, aber wie auch immer. Wir sind, wie gesagt, im Jahr 2022 in vielen Bereichen ins Anpacken gekommen. Ein Bereich betrifft zum Beispiel den Grünraum. Die Stadtgärtnerinnen und Stadtgärtner haben den großen Auftrag, die Grünraumoffensive umzusetzen, 400.000 m² neue und umgestaltete Parks sollen es sein. Mit Jahreswechsel war die Hälfte erreicht, und zwar mit 78 unterschiedlichen Projekten mehr als die Hälfte erreicht. Es sind schon ein paar Beispiele von den Rednerinnen und Rednern gekommen, ich muss jetzt nicht mehr ins Detail gehen, möchte aber schon sagen, welche große Bedeutung diese Parks, dieser Grünraum für uns haben. Es ist unser Wohnzimmer, es ist der Schutz vor Hitze, es ist ein Erholungsraum, ein Zufluchtsraum, ein guter Ort, der Schatten bildet, deswegen entsiegeln wir auch so viele Flächen dort, schaffen neue Abkühlungsmöglichkeiten, setzen die Schwammstadt um - lieber Herr Kollege Mantl -, um eben genau unser Wohnzimmer so einzurichten, dass auch in 20, auch in 30 Jahren diese Stadt ein gutes Zuhause für uns alle ist. Und wir sind da mittendrin und schaffen unser hochgestecktes Ziel ganz locker. Vielleicht ein kleiner Schlenker zum Thema Fassadenbegrünung. Liebe Kollegin Olischar, der Leitfaden der MA 22, also in meinem Bereich, beinhaltet selbstverständlich auch Fassadenbegrünung im Bestand. Es gibt wirklich viele großartige Projekte, und ich bin ganz zuversichtlich, liebe Frau Kollegin Kickert, dass auch die Bauordnungsnovelle das eine oder andere positive Wort im Zusammenhang mit Fassadenbegrünung beinhaltet - aber da sehen wir dann ja alle gemeinsam noch drauf. Ein zweites großes Beispiel, wo wir mittendrin sind im Umsetzen einer wirklich großen Mission - eigentlich könnte es kein besseres Beispiel für so mutige Entscheidungen in der Vergangenheit geben - ist Wiener Wasser. Heuer feiern wir 150 Jahre, 2022 waren es 149 Jahre, nicht ganz so sexy von der Zahl her, aber auch 2022 ist irrsinnig viel passiert: 27,3 km Rohre erneuert, 13,7 km Rohre neu verlegt, Wasserbehälter neu ausgebaut, Kollege Auer-Stüger hat das alles erwähnt, es ist ein Riesenprojekt für die Zukunft. Ich möchte vielleicht da einen Stopp bei den einzelnen Projekten machen, weil ja schon so vieles gesagt wurde, aber auf eine grundsätzliche Sache hinweisen, die in unserem Ausschuss auch sehr oft Thema ist. Wenn wir uns auf den Weg machen, wenn wir Klimaschutzmaßnahmen treffen, wenn wir vor allen Dingen sehr viele Dinge anders machen wollen und müssen - es geht ja um den sozial-ökologischen Umbau unserer Stadt -, dann müssen wir die Wienerinnen und Wiener mitnehmen. Es geht nicht ohne die Wienerinnen und Wiener. Das hat einmal die ganz einfache Grundlage, dass wir uns auch sozialen Klimaschutz als Ziel genommen haben - er muss die Lebensqualität, das Leben der Menschen verbessern -, aber ehrlich gesagt auch deshalb, weil wir nicht so arrogant sind, zu glauben, wir haben selbst hier in diesem Haus die besten Lösungen. Deswegen gibt es das Klimateam, das im Jahr 2022 1.100 Ideen gesammelt hat, deshalb gibt es die Klimatour, die im Jahr 2022 16.000 Kontakte mit Wienerinnen und Wiener gebracht hat, deswegen wollen wir weiterhin die Demokratie ausbauen, auch mit dem konkreten Ziel, Menschen zu erreichen, Menschen einzubinden, die bis jetzt schwerer erreichbar sind oder zum Beispiel mangels Staatsbürgerschaft - wir haben das hier schon öfter diskutiert - von der Mitbestimmung ausgeschlossen sind. Insofern ist der Petitionsausschuss so ein gutes Beispiel, weil das Petitionsrecht ein jedermanns oder jederfraus Recht ist, und ich möchte daher auch wirklich allen dafür danken, die dafür jeden Tag in unserer Stadt arbeiten, und ganz besonders auch denjenigen, die Petitionen einbringen, für ihre Vorschläge danken, die Stadt besser zu machen. Wir nehmen die selbstverständlich ernst, wir nehmen auch die Empfehlungen selbstverständlich ernst, so wie wir auch die Empfehlungen im Hinblick auf die Petition mit der Fuchsjagd sehr ernst nehmen. Die Empfehlung war ja ein sehr genaues Monitoring, dieses findet gerade statt: Maximal zwei Jagdsaisonen wird jeder einzelne Fuchs dem Institut für Wildtierkunde übergeben, auch die Füchse, die die MA 49 schießt, um eben genau zu schauen, was gibt es für eine Gesundheitsgefahr oder auch nicht, wie ist die Situation, um darauf aufbauend dann die weiteren Schritte setzen zu können, so wie wir es uns auch ausgemacht haben. Leider reicht meine Redezeit jetzt nicht aus, um noch ein paar große Brocken anzubringen. Ich hätte gerne was zum Thema Wärmeplanung gesagt, zum dringend notwendigen EWG und warum es da eigentlich sehr schade ist, dass nichts weitergegangen ist, aber dass wir vielleicht den Sommer nutzen könnten, um auf unsere Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene einzugehen, ganz besonders auf die Bundesregierung. Aber ein paar Punkte, Highlights möchte ich einfach noch in den Raum zaubern, um zu sehen, wie viel eigentlich 2022 passiert ist: "Wiener Gusto", unsere eigene Biomarke, das erste Wiener Wäldchen, unser erster "Tiny Forrest" in Wien - es werden viele mehr werden -, die Eröffnung des zweiten Tandlers, der integrative Hochwasserschutz Liesingbach, der Exotennachweis zur Haltung exotischer Tiere, Beschluss der Pestizidstrategie, die Abwicklung der Bundespräsidentschaftswahl - viele, viele Dinge und viele, viele Dinge mehr, die nur möglich waren, weil wir auf der einen Seite klare Ziele vor Augen haben und auf der anderen Seite die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die diese Ziele auch umsetzen. In diesem Zusammenhang gilt mein Dank meinem Team, gilt mein Dank unserem gemeinsamen Gemeinderatsausschuss, wo die Zusammenarbeit wirklich von Konstruktivität und von gemeinsamem Ringen nach guten Lösungen getragen ist. Auch dir, liebe Nina, ein großes Dankeschön, und was den Petitionsausschuss betrifft, dir, liebe Andrea, ein großes Dankeschön. Und er gilt natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zeichen der Sozialpartnerschaft, die jede personalpolitische Maßnahme in Wien ausmacht, ob das die Gehaltsabschlüsse sind, auf die wir sehr stolz sein können, ob das Pensionsanpassungen sind, und jede einzelne Maßnahme. Es ist Politik auf Augenhöhe, zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen, in dem Wissen, dass es die ArbeitnehmerInnen sind, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unsere Stadt zur besten Stadt der Welt machen. Es sind die MitarbeiterInnen der MA 2, der MA 20, der MA 22, der MA 31, der MA 36, der MA 42, der MA 48, der MA 49, der MA 54, der MA 58, der MA 60, der MA 62, der MD-PR, der MD-OS. Nachdem der PID nicht in meiner Geschäftsgruppe ist, bitte ich um Verzeihung, dass ich immer nur die MAs gesagt habe, wir sollten ja eigentlich ausformulieren. Es ist die Tierschutzombudsstelle, Wien Kanal, die Wiener Umweltanwaltschaft, die WKU, die Stelle der Gleichbehandlungsbeauftragten, die ebs und der Unabhängige Bedienstetenschutzbeauftragte. Alle sind auf einer Mission, die Stadt 2040 und darüber hinaus zur lebenswertesten Stadt der Welt zu machen, indem wir vieles anders machen, vieles neu überlegen, jeden Tag an neuen Wegen, an neuen Lösungen, an neuen Schritten arbeiten, die es braucht. Das geht, weil wir ein klares Ziel vor Augen haben, und es geht, weil wir die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der besten Stadt der Welt haben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zur Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft. Zu Wort gelangt Herr GR Berger, mit einer selbstgewählten Redezeit von elf Minuten. - Herzlich willkommen, Frau Stadträtin. - Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort. GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause und hier im Sitzungssaal! Ja, wir kommen zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, und ich möchte im Rahmen dieser Rechnungsabschlussdebatte und weil ich auch der erste Redner dieser Geschäftsgruppe bin, vielleicht kurz einen Überblick geben, wie die Verteilung der finanziellen Mittel in dieser Geschäftsgruppe in etwa erfolgt. Wir hatten im Jahr 2022 im Kulturbereich ein Budget von rund 270 Millionen EUR, dazu erfolgte die Verteilung wie folgt: Rund 45 Prozent, also nahezu die Hälfte, erfolgte an den Bereich darstellende Kunst, das sind die Theater in dieser Stadt, die Musiktheater, aber auch der gesamte Bereich Tanz und Performance. Wir haben rund 22 Prozent dieses Kulturbudgets für Wissenschaft und Museen beschlossen, und für den Bereich Musik - was vielleicht den einen oder anderen überrascht - verhältnismäßig - unter Anführungszeichen - relativ wenig, nämlich rund 10 Prozent. Auf den Bereich Film, Kino, Mode und Design entfallen rund 7 Prozent, Stadtkultur und Interkulturalität 6,7 Prozent, bildende Kunst und neue Medien rund 4,5 Prozent, kulturelles Erbe 1,5 Prozent, Literatur 1,3 Prozent und internationaler Kulturaustausch 0,02 Prozent dieses Kulturbudgets. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang auch recht herzlich für den Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht aus dem Jahr 2022 danken, der bei uns, also zumindest bei unserer Fraktion gestern eingelangt ist. Warum erwähne ich das? Weil die Kurzfristigkeit doch relativ ungewöhnlich ist, sage ich an dieser Stelle auch ganz offen, wir waren in den vergangenen Jahren immer gewohnt, dass das rund eine Woche vor dem Rechnungsabschluss bei den Fraktionen einlangt. Jetzt steht dort nicht lauter ganz Neues für uns drinnen, sondern das, was wir ohnehin im Laufe des vergangenen Jahres ja auch im Endeffekt im Ausschuss beziehungsweise im Gemeinderat beschlossen haben. Ich war nur doch etwas überrascht, dass das diesmal so kurzfristig einlangt. Ich möchte auch gleich vorausschicken, es braucht sich hier niemand attackiert vorkommen oder irgendwie sich persönlich bedroht fühlen, weil es ja immer sehr, sehr kritisch ist mittlerweile in diesem Bereich, ich möchte mir nur erlauben, das an dieser Stelle anzumerken. In diesem Kunst- und Kultur- und Wissenschaftsbericht steht unter anderem auch drinnen, dass im Jahr 2022 6.000 Förderungsansuchen abgewickelt wurden. Jetzt war ich beim Durchstöbern des Berichts und der wenigen Zeit, die uns hier zur Verfügung gestanden ist, auch etwas überrascht darüber, da man ja seitens der Kulturabteilung immer wieder erwähnt, wie transparent man denn vorgeht. Ich kann mich erinnern, in den vergangenen Jahren hat es da immer eine entsprechende Graphik dazu gegeben, nämlich, wie viele Förderansuchen eingebracht wurden, wie viele positiv beschieden wurden. Das fehlt mittlerweile. Ich möchte an dieser Stelle appellieren, das vielleicht in Zukunft wieder mit aufzunehmen. Wir werden selbstverständlich für dieses Jahr hier auch wieder gesondert anfragen, denn es ist ja durchaus bekannt, oder zumindest in den vergangenen Jahren war es so, dass nur rund zwei Drittel dann tatsächlich zur Beschlussfassung weitergeleitet wurden, und es ja nicht unerheblich ist, auch nach außen hin und im Sinne aller Förderantragsteller, wie in etwa die prozentuale Verteilung und auch die Verteilung in absoluten Zahlen aussieht. Sehr viele Anträge, sehr viele Geschäftsstücke in diesem Ausschuss oder in dieser Geschäftsgruppe fassen wir durchaus einstimmig, bei vielen Punkten gibt es einfach unterschiedliche inhaltlicher Auffassung, was wir oder durchaus auch andere Oppositionsfraktionen für förderwürdig erachten. Allerdings hat sich das in den letzten Monaten und durchaus auch Jahren dahin gehend entwickelt, dass es bei mittlerweile der überwiegenden Anzahl der Beschlüsse, die nicht einstimmig gefasst wurden, es weniger wegen inhaltlicher Natur ist, sondern sich eher aus mangelnder Nachvollziehbarkeit begründet. Wir hatten das ohnehin schon auch hier in den letzten Gemeinderatssitzungen immer wieder zu dieser Geschäftsgruppe als Thema. Ich möchte das auf Grund der beschränkten Redezeit bei der Rechnungsabschlussdebatte relativ knapp halten, darf aber zwei Beispiele erwähnen. Ich habe selbst zwei Mal nachgefragt, es hat solche Förderprojekte für Wissenschaftler in Wien gegeben, die aus der Ukraine stammen. Wir haben das im Übrigen auch soweit mitgetragen. Ich habe da zwei Mal nachgefragt, auch beim neuerlichen Antrag, ob man da nicht so, wie in anderen Bereichen auch, eine Förderliste erhalten könnte, zur Nachvollziehbarkeit, um welche Projekte es sich dabei gehandelt hat, um welche Wissenschaftler es sich dabei gehandelt hat. Wir wurden zwei Mal auf einen Förderbericht vertröstet. Jetzt habe ich hier den Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht. Ich habe mir das allerdings auch in einem sehr umfangreichen Förderbericht der Stadt Wien, der uns ja vom StR Hanke zur Verfügung gestellt worden ist, angeschaut, ja, wir finden leider Gottes hier nichts dazu. Es ist sehr wohl der Punkt enthalten, wie viel hier als Gesamtsumme zur Verfügung gestellt wurde. Vielleicht haben wir es auch irgendwo übersehen. Sie können es uns sehr gerne noch zeigen oder uns darauf hinweisen. Aber ich möchte schon in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass solche Versprechungen leider Gottes auch nicht sonderlich vertrauensbildend sind. Sonderlich vertrauensbildend ist halt auch nicht, wenn so wie im Jahr 2022 gewissen Tageszeitungen in Wien mehr Informationen zugespielt werden, als in den entsprechenden Förderakten drinnensteht. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind durchaus Kritikpunkte, die leider Gottes aufrecht sind, wo wir aber durchaus der Meinung sind, dass das ein Punkt ist, der mit etwas Willen durchaus aus der Welt zu schaffen ist. Ich denke mir auch immer, wo ein Wille ist, ist grundsätzlich auch ein Weg, aber wo kein Wille ist, findet man ganz offensichtlich auch Gründe. Und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht uns nicht darum, jetzt irgendwelche persönliche Daten aus irgendetwas abzuleiten, sondern ich glaube, es geht allgemein einfach im Sinne aller Fördernehmer um eine gewisse Fairness und Gerechtigkeit. Und das sagen im Übrigen nicht nur wir, sondern auch der Stadtrechnungshof, wie er insbesondere auch immer wieder bei der Prüfung diverser Theater in dieser Stadt festhält. Ja, wir würden uns mit Sicherheit, rein von unserer auch ideengeschichtlichen Herangehensweise, etwas mehr identitätsstiftende Kulturpolitik in Wien erwarten beziehungsweise unsere Schwerpunkte hier in diesem Bereich sehen. Sie als Stadträtin haben in der Vergangenheit mit Sicherheit mehr Schwerpunkt auf den Bereich freie Theaterarbeit gelegt, hier entsprechend mehrere Ressourcen zur Verfügung gestellt, hier entsprechende Defizite ausgemacht. Das ist Ihr gutes Recht, wir haben das, meines Wissens und meiner Erinnerung nach, auch weitgehend mitgetragen. Wo wir uns allerdings viel mehr Schwerpunkt wünschen würden - und das betrifft nicht nur diese Geschäftsgruppe, sondern leider Gottes ist dieser Bereich hauptsächlich im Ressort des StR Wiederkehr, nämlich bei der MA 13 angesiedelt -, das ist die Nachwuchsarbeit im Bereich Musik. Und da rede ich jetzt nicht von Nachwuchsarbeit auf universitärer oder akademischer Ebene, sondern wirklich Nachwuchsarbeit im Kindergartenalter, im Pflichtschulalter. Hier ist Wien mit Sicherheit, insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern, nicht mit der Professionalität aufgestellt wie eben andere Bundesländer. Und das erkenne ich, sage ich auch ganz offen, durchaus parteiübergreifend an, die einzelnen Musikreferate in den anderen Bundesländern haben unterschiedlichste Parteizugehörigkeit. Und hier haben wir in Wien allerdings tatsächlich massiven Nachholbedarf. Wir haben diesbezüglich auch einen Antrag gestellt, nämlich nicht nur hier in der Geschäftsgruppe Kultur, sondern auch in der zuständigen Geschäftsgruppe von StR Wiederkehr. Wir haben tatsächlich nach wie vor die Situation, dass wir zum einen die städtischen Musikschulen haben, zum anderen private Musikschulen und wir in den unterschiedlichsten Fächern, bei den unterschiedlichsten Instrumenten tatsächlich mittlerweile jahrlange Wartezeiten haben, natürlich abhängig von den jeweiligen Standorten. Aber es ist für uns ewig schade, wenn es beispielsweise ein sieben-, achtjähriges Kind gibt, das sehr gerne ein Musikinstrument erlernen möchte, und es in Wien schlichtweg nicht möglich ist, das in einer angemessenen Zeit entsprechend anzubieten. Was macht ein sieben- oder achtjähriges Kind, das beispielsweise keinen Klavierunterricht bekommt? Das sucht sich vielleicht ein anderes Hobby, das geht in den Sportbereich. Und so geht Wien mittlerweile mit Sicherheit auch das eine oder andere Talent in diesem Bereich unwiederbringlich verloren. Der private Musikschulbereich unterstützt hier durchaus die Stadt Wien, da die Stadt Wien das aus dem städtischen Bereich ohnehin nicht entsprechend bewältigen kann. Aber auch hier ist es nach wie vor so, dass diese Privatmusikschulbetreiber nur auf einjährige Förderzusagen zählen können, also eine mittel- bis langfristige Planungssicherheit ist hier nach wie vor nicht gegeben. Dementsprechend haben wir einen Antrag gestellt, wie gesagt, in zwei Geschäftsgruppen, und ersuchen auch Sie, Frau Stadträtin, ressortübergreifend einen Maßnahmenkatalog zur Förderung des Musikschulwesens in Wien mit konkreten Handlungsanweisungen zu erstellen, dass auch Wien eine entsprechende Musikschulförderung erfährt. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren zwölf Minuten. Als Nächster ist Herr GR Weber zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten. Sie sind am Wort. GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste im Livestream, hoffentlich! Ich möchte wie jedes Jahr in die Kulturrechnungsabschlussdebatte einsteigen, indem ich mich zu Beginn einmal aus ganzem Herzen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 7, MA 8, MA 9, der Museen der Stadt Wien, des Stadtratbüros, aber auch ganz wichtig, bei allen, die in den, ich glaube, 31 externen ExpertInnengremien, -jurys, - beiräten mit ihrer Fachexpertise mittun, bedanke. Sie alle leisten aus meiner Sicht einen enorm wichtigen Beitrag für die Vielfalt, für die Kultur, für die Wissenschaft in unserer Stadt, und da gebührt ihnen der allerherzlichste Dank aus dem Wiener Gemeinderat. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Kollege Berger hat viele Zahlen schon genannt, ich möchte daher darauf verzichten, hier Zahlendetails zu nennen. Für mich ist die wichtigste Erkenntnis, die, wenn wir uns mit dem Rechnungsabschluss 2022 im Bereich Kultur beschäftigen, dass uns das Kulturbudget 2022 auf der einen Seite, no na ned, die Möglichkeit gegeben hat, die Projekte umzusetzen, die wir uns auch tatsächlich im Regierungsprogramm vorgenommen haben, aber, ganz wichtig, dass wir darüber hinausgehend auch noch finanzielle Mittel gehabt haben, um die Grundsubstanz der Kultur resilient zu machen, stärker zu machen. Das ist nicht zuletzt auch dem unermüdlichen Laufen unserer Stadträtin für Kultur und Wissenschaft Veronica Kaup-Hasler für mehr finanzielle Mittel zu verdanken, um die Kultur eben nachhaltig in der Stadt zu stärken, zu fördern, über das hinaus, was wir uns im Regierungsprogramm vorgenommen haben. Das ist auch wichtig, und dafür gibt es auch von meiner Seite weiterhin die volle Unterstützung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich persönlich sehe, wenn wir über Kulturpolitik reden, eigentlich immer zwei ganz wichtige Themenfelder. Das ist auf der einen Seite die Frage der kulturellen Teilhabe, also wie schaffen wir es, den Zugang zur Kultur so niederschwellig zu gestalten, dass es keine Berührungsängste mit Kultur gibt, dass möglichst alle Menschen unabhängig von ihrer gesellschaftlichen Herkunft einen Zugang zu Kunst und Kultur haben. Und auf der anderen Seite sind es die Arbeitsbedingungen für Kunst- und Kulturschaffende, für Künstlerinnen und Künstler. Bei den Arbeitsbedingungen für Künstlerinnen und Künstler bin ich bei einer ganz wichtigen grundlegenden Anmerkung, die ich auch jedes Jahr mache: Kulturarbeit ist Arbeit und muss auch entsprechend entlohnt werden, und ich sage in dem Fall, auch fair entlohnt werden. Wenn wir über das Thema fair entlohnt werden sprechen, dann sprechen wir über das Thema Fair Pay. Die Fair-Pay-Maßnahmen der Stadt sind auch von einer Educult-Studie evaluiert worden, und diese Studie ist zu einem klaren Ergebnis gekommen, nämlich, dass die Fair-Pay-Maßnahmen der Stadt auch tatsächlich Schritt für Schritt wirken. Das Schöne ist, dass die Fair-Pay-Maßnahmen nicht nur in der Stadt Schritt für Schritt wirken, sondern auch Impulse auf die gesamte österreichische Kulturszene ausstrahlen und dass Fair Pay auch durch die Fair-Pay- Maßnahmen der Stadt Österreich-weit an Bedeutung gewonnen haben. Im Übrigen, wenn wir über Fair Pay und faire Bezahlung sprechen, finde ich es auch im Zusammenhang mit dem Jahr 2022 ganz wesentlich, dass wir uns in Erinnerung rufen, dass es 2022 84 Arbeitsstipendien gegeben hat. Das ist ja jetzt noch nichts Außergewöhnliches, aber das Außergewöhnliche, das ich hier hervorheben möchte, weil ich es unterstützen möchte, ist der dahinterliegende Paradigmenwechsel bei der Förderung über Arbeitsstipendien, weil hier nicht die Ergebnisse gefördert werden, sondern der eigentliche Arbeitsprozess. Das halte ich für ganz einen wesentlichen Punkt und einen ganz wichtigen Ansatz in der Kulturförderung, den ich auf allen Ebenen als unterstützungswert ansehe. Ich sehe Fair Pay natürlich, und ich glaube, das ist auch der Blick von uns allen, als einen stetigen Prozess an. Fair Pay braucht auch die stetige Aufmerksamkeit von uns und ein entsprechend hinterlegtes Kulturbudget. Auch dafür, das kann ich Ihnen versichern, werden wir uns als Fraktion hier in der Kulturpolitik natürlich auch nachhaltig einsetzen, dass das entsprechende Kulturbudget da auch hinterlegt ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das Schöne ist, wenn wir über die vielfältigen Kulturprojekte sprechen, die wir 2022 umgesetzt haben, gestartet haben, zu Ende gebracht haben, dass sich jede Wienerin und jeder Wiener über diese Projekte ein eigenes Bild machen können, sich selber informieren können, mit dem, Sie kennen das, Wiener Regierungsmonitor. Sie alle können das googeln: Wiener Regierungsmonitor. Diese Transparenz gilt übrigens nicht nur bei der Umsetzung der Kulturprojekte, sondern bei der Umsetzung aller Projekte, in allen Geschäftsgruppen, die wir uns in der Fortschrittskoalition vorgenommen haben. Ich möchte Sie also einladen, machen Sie sich selbst ein Bild, schauen Sie in den Wiener Regierungsmonitor hinein und vergewissern Sie sich, auf wie vielen Ebenen wir an den Projekten arbeiten. Konkret habe ich Ihnen ein paar mitgenommen, zugegeben, es ist meine persönliche Auswahl, die ich Ihnen mitgenommen habe. Die Redezeit ist ja, ich sage es dazu, zum Glück begrenzt, und daher kann man jetzt nicht ewig über die Projekte reden, aber es gäbe ewig viel über diese Projekte zu sprechen. Beginnen möchte ich mit dem Wien Museum. Wir haben als Kulturausschuss immer wieder die Möglichkeit gehabt, zuletzt vor ein paar Wochen, das nun baulich fertiggestellte, neue Wien Museum zu besuchen. Ich kann Ihnen, die Sie vielleicht noch nicht dort waren, sagen, es ist wirklich beeindruckend, was da gelungen ist, was wir uns vor Jahren vorgenommen haben, es ist wunderschön geworden. Auf die Eröffnung am 6. Dezember freue ich mich schon richtig. Als ich dort war, habe ich mir gedacht, wow, so schöne Dinge kann man aus Beton bauen. Ich finde das Museum aber vor allem deshalb beeindruckend: Es war vor langer Zeit, als wir das Projekt, die Parameter des Projektes zeitlicher Natur, finanzieller Natur beschlossen haben. Seither gab es eine Pandemie, es gibt immer noch einen Krieg. Dass dieses Projekt innerhalb der im Gemeinderat beschlossenen Parameter umgesetzt worden ist, halte ich wirklich für eine beachtliche Leistung, und dafür möchte ich hier an dieser Stelle namens des Gemeinderates auch allen Beteiligten meinen Respekt und meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Mag. Mag. Julia Malle.) Ich erinnere mich auch an viele Bilder, die von ÖVP-Bezirkspolitikern erzeugt worden sind, dass es auf Grund des Vorplatzes zu Massenbaumfällungen am Karlsplatz kommt. Nichts davon ist der Fall, große Vorfreude von meiner Seite auch über die Neugestaltung des Museumsvorplatzes, Stichwort Entsiegelung, Schaffung von mehr Grünraum, ein wirklich schöner Ort in Wien wird da vor dem Wien Museum geschaffen. Apropos Wien Museum, 2022 haben wir auch das großartige Pratermuseum in Angriff genommen. Nach nicht einmal neun Monaten Bauzeit ist das Projekt trotz vieler Rufe, dass das doch alles nicht möglich und nicht machbar ist, soweit zu Ende geführt, dass die Dachgleiche gefeiert worden ist. Das Besondere an dem Pratermuseum, und darum freue ich mich wirklich sehr über das Pratermuseum, ist die Tatsache, dass es einer der ersten öffentlichen Holzbauten der Stadt wird. Es ist zukunftsweisend von seiner Haustechnik, von seiner Klimatechnik, von seiner Heiztechnik, von seiner gesamten Technik, ein zukunftsweisender Innovationsbaustein, ein Innovationsmeilenstein, wenn wir über nachhaltiges Bauen sprechen. Insgesamt zum Pratermuseum, Wien Museum, Vorplatz Wien Museum: Ich möchte mich wirklich ganz herzlich bei Matti Bunzl und bei Christina Schwarz für den guten, jahrelangen, regelmäßigen, engen Austausch bedanken, den es schon gegeben hat, als ich hier noch als Oppositionspolitiker zum Thema Wien Museum gestanden bin. Ich kann aus wirklich ganzer Überzeugung sagen: Das Wien Museum ist bei Ihnen wirklich in guten Händen! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Apropos Wien Museum, apropos Karlsplatz, ich freue mich auch sehr, dass wir am Karlsplatz ein paar Meter weiter das Denkmal für die Männer und Frauen, die Opfer der Homosexuellenverfolgung wurden, eröffnet haben. Das Denkmal ist in einer wunderschönen Kooperation von KÖR und Wiener Antidiskriminierungsstelle entstanden. Ein Prozess, der seit 2006 läuft, ist da auf eine schöne Art und Weise zu Ende geführt worden. Und da bin ich schon beim Thema KÖR, Kunst im öffentlichen Raum. Ich persönlich bin ein großer Fan der KÖR, also nicht nur der KÖR, sondern auch von Kunst im öffentlichen Raum. Was mir bei der KÖR und bei den KÖR-Projekten immer besonders gefällt, ist, da geht es nicht um "Wir stellen da irgendetwas hin.", sondern da geht es vor allem um die Auseinandersetzung mit Inhalten. An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich bei Martina Taig und beim gesamten Team der KÖR bedanken. Ihr leistet auch einen wirklich großartigen Beitrag. Auf eine unglaublich leidenschaftliche Art und Weise tragt ihr dazu bei, dass einem an vielen Ecken quer durch die Stadt Kunst entgegenspringt. Vielen lieben Dank, ich freue mich auf viele weitere KÖR-Projekte. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Eine aus meiner Sicht auch großartige Initiative, die ich wieder einmal auf die Bühne holen möchte, ist eigentlich aus der Not heraus entstanden, nämlich aus den Corona-Jahren. Das ist der Kultursommer, mittlerweile ein fixer Bestandteil in der Wiener Kulturszene. Hamburg ist zu uns gekommen, schaut sich ab: Wie macht ihr das denn mit dem Kultursommer? Es ist ein echtes Erfolgsmodell. 63.000 Menschen haben 700 künstlerische Acts 2022 besucht, alle Altersgruppen, alle Communities waren Zielgruppen des Kultursommers. Das wundert mich auch nicht, denn das inhaltliche Programm hat von Klassisch bis zeitgenössische Performance gereicht, da war alles dabei. 59 Prozent der Menschen, die zum Kultursommer gekommen sind, sagen, sie haben davor noch kein anderes Kulturangebot der Stadt genutzt. Das ist eine beindruckende Zahl, und ich freue mich, dass wir den Kultursommer 2023 weiterführen, aber nicht nur das, der Kultursommer 2023 wird auch mit Mitmachformaten aufgeladen, und die Wienerinnen und Wiener sind nicht nur zum Zuschauen, sondern auch zum Mitmachen eingeladen. Apropos Einladen, am 29. und 30. Juni gibt es die feierliche Eröffnung des Wiener Kultursommers, die Wiener Symphoniker auf der Kaiserwiese. Schauen Sie sich das an! Beim Thema Kultursommer und Vermittlung von Kultur an ein neues Publikum ist mir auch ganz wichtig, zu sagen, dass wir auch immer, wenn wir über das Thema Stadtplanung reden, das Thema Kultur, Kulturentwicklung, Kulturvermittlung mitnehmen müssen. Es heißt kulturelle Stadtentwicklung. Zweifelsohne ist es so, dass Kultur eine ganz wichtige und zentrale Bedeutung hat, lokale Identität zu stärken, die Attraktivität der Stadt zu stärken, die Zugehörigkeit, Herr Berger, zur Stadt zu stärken. Das haben Sie ja auch schon in Ihrer Rede angeführt. Ich hätte noch gerne einen Blick auf den großartigen Filmstandort Wien mitgenommen, der 2022 auch wieder sehr deutlich über das Vorpandemieniveau zurückgekommen ist. Viele internationale Produktionen sind nach Wien gekommen, dazu trägt ganz wesentlich die Arbeit des Filmfonds Wien und der Vienna Film Commission bei. Auch nachhaltige Weichenstellungen hat es 2022 gegeben, Green Filming, Green Producing etwa, die Förderung von nachhaltigen Filmproduktionen. In diesem Zusammenhang auch an der Stelle herzlichen Dank an den Filmfonds Wien und an die Vienna Film Commission. Vieles andere hat sich 2022 noch getan: Fotoarsenal Wien, die zukunftsweisende Neubesetzung der Leitung des Werk X am Petersplatz, Kabelwerk, Dschungel Wien, Wiener Schauspielhaus. Die Wiener Festwochen sind in all ihrem Glanz wieder zurückgekommen. Wir haben das Johann-Strauß-Gedenkjahr 2025 neu aufgesetzt, die Ankerzentren haben weitere Stahlkraft bekommen, also wirklich viele Themen. Ich habe es zu Beginn gesagt, ich möchte es am Ende noch einmal sagen: Ich sehe bei Kulturpolitik aus meinem Blick auf das Thema immer zwei Ansätze wichtig: Erstens, wie schaffen wir es, Kunst und Kultur an möglichst viele Menschen heranzutragen, Kunst und Kultur für möglichst viele Menschen offen zu haben und zweitens, wie schaffen wir gute Arbeitsbedingungen für die Kunst- und Kulturschaffenden der Stadt. Möge uns das Ausverhandeln über diese Arbeiten im nächsten Jahr gut gelingen, und abschließend möchte ich mich bei den Kunst- und Kulturschaffenden in der Stadt bedanken. Ihr leistet einen schönen Beitrag, ihr beflügelt mit eurem Tun die Seelen und die Herzen der Menschen. Vielen Dank, ich freue mich auf die Debatte. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren 14 Minuten, fraktionelle Restredezeit sind 8 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Sie haben das Wort. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Schönen guten Tag, herzlich willkommen alle Zuhörerinnen via Livestream, alle Zuhörer via Livestream, alle intergeschlechtlichen Personen! Sehr geehrte Stadträtin und sehr geehrte Vorsitzende! - Wir sind heute ein Frauenteam, das ist interessant. Wien ist cool, aber manchmal ein bisschen bitter im Abgang. Das wäre die Überschrift für meine Zusammenfassung zum Rechnungsabschluss. Das Gute zuerst: Im Wiener Budget wurden zum Glück nach einigem Fragen Zusatzmittel für unsere Kulturbetriebe gefunden. Danke, das war dringend nötig, um die Inflation abzudecken. Nach monatelanger öffentlicher Kritik konnten nun Institutionen, Vereine und auch Einzelprojekte dringend notwendige Finanzspritzen bekommen. Herzlichen Dank dafür, da sind wir auch überall mitgegangen, das war ganz wichtig für die Szene. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein bisschen schaler Beigeschmack ist dabei. Es sieht so aus, als wären das eher Einmalzahlungen und keine grundlegenden Budgeterhöhungen, das werden wir noch im Herbst sehen. Wenn es bei Einmalzahlungen bleibt, dann fehlt leider die Nachhaltigkeit, wir brauchen aber wahrscheinlich für das Budget 2024 auch weiter Inflationsabdeckungen. Warum ist das wichtig? Weil gerade in der Krise Kulturangebote die Möglichkeit schaffen, endlich wieder zusammenzukommen, den schwierigen Alltag vielleicht ein wenig zu vergessen und sich auch inspirieren zu lassen. Im besten Fall kann Kultur Hoffnung geben, und das wäre doch ein gutes Ziel für die Kultur in diesem Land, in dieser Stadt. Wenn die Förderungen zehn Jahre lang gleich bleiben, das wissen wir, dann ergibt sich durch die Inflation ein Loch, und das haben wir jetzt ein bisschen ausbessern können. Wer sich aber Fair Pay auf die Fahnen schreibt, muss dementsprechend auch alle Förderhöhen erhöhen, sonst wird Fair Pay nicht möglich sein. Wir werden da sicher mitstimmen, sollte es dazu kommen. Schal im Abgang bei den Erhöhungen ist auch, wenn man genauer hinsieht: Wieder sind eher größere Institutionen besser ausgestiegen und wieder bleibt unklar, nach welchen Kriterien genau diese Zusatzzahlungen berechnet wurden. Was wir im Ausschuss erfahren haben: Die MA 7 hat geprüft und dann entschieden, wer wie viel braucht und das wurde dann vergeben. Das ist okay, aber unbefriedigend für die, die weniger bekommen, als erhofft. Im Sinne der Transparenz wäre es angebracht, dass auch wir als Ausschussmitglieder Kalkulationen von Projekten sehen und damit verstehen, warum das eine mehr und das andere weniger braucht. Es ist auch einigermaßen erstaunlich, wenn die Leiterin der MA 7 behauptet, es würde den Datenschutz der Antragstellerin verletzen, wenn Ausschussmitglieder Kalkulationen vorgelegt bekommen. In anderen Ausschüssen können diese Kalkulationen vorgelegt werden. Und wie sollte man sonst fundiert entscheiden, was eine richtige Förderung wäre? Übrigens, auch in § 105 der Geschäftsordnung steht, dass Ausschussmitgliedern alle Informationen vorgelegt werden sollen, die sie für ihre Entscheidung brauchen. Als gewählte Mandatarin verstehe ich nicht, warum ich nicht wissen soll, wie hoch das Gehalt eines Geschäftsführers der Vereinigten Bühnen ist, wie viel die Symphoniker verdienen oder der Direktor des Volkstheaters. Genauso interessant im Sinne von Fair Pay wäre es, im Vergleich dazu zu sehen, wie hoch die Gagen oder die Honorare in freien Kulturprojekten beziehungsweise an den Mittelbühnen sein können, wie sehr man ihnen das zugestehen kann. Es ist schwierig, herauszufinden, wer die Transparenz verweigert. Ich gehe davon aus, dass es eher nicht die Leiterin der MA 7 ist. Ist es die Gewohnheit, ist es explizit die Stadträtin, ist es der Bürgermeister, die nicht wollen, dass die Opposition sieht, woher diese Entscheidungen kommen? Ich würde mich freuen, wenn wir in Zukunft diese Akten einsehbar machen. An dieser Stelle möchte ich mich auch von Seiten der GRÜNEN ganz besonders bei den MitarbeiterInnen der MA 7 für ihr Engagement im heurigen Jahr bedanken. Ich weiß, dass es viel Arbeit war, kann es mir als ehemalige Kollegin auch gut vorstellen. Wir wissen, die Herausforderungen sind groß und würden Ihnen deshalb gerne einen Applaus zukommen lassen. (Allgemeiner Beifall.) Wenn es ein bisschen transparenter wäre, könnte man auch Fair Pay als Wirkungsziel festschreiben. Das, was Educult in ihrer Studie gesagt haben, war nämlich die Aufforderung, dass man, um Fair Pay zu verankern, Maßnahmen in die Förderkriterien schreiben soll, und genau das wünschen wir uns auch. Deshalb haben wir einen Antrag dazu gestellt. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Antrag unterstützen können, damit wir auch in Zukunft nicht nur Fair Pay, sondern auch ordentliche Wirkungsziele festhalten können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Warum diese Transparenz wichtig ist und warum es wichtig ist, auch Genderquoten festzuschreiben, sieht man zum Beispiel bei der Musikförderung. Seit die GRÜNEN nicht mehr in der Regierung sind, zeigt sich wieder einmal, dass es leider, leider in der Musikförderung ein großes Ungleichgewicht gibt. Auch 2022 sind 72 Prozent Männer und nur 36 Prozent Frauen, die als KomponistInnen gefördert werden, und sogar bei den Arbeitsstipendien in Musik sind es 67 Prozent Männer und nur 33 Prozent Frauen. Ich glaube nicht, dass es unbedingt an den Jurys selber liegt, die sind ja zum Teil 50 zu 50 besetzt. Es liegt aber daran, dass sie keine Quoten oder andere Maßnahmen haben, die sie motivieren, sich Einreichwege anzuschauen und zu analysieren, warum sich vielleicht weniger Frauen bewerben oder was Verhinderungsgründe sind. Sich das anzuschauen und dann auch in die Richtung weiterzuentwickeln, wäre im Ziel einer gerechten Stadt. Es geht zu einem weiteren Antrag, den wir heute stellen wollen, und zwar: Wie können wir mehr Publikum motivieren? Wir alle wissen, Corona hat Publikum ausbleiben lassen, es gibt mittlerweile auch eine aktuelle Studie vom Bund zur kulturellen Teilhabe und die zeigt, die Probleme sind komplex. Es gab einen Rückgang sowohl in klassischen Institutionen wie Theatern als auch in Kinos. Was man aber sieht, ist, dass Personen, die vor Corona eine höhere kulturelle Beteiligung hatten, während der Pandemie eine höhere Resilienz haben konnten, weniger negative psychische Folgen hatten und auch eine höhere Lebenszufriedenheit. Das heißt, Kultur kann dazu beitragen, sich besser zu fühlen. Das sollten wir unbedingt unterstützen. Es soll nicht sein, dass nur Leute, die gut verdienen, sich Kultur leisten können. Deshalb stellen wir den Antrag auf einen Kulturgutschein für Kinder und junge Erwachsene, die sich selber eintragen können, um dann eine Win-win-Situation zu schaffen. Einerseits würde der Kulturgutschein Kinder und Jugendlich dazu motivieren, ins Theater oder in eine andere Kulturinstitution zu gehen, und andererseits würde er mehr Publikum in die Kulturvereine dieser Stadt, die gefördert sind, bringen, das heißt, eine Win-win- Situation für die BesucherInnen und für die Kultureinrichtungen. Bitte unterstützen Sie das! (Beifall bei den GRÜNEN.) Im Grunde könnte ich jetzt beim Rechnungsabschluss noch einmal viele Kritiken wiederholen, die ich auch schon im letzten Jahr wiederholt habe. Ich bleibe da nur in Stichworten, ich sage nur das Wort Vereinigte Bühnen. Es wäre wunderbar, wenn wir es schaffen würden, diesen Koloss dabei zu unterstützen, selbstständiger zu werden. In anderen Städten in Europa gibt es die Möglichkeit, dass Musicals Gewinne erzielen. Das könnte doch in Wien auch gelingen. Helfen wir ihnen, ein Konzept dafür zu entwickeln, wie man das strukturell erleichtern kann. Nach wie vor bleibt auch im Dunkeln, was uns das Strauß-Jahr bringen wird. 2022 hat es schon 1,5 Millionen EUR verschlungen, aber wir können laut Anfrage noch immer nicht genau herausbringen, wofür das Geld da ausgegeben wurde. Ich würde mich sehr freuen, wenn es bald einen Besuch des Geschäftsführers im Kulturausschuss gäbe, der ein bisschen etwas über die Zukunftsprojekte sagt. Ich würde ihn auch gerne unterstützen, dass auch mehr Dirigentinnen, mehr Musikerinnen, mehr Solistinnen von dem Strauß-Jahr-Geld profitieren können. Dann haben wir noch ein paar hatscherte Ausschreibungen in dem Jahr gehabt. Ich habe nur noch wenig Zeit, also werde ich das sehr überblicksmäßig machen. Eine war die Ausschreibung zu den drei Mittelbühnen, dem Schauspielhaus, dem Dschungel und dem Werk X. Dass es da irgendwie nicht so optimal gelaufen ist, zeigt unter anderem, dass sich die kaufmännische Geschäftsführung vom Werk X schon wieder verabschiedet hat, bevor die Saison noch gestartet hat. Ich hoffe, es wird eine gute Personalentscheidung getroffen, sodass im Herbst eine gute Saison starten kann. Auch die Kunsthallen-Ausschreibung war einigermaßen irritierend. Nach der ersten Ausschreibung hat keiner der 20 BewerberInnen ausreichende Kompetenzen vorgetragen, und so wurde eine zweite Ausschreibung gemacht. Ich finde, wenn Ausschreibungen in dieser Form passieren, dann ist es letztlich eine Beschädigung beider, eine zweimalige Beschädigung, einerseits des Direktorinnen-Trios WHW, weil die sich ja das erste Mal beworben haben und offensichtlich nicht mehr entsprechen. Zweitens ist es auch kein guter Start für die neue Geschäftsführerin Michelle Cotton, die dann auf dieser Basis startet, und das vielleicht auch einen schlechten Beigeschmack bekommt. Ganz zum Schluss noch ein paar Sätze zu einem anderen missglückten demokratischen Prozess: Für mich ist das ein Debakel um das Lueger-Denkmal. Ich mache es hier kurz, weil mein Kollege Niki Kunrath nachher noch im Detail darauf eingehen wird. Ich finde es einfach nur schade, dass das KÖR auf seiner Web-Seite zwar veröffentlicht hat, wer die BeraterInnen im Prozess sind, aber nicht, wer die Jury war oder gar die Rahmenbedingungen, unter denen der künstlerische Wettbewerb stattfinden soll. Es ist schade, dass die Alternativvorschläge erst veröffentlicht wurden, nachdem die Entscheidung schon veröffentlicht war. Das heißt, es gab keinen demokratischen, partizipativ geführten Diskussionsprozess dazu, und letztlich haben wir dann ein Ergebnis, das vor zehn Jahren eigentlich super gewesen wäre, aber die heutigen Ansprüche, Antisemitismus und Populismus aktiv abzulehnen, in meinen Augen, nicht erfüllt. Noch dazu, wo Sie wahrscheinlich wissen, der Künstler dieser Statue und des Sockels war ein bekennender Nazi und war auch auf der Liste der Gottbegnadeten. Das Denkmal wurde 1926, zehn Jahre nach Lueger's Tod, aus politischen Gründen errichtet, und zwar, um destruktive Ideologien zu unterstützen. Als selbstbewusste, demokratische Stadt sollte Wien sich trauen, selbst Verantwortung zu übernehmen, welche HeldInnenfiguren unseren Alltag prägen sollen und sich nicht auf Entscheidungen der vergangenen Generationen verlassen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Herzlichen Dank, alles Weitere zum Kultursommer werden wir noch in anderem Rahmen diskutieren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren zwölf Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Eppinger, er hat zwölf Minuten selbstgewählte Redezeit. Sie haben das Wort. GR Peter L. Eppinger (ÖVP): Vielen Dank. Geschätzte Abgeordnete! Liebe Frau Stadträtin, schön, dass wir uns wieder einmal unterhalten! Liebe Frau Vorsitzende! Liebe Kultursprecher Herr Weber, Herr Berger, Gerhard, Ursula! Bei dir (in Richtung GR Dr. Gerhard Schmid) bin ich gespannt, welche Zitate du heute noch bringen wirst. Ich bedanke mich bei euch für so viele Zahlen, Daten und Fakten und vieles von dem, was ihr gesagt habt, unterstreiche ich sofort. Was die Transparenz bei den Förderanträgen betrifft, die vielen neuen Möglichkeiten, die in dieser Stadt für Künstler geschaffen wurden, das ist super, toll, das unterstreiche ich. Das muss man auch einmal sagen. Es ist Mittag, ich finde es schön, dass die Kultur einmal nicht zu später Stunde spricht, aber es ist Mittagessen, deswegen serviere ich Ihnen jetzt einen speziellen Burger, und zwar einen Feedback-Burger. (Heiterkeit bei GR Dipl.- Ing. Martin Margulies.) Diejenigen, die in der Kommunikation firm sind, kennen das (mit den Händen übereinanderliegende Schichten andeutend), man packt konstruktive Kritik zwischen Lob und Anerkennung. Deswegen das Wichtigste gleich einmal am Anfang: Meine ersten Worte widme ich Ihnen und euch, den Künstlern dieser Stadt. Egal, ob Sie in Theater, Film, Tanz, Literatur, Musik, Malerei, Bildhauerei oder Architektur zu Hause sind, wo auch immer, mit dem, was Sie alles erschaffen, lässt das in dieser Stadt wahnsinnig viel erwachen, und ich möchte mich bei Ihnen ganz herzlich dafür bedanken. Ich wünsche Ihnen einen möglichst erholsamen, kräftigen Sommer und ich wünsche Ihnen mehr Momente mit Ihrer Kunst und uns mehr Momente, das zu erleben, Momente, die uns berühren. Von meiner Stelle gibt es hier für euch auch einen Applaus dafür. (Beifall vom Redner sowie bei ÖVP und NEOS.) Es wäre eine trügerische Sicherheit, um es plakativ zu sagen, es wäre alles gut, sagte gestern hier an der Stelle Finanzstadtrat Hanke zum Rechnungsabschluss. Ebenso: Wir können in diesen Zeiten nicht zufrieden sein und müssen Veränderung zulassen. Egal, man könnte auch sagen, Schluss mit der Verschwendung, bessere Verwendung. Die Wiener Stadtregierung lässt sich den Spaß von großen Häusern enorm viel kosten. Damit bleibt viel weniger Geld für die Kleinen übrig. Von den insgesamt 272 Fördermillionen hat man kein Geld für viele, viele, viele weitere kleine Arbeitsstipendien. Man hat zwar Geld für Schnitzel, aber nicht für einen Kulturgutschein. - Den unterstützen wir natürlich, Ursula, super Antrag von euch! Man hat kein Geld für mehr Musikschulen, auch heute schon öfters gefallen. (Der Redner hält mehrere Blatt Papier in die Höhe.) Das ist übrigens einer der 66 Anträge, die wir im letzten halben Jahr hier im Gemeinderat gestellt haben. Man hat kein Geld für richtig faire Gagen, nicht nur ein paar Hunderter für die kleineren Künstler beim Kultursommer - einer der 66 Anträge, die wir im letzten halben Jahr gestellt haben -, aber dafür hat man alleine für die Vereinigten Bühnen, ja, es ist ein Klassiker hier, 50 Millionen jährlich. Liebe NEOS, warum nehmt Ihr eigentlich eure Chefin nicht ernst? Beate Meinl-Reisinger sagt selbst, in anderen Städten tragen sich solche Bühnen wirtschaftlich von selbst. Ihr seid herzlich eingeladen, bei unserem Antrag mitzustimmen. Wiens Steuerzahler und Steuerzahlerinnen werden über Gebühr belastet oder besser gesagt, sie werden über Gebühren außergewöhnlich belastet, und dann erfahren sie gleichzeitig, wie freizügig die Stadtregierung ihr Geld ausgibt. 50 Millionen im Jahr für nur 3 Bühnen, die Vereinigten Bühnen, 9 Millionen EUR für das Volkstheater. Das Volkstheater zählt zu jenen Großbühnen der Stadt Wien, die nach den Vereinigten Bühnen die meisten Fördergelder erhält. 24 Millionen haben sie vom Bund und der Stadt bekommen, und dann speist man uns mit kurzen Aussagen ab. Zur Auslastung sagt etwa der Direktor: Das coole Publikum geht ins Volkstheater. Das heißt, wir müssen an der Coolness der Wiener arbeiten, damit mehr Leute hingehen. Die sehr geschätzte Frau Stadträtin sagt, die Auslastung wird dort immer besser. Mai 2023 lese ich in der "Presse", letzte Spielsaison: 63 Prozent. Dann muss man sich Kritik gefallen lassen und auch jenen Satz wiederholen, den Sie, Herr Weber, im März 2019 gesagt haben: So kann und darf es für diese wichtige Theaterinstitution nicht weitergehen. Ich sage Ihnen noch etwas, das ist das, was wir alle spüren. Die Menschen in Wien haben auch ein Gespür dafür, ob sie verschaukelt werden oder ob man sie ernst nimmt. (GR Thomas Weber: Das weiß man!) Das Volkstheater, gehen wir einmal kurz die Fakten durch, hat 832 Sitzplätze (in Richtung Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler), 832 Sitzplätze, ja, gehen wir d'accord damit? (Amtsf. StRin Mag. Veronika Kaup-Hasler: Ich habe sie nicht gezählt!) Sie haben sie nicht gezählt, aber ich gehe davon aus, dass Sie als Kulturstadträtin wissen, wenn Sie dort auch auf der Bühne stehen, dass es 832 Sitzplätze hat. Sind wir uns da sicher? - Sie gehen rechts beim Volkstheater die Rampe hinauf, dann öffnen sich diese schweren Glastüren, dann gehen Sie links hinein zum Ticketshop. Dort stehen Sie beim Ticketshop und sagen: Grüß Gott, ich hätte gerne Karten für "Malina", nach der Premiere, erste Vorstellung, 16. September. - Bitte gerne, wo wollen Sie denn sitzen? - Ich komme mit einer großen Gruppe, oben, zweiter Rang, hätte ich gerne. - Geht nicht. - Super, ich habe es online schon gesehen, es schaut aus, als wäre es ausverkauft. Dann nehmen wir die nächste Vorstellung. - Nein, geht auch nicht, ist auch nichts frei. - Was heißt, da ist nichts frei? - Ja, das öffnen wir nur bei Premieren. Das heißt, 300 Plätze sind gesperrt, werden nicht verkauft. Das heißt, wir haben eigentlich nur noch 500 Plätze. Okay, Sie merken schon, was da gespielt wird. Was sagen Sie denjenigen, die sagen, klar, das schaut dann irgendwie voller aus, wenn es 300 Plätze weniger gibt. Was sagen Sie denjenigen, die sagen, Moment einmal, die kriegen die gleiche Förderung, 9 Millionen EUR, obwohl sie gar nicht den ganzen Saal füllen wollen, weil sie es eh sperren. - Moment, hört ihr das? (Der Redner legt die Hand an sein Ohr.) Nein, ich höre auch nichts. Ich höre keinen Aufschrei von euch, ich höre keinen Aufschrei der NEOS. (Heiterkeit bei GR Thomas Weber.) Herr Weber, weil Sie gestern gesagt haben, ich kann es auch googeln: "Rettet das Volkstheater!", eure Seite ist noch immer online, das heißt so: "Rettet das Volkstheater!" - Dann rettet bitte endlich das Volkstheater, das ist ein super Haus! (Beifall bei der ÖVP.) Es ist ein wichtiges Haus für diese Stadt. Es ist auch wichtig, dass man das einmal sagt. Man muss nicht nur kritisieren, man muss auch Dinge benennen. Man muss auch sagen, dass 500 Tickets zu verkaufen, echt wirklich gut ist. Das ist richtig gut, aber bitte nicht im Volkstheater. Wenn der Saal viel größer ist, dann muss man sich etwas überlegen, diplomatisch gesagt. Ich habe eh schon genug gesagt, vielleicht redet ihr einmal miteinander. Also erstens, ihr seid bitte dringend aufgerufen, im Sinne der Steuerzahler nicht nur an die Großen zu denken, da vielleicht das Fördergeld zu senken, sondern auch an die Kleinen zu denken. Diesen Antrag stellen wir heute. Zweitens, es braucht dringend einen Runden Tisch für ein offenes, ehrliches Gespräch zum Volkstheater. Ihr könnt gerne unsere Anträge unterstützen oder auch selbst tätig sein, es ist ja nicht so, dass ihr nicht in dieser Regierung sitzen würdet. Liebe Wiener und Wienerinnen, was passiert jetzt, und ich rede aus der Erfahrung der letzten zweieinhalb Jahre? Egal, ob es in den Medien gemacht wird oder hier im Raum oder im persönlichen Gespräch mit mir, in der Sache passiert nichts. So ist die Politik, wenn man der Regierung gegenübersteht und als Oppositioneller hier ist. Das ist das Spiel der politischen Kräfte. Wir erleben nur immer wieder, dass dann als Reaktion der persönlichen Diffamierung viel mehr Raum gegeben wird als dem eigentlichen Thema und dem Problem. Man setzt sich also lieber mit mir als Person auseinander als mit der Kritik, als mit den Fakten. Und es sind Fakten, die ich Ihnen hier offenlege. Nächste kurze Geschichte, und da möchte ich Sie in Schutz nehmen, Frau Stadträtin, denn ich weiß selbst, wie man als Spitzenpolitiker oft zu Terminen geschoben wird. Man geht dort gerne hin, man weiß ungefähr, worum es geht, aber man weiß nicht genau, wie es zu dieser Wahl gekommen ist. Im Herbst letzten Jahres gab es diese Wahl von "Theater heute", wo das Volkstheater siebenfach ausgezeichnet wurde. Ich gratuliere dem Volkstheater dazu. - Ja, applaudieren wir dem Volkstheater einmal. (Beifall vom Redner sowie bei ÖVP und GRÜNEN.) Um das aber in Relation zu setzen: "Theater heute" ist ein deutscher Verlag, Sie stehen auf der Bühne, sagen, es ist eine tolle Auslastung, in der Art. Sie wissen vermutlich nicht, wie diese Wahl zustande gekommen ist. Ich erkläre es Ihnen gerne und Sie können die Voting-Ergebnisse noch immer online ablesen, "www.der-theaterverlag.de". 45 Kritiker haben mitgestimmt, 15, und das ist ein Originalzitat, es steht auf der 1. Seite, haben nicht guten Gewissens ein Theater des Jahres küren können. Das heißt, 30 haben mitgestimmt. Das Schauspielhaus Bochum hat gewonnen, Theater des Jahres, und das Volkstheater ist auf Platz 2 gelandet. Wie viele Stimmen hat das Volkstheater bekommen, Bochum Platz 1 von 30, die mitgemacht haben, Volkstheater Platz 2? - 4! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Alles in Ordnung, das ist eine Wahl, ich möchte es nur in Relation setzen, aber man kann auch in Schönheit sterben und das passiert da gerade und das tut mir sehr leid für dieses Theater. (Beifall bei der ÖVP.) Sie erinnern sich, Feedback-Burger, Anerkennung, Kritik, Anerkennung. Zur Kulturstrategie, endlich geht es zurück in die Zukunft. Sie erinnern sich, nach bald vier Jahren kommt Bewegung in die Sache. Die versprochene und längst beschlossene Kulturstrategie in Wien ist zumindest auf den Weg gebracht - das ist (in Richtung Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler) zum großen Teil Ihnen zu danken -, um Häusern, Bühnen und Künstlern noch mehr Möglichkeiten und Sichtbarkeit und Nachhaltigkeit zu garantieren. Quo vadis, Vienna? - Wir wissen noch nicht, ob es eine starke, echte Vision für Kunst und Kultur geben wird, aber man hat uns ja auch lange genug vertröstet mit der Ansage im Ausschuss, man habe noch nicht die richtigen Fragen gefunden. Sie (in Richtung Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler) haben aber öffentlich einen Beginn gemacht. Beim Dialogforum im Festsaal Wien war ich auch dabei, und ich möchte diese Möglichkeit gerne benutzen, mich zu bedanken, dass es auch für uns möglich war, dabei zu sein und uns einzubringen. Danke vielmals dafür, und ich möchte Ihnen jetzt auch einmal applaudieren. (Beifall vom Redner und bei der ÖVP.) Zum Schluss, ich ende mit einem wichtigen Satz, der hier viel zu selten zu hören ist und schon gar nicht von einem Oppositionspolitiker, aber er ist wichtig und deshalb stelle ich ihn an das Ende meiner Rede. Ich möchte mich bei den vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der MA 7 bedanken. Wenn ich Ihnen etwas wünschen darf, dann einen erholsamen Sommer, in dem Sie viel Kraft sammeln, und ich wünsche Ihnen persönlich auch mehr Kräfte im Sinne von Arbeitskräfte, weil ich sehe, wie viel Sie zu tun haben. Eine Aufstockung des Personals wäre da vielleicht nicht schlecht, deswegen wünsche ich Ihnen das sehr gerne. Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Stadträtin, ich bedanke mich bei den Mitarbeitern in Ihrem Büro. Frau Mayerhofer habe ich gerade vorhin gesehen, sie war gestern so lieb und hat mir zwischen zwei Terminen ganz spontan eine echt gute Auskunft zum Bericht gegeben, was auch nicht so selbstverständlich ist. Ich möchte mich auch bei Frau Fischer und Frau Vural bedanken und dann auch noch bei den Stenographen und Stenographinnen, die immer da unten sitzen und sich diese wunderschönen Worte, die wir finden, wirklich alle anhören und sie ins Protokoll aufnehmen. Vorhin ist da Frau Mag. Häußler gesessen, dann war Frau Dr. Huemer hier und jetzt Frau Mag. Granögger. Ich danke Ihnen vielmals für Ihren Dienst und freue mich jetzt dann auch gleich auf dich, lieber Gerhard. Bei dir darf ich mich für die konstruktive und wertschätzende Vorsitzführung bedanken und für den Austausch, den wir beide gefunden haben. Alles Gute, Ihnen einen schönen Sommer. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Schmid, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Sie haben das Wort. GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Kollege Eppinger fordert mich immer heraus, irgendein Zitat zu finden und vielleicht damit zu starten. Mit Goethe könnte man beginnen: "Haben die Gespenster Platz genommen, ist der Philosoph willkommen." (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. - Zwischenruf bei der ÖVP.) Lieber Peter, aber da warst nicht du gemeint. Ich möchte gleich zu Beginn noch zu Kollegin Berner sagen: Natürlich, die Frage des Inflationsausgleiches ist eine ganz, ganz wichtige. Ich glaube, dass die Stadt Wien auch in der Budgetgestaltung da einen Beitrag geleistet hat. Wer aber noch säumig ist, und wo ihr die Verbindungen habt, das sind der Kunst- und Kulturminister und auch die Staatssekretärin. Der Bund sollte da auch eine beispielgebende Haltung einnehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, "Kunst ist eine Art der Erkenntnis, die von der Bildung zur Schönheit führt." - Goethe (in Richtung GR Peter L. Eppinger), du wolltest ein Zitat, Goethe! (GR Peter L. Eppinger: Sehr schön!) -, und für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist der Zugang zu Kunst und Kultur etwas, was für alle Menschen offen sein muss. Wenn man ein bisschen in der Geschichte nachliest und schaut: Es hat einen 2018 verstorbenen großen deutschen Kulturpolitiker gegeben, auch Philosoph, er hat, glaube ich, sogar Filme gemacht, Hilmar Hoffmann, eine der Ikonen der deutschen Kunst- und Kulturpolitik. Hilmar Hoffmann hat immer den Grundsatz vertreten, Kunst für alle zu öffnen. Und da sind wir natürlich auch tief in der Debatte drinnen: Wie rentabel kann Theater sein, wie stark hat man da die Gewinnorientierung zu beachten? Es ist schon so, dass auch Theater betriebswirtschaftlichen Kennziffern unterliegen und auch Maßnahmen zu setzen sind, die in Richtung Wirtschaftlichkeit gehen, aber trotzdem ist es auch die Verantwortung der öffentlichen Hand, sicherzustellen, dass jede Frau, jeder Mann, jede Person, jeder und jede Jugendliche auch die Möglichkeit haben, sich einen Theaterbesuch zu leisten. Und weil die Vereinigten Bühnen Wien hier genannt wurden: Wenn zum Beispiel in New York, der Welthauptstadt des Musicals, die teuersten Theaterkarten um die 1.000 EUR zu erwerben sind, dann muss ich sagen, bin ich sehr, sehr stolz darauf, dass das in Wien anders ist und dass es möglich ist, auch mit einem kleineren Einkommen oder auch als Jugendlicher hier zu günstigen Theaterkarten zu kommen. Die Situation nach Corona war keine leichte, Fair Pay war wichtig durchzusetzen, und ich glaube, diese Zielrichtung ist gut gegangen worden. Ich möchte auch durchaus wertschätzen, wir diskutieren ja heute den Rechnungsabschluss, dass es gelungen ist, die Budgets in einer signifikanten Art und Weise zu erhöhen. Der Zugang zu Kunst und Kultur muss etwas sein, was in der Breite aufgesetzt ist und vielen Menschen die Möglichkeit der Partizipation gibt. Das ist ein gesellschaftspolitisches Modell. Die Wiener Symphoniker als das Orchester der Stadt Wien - sie haben auch eine tolle Saison, jetzt ein Auslandsgastspiel in Asien hinter sich gebracht - werden in wenigen Tagen zum 77. Mal die Bregenzer Festspiele eröffnen und sind ein ganz wichtiger Kulturfaktor geworden, jetzt mit einem neuen Chefdirigenten, Petr Popelka, den wir demnächst in dieser Funktion begrüßen werden. Die Vereinigten Bühnen Wien sind bereits mehrfach genannt worden, mit 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Unternehmen, das sich tagtäglich auch den internationalen Standards zu stellen hat. Bei den Wiener Festwochen erwarten wir mit Milo Rau bald einen sehr dynamischen, kräftigen und sehr innovativen Intendanten und freuen uns wirklich schon auf seine Programmvorschläge. Was das Strauß-Jahr betrifft, so ist dort jetzt, glaube ich, die Phase der Entwicklung. Wir reden da vom Jahr 2025, und ich bin mir sicher, dass wir nächstes Jahr oder gegen Ende dieses Jahres schon in der Lage sein werden, das Programm mit den Verantwortlichen entsprechend zu diskutieren. Ich glaube, dass das nicht nur ein Thema der Kultur ist, sondern auch ein zutiefst wirtschaftliches Thema, weil es ja in den Fremdenverkehr und in viele andere Bereiche hineinwirkt. Der 200. Geburtstag von Johann Strauß 2025: Das wird auch für die ganze Stadt in allen ihren Nervenwurzeln eine ganz, ganz große Herausforderung sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungsabschluss zeigt, dass auch die Kennziffern der Kulturpolitik in Wien stimmen. Natürlich, Luft nach oben ist immer, wir alle, die im Kulturbereich tätig sind, wollen natürlich immer mehr, und ich glaube, voran die Frau Stadträtin. Es gibt natürlich jemanden, der daran ein begrenztes Interesse haben muss, das ist der Finanzstadtrat, aber es gelingt halt auch immer, mit sehr spannenden Diskussionen da etwas zu bewegen. Ich fasse also noch einmal zusammen: Für uns ist es wichtig, und das soll der Input sein, dass wir versuchen, eine offene Kulturszene zu schaffen, mit leistbaren und freien Zugängen - es sind ja auch viele Gratisangebote entwickelt worden -, denn Kunst muss sich in der Breite definieren. Kunst und Kultur muss die Menschen erreichen, Kunst und Kultur muss für alle sein. Kunst und Kultur muss den Diskurs in der Gesellschaft provozieren, Kunst und Kultur muss immer widerspenstig sein und die Herausforderung suchen. Da gibt es einen wunderbaren Spruch: An allem ist zu zweifeln, de omnibus dubitandum, würde man sagen. Jetzt mache ich mich bei einigen Kolleginnen und Kollegen der ÖVP verdächtig, das ist nämlich der Leitspruch von Karl Marx, aber ich verwende ihn trotzdem. Danke schön. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Nittmann, selbstgewählte Redezeit elf Minuten. Sie haben das Wort. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Danke schön. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Die Rechnungsabschlussdebatte 2022, im Großen und Ganzen, das haben wir gestern abgehandelt, ist ein Desaster, aber Gott sei Dank, muss man sagen, gibt es ein Kulturbudget. Frau Stadträtin, wir sind sehr froh, dass Sie dieses Ressort innehaben. Kunst ist zwar nicht das Brot des Lebens, wohl aber der Wein des Lebens. Deshalb unterstützen wir auch das kulturelle Leben in Wien und, Herr Kollege (in Richtung GR Dr. Gerhard Schmid), wir sind da auch Ihrer Meinung, Kultur muss für alle da sein. Frau Stadträtin, im Jahr 2018, ich erinnere mich noch, sind Sie mit hohen Erwartungen und hohen Ansprüchen in die Stadtregierung gekommen, insbesondere hatten Sie auch den Anspruch auf Transparenz - ich kann Ihnen dieses Thema leider auch nicht ersparen - und das Zweite, das ist ein Steckenpferd von uns Freiheitlichen schon seit langer Zeit, nämlich auch den guten Ruf von Wien als Musikhauptstadt zu wahren. Ich komme später noch auf die Musikschulen zurück. Ganz kurz zur Transparenz: Wir haben heute schon einiges gehört, mein Kollege Berger hat da ja schon einiges ausgeführt: Also Transparenz ist noch nicht ganz so gelebt, wie wir uns das vorstellen. Wir haben aus den Ausschüssen Erhöhungsbegehren, maximal Einseiter, Frau Kollegin Berner von den GRÜNEN hat das auch geschildert, wie es in den Ausschüssen zugeht. Ob es Unwilligkeit ist oder ob es bewusstes Vorenthalten von Informationen ist: Was wir immer gefordert haben, was es bis dato auch nicht gibt, ist die Liste der abgewiesenen Förderungen, weil es gerade für uns als Gemeinderat und auch im Ausschuss schon wichtig wäre, wer sich denn noch für Förderungen bewirbt und wer abgelehnt wird und vor allem, warum er abgelehnt wird. Letzte Woche haben wir über das WUK gesprochen. 2,2 Millionen EUR Mietzinsfreistellung oder nicht eingehobener Mietzins pro Jahr scheint nirgends auf, weder im Förderbericht noch sonst wo. Im Kulturbericht wäre es auch sehr schön, Kollege Berger hat es gesagt, etwas in Graphiken darzustellen, nämlich die wirtschaftlichen Kennzahlen. Herr Kollege Schmid, Sie haben es angesprochen, natürlich müssen auch Theater und Kunst und Kultur sich irgendwo an wirtschaftlichen Kennzahlen orientieren. Wir bekommen keine Information, was die Auslastungszahlen der Theater betrifft. Ich komme dann später noch darauf zurück, das bekommen wir nicht. Bei den Stadtrechnungshofberichten gab es das, da kommt das dann immer wieder, aber es wäre auch schön, wenn wir das im Kunst- und Kulturbericht zu Gesicht bekommen würden. Ich richte da mein Wort auch an die NEOS, die sich immer die Transparenz auf die Fahnen geschrieben haben. Da gibt es gar nichts, also offensichtlich auch nicht die entsprechende Forderung. Transparent jedenfalls sind die Kulturförderungen nach wie vor nicht. Dann der nächste Punkt: Musikschulen. Mein Kollege hat schon sehr umfangreich ausgeführt, wie wichtig die Musik im Leben vor allem auch junger Menschen ist. Musik ist ein Brückenbauer, Musik ist ein wesentlicher Bestandteil der Integration, die Nachwuchsförderung ist extrem wichtig. Wien ist nach wie vor die Musikhauptstadt. Wir wissen zum Beispiel, im Musikverein, das betrifft jetzt Wien als Kulturstadt, warten Sie 15 Jahre auf ein philharmonisches Abo. Das beste Orchester der Welt sind die Wiener Philharmoniker, aber die brauchen Nachwuchs und dieser Nachwuchs sollte, wenn möglich, in Wien heran- und aufgezogen werden. Dazu bedarf es der Musikschulen. Der Einzelunterricht und das Fördern von Talenten ist da ein ganz wesentlicher Bestandteil, da reichen die Musikklassen, die es gibt und es ist auch gut, dass es das gibt, einfach nicht aus. Es ist eigentlich beschämend, dass Wien nach wie vor eine Musikhauptstadt ist, wo nicht jeder Bezirk eine eigene Musikschule hat. Es ist ja auch ein wesentlicher Einkommensbestandteil dieser Stadt, dass man Wien als Kulturstadt verkauft. Ich möchte da einen Blick über die Grenzen von Österreich machen, und zwar nach Venedig. Ich bin seit Jahren regelmäßiger Besucher der Biennale in Venedig, sowohl der Architekturbiennale als auch der Kunstbiennale. Im Jahr 2022, ich habe mir das angeschaut, ging die Kunstbiennale mit Rekordzahlen zu Ende, Zahlen, die es davor noch nie gab. 800.000 Besucherinnen und Besucher, die Biennale ist die größte Ausstellung von Gegenwartkunst in Europa. Was ich damit sagen will, ist: Die Menschen sind interessiert an Kultur. 30 Prozent der Tickets gingen an junge Menschen. Junge Menschen sind interessiert an Kultur, an Gegenwartkultur. Man muss ihnen einfach nur auch das richtige Programm bieten, damit sie kommen. Kultur darf nicht exklusiv sein, nämlich weder, was die Künstler anbelangt, noch, was das Publikum anbelangt. Kultur muss inklusiv sein, für Kulturschaffende, aber auch für das Publikum. Und da müssen wir uns für Wien etwas mitnehmen. Wir haben die Wiener Festwochen, wir haben den ImpulsTanz, aber welche Ideen können wir von dieser wirklich tollen Veranstaltung, von dieser Biennale in Venedig allenfalls nach Wien holen? Was ich auf jeden Fall mitnehme oder was ich auch mitgebe, ist: Kunst braucht Publikum. Kunst hinter verschlossenen Türen und Kunst ohne Publikum ist aus meiner Sicht einfach keine gute Kunst. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Und da möchte ich an die Theater anknüpfen. Unlängst war ein ORF-Bericht über die Josefstadt, die ganz offensichtlich dieses Gebot nicht beherzigt, dass Kunst Publikum braucht, denn es gibt kaum mehr Abonnenten. Das ist sicherlich nicht nur Corona, sondern man muss es sich vielleicht einmal aus der Sicht des Rezipienten, des Publikums, vorstellen. Denen gefällt einfach nicht, was geboten wird, und ich glaube auch, da muss man sich dann schon etwas überlegen. Wenn man wie bei der Biennale 800.000 Menschen, 30 Prozent davon junge Leute, anlocken will, muss man ihnen einfach etwas bieten. Was man derzeit der Josefstadt bietet, ist eine Subventionserhöhung. Ich glaube, dass das nicht der richtige Weg ist, sondern ich glaube, dass es wichtig wäre, dass man einfach die Theaterlandschaft in Wien, und da spielt natürlich auch das Volkstheater mit, einmal strukturiert und dass man es nicht vom Kopf her, von den Theaterdirektoren angeht, sondern einfach einmal vom Publikum. Wien hat natürlich nicht nur Wiener Theater, sondern hat auch Bundestheater, und da wäre es wichtig, dass Sie sich, Frau Stadträtin, vielleicht einmal mit dem Burgtheater austauschen, vielleicht geht es mit Herrn Bachmann etwas einfacher als mit Herrn Kušej. Jedes Theater sollte auch für etwas stehen. Da geht es überhaupt nicht darum, dass man sagt, man will bestimmte Programme nicht, aber auch dem Publikum muss man die Möglichkeit geben, zu wissen, in welchem Theater sie was erwartet. Man muss einfach mehr auf das Publikum eingehen und das Publikum bei der Diskussion, wie man das Profil eines Theaters schärft, mitnehmen, vor allem, wenn man sieht, dass die Besucherzahlen ausbleiben. Da müssten die Alarmglocken läuten. Da kann man nicht sagen, na, wir subventionieren einfach mehr, wir geben die Karten gratis her, und dennoch bleibt das Publikum aus. Da läuft ja irgendetwas falsch. Man kann nicht einfach sehenden Auges zusehen und sagen, wurscht, wir buttern noch mehr rein, wir buttern noch mehr rein. Da braucht es einfach einmal einen Perspektivenwechsel, das wäre vielleicht gar nicht so schlecht, und das insbesondere bei subventionierter Kunst. Das ist halt einmal Kunst, die auch vom Steuerzahler finanziert wird, und jeder Steuerzahler hat auch das Recht, dass das Geld, das er investiert oder das über die Kulturinstitutionen investiert wird, auch beim Steuerzahler, sprich, beim Publikum, ankommt. Das ist schon ein wesentlicher Bereich. Kunst ist ja kein Selbstzweck, sondern es geht genau darum, an das Publikum anzudocken, das Publikum mitzunehmen, das Publikum zu erreichen. Wenn man sieht, das funktioniert nicht, dann muss man einfach die Reißleine ziehen, und da ist es einfach notwendig, das Publikum mitzunehmen. Definieren Sie Schwerpunkte, Schwerpunkttheater! Ich halte das für eine gute Sache. Das ist letztendlich wie bei den Festwochen. Die Festwochen waren ja früher international sehr begehrt, neue Theaterpremieren, es war einfach klar, wofür sie standen - wie ziehe ich internationales Publikum an - und genau deshalb kam das Publikum. Ich glaube, das ist nach wie vor ganz wichtig. Nicht das Publikum ist träge und nicht das Publikum ist schuld an den rückläufigen Zahlen, sondern einfach das, was geboten wird. Da bitte muss man ansetzen. Deshalb vielleicht ganz am Schluss noch einmal mein Appell für Transparenz, liebe Frau Stadträtin. Das, was Sie sich 2018 vorgenommen haben, ich weiß, ist schwierig, wer immer da im Wege steht, das ist das Bohren harter Bretter. Bitte geben Sie nicht auf und versuchen Sie, mehr Transparenz auch in den Kulturausschuss zu bringen. Und, Frau Stadträtin, bitte vergessen Sie mir die Musikschulen nicht! Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara, fraktionelle Restredezeit acht Minuten. Sie haben das Wort. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht 2022 - ich weiß nicht, Frau Nittmann, ob Sie ihn gelesen haben - ist nicht nur exzellent in seiner Aufbereitung, er ist auch unglaublich transparent in seiner Darstellung. Alleine 60 Seiten im Detail, selbst 300, 400 EUR an Förderungen, die irgendein Kulturverein erhalten hat, sind hier aufgelistet. Also wenn ich von Transparenz spreche, ist das ein wunderbares Beispiel, wie man es macht. (Beifall bei den NEOS.) Ich möchte aber den Fokus auf die Wissenschaft lenken. Als Wissenschaftssprecher der NEOS ist mir das ein sehr wichtiges Thema, und wir haben uns auch immer dafür eingesetzt, dass wir gerade im Bereich der Wissenschaft noch mehr machen, noch mehr herausholen und den Wissenschaftsstandort Wien auch noch weiterentwickeln. Im Bereich der Wissenschaftsförderung wurden 2022 neue Schwerpunkte gesetzt, zum Beispiel ein themenbezogener Call zum Thema Democracy in Progress. Der widmete sich vor allen den Fragen, wie das Vertrauen in demokratische Institutionen, das während der Corona-Pandemie zurückgegangen war, wieder gestärkt werden kann. Weitere Calls widmen sich auch einem sehr wichtigen Thema, nämlich der Wissensvermittlung, also dem Wissen der vielen, weil wir eine Entwicklung haben, was das Thema der Wissenschaftsgläubigkeit oder das Thema des Wissenschaftsinteresses betrifft, dass dieses in der Bevölkerung doch deutlich zurückgegangen ist. Da versucht man, Wissensvermittlung in Wien zu unterstützen, um dieses Verständnis und auch das Vertrauen in die wissenschaftliche Vorgangsweise und in die Ergebnisse zu fördern und auch zu festigen. Und ich halte das für eine sehr, sehr wichtige Initiative. (Beifall bei den NEOS.) Das Referat für Wissenschaftsforschung und Forschungsförderung hat auch zahlreiche Institutionen, die in Wien angesiedelt sind, unterstützt. Das finde ich sehr, sehr gut, weil es auch für den Wissenschaftsstandort ganz wichtig ist. Dabei erwähnenswert ist vor allem auch das Institut für die Wissenschaften vom Menschen, auch das Architekturzentrum und der Complexity Science Hub Vienna, der sich mit der Dynamik komplexer Systeme auseinandersetzt. Das ist gerade auch in Zeiten wie diesen sehr, sehr wichtig, wo solche Krisen nicht so einfach diskutiert werden können, sondern es handelt sich dabei um sehr komplexe Systeme, und es ist wichtig, diese auch zu simulieren. Wien hat sehr viel gemacht, um gerade die Stärkefelder Wiens voranzutreiben. Diese liegen im Bereich der Gesundheit, der Umwelt, der Nachhaltigkeit und auch im digitalen Humanismus, und da gab es auch eine Reihe von Entwicklungen. Ich möchte auch noch allen die Broschüre zum Thema digitaler Humanismus ans Herz legen, die versucht, auf eine sehr einfache Art und Weise den BürgerInnen dieses sehr wichtige Thema zu vermitteln. Denn es geht darum, auch Digitalisierung aktiv zu gestalten. Wir müssen uns auch selber damit auseinandersetzen, also quasi die humane Seite der Digitalisierung. Wir sehen doch eines, dass die Innovation der digitalen Technologien einfach in eine neue Phase tritt und die fordert einen transparenten und verantwortungsvollen Umgang. Das offenbaren auch die jüngsten Entwicklungen im Bereich der generativen künstlichen Intelligenz und es gilt, diesen Wandel der Gesellschaft durch die Technologie, durch die Digitalisierung interdisziplinär zu erforschen. Daher haben wir heuer auch das Doktoratskolleg in diesem Bereich unterstützt, um interdisziplinär aus den verschiedensten Universitätsbereichen dieses Thema zu erforschen. Was uns wichtig ist, wir müssen da auch mehr Wissen erlangen, als Gestaltungsoptionen für Politik und Wirtschaft. Mit diesen Projekten unterstützen wir im digitalen Humanismus diese Interdisziplinarität und die Kooperation, um letztendlich die Implikationen besser zu verstehen. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schwerpunkt. Eine andere Institution, die da sehr aktiv ist, sehr viel im Bereich der Wissenschaft macht, ist der Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds. Der WWTF hat auch eine deutliche Anhebung der Mittel erfahren, und mit knapp 17 Millionen EUR wurden zahlreiche Calls ausgerufen. Zum Beispiel wurden im Bereich von Public Health spannende Forschungsprojekte vorgestellt, von der Verbesserung von Brustkrebsfrüherkennung bis hin zu Lernprogrammen für mentale Gesundheit von VolksschülerInnen, also eine Reihe von Förderungen, die wirklich sehr wichtig für uns sind. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Es gab auch eine sehr spannende Kooperation von WWTF und Wiener Wirtschaftsagentur mit dem Ziel Digitalhumanismus-Roadmaps zu entwickeln, also auch da letztendlich Forschungseinrichtungen und Unternehmen zusammenzuführen, damit sich auch die Unternehmen an diesem Thema und der Entwicklung des digitalen Humanismus beteiligen können, auch ganz wichtig für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Wien. Der WWTF hat nächstes Jahr auch einen Call in dieser Kombination "Understanding Biology with Artificial Intelligence/Machine Learning". Es geht also sehr vieles in diesem Bereich, wie wir künstliche Intelligenz in verschiedenste Bereiche integrieren und Erfahrungen sammeln können, was auch wichtig für die Politik ist, da Rahmenbedingungen vorzugeben. Das Wien Museum Neu hat mein Kollege Thomas Weber schon erwähnt, ich habe es heute auch schon erwähnt, was ich da auch sehr toll finde, ich möchte es immer wieder betonen, dass wir in all diesen Projekten unsere Klima- Governance einfach durchziehen. Es ist ein Klimavorzeigeprojekt aus dem Bereich Erdwärme und PV, mit höchster Energieeffizienz, inklusive die Neugestaltung des Vorplatzes. Auch sehr wichtig und dafür möchte ich Werbung machen, sind die Wiener Vorlesungen. Sie standen 2022 im Zeichen der Klimagerechtigkeit, ein sehr wichtiges Thema. Sie stehen heuer sehr stark im Zeichen der Artificial Intelligence und morgen findet dazu die Veranstaltung "Künstliche Intelligenz an der Zeitenwende" statt, sehr spannend, die kann ich jedem empfehlen. Ich möchte jetzt zu einem Punkt kommen, den ich auch für sehr wichtig erachte: Diese Woche wird ein Kulturdenkmal gestürzt und zwar wird übermorgen, am Freitag, nach 320 Jahren die "Wiener Zeitung" ohne Not zu Grabe getragen. Das ist aus meiner Sicht ein Begräbnis letzter Klasse für die älteste noch erscheinende Zeitung der Welt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die Wirtschaftspartei! Wo sind die Wirtschaftsliberalen?) Es ist nämlich auch ein Stück, und da schließe ich den Kreis zu meinem Anfang, der Wissensvermittlung der Geschichte, und die Abschaffung der "Wiener Zeitung" in dieser Form ist aus meiner Sicht eine Schande. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Es ist eine Schande für die NEOS!) Es ist eine Schande auf der einen Seite für die Medienministerin Raab, aber auch unter grüner Regierungsbeteiligung, das möchte ich hier schon auch erwähnen. Wenn wir über digitalen Humanismus sprechen, dann müssen wir beides kombinieren, es geht um das Digitale, aber es geht auch um das Analoge, und deswegen sind das wichtige Kulturdenkmäler, die es auch zu erhalten gilt. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Malle, selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Sie haben das Wort. GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich gehe jetzt nicht auf diese Polemik von Herrn Gara ein, meine Rede ist zu einem anderen Thema. Ich möchte mich zunächst für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken. Im Gegensatz zum Bereich der Kultur, der vorhin schon angesprochen wurde, fühle ich mich über den Bereich Wissenschaft stets gut informiert, bemerke da eine gute Transparenz und eine überfraktionelle Einigkeit, was ja auch einmal nicht so schlecht ist. Ich möchte mich auch bei einer Gruppe bedanken, die heute noch nicht wirklich zur Sprache gekommen ist, oder vielleicht habe ich es überhört. Ich möchte mich bei den vielen WissenschafterInnen Wiens für ihre großartige Arbeit für eine gute Zukunft in dieser Stadt bedanken. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Gesamtförderungen im Vergleich zum Jahr 2021 sind in diesem Bereich um rund 45 Prozent gestiegen, im Bereich der Einzelförderungen um rund 73 Prozent. Ich sollte das als Oppositionspolitikerin vielleicht gar nicht sagen, aber das finden wir trotzdem richtig gut. Auch dafür möchten wir uns bedanken, also für die insgesamt doch sehr hohen Ausgaben in dem Bereich, auch was die Wissenschaftspreise betrifft. Es gibt allerdings geringere Ausgaben bei den Stipendien, und auch wenn wir die Kritik der ÖVP in dem Punkt nur bedingt teilen, werden wir aber ihrem Antrag zustimmen, und wir unterstützen natürlich auch, wenn sich die Erhöhung der Förderungen auch auf der Stipendienebene niederschlägt. Vieles im Bereich Wissenschaft läuft tatsächlich schon gut. Ich möchte ein paar Punkte herausstreichen, von denen ich finde, dass man sie noch viel mehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken sollte, und ihnen vielleicht noch mehr Platz im Budget geben könnte. Ein Punkt betrifft die soziale Durchmischung im Bereich Wissenschaft und Forschung. Da wäre es auch wichtig, die soziale Durchlässigkeit zu erhöhen, und bitte entschuldigen Sie dieses Klischee, aber wir wissen alle, die Anwaltstochter aus Döbling bekommt meist ein anderes Startkapital ökonomischer und sozialer Art in die Wiege gelegt als der Arbeitersohn aus Favoriten. Vielleicht könnte man jetzt sagen, nicht jeder und jede muss studieren, aber es sollte uns als Gesellschaft zumindest ein Anliegen sein, alle zu unterstützen, die studieren oder forschen wollen. Ich glaube, dass wir da auch als Stadt eine Verantwortung haben und dieser Verantwortung noch mehr nachkommen könnten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein weiteres Thema, das vorhin schon angesprochen wurde, ist das Vertrauen in Wissenschaft und Forschung, das leider seit Jahren tatsächlich im Sinkflug ist. Es ist natürlich schön, dass wir sehr viel Geld für den Bereich Wissenschaft ausgeben, aber offensichtlich kommt diese Notwendigkeit bei der Bevölkerung noch in keiner Weise an. Ich darf Sie an die 2022 veröffentlichte Spectra-Studie erinnern, die besagt, dass 30 Prozent der ÖsterreicherInnen nicht in die Wissenschaft vertrauen und sozioökonomisch benachteiligte Gruppen misstrauen der Wissenschaft sogar zu 60 Prozent. Ich weiß nicht, wie es Ihnen damit geht, aber ich finde es gefährlich, in einer Gesellschaft zu leben, die den Erkenntnissen aus Wissenschaft und Forschung so dermaßen misstraut. Da müssen wir alle zusammen einen Beitrag leisten, gemeinsam an einem Strang ziehen, dass die Wissenschaftsfeindlichkeit hierzulande und auch in der Stadt Wien sinkt. Das geht nur, wenn wir noch niederschwelligere Zugänge finden, als es bislang der Fall ist, und auch hier weiß ich, dass es tolle Angebote der Stadt Wien gibt. Beispielsweise fördern wir "Wien will's wissen." Ich habe nur manchmal meine Zweifel daran, ob diese Kampagnen bei der Zielgruppe immer angekommen und überhaupt wahrgenommen werden. Ein nächster Punkt sind die vielen Einzelförderungen, die wir grundsätzlich auch immer unterstützen. Wir würden manchmal gerne wissen, wie diese vielen tollen und wirklich zukunftsbezogenen Themen dann auch weitergehen, auch einmal die Ergebnisse sehen, wenn wir ein Projekt fördern. Das ist nicht immer der Fall. Wir glauben auch, dass wir diese Einzelförderungen noch viel besser bündeln können, um die Herausforderungen der Zukunft zu lösen. Wir können uns auch noch verstärkt den Fragenstellungen widmen, die nicht unmittelbar einer wirtschaftlichen Verwertungslogik unterworfen sind. Wir wollen alle, glaube ich, ein Wien, das gemeinsam Antworten findet, um aus den Krisen der Gegenwart zu lernen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir wollen also ein Wien, das einen Beitrag leistet, dass das Arbeiterkind aus Favoriten für sich genauso die Möglichkeit erkennt, auch einmal an die Uni zu gehen, wie die Anwaltstochter aus Döbling. Wenn es uns gelingt, mehr Personen auch aus nicht privilegierten Schichten an die Hochschulen und Universitäten zu bringen, kann es gelingen, mehr Toleranz gegenüber Wissenschaft und Forschung in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen zu erzeugen. Je sinnvoller Menschen das erleben, desto mehr nutzen sie die Möglichkeiten, mit uns Antworten auf Herausforderungen der Gegenwart - Klima, künstliche Intelligenz, Gesundheit, et cetera - zu finden. Wir wollen auch Aufklärung über Chancen und Studienmöglichkeiten erhöhen und zwar von Anfang an und auch in Schulformen, die wir dabei manchmal übersehen, ich denke da beispielsweise an die Mittelschulen. Warum nicht auch eine niederschwellige Kommunikation in den Pflichtschulen Wiens über die hunderte von Studienmöglichkeiten in Wien? Ich glaube, da könnten wir noch ein paar Ideen gemeinsam entwickeln. Insgesamt also würden wir uns wünschen, dass es noch viel mehr direkte Auseinandersetzung und Kontaktmöglichkeit zwischen forschenden Personen und der Bevölkerung Wiens gibt. Es wäre auch schön, wenn sich Wien zum Ziel setzen würde, die zielgruppenspezifische Kommunikation noch weiter, als es bislang der Fall ist, zu erhöhen. Bezogen auf die Teuerung wünschen wir uns natürlich wie alle, dass das Budget für die Wissenschaft auch in Zukunft so gut abgesichert ist und freuen uns auch diesbezüglich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit in diesem Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Sachslehner, zehn Minuten. Sie haben das Wort. GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte es mir heute eigentlich ersparen, auf die NEOS zu replizieren, ich versuche, mich da immer zurückzuhalten, aber nachdem Herr Kollege Gara doch spannende Ausführungen von sich gegeben hat, kann ich nicht anders. Also irgendwelche Zahlen in ein Dokument zu klatschen und uns das dann 24 Stunden vor der Rechnungsabschlussdebatte zu übermitteln, wo dann niemand wirklich erklären kann, was es mit diesen Zahlen auf sich hat und wofür das genau ausgegeben wurde, hat wirklich nichts mit Transparenz zu tun, sondern das ist ein schlechter Witz. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Ulrike Nittmann.) Jetzt zu meiner eigentlichen Wortmeldung: Ich möchte gerne auf zwei Themenbereiche eingehen, die durchaus schon genannt wurden, aber die mir auch sehr am Herzen liegen. Ich darf mit dem Thema der Wiener Museen starten. Wenn wir uns die Zahlen aus dem Rechnungsabschluss anschauen, dann sehen wir, dass 2022 angeblich etwa 43 Millionen EUR für die Museen in Wien ausgegeben wurden. Das ist an sich wirklich eine schöne Summe. Wenn man sich dann aber genauer anschaut, wofür das Geld ausgegeben wurde, dann wird es durchaus spannend, denn man sieht, dass auch bei den Museen das Geld in dieser Stadt immer für die Projekte ausgegeben werden, die der Stadträtin entsprechen. Da werden Millionen in das Wien Museum gepumpt (Heiterkeit bei GR Jörg Neumayer, MA.) und auf der anderen Seite gibt es für die Bezirksmuseen - Herr Kollege Weber, Sie brauchen gar nicht so irritiert zu schauen - 5.000 EUR Förderung pro Museum für ein ganzes Jahr. 5.000 EUR für ein ganzes Jahr, das ist absurd. Es werden auf der einen Seite Millionen für den Umbau des Pratermuseums ausgegeben und auf der anderen Seite gibt es für viele kleine Wiener Museen nicht einmal irgendeine Förderung, die ihnen dabei hilft umzubauen, hin zu mehr Barrierefreiheit. Wir haben eine Anfrage an die Frau Stadträtin gestellt, die uns in der Antwort dazu sagt, sie steht dem Thema grundsätzlich offen gegenüber, aber sie fühlt sich dafür nicht zuständig. Das ist eine schlechte Ausrede. Es gilt wie überall, auch im Kulturbereich: Es gibt Millionen für die Großen, für das Volkstheater, für die Vereinigten Bühnen, für die Wiener Festwochen, egal, ob diese vom Publikum angenommen werden oder nicht, egal, ob sich die Tickets verkaufen oder nicht. Es ist jedes Jahr eines sicher: Es kommt ganz zuverlässig die Förderung der Stadträtin, und da lässt es sich natürlich auch entspannt damit leben und man muss sich dann auch keine Gedanken über notwendige Änderungen machen. Frau Stadträtin, Sie wissen, ich habe das schon mehrmals betont und es ist mir wichtig, das auch heute noch einmal klarzustellen, die Prioritäten, die Sie im Kulturbereich, in der Kulturförderung setzen, sind schlichtweg die falschen. Wir haben das gestern in der Rede des Stadtrates gehört und heute auch schon oft, dass Wien so eine große Kunst- und Kulturmetropole ist, und das stimmt, das sehe ich genauso. Wien ist eine große Kunst- und Kulturmetropole, aber sicher nicht wegen Ihrer Kulturpolitik. Wien ist eine Kunst- und Kulturmetropole, weil es Kulturschaffende in dieser Stadt gibt, die Ihre fehlgeleitete Kulturpolitik ausgleichen, weil es Kulturschaffende in dieser Stadt gibt, die durch ihren Einsatz und ihr Engagement das ausgleichen, was Sie offensichtlich nicht zustande bringen. Dieser Zustand kann ja nicht zufriedenstellend sein, weder für Sie, liebe Kollegen von SPÖ und NEOS, noch für uns. Daher bringen wir heute auch eine Reihe von Anträgen ein. Wir verlangen eine längst überfällige Evaluierung der Struktur der Museen der Stadt Wien, denn, ich sage es noch einmal: Wie kann es denn sein, dass Millionen Euro in dieser Struktur des Wien Museum versickern und bei den ohnehin schon chronisch unterfinanzierten Bezirksmuseen nichts ankommt? (GR Thomas Weber: Versickern, versickern!) Ich sage es noch einmal, 5.000 EUR im Durchschnitt für ein Bezirksmuseum, bei manchen ist es sogar weniger, für ein ganzes Jahr, das ist eine Frechheit. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Katharina Weninger, BA: Fragen Sie einmal, wie viel der Benko ... Wie viel hat der bekommen?) Frau Kollegin, also das ist jetzt wirklich billig. Das ist wirklich billig, aber ich gehe jetzt gleich weiter. Wir verlangen endlich eine Initiative für mehr Barrierefreiheit in den Wiener Museen, denn wir haben es vorhin schon oft gehört: Herr Kollege Schmid und Herr Kollege Weber haben sehr richtig gesagt, es geht um die kulturelle Teilhabe, dass Menschen an diesen kulturellen Angeboten teilhaben können. Wir können es also nicht zulassen, dass es noch immer tausende Menschen gibt, die von diesen kulturellen Angeboten ausgeschlossen sind, das muss sich schleunigst ändern. Wir verlangen auch endlich ein ordentliches Kunst- und Kulturleitsystem für diese Stadt, denn es kann nicht sein, dass Kulturangebote in Wien darunter leiden müssen, dass diese Stadtregierung es nicht zustande bringt, ein Leitsystem auf die Beine zu stellen, so wie es in anderen europäischen Städten schon längst der Fall ist. Zum Abschluss darf ich noch auf ein Thema kommen, wo natürlich gerade die Kultur eine besondere Verantwortung hat, und das ist der Kampf gegen Extremismus. Wien und natürlich die Wiener Kultur hat gerade im Kampf gegen Extremismus eine besondere Verantwortung, und das ist mir deshalb wichtig, zu betonen, weil wir, das haben wir in den letzten zwei Tagen auch schon oft gehört, in den letzten Wochen gemerkt haben, dass die SPÖ dazu übergegangen ist, Ideologien hervorzukramen, wo man eigentlich meinen müsste, die haben nur mehr in den Geschichtsbüchern Platz. (GR Jörg Neumayer, MA: Austrofaschismus!) Wenn sich ein SPÖ-Vorsitzender hinstellt und stolz davon spricht, dass er eine Marx- und eine Lenin-Büste bei sich im Büro stehen hat, dann kann einen das eigentlich nur fassungslos zurücklassen. (Zwischenruf bei der SPÖ: Was ist mit Ihrer Aufarbeitung der Zwischenkriegszeit?) Wenn man sich dann anschaut, wofür stehen denn Personen wie Lenin in der Geschichte, Herr Kollege Neumayer, wofür stehen denn solche Personen? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie sind so primitiv und ungebildet!) Die stehen für Unterdrückung, für Folter, für Mord, und das sind die neuen SPÖler der SPÖ. (Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Lesen Sie Geschichte, lesen Sie ... Lernen Sie Geschichte, hat schon jemand anderer gesagt!) Es ist bezeichnend, dass Sie sich da so aufregen, Herr Kollege Neumayer. Wir erwarten uns vor diesem Hintergrund, dass die Stadt Wien Sorge trägt, dass sich diese innerparteilichen ideologischen Bekundungen, die es offensichtlich in Ihrer Partei gibt, keinesfalls im Förderverhalten dieser Stadtregierung widerspiegeln. Wir fordern deswegen einen Marxismus-Check für alle Fördernehmer seitens der Stadt, insbesondere im Kulturbereich, denn für uns ist klar, im Gegensatz zu Ihnen offensichtlich, dass es keinesfalls öffentliches Geld für irgendwelche linksextremen Ideologien geben darf. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Barbara Novak, MA: Tagespresse!) Abschließend noch eine Bemerkung: Wir fordern in diesem Antrag darüber hinaus auch, dass es ein Projekt, angesiedelt beim Wien Museum, geben soll, wo es um die Aufarbeitung des Kommunismus und Marxismus in dieser Stadt gehen soll, und ich glaube, die Ersten, die sich dieses Projekt genau anschauen sollten und sich mit den historischen Fakten vertraut machen sollten, sind wohl Sie, liebe Kollegen von der SPÖ. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war sieben Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Samel, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten, die ich einstelle. Sie haben das Wort. GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ): Herzlichen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen via Livestream und liebe ZuseherInnen auf der Galerie! Ich möchte mit etwas Positivem starten und erst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft und den Einrichtungen der Geschäftsgruppe meinen Dank aussprechen. Ein großes Dankeschön für Ihre Arbeit, die Sie im letzten Jahr geleistet haben und die Sie immer leisten, danke für Ihren unermüdlichen Einsatz und für Ihr Engagement! (Beifall bei der SPÖ.) Einen großen Dank auch an die Kulturschaffenden, die das kulturelle Leben und die Vielfalt in dieser Stadt ermöglichen, ergänzen und eine Bandbreite an kulturellen Erlebnissen möglich machen. Nicht umsonst wurde die Stadt Wien schon ein paar Mal zur lebenswertesten Stadt der Welt ernannt. Das ist nicht selbstverständlich, darauf können wir auch sehr stolz sein. Der kulturelle Bereich trägt einen wesentlichen Teil dazu bei, dass die Stadt mit einem breiten und reichhaltigen Angebot an Kunst und Kultur durchflutet wird und dass wir alle miteinander auch wirklich eine größere Möglichkeit haben, daran zu partizipieren. Auch im letzten Jahr waren die Fortsetzung und die Festigung vieler bewährter Projekte im Vordergrund, gerade auch im Bereich der Wissenschaft und Forschung. Es gab wichtige Grundpfeiler unserer Gesellschaft, wo auch viel investiert wurde. Das ist gut und wichtig, denn jede Investition in die Wissenschaft ist auch eine Investition in unsere Zukunft. Ich möchte auch ein wenig auf die Wissenschaft in dieser Geschäftsgruppe eingehen, besonders auf den WWTF, den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds. Das ist einer der größten privat-gemeinnützigen Forschungsförderer in Österreich, und er hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Finanzierung von Spitzenprojekten in der wissenschaftlichen Forschung voranzutreiben, aber auch vor allem junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit dem Standort Wien vertraut zu machen und im besten Fall diese auch langfristig an den wissenschaftlichen Bereich zu binden. Es wurden zahlreiche Forschungsarbeiten finanziell unterstützt, vor allem in den Bereichen Biowissenschaften, Umweltforschung, aber auch Informations- und Kommunikationstechnologien. Dem WWTF wird von der Stadt Wien in den Jahren 2022 bis 2024 ein jährlicher Finanzierungsbetrag in der Höhe von sagenhaften 10 Millionen EUR zur Verfügung gestellt. Der Betrag stellt daher eine jährliche Verdoppelung bis Verdreifachung der Mittel dar, die in vergangenen Jahren seitens der Stadt Wien zur Verfügung gestellt wurden. Die Projektförderungen haben meist mehrjährige Schwerpunkte, dabei waren im Berichtsjahr vor allem die Schwerpunkte Public Health als auch die Umweltforschung beziehungsweise die Informationstechnologie im Vordergrund. Auch eine ergänzende Förderaktion wurde gemeinsam mit der Wirtschaftsagentur Wien ins Leben gerufen. Wir können, glaube ich, sehr stolz sein, dass die Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Wien sehr breit aufgestellt ist und zehntausende Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler hier arbeiten und forschen. Dazu trägt der WWTF wesentlich bei. Besonders hervorheben möchte ich auch die von der Geschäftsgruppe Kultur beauftragte Studie "Stadt als Wissensraum", die Kollege Gara schon kurz angesprochen hat, und die gezeigt hat, dass viele Jugendliche und junge Erwachsene durch die bestehenden Wissenschaftsvermittlungsangebote nicht ausreichend versorgt sind. Deshalb gab es dann auch den Call "Vom Wissen der vielen", der initiiert und ins Leben gerufen wurde, insgesamt wurden 11 Projekte mit einer Fördersumme von 1,1 Millionen EUR ausgewählt. Ein besonderer Schwerpunkt dabei waren auch die Außenbezirke, wo damit auch vermittelt wurde, dass ein besseres Verständnis wichtig ist. Ein weiterer Call, der ins Leben gerufen wurde, ist der Call zum Thema Demokratie. Gerade in der Corona- Pandemie haben wir gemerkt, dass die Bürgerinnen und Bürger ein schwindendes Vertrauen in die demokratischen Strukturen haben. Das wird immer präsenter, das ist schade, aber genau deshalb sind Projekte wie dieser Call auch wichtig, um dem entgegenzuwirken. Es wurden dabei 7 Projekte ausgewählt und eine Summe von 600.000 EUR investiert. Einerseits waren es Forschungsprojekte, andererseits waren es auch Vermittlungskonzepte, die geliefert wurden. Dabei standen vor allem Partizipation, aber auch der Umgang mit Verschwörungstheorien und die politische Beteiligung im Vordergrund. Ein weiterer wichtiger Förderpunkt war aus Anlass des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine die rasche Zurverfügungstellung von 250.000 EUR in Form von Fellowships und Stipendien für ukrainische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, für die Österreichische Akademie der Wissenschaften, für das Institut für die Wissenschaften vom Menschen, für das Wiener Wiesenthal Institut und auch für den Verein npoAustria als Plattform für Wissenstransfer und Vernetzung. Damit haben sehr viele ukrainische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine vorübergehende, breite, institutionelle Verankerungen gefunden, die Forschungsaufenthalte haben dabei zwei bis drei Monate gedauert. Da der Erfolg vergangenes Jahr so groß war, hat sich die Stadt Wien dazu entschieden, das Programm auch heuer weiterzuführen und dieses mit 270.000 EUR zu fördern. Nicht unerwähnt lassen möchte ich natürlich auch die Wiener Vorlesungen. Diese wurden aus dem Wissenschaftsreferat ausgegliedert und fallen seit dem Sommer 2022 in den Zuständigkeitsbereich der Wienbibliothek. Auch im letzten Jahr wurden da wieder viele spannende Themen ins Auge gefasst, wie zum Beispiel das Thema Klimawandel, der digitale Humanismus, aber auch die Krisenkommunikation. Ein großes Highlight, ich konnte mir das auch selbst anschauen, war der Vortrag der Investigativjournalistin und Putin-Expertin Catherine Belton, die über das System Putin beziehungsweise auch über die daraus resultierenden Gefahren für den Westen gesprochen hat. Der Saal war voll, und es war wirklich eine sehr, sehr spannende Veranstaltung. Besonders erwähnenswert ist bei der Wienbibliothek auch die digitale Sammlung, die auch kontinuierlich wächst und erweitert wird. Man findet dort urheberrechtsfreie Werke zur Wiener Geschichte und auch zur Kulturgeschichte, das alles kostenlos. Ende 2022 waren dort insgesamt über 3 Millionen Dateien online verfügbar, zirka 700.000 Dateien mehr als im Vorjahr. Die Zugriffe steigen auch stetig, im letzten Jahr waren es bereits 600.000 Besuche, die verzeichnet wurden. Die Wienbibliothek ist auch für die wissenschaftliche und publizistische Aufbereitung von aktuellen Themen zuständig. Im letzten Jahr gab es 32 Veranstaltungen, vor Ort und auch im Livestream. Außerdem wurden 100 Führungen organisiert und 7 Stadtspaziergänge angeboten, mit insgesamt über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Meine Damen und Herren, mit 23 Hochschulen, über 120 außeruniversitären Einrichtungen, mehr als 200.000 Studierenden und 45.000 Forscherinnen und Forschern ist Wien die größte Universitätsstadt in Mitteleuropa. Letztes Jahr konnten wir auch Anton Zeilinger zu seinem Nobelpreis gratulieren, darauf können wir als Universitätsstadt auch sehr, sehr stolz sein. Wien hat es sich zum Ziel gesetzt, die Attraktivität der Stadt für internationale Spitzenforscherinnen und -forscher stetig zu erhöhen. Da sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg. Wien investiert in die Wissenschaft, wie gesagt, jede Investition in diesem Bereich ist auch eine Investition in unsere Zukunft. Als Stadt der Wissenschaft setzen wir gemeinsam mit unserer Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler auch weiterhin alles daran, dass Wiens Stellenwert als führende europäische Forschungs- und Innovationsmetropole ausgebaut wird. Wie gesagt, wir können darauf sehr stolz sein, und ich ersuche um Zustimmung zu diesem Rechnungsabschluss. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war acht Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Kunrath, selbstgewählte Redezeit fünf Minuten, Restredezeit der Fraktion neun Minuten. GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin, schön, dass du zu uns kommst! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hallo vor dem Livestream! Heute gibt es zwei Dingen, die ich einmal lobend erwähnen möchte. Das eine, ich war, jetzt auch wieder einen Monat her, im Wien Museum und ich bin begeistert und freue mich schon sehr, wenn es eröffnet ist. Ich finde es toll, was dort geschaffen worden ist und wie das geschaffen wird, und das möchte ich auch ausdrücklich erwähnen. Zum Zweiten, lieber Gerhard (in Richtung GR Dr. Gerhard Schmid), ist es ein bisschen schade, dass du als ehemaliger Bundesgeschäftsführer der SPÖ nun auch schon ein etwas komisches Bashing betreibst. Immerhin sind vom Bund 96 Millionen EUR an Strukturhilfe wegen Corona und Inflationsausgleich ausbezahlt worden, und ich finde, 96 Millionen EUR sind nicht nichts. Das könnte man schon auch einmal sagen und nicht nur dagegen opponieren, ob die Kulturstaatssekretärin eine Unterstützung gibt oder nicht. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Ich will mich heute aber auf die Erinnerungspolitik konzentrieren, insbesondere natürlich auf ein besonderes Denkmal in der Stadt, denn es wird ja immer schwieriger, Menschen zu finden, die heute noch zeithistorisch "oral history" erzählen können. Eine Anna Hackl aus Oberösterreich, die noch immer großartig agiert und redet oder eine Käthe Sasso: Großartige Frauen, doch mit über 90 ist es nicht mehr ganz so einfach, von Ort zu Ort zu fahren oder starke Worte zu bringen. Einer, mit dem ich ganz lange zusammengearbeitet habe und dem auf Initiative von VBgm.in Gaál und mir vor einem Jahr ein Gemeindebau gewidmet wurde, war Richard Wadani, der herausragende Leistungen erbrachte und ein unermüdlicher Mahner gegen den Rechtsextremismus in diesem Land war. Dessen Desertation aus der Deutschen Wehrmacht führte dazu, dass sich später auch andere trauten, zu sagen, dass sie desertiert waren - ein Dietmar Schönherr, ein Schönborn, nur um zwei bekannte Persönlichkeiten zu nennen -, aber es dauerte lange, bis ihr Handeln auch in der Öffentlichkeit entsprechend gewürdigt wurde. Es war auch nicht leicht, wenn man gleichzeitig weiß, dass noch 2005, also vor knapp 18 Jahren, der Vorsitzende des Bundesrates diese Männer als Kameradenmörder bezeichnet hat und sich da bis heute in manchen Bereichen gar nicht so viel geändert hat. Ich habe gerade jetzt darüber nachgedacht, wie die Worte waren, die da immer wieder gebraucht wurden. 60 Jahre nach dem Krieg gab es diese Kameradenmörder-Äußerungen, und da frage ich mich schon, welches Geschichtsverständnis wir in Österreich haben. Warum ich heute darauf hinweise, ist, weil ich immer das Gefühl habe, es gibt einen Mann in dieser Stadt, der von vielen verteidigt wird, der so ein bisschen ein Vordenker und ein Vorbild für Adolf Hitler war. Es gelang leider nicht, Frau Stadträtin, Sie davon zu überzeugen, ein klares Zeichen zu setzen, dass auch jene zu berücksichtigen sind beziehungsweise ihre Meinung ernst zu nehmen ist, die am meisten durch diesen Antisemitismus betroffen sind: Jüdinnen und Juden. Ja, sie mussten sogar gegen die Pressekonferenz, die Sie gemacht haben, öffentlich demonstrieren, und das finde ich bedauerlich. Das finde ich schade, weil ich sonst immer das Gefühl habe, dass wir da in einer sehr guten Zusammenarbeit arbeiten können. 2011 war ich richtig zufrieden, dass sich jemand traute - das war damals noch nicht so selbstverständlich und ist doch erst zwölf Jahre her -, das Denkmal von Karl Lueger anzugreifen und Vorschläge zu machen. Damals war sogar die Idee, es 3,5 Grad schräg zu stellen, eine wirklich historisch wertvolle. Wie so vieles verändert aber auch die Zeit die Welt und wie so vieles haben sich die Denkmalkultur und die Denkmalbewegung entsprechend weiterentwickelt. Heute diskutieren Menschen anders über die Verherrlichung von ehemaligen Helden, weil sie längst nicht mehr ehemalige Helden sind, sondern weil sich vielleicht das gesamten Weltbild verändert hat. Gott sei Dank hat sich gerade auch in der Erinnerungskultur einiges bewegt und so manches Denkmal würden wir heute absurd finden, wenn es am ehemaligen Hermann-Göring-Platz, heute Rooseveltplatz stehen würde. Ich bin maßlos enttäuscht, das sage ich wirklich so, dass es der hochkarätigen Jury nicht gelang, und Sie, Frau Stadträtin, nicht das politische Signal entsprechend gesendet haben, dass dieses Denkmal entsorgt wird. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Cancel culture!) Es hätte auch tolle Alternativen in der Kontextualisierung gegeben, und ich finde es wirklich bedauerlich, dass man dann auf einer Ebene von vor elf Jahren stecken bleibt. In Berlin, in Tallinn gibt es schon längst Varianten, wie Denkmäler aufbewahrt und gespeichert werden können. In vielen Ländern wurden rassistische und diskriminierende Personen von ihren Sockeln gestürzt. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Auch linksextreme übrigens!) Richtig, kein Problem. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, fangen wir an!) Ich sehe es an. In Wien ist alles anders, da wurde noch erhoben und zusätzliches Dokumentieren war angesagt, wo überall sich Karl Lueger hochleben ließ oder hochgelobt wurde. Ich halte es für falsch und sehr kopflastig, zu glauben, das würde dafür sensibilisieren, wer diese Figur war. Es gibt keinerlei Kontextualisierung neben der Holzinstallation, was da gezeigt wird. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Kontextualisierung beim Karl-Marx-Hof!) Frau Stadträtin, ich würde mir wünschen, dass wir uns als Stadt 85 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges mutiger mit Erinnerungskultur beschäftigen, sogar möglicherweise Straßennamen umbenennen, auch wenn da immer mit dem Kostenfaktor argumentiert wird, ach, das kostet ja so viel, und wenn dann Kontextualisierung passiert, dass diese auch tatsächlich entsprechend erklärt ist und nicht nur ein kurzer Dreizeiler unter einem Straßennamen, wer denn die Personen waren. Und ich würde mir wünschen, dass Denkmäler verräumt werden, wenn sie ihre Aktualität verloren haben oder sich die so Beachteten als nicht mehr würdig erweisen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Und das können Sie beurteilen?) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit war sechs Minuten, Restredezeit der Fraktion daher noch drei Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Arnoldner, selbstgewählte Redezeit vier Minuten, die ich einstelle. Bitte. GRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende und alle, die hier am Nachmittag zuschauen! Rechnungsabschluss Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, ich glaube, einige können erraten, welche Wortmeldung zu welchem Thema ich als ehemalige Musikerin hier machen werde: zum Thema Musik. Ich beginne mit einer Frage, nämlich einer Schätzfrage. Schätzen Sie, wie viele Musikbegeisterte täglich live in einem Konzertsaal am Abend klassische Musik hören. Die Antwort steht auf der Website "wien.info". Sind es vielleicht 1.000, das wären dann 365.000 im Jahr. Nein, es sind 10.000 pro Abend! 10.000 musikbegeisterte Menschen sitzen täglich abends in einem Konzertsaal in Wien, lauschen einem Orchester, lauschen einem Ensemble, einem Gesang am Klavier vielleicht, und das ist schön. Nicht umsonst ist Wien die beliebteste Musikstadt der Welt. Wenn wir auch noch an die vielen anderen Musikrichtungen denken - Pop, Jazz, andere Genres -, dann sind das ja vielleicht doppelt oder drei Mal so viele Menschen. Wenn wir das jetzt ernst nehmen und langfristig in so einen Genuss kommen möchten, dass wir unsere Kultur und Tradition auch anbieten wollen, dann müssen wir dringend handeln. Beginnen wir von vorne: Wir sind auch einfach wirklich verantwortlich für das kulturelle Erbe für unsere Nachkommen, und wir haben die Verantwortung für die nächste Generation, den Jungen unsere Bräuche, unsere Kultur zu vermitteln. Das bringt mich jetzt zu einem Thema, wo die Stadt Wien die Entwicklungen der letzten Jahre im Kulturbereich verschlafen hat, zum Thema Musikschulen. Wenn wir weiterhin eine erfolgreiche Musikstadt bleiben wollen, dann müssen wir von Beginn an starten, dann müssen wir bei den Kindern und Jugendlichen beginnen, die ganz oft ein Musikinstrument lernen wollen oder singen möchten. Viele Eltern, viele Schülerinnen und Schüler fragen sich: Wo kann ich denn ein Instrument lernen? Welches Instrument möchte ich lernen? Wie weit ist die nächste Musikschule von mir entfernt, geht sich das mit dem Stundenplan aus, ist das vereinbar? Wie teuer ist diese Stunde, wenn ich ein Instrument lerne? Wir haben 250.000 Schülerinnen und Schüler in Wien, sehr geehrten Damen und Herren, und wenn ich Ihnen jetzt sage, wie viele Plätze an den öffentlichen Musikschulen zur Verfügung stehen, dann öffnet Ihnen das hoffentlich die Augen. Es sind nicht mehr als 13.000. Das ist ernüchternd. Das heißt, nur jedes 20. Kind bekommt einen Musikschulplatz. Wir sind hier in diesem Saal 100 Menschen. Wer von Ihnen spielt ein Musikinstrument oder singt? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Beides!) Ich glaube, es sind mehr als fünf, es fehlen einige. Das heißt, fünf Leute hier in diesem Saal würden ein Musikinstrument lernen dürfen. Das ist zu wenig, und das ist wirklich keine Anerkennung für die Musikkunst. Das heißt, da müssen wir viel tun. Es gibt auch leider nicht genügend Plätze, und man muss lange warten, wenn es um ein bestimmtes Musikinstrument geht, das man vielleicht spielen möchte, ob es Blockflöte, Violine, Gitarre oder Klavier heißt. Das sind eigentlich klassische Musikinstrumente, die die Kinder spielen möchten, aber da gibt es viel zu wenig Plätze, nur 6.000. In 15 Bezirken steht den Bewohnerinnen und Bewohnern 1 Musikschule zur Verfügung, das heißt, sie fehlt in 8 Bezirken. 2 Bezirke, Währing und Meidling, haben sogar parteiübergreifendes Interesse für den Ausbau von Musikschulen gezeigt. Man muss nur etwas tun. Man muss jetzt endlich handeln, und es ist eine einfache Rechnung: 2 Millionen Menschen, 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, nur 13.000 Musikschulplätze. Daher unser Antrag: Wir wollen Musikschulen erhalten, wir wollen sie fördern, wir wollen sie ausbauen. Es ist mir natürlich klar, dass es eine Querschnittsmaterie ist, deswegen mein Appell an Sie, Frau Stadträtin, und auch an Herrn Bildungsstadtrat Wiederkehr. Wir sind hier 100 Menschen, ungefähr so groß wie ein großes Orchester, Sie sind hier die erste Geige und Sie spielen sie hier, ich haue jetzt auf die Pauke, wir schauen, dass wir uns kümmern im Sinne der kulturellen Förderung. Setzen Sie sich zusammen an einen Tisch, zücken Sie Ihr Handy, klären Sie das mit dem Kalender asap und dann freuen wir uns. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Neumayer, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Sie haben das Wort. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen an diesem zweiten Tag des Rechnungsabschlusses! Auf Grund dieser meiner Ansicht nach wirklich sehr seltsamen Diskussion der vergangenen eineinhalb Tage möchte ich zu Beginn ein paar persönliche Worte sagen. Ich komme eigentlich aus einem rot-schwarzen Elternhaushalt und aus einer rot-schwarzen Familie. Bei uns war immer wichtig, dass man werteorientiert ist und werteorientiert agiert. Das waren sozialdemokratische Werte, aber es waren auch Werte der konservativen Freundinnen und Freunde. Das waren vor allem christlich-soziale Werte, Solidarität und Nächstenliebe. Nicht ohne Grund habe ich auch viel Zeit nicht nur im Sozialbereich, sondern eigentlich auch in der Gemeinde bei mir um die Ecke verbracht. Es gab in den vergangenen 24 Jahren, in denen ich politisch aktiv bin, auch immer wieder ÖVP-Politikerinnen und -Politiker, wo ich mir gedacht habe: Die haben etwas drauf, die kann man wertschätzen, die liefern wirklich einen Beitrag für die Demokratie und für den Parlamentarismus. Nach dem, was ich die letzten eineinhalb Tage hier erfahren habe, muss man aber ganz konkret die Frage stellen: Was ist Ihr Beitrag zum Parlamentarismus in Wien und was ist Ihr Beitrag zur Demokratie? Oder in Ihrer Sprache: Was war meine Leistung? (GR Dr. Markus Wölbitsch- Milan, MIM: Wir hören Ihnen zu, das ist eine Leistung!) Maximal schauspielerische Leistung, was ja eigentlich gerade zur Kultur passen würde, eine super Inszenierung, genial akkordiert von diesen Marketingeinrichtungen (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir hören Ihnen zu!), die die ÖVP in den letzten Jahren um viel Geld um sich geschart hat, gepaart mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten. Ich möchte, gerade weil wir auch über Demokratie, über Humanismus und die Zukunft unserer Systeme reden, schon eines sagen: Die Sozialdemokratische Partei war immer auf der Seite der Menschen und immer auf der Seite der Demokratie. Immer. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Sie hat sich immer von unmenschlichen und undemokratischen Staaten, anderen Parteien und Sonstigen distanziert. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Venezuela! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) In Wahrheit muss man wiederum ganz simpel die Frage stellen, während die Kollegen der ÖVP keinen Anstand haben und einfach nur aus ihren Reihen brüllen. (Weitere Zwischenrufe von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM) Was ist eigentlich mit Ihnen? Was ist mit Ihren Koalitionen mit den Freiheitlichen? Was ist in Niederösterreich mit Rechtsextremen, haben wir kein Problem? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ich glaube nicht ... Sie haben einen Linksextremen, der gelobt wird im Haus!) Was ist denn mit dem rechtspopulistischen Nachbarn Viktor Orban in Ungarn? Was ist denn mit den demokratiefeindlichen Freunden wie Trump und Konsorten, die Sie auch noch besuchen fahren? Was ist mit dem rechtsextremen Milliardärsfreund von Herrn Sebastian Kurz? Was ist denn eigentlich? Wo stehen Sie? Stehen Sie auf der Seite der Demokratie und des Parlamentarismus oder stehen Sie in der Selbstinszenierung und es geht Ihnen rein um Ihren Machterhalt? (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Frau Kulturstadträtin, verzeihen Sie mir bitte, dass ich diese drei Minuten von einer Kulturdebatte genommen habe, aber das, was die letzten eineinhalb Tage hier passiert ist, ist einfach unwürdig für dieses Haus, unwürdig für die Demokratie und unwürdig für den Parlamentarismus. Um aber jetzt auf das Wesentliche zu kommen, warum wir überhaupt hier in dieser Debatte stehen. Ich freue mich, dass einige Vorredner genau die Leistung unserer Kultureinrichtungen, der Künstlerinnen, der Künstler, aber auch des Magistrates und der politischen Ebene schon so wunderbar in den Vordergrund gestellt haben. Wenn wir von einer Spielzeit aus dem Jahr 2021 und 2022 reden, wissen Sie alle, wir haben eigentlich noch die Nachwehen der Pandemie gespürt. Der Start war holprig, es hat sich schleppend angefühlt, die Häuser mussten immer wieder auf- und zusperren, aber wir sind in die Gänge gekommen. Das wirklich Wichtige während dieser Pandemiezeit war vor allem, die Vielfalt in unserer Stadt zu erhalten, die Vielfalt an Häusern, an Einrichtungen, an unterschiedlichen künstlerischen Intentionen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: ... rechtsextrem, das ist Ihre Vielfalt!) Diese Vielfalt wird zwar jetzt gerade aus den Reihen auf der rechten Seite wieder kritisiert, aber genau das ist es, was wir mit Freiheit verbinden. Kunst muss in Ihren Augen nicht schön sein, Kunst muss in Ihren Augen auch nicht schiach sein, Kunst darf alles, Kunst muss vor allem in diesem demokratischen Diskurs der Unsicherheit der vergangenen Krisenjahre für einen Raum sorgen, wo wir alle miteinander niveauvoll diskutieren können und ruhig auch über Dinge diskutieren können, die uns irritieren. Da darf es doch bitte nicht sein, dass politische Akteurinnen und Akteure auf einmal der Ansicht sind, sie könnten darüber richten, was in dieser Stadt gefördert wird und was nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Gerade mit Fair Pay ist es da gelungen, weit über unseren Handlungsspielraum hinaus alle Kultureinrichtungen zu unterstützen, in der ärgsten Teuerungswelle der Zweiten Republik. Viele Sanierungen konnten auf Schiene gebracht werden, ich möchte unter anderem an das WUK oder an das Theater an der Wien erinnern, wo zwischenzeitlich auch das MuseumsQuartier genutzt worden ist. Sie haben immer wieder die Anzahl der Tickets kritisiert. Seien wir uns ehrlich, während einer Sanierung zu übersiedeln, Alternativprogramme aufzustellen: Großen Dank an all diejenigen, die das möglich gemacht haben! (GR Stefan Berger ... das Volkstheater!) Danke, das ist das Zauberwort, das ich gerne übernehme, reden wir über das Volkstheater. Reden wir darüber, dass das Volkstheater nicht nur in einer schwierigen Zeit beginnen musste (Ruf bei der ÖVP: Das mussten alle anderen auch!), eben, aber sie haben einen Wandel gemacht und sie haben mittlerweile das jüngste Publikum von allen in Wien, und das ist großartig. Es ist als das zweitbeste Theater im deutschsprachigen Raum von der Zeitschrift "Theater heute" gewürdigt worden. Weitere Auszeichnungen hat das Volkstheater für die beste Inszenierung, die besten Schauspieler, das beste Stück, das beste Bühnenbild und das beste Kostüm bekommen. Das ist leider aus irgendwelchen Gründen in dieser schauspielerischen Leistung der Opposition heute untergegangen. Vier Mal mit dem Nestroy-Preis ausgezeichnet, das ist das Volkstheater, sehr geehrte Damen und Herren. Zum Wien Museum, ich habe nur mehr 50 Sekunden. Wir haben die letzten Jahre über die Qualität der Sanierung des Wien Museums geredet, und ich kann seit einigen Jahren dasselbe sagen: Die gesamte Sanierung war durchgehend im Plan, war durchgängig auf Schiene. Auch da waren die schauspielerische Leistung und die Inszenierung der ÖVP leider nicht so gut. Seien wir froh, dass wir ein großartiges Museum in unserer Stadt haben, mit 6. Dezember werden wir es eröffnen. Und auch hier wird es die Breite und die Vielfalt dieser Stadt geben und nicht nur Ihre Geschichtsschreibung, sehr geehrte Damen und Herren. Abschließend, eigentlich würde ich gerade jetzt zu dem Punkt kommen, wo es um Überparteilichkeit geht und wo ich jeden Tag auch überparteilich arbeite, wo ich zuletzt erst VertreterInnen Ihrer Schwesterpartei, der CDU, in Wien empfangen durfte, das ist der digitale Humanismus. Wozu verfolgen wir das überhaupt? Während der US- amerikanische Kontinent da rein das wirtschaftliche Streben in den Vordergrund stellt und Asien, vor allem China, in der Situation ist, dass es auf soziale Kontrolle setzt, also beides meiner Ansicht nach sehr freiheitsfeindliche Konzepte, wollen wir in Wien ein Gegenkonzept etablieren, und das ist das Konzept des digitalen Humanismus, wo Sie alle, wo wir alle und alle Wienerinnen und Wiener im Vordergrund dieser größten Transformation seit über 150 Jahren stehen. Sehr geehrte Damen und Herren, am Ende ist es wichtig, dass wir Wahrheiten erkennen, Wahrheiten diskutieren und vor allem an einer menschlichen Zukunft für alle arbeiten. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Gorlitzer, Restredezeit der Fraktion ist neun Minuten, die ich einstelle. Bitte. GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin, meine lieben Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Neumayer, also erstens war das einmal eine Themenverfehlung und zweitens verstehe ich Ihre große Aufregung nicht und Ihre Meinung, dass hier - was haben Sie gesagt - demokratiefeindlich agiert wird. Sie müssen halt leider akzeptieren, dass es eigentlich die Aufgabe der Opposition ist, dass man Zahlen und Berichte kritisch beleuchtet und hinterfragt. Natürlich, es tut weh, wenn Peter Eppinger herausfindet, dass vier Leute das Volkstheater als das zweitbeste Theater in ganz Europa nominieren. Ich meine, das ist lächerlich. Es tut schon weh, wenn man solche Wahrheiten, weil Sie ja über Wahrheiten sprechen wollen, herausfindet. So ist das einmal. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Ulrike Nittmann.) Heute ist auch viel über das Thema Wissenschaft gesprochen worden, von Herrn Prof. Gara und von Frau Dr. Samel. Ich finde das auch ein wichtiges Thema, weil Wissenschaft und Forschung für jede europäische Region von immenser Bedeutung ist. Ohne Wissenschaft und Forschung gäbe es wenig Innovationen, gäbe es keine Patente, und das hat auch viel mit der Zukunft wirtschaftlicher Potenziale zu tun. Schauen wir uns einmal an, was zum Thema Wissenschaftsförderung in Wien passiert. Also das meiste an Wissenschafts- und Forschungsförderung, was hier ankommt, das ist von der Kulturstadträtin auch bestätigt worden, kommt vom Bund. Wir lesen im Rechnungsabschlussbericht, dass 2022 für die Förderung von Wissenschaft und Forschung gesamt 20,6 Millionen EUR ausgegeben wurden, das sind 7 Prozent des Gesamtbudgets von Kultur und Wissenschaft und nicht einmal 0,1 Prozent des Gesamtbudgets. Wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, ist es witzig: Von der veranschlagten Summe waren es nämlich 21 Millionen EUR, angekommen sind aber bei den Wiener Forschern und Forscherinnen nur 20 Millionen EUR, also 1 Million EUR weniger. Wo ist da eigentlich die eine Million an Förderung geblieben? - Offensichtlich irgendwo in einem anderen Bereich der Kultur und Wissenschaft versackt, denn dort ist ja die gesamte Summe um 10 Millionen angestiegen. Also wo bleibt die eine Million für Wissenschaft und Forschung? - Die ist weg. Das ist aber schade (Heiterkeit bei der ÖVP.), denn nur bei Forschung und Altstadterhaltung wurde gekürzt. Noch gekürzt wurde beim Bereich Stipendien, 2021 gab es nämlich noch 210.000 EUR für Stipendien. Das ist wichtig für junge Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die in Wien arbeiten wollen. Wenn Sie einmal ein Wissenschaftsprojekt aufgezogen haben, wissen Sie, Sie brauchen eine Handvoll Leute und dann müssen Sie die auch ein bisschen bezahlen. Jetzt ist die Zahl der Stipendienförderung um 20 Prozent auf 170.000 EUR gesunken. Was man in diesem gesamten Bericht herausfindet: Es gibt im Bereich der Forschung und Wissenschaft keine klaren Ziele, vor allem nicht im internationalen Bereich, und das ist wirklich ein bisschen ein Versagen dieser Stadtregierung. (Beifall bei der ÖVP.) Gestern ist der Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht der Stadt Wien für das Jahr 2022 herausgekommen, und da steht auf Seite 39: Wissenschaft, Gesamtbudget, 62 Millionen EUR. Ich bin gleich herumgesprungen und habe gesagt, juhu, wir haben nicht 20 Millionen, es sind schon 62 Millionen, es tut sich also etwas in der Stadt. Ich kann Ihnen das auch gerne zeigen. (Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe.) Bereich Wissenschaft, Gesamtbudget, da steht 62 Millionen EUR, und dann gibt es zwei große Balken. Der erste große Balken ist Museen, und der zweite große Balken für Wissenschaft ist Bau- und Investitionskosten. Darunter kommen dann erst die Förderungen für die Wissenschaft, und das ganz kleine Wuzi da unten - sehen Sie das, sehen Sie das? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ich kann's kaum sehen!) - Das Buzi da, das sind die Stipendien. Gerade, dass man es sehen kann. Also ich habe es mir vergrößert. Frau Stadträtin, ich gebe es Ihnen auch, das ist die Seite 39, nicht, dass Sie es überlesen. (Beifall bei der ÖVP. - Der Redner übergibt Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler ein Blatt Papier.) 55 Prozent des Wissenschaftsbudgets entfallen auf Museen, Landesarchive, den Ball der Wissenschaften, der steht auch darunter, und Bau- und Investitionskosten. Also unter Wissenschaft, ich bin doch ein habilitierter Mensch, verstehe ich etwas anderes, denn Wissenschaft ist eben für innovative Forschung zuständig, nicht für Bau- und Investitionskosten. Zum Beispiel Bau- und Investitionskosten für das Wien Museum - das finde ich okay, das ist wirklich wunderschön -, aber auch für das Pratermuseum, das fällt auch unter Wissenschaft. Pratermuseum, das ist schön, gehört auch dazu, da können Sie sich zum Beispiel den Watschenmann anschauen. Dass unter dem Thema Wissenschaft "Baukosten Pratermuseum" steht, ist ja für die jungen ForscherInnen und WissenschaftlerInnen in Wien wie eine Watschen ins Gesicht. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.) Noch etwas Interessantes ist mir aufgefallen, noch einmal kurz zu den Stipendien: Wir haben es schon gehört, die sind schon einmal von 2021 auf 2022 um 20 Prozent gesunken. Im Kulturbericht stehen nicht mehr 170.000 EUR - 18 Stipendien wurden vergeben -, sondern es wurden nur mehr 123.000 EUR ausbezahlt. Wo sind die restlichen 47.000 EUR geblieben? - Verschwunden oder woanders ausgegeben. Das ist aber schade, denn das ist Geld, das wir für junge WissenschaftlerInnen und ForscherInnen brauchen, und das wird sukzessive weniger. Da nehme ich Sie schon sehr ernst, Frau Dr. Samel. Sie haben betont, dass es sagenhaft ist, was da für Wissenschaft ausgegeben worden ist. Das glaube ich Ihnen nicht ganz, wenn ich das aufschlüssle. Sie haben aber auch gesagt, dass Sie die Forschungsförderung in der nächsten Zeit ernsthaft erhöhen wollen, und da nehme ich Sie beim Wort. Deswegen bringen wir auch einen Antrag ein, dass wir den Rahmenbetrag von Förderungen aus dem Bereich der Wissenschaft und Forschung erhöhen wollen und das auch transparenter machen wollen und vermehrt attraktive Stipendien in Wien anbieten sollen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit war sieben Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Anderle, selbstgewählte Redezeit ebenfalls sieben Minuten. Sie haben das Wort. GRin Patricia Anderle (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Frau Kulturstadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte über einen wichtigen Punkt sprechen, der heute schon angesprochen wurde, wo allerdings nicht alle Details erwähnt worden sind, ein Punkt, der die Geschichte und Kultur Wiens in den Fokus rückt, nämlich unsere Bezirksmuseen. Das Projekt "Bezirksmuseum reloaded" fördert die Zusammenarbeit zwischen dem Wien Museum und den Bezirks- und Sondermuseen. Die ehrenamtlichen MuseumsleiterInnen spielen hier eine entscheidende Rolle, und seit Kurzem erhalten sie Unterstützung von jungen WissenschaftlerInnen. Gemeinsam realisieren sie beeindruckende Ausstellungen und tragen dazu bei, das Wissen über unsere Stadt zu bewahren und der Öffentlichkeit zu zeigen, wie zum Beispiel im Bezirksmuseum Wieden, wo es eine Dauerausstellung über das Tröpferlbad gibt, oder im 8. Bezirk, wo die Ausstellung "Vor Schand und Noth gerettet?!" eröffnet wurde. Es wurden Schulungsveranstaltungen für die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt. Gleichzeitig wurden die Depot- und Lagerbedingungen der Museen optimiert, um eine bessere Aufbewahrung der Exponate zu gewährleisten. Darüber hinaus wurde die Pressearbeit der Bezirksmuseen professionalisiert, um ihre Bekanntheit in der Öffentlichkeit zu steigern. Trotz der Einführung dieser Verbesserungen wurden und werden die Prinzipien der Ehrenamtlichkeit immer beibehalten. Diese 5.000 EUR, die da heute angesprochen wurden, sind das unterste Minimum, aber Tatsache ist, dass alles bezahlt wird, die Sondermuseen werden finanziert, die Mieten werden bezahlt. Dafür haben wir im März erst wieder weitere 500.000 EUR zu den bereits beschlossenen 500.000 EUR beschlossen, das macht in Summe 1 Million EUR für unsere Bezirksmuseen aus. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA. - Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Diese Bezirksmuseen sind ein kostbares Gut, das wir gemeinsam pflegen und schätzen sollten, und das lassen wir uns auch etwas kosten. Ich komme zu einem weiteren Punkt, zur Basis.Kultur.Wien. Das sagt schon das Wort, das ist eines der Fundamente, auf dem unsere reiche Kunst- und Kulturszene in Wien aufbaut. Als Bildungs- und Kulturinstitution betreut die Basis.Kultur.Wien mehr als 300 Mitgliedsvereine bei ihrer ehrenamtlichen Kulturarbeit, unter anderem betreut sie auch das Festival "Wir sind Wien". Von Konzerten über Theateraufführungen bis hin zu Ausstellungen wird eine breite Palette geboten, der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist selbstverständlich kostenfrei. Kommen wir noch zu "Cash for Culture". In den vergangenen Jahren hat dieses Programm eine beeindruckende Anzahl junger Menschen im Alter von 13 bis 23 Jahren finanziell unterstützt und ihre kreativen Projekte ermöglicht. Beliebte Genres waren Musikvideos, Musikproduktionen, Film- und Videoprojekte sowie andere künstlerische Bereiche. Im letzten Jahr hat es in Zusammenarbeit mit dem Raiffeisen-Club das erste Mal einen Raiffeisen-Club-Award gegeben, und die GewinnerInnen konnten zusätzlich zu den Projektfinanzierungen mit einem Preisgeld von bis zu 2.000 EUR belohnt werden. Ich freue mich schon auf die heurige Übergabe, denn das ist wirklich eine zusätzliche Anerkennung und Unterstützung für die jungen Künstlerinnen und Künstler und trägt dazu bei, dass sich ihre Talente weiterentwickeln können. Dieser Förderung folgt die nächste kulturelle Initiative in Wien, die Tschauner Bühne. Sie ist ein unverzichtbarer Teil von Wien. Ihr einzigartiges Stehgreiftheater macht sie zu einer besonderen Institution, die ein authentisches und unverwechselbares Erlebnis bietet. Dank der Stadt Wien konnte der Betrieb der Tschauner Bühne auch im herausfordernden Jahr 2022 aufrechterhalten werden. Das Traditionshaus setzt verstärkt auf Eigenproduktionen, damit es sich von anderen Sommerbühnen abheben kann. Das junge Stegreifensemble der Tschauner Bühne begeistert das Publikum immer wieder mit einzigartigen Improvisationen und mitreißendem Musiktheater. Die Tschauner-Bühne ist ein kultureller Schatz, der die Theaterlandschaft in Wien bereichert und den wir schützen müssen. Ein weiteres herausragendes Beispiel für die Förderung von Kunst und Kultur ist der Kultursommer - auch er ist schon erwähnt worden. Da hat man gesehen, wie aus dem Nichts etwas Großartiges entstehen kann. Es bietet allen Menschen die Möglichkeit, kostenlos an Kunst und Kultur teilzuhaben, da es inklusiv und barrierefrei ist. Ich möchte auch noch erwähnen, wie breit die Kultur aufgestellt ist. Auch wenn das jetzt eine Rückschau sein soll: Wie wir tief in die Grätzl hineingehen, hat auch das Kunsthaus gezeigt. Dieses wird jetzt umgestaltet, hat aber gestern eine Ausstellung eröffnet. Sie nennt sich "Closed", und da kann man jetzt im öffentlichen Raum diverse Veranstaltungen besuchen, die ab sofort losgehen und bis Oktober weiterlaufen und die alle gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern im Grätzl gestaltet worden sind. Zum Abschluss habe ich auch noch ein Zitat eines ehemaligen deutschen Top-Managers - also Ihr Klientel -, der vor vielen Jahren gesagt hat: "Mit Karl Marx lesen zu lernen ist allemal besser, als mit der Serie ‚Dallas' Analphabet zu werden." Da ich ja Kulturpolitikerin bin, möchte ich Sie auch für die Kultur begeistern, und ich darf Ihnen, geschätzte ÖVP, ein Buch schenken, als Sommerlektüre quasi. Keine Angst, es ist nicht "Das Kapital" von Karl Marx, sondern ein Buch von Herfried Münkler, das heißt: "Marx, Wagner, Nietzsche: Welt im Umbruch". (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Die MitarbeiterInnen der Kulturabteilung sind oft im Hintergrund tätig, und ihre Arbeit wird nicht immer ausreichend gewürdigt, doch sie sind unverzichtbar für die Kulturlandschaft in unserer Stadt. Ihr kümmert euch um die Förderung von KünstlerInnen, die Unterstützung von Kulturprojekten und die Entwicklung von kulturellen Initiativen. Nochmals vielen, vielen Dank für eure Arbeit und euren Einsatz! Ihr seid es, die unsere Stadt zu dem machen, was sie ist: Ein großartiger Ort, der beste Ort der Welt, den wir mit Freude unser Zuhause nennen dürfen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war acht Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Baxant. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Sie sind am Wort. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Der verteidigt jetzt Marx!) GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich habe sieben Minuten Redezeit, werde aber versuchen, weniger zu konsumieren, denn meine Kollegin Nicole Berger-Krotsch hat viel Wichtigeres zu sagen als ich. Mir ist wichtig, einmal darauf hinzuweisen, dass ich ein Fan der Arbeitsstipendien bin - die, die mich kennen, wissen das schon. Warum? - Weil ich überzeugt bin, dass das im Grunde ein Vorgriff auf eine zukünftige Ära ist, die irgendwann einmal sein wird, in der wir überwunden haben werden, dass wir alle, von Links bis Rechts, überzeugt sind davon, dass Menschen für ihre Arbeit bezahlt werden können. Ich bin nicht dieser Meinung. Ich glaube, Menschen sollen deswegen ein Einkommen haben, weil sie einfach Menschen sind. Deswegen bin ich ein Fan des bedingungslosen Grundeinkommens. (GR Mag. Dietbert Kowarik: ... zahlst!) - Die Finanzierung ist eine ganz andere Frage. Da hat Babler schon gesagt, diese Frage ist unmoralisch, und ich bin da absolut seiner Meinung. Das heißt, ich bin ein Fan der Stipendien, weil sie uns quasi in die Zukunft entwickeln werden und etwas vorandenken, das unglaublich wichtig ist, weil sie sich quasi mit der Urfrage zwischen Arbeit und Einkommen beschäftigen. Das müssen wir alle gemeinsam lösen, da ist noch keine einzige Partei irgendwie weiter als die andere. Aber die Arbeitsstipendien sind toll, weil sie auch ein Paradigmenwechsel sind: Man zahlt nicht Menschen, weil sie etwas gemacht haben, sondern man zahlt Menschen, weil sie leben und weil man davon überzeugt ist, dass sie irgendwann einmal tolle Kunstwerke produzieren, dass sie kreativ sein können. Seit Joseph Beuys wissen wir, dass jeder Mensch ein Künstler ist. Und ich bin überzeugt davon, jeder Mensch braucht ein Grundeinkommen, weil jeder Mensch quasi künstlerisch tätig ist (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.), egal, ob an einem Kunstwerk, Herr Kollege Kowarik, oder Sie als Politiker: Ich sehe Sie auch als Künstler. (Lebhafte Heiterkeit bei GR Peter L. Eppinger.) - Ja! (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ich finde, er hat andere Qualitäten!) Wir arbeiten gemeinsam alle am großen politischen Kunstwerk Wien. Ich finde das wunderbar, und ich nehme quasi keinen Menschen unserer Gesellschaft aus diesem gemeinsamen Kunstwerk-Schaffen aus. Das heißt, Stipendien finde ich super. (GR Mag. Dietbert Kowarik: ... mit der Bezahlung ...) Danke, Frau Stadträtin, dass Sie diesen innovativen Weg gegangen sind - das ist unglaublich wichtig (Beifall von GR Mag. Thomas Reindl und GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch.) -, und ich bin auch froh, dass das in der Pandemie quasi erfunden wurde und dass Sie das jetzt auch weiterführen - Stipendien im Bereich der bildenden Kunst, Kompositionsstipendien, und so weiter, und so fort. Das finde ich toll und das verdient sich, finde ich, unseren Applaus. Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.) Seit Beginn der Arbeitsstipendien wurden über 2.300 KünstlerInnen unterstützt. Das bedeutet, 2.300 Menschen in Wien konnten ein Jahr lang im Grunde vollkommen frei arbeiten. Sie konnten frei arbeiten, ohne sich Sorgen machen zu müssen, ob sie morgen ihre Miete zahlen können, ob sie morgen ihr Essen noch kaufen können. Das ist die Zukunft von Arbeiten, das ist die Zukunft von Wirtschaft - langfristig -, deswegen bin ich so überzeugt davon. Das andere, das mir wichtig ist, die Kulturstrategie, möchte ich nur ganz kurz streifen, ich bin aber auch begeistert von ihr. Ich war zuerst skeptisch, weil ich mir gedacht habe, da kommt dann irgendeine Agentur und die wird uns allen eine Kulturstrategie quasi vorsetzen, und wir können dann die Hand heben. Aber es ist ganz anders gewesen, und da danke ich auch der Frau Stadträtin und ihrem Team, weil es eine sehr, sehr demokratische, partizipative Arbeitsweise ist, bei der im Grunde sämtliche Stakeholder aus dem Kunst- und Kulturbereich eingeladen wurden und, wie ich mich selbst überzeugen konnte, unglaublich kreativ und mit unglaublich viel Verve und Leidenschaft dabei waren, alle extrem lösungsorientiert. Die Herausforderungen der Zukunft, wie zum Beispiel die Rettung der Welt, klimanotwendige Maßnahmen im Kunst- und Kulturbereich, werden im Grunde mit einer positiven Energie angegangen. Die Künstler und Künstlerinnen und die Verantwortlichen sehen das nicht als lästige Pflicht - jedenfalls habe ich das so wahrgenommen -, sondern die Kunst- und Kulturszene in Wien freut sich darauf, gemeinsam mit der Stadt, gemeinsam mit der Bevölkerung alles zu tun, damit wir 2030, 2040 unsere Klimaziele erreichen. Das finde ich einfach wunderbar und alles andere als selbstverständlich. In der letzten Minute meiner Redezeit wende ich mich an Niki: Niki, ich schätze dich sehr und ich weiß, dass du das absolut ehrlich und aufrichtig meinst, was Karl Lueger sowie auch die gesamte Erinnerungskultur betrifft, aber - wir haben uns ja schon oft ausgetauscht - da gibt es halt einfach unterschiedliche Zugänge. Wir vertreten halt den Zugang, dass wir zu unserer Geschichte stehen (GRin Viktoria Spielmann, BA: Ja, wir stehen ja auch zu unserer Geschichte!) - dass wir zu unserer Geschichte stehen, möge sie auch unangenehm sein. Und auch ein Karl Lueger gehört zu dieser Stadt, das ist einfach so! (GR Nikolaus Kunrath: Wer ist "unsere Geschichte"?) Wir! Wir - unsere Geschichte als Stadt Wien, als Österreich, und so weiter, als Rechtsgemeinschaft Österreich, als Rechtsgemeinschaft Wien. Und wir sind halt die Mehrheitspartei, deswegen erlaube ich mir, "wir" zu sagen. (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Aber jedenfalls: Das ist etwas, wovon wir überzeugt sind, dass wir quasi keine historische ideologische Desinfektion - so würde ich das nennen - durchführen. Nein, unsere Geschichte ist einfach unglaublich reichhaltig an Tiefen und an Höhen, an Menschen, die Wunderbares hinterlassen haben - wie Lueger, das muss man auch sagen: Der hat auch Tolles hinterlassen - aber er war auch ein Vorkämpfer des Antisemitismus, ja. Aber ich will, dass sich unsere Kinder und Kindeskinder auch in 100 Jahren noch damit befassen. Deswegen möchte ich, dass unsere Denkmäler zum Denken anregen und stehen bleiben! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. - Bravo-Ruf bei der ÖVP.) Ich empfinde die Lösung, die die Jury jetzt gefunden hat - dass man den Lueger quasi um 3,5 Grad kippt -, als alles andere als irgendwie mutlos oder was auch immer, ich finde das unglaublich kreativ. Ich halte es für eine sehr, sehr gute Lösung. (Ruf bei den GRÜNEN: Wahnsinnig spannend!) Nein, es ist eine gute Lösung. Nein, wirklich, Niki, du wirst sehen, in einigen Jahren werden wir uns vor dem Denkmal vielleicht versammeln, werden dort diskutieren über die Fehler, und so weiter, und so fort. Ohne das Denkmal verschwindet irgendwann einmal die Erinnerung. Deswegen ist es wichtig, deswegen stehen wir dazu, und deswegen bin ich stolz, ein Teil davon zu sein. Danke, Frau Stadträtin, für Ihr Wirken! - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Berger-Krotsch. Restredezeit der Fraktion acht Minuten - achteinhalb, um genau zu sein, nur geht sich das nicht aus. Oder vielleicht dann doch? - Das werde ich jetzt einstellen, genau. Sie sind am Wort. GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie und auch via Livestream! Ich möchte am Ende der Diskussion in der Spezialdebatte noch auf einen Aspekt zu sprechen kommen, der mir in der Debatte vielleicht ein bisschen zu kurz gekommen ist - bis auf die Musikschulen vielleicht -, nämlich Kinderkultur. Dass Kinder Kunst und Kultur hautnah erleben können und sich selbst ausprobieren können, selbst entdecken können, sich offenbaren können und einfach dort auch Kind sein können, darum geht es uns in Wien. Im vorliegenden Rechnungsabschluss steckt so viel davon drinnen, und ich möchte Sie einfach auf eine kleine Reise mitnehmen, damit man ein bisschen ein Gespür dafür bekommt, was alles in den vielen Vereinen, Kultureinrichtungen, aber auch von der Stadt für Kinder und Jugendliche in diesem Bereich gemacht wird und wo wir auch viel Geld investieren, um Kinder und Jugendliche dort abzuholen, wo sie sind. Ich möchte beginnen mit der Sargfabrik, wo Kinderkultur einen sehr hohen Stellenwert hat. Wir haben dort Theater, Konzerte, Musicals, das Puppenspiel - es wird da wirklich auch die Kreativität von Kindern gefördert und ihre Neugier geweckt. Oder nehmen wir das Institut für Jugendliteratur her: Dort hatten wir letztes Jahr den Wiener Geschichtenteppich, wo Kinder zwischen drei und zehn Jahren Platz nehmen durften. Es geht dabei vorwiegend um das Lesen, um das Vorlesen, um auch zu einer qualitativen Buchauswahl zu kommen. Es haben Kinder dort - und es waren wunderbare Fotos auch auf der Website, da können Sie nachschauen - auf den Teppichen Platz genommen, haben dort Geschichten und Gedichte gelesen und kennen gelernt, also wirklich auch eine wunderbare Annäherung. Hervorheben möchte ich auch den Verein Literarische Bühnen Wien mit dem auch wunderbaren Projekt "Texte": Da haben wir schreibinteressierte Jugendliche zwischen 14 und 19 Jahren unterstützt, die von diesem Verein eine Plattform geboten bekommen. Also Sie müssen diese Texte nachlesen, ich habe da über den Zukunftszauber gelesen, was man da alles zusammenmixen muss. Das war so ein Rezept für die Zukunft mit Optimismus, mit Freundschaft, mit vielen Menschen und mit Gemeinsamkeit. Also wunderbare Texte, und diese wurden dann auch von renommierten SchauspielerInnen vorgetragen. Es ist also wirklich auch ein besonderes Highlight für Jugendliche in Wien. Das Internationale Kinderfilmfestival ist auch ein wunderbares, langjähriges Event, bei dem die Stadt verlässliche Partnerin ist, 30 Jahre mittlerweile schon. Wer schon einmal bei der Eröffnung im Gartenbaukino war, kann das bezeugen: Dieser volle Saal, wo es dann nur so wuselt vor Kindern, wenn Kindergelächter den Saal durchdringt, und wirklich auch eine wunderbare Auswahl an Filmen, die verschiedene Aspekte des Kinderlebens abdecken. Im Theaterbereich auch nur eine kurze Tour d'Horizon: Dschungel Wien, das Theaterhaus für Jugendliche im MuseumsQuartier, das Theater der Jugend mit den beiden Spielstätten, wo es auch acht Eigenproduktionen pro Jahr gibt, auch mit viel theaterpädagogischem Programm. Wir haben das Wiener Kindertheater, die Wiener Taschenoper, das Theater Heuschreck, und vieles mehr - die Zeit läuft mir davon. Im Musikbereich möchte ich besonders auch Superar hervorkehren. Wir haben das damals auch besucht, im Rahmen eines gemeinsamen Ausflugs der Fraktion mit dir, liebe Kulturstadträtin. Hier gibt es einen wunderbaren kostenlosen Zugang zu kultureller Förderung. Wir erreichen mit dieser positiven Wirkung von Musik dort Jugendliche und Kinder unabhängig von ihrem kulturellen, religiösen, sprachlichen und ökonomischen Hintergrund. Aber auch Jeunesse oder das Gustav-Mahler-Jugendorchester soll heute nicht unerwähnt bleiben. Ich möchte bei meinem Lieblingsprojekt, dem ZOOM Kindermuseum, noch kurz verweilen. Dort gibt es noch bis 3.9. die wunderbare Kommunikationsausstellung "Mit und ohne Worte". Aber wir sind nicht nur im Haupthaus, im MuseumsQuartier, sondern gehen auch raus in die Grätzln, und da möchte ich auch Sie alle einladen, das zu bewerben. Unter "kindermuseum.at" sind die ZOOM-Mobil-Termine schon online, wo wir mit dem ZOOM-Mobil zu den Grätzln, zu den Kindern vor Ort gehen, denn das ist uns besonders wichtig, dass wir die Kleinsten eben auch dort abholen, wo sie wohnen, wo sie sich bewegen, sodass sie einfach in ihrer räumlichen Nähe mit Kunst und Kultur befasst sind. Das möchte ich meiner oder unserer Kulturstadträtin sehr hoch anrechnen, dass sie immer dahinter war, eben von Anbeginn Kunst und Kultur zu den Kindern und Jugendlichen zu bringen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir schaffen damit Berührungspunkte mit Kultur, und wir tilgen damit Berührungsängste mit Kultur. Da möchte ich auch den Kultursommer nicht unerwähnt lassen, der ja schon in den Startlöchern scharrt: Ab 30.6. können Kinder, Jugendliche und Familien ein sechswöchiges Programm genießen, ein Kinderprogramm - quer durch Wien, auf neun Bühnen, zwischen Donnerstag und Sonntag immer vormittags, wunderbar alle Genres auf und ab gespielt. Es wird auch ein Kinderfest on Tour sein, gemeinsam mit wienXtra. Also auch da werden wirklich die Jugendlichen adressiert. So geht Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, und es steht auch hier: Kinder, Spaß findet draußen statt! - Es gibt auch ein wunderbares Booklet, das man gerne auch verteilen kann. Es liegt im Büro der Kulturstadträtin auf. Ich möchte auch KÖR - das ja heute schon genannt worden ist, lieber Kollege Weber - noch einmal erwähnen, weil da auch sehr spezielle Kunstprojekte auch für Jugendliche immer wieder am Tapet sind und von uns gefördert werden. Ganz schön war letztes Jahr das Projekt "Heat" im 21. Bezirk, wo Anna Witt, die Künstlerin, die Fensterfront des Jugendtreffs Miho bestrahlt hat. Und zwar hat sie Jugendliche des Jugendzentrums des Bezirks dabei eingebunden und mit einer speziellen Wärmebildkamera die Körper auf diesen Gemeindebau, nämlich den Dr.-Franz- Koch-Hof im 21. Bezirk, projiziert. Sie hat da also auch Jugendliche eingebunden, sodass sie partizipieren können, Kunst und Kultur kennen lernen und auch zu lebendigen Bezugspunkten für die Themen Miteinander, soziale Wärme und Zusammenleben wurden. Wir alle wissen - wir erleben es ja auch tagtäglich in unseren Bezirken, aus denen wir herkommen, in unseren Grätzln -, dass der öffentliche Raum für die Jugendlichen auch ein sehr großes Entfaltungspotenzial in sich birgt, und KÖR erkennt da die Bedürfnisse sehr, erkennt, was Kinder und Jugendliche brauchen, und stellt mit diesen temporären und permanenten Projekten, die an allen Ecken und Enden in Wien darauf warten, von uns entdeckt zu werden, auch vieles für die Kinder und Jugendlichen in den Raum. Dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken, zuallererst auch im Namen meiner Fraktion bei unserer Kulturstadträtin, bei allen Magistratsabteilungen in der Geschäftsgruppe, allen Institutionen, wie KÖR, hier stellvertretend der Geschäftsführerin Martina Taig und auch der kuratorischen Leiterin Cornelia Offergeld, und allen Kultureinrichtungen und Vereinen, die so Wunderbares für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt machen. Vielen lieben Dank! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Um in KÖR noch ein bisschen einzutauchen, um das, was du schon gesagt hast, zu unterstreichen: Es ist hier einfach unser Bestreben, dass wir zeitgenössische Kunst nicht nur in unseren Einrichtungen oder in vielen Einrichtungen haben, sondern wirklich auch draußen vor Ort bei den Menschen sozusagen hinstellen, sei es temporär oder permanent, sodass man sozusagen direkt in die Kunstwerke, in die Kunst und Kultur reinstolpert, wenn man auf dem Weg zur Arbeit, auf dem Weg zur Schule ist, und vieles mehr. Es findet hier wirklich eine kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten statt, die KünstlerInnen da zur Verfügung stellen, und das ist einfach etwas Wunderbares, das hier in unserer Stadt auch möglich ist. Unter "koer.or.at" können Sie alles, was gewesen ist, aber auch alles, was kommen mag, abrufen. Ich lade Sie ein, einerseits mit offenen Augen durch die Stadt zu gehen, aber eben auch die Website von KÖR zu besuchen. Arcus möchte ich auch nicht unerwähnt lassen. Ich war wirklich mit großer Freude, aber auch sehr ergriffen im Pride Month im Resselpark, wo eben "Arcus - Schatten eines Regenbogens" der Öffentlichkeit präsentiert wurde, ein wunderbares Projekt, und ich freue mich schon, wenn ich wieder am Karlsplatz bin, dort vorbeizuschauen. Großer Dank allen MitarbeiterInnen auch im Stadträtinnenbüro, in der Geschäftsgruppe im Speziellen, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt generell, allen Künstlerinnen und Künstlern, aber auch den Wienerinnen und Wienern dafür, dass sie mit ihrem Steuergeld das alles erst möglich machen, was wir in der Politik für die Bevölkerung, für die Wienerinnen und Wiener im Kunst- und Kulturbereich wollen. Abschließend noch ein Zitat unseres Finanzstadtrates, der gestern in der Debatte gemeint hat: Was wäre Wien ohne die Kultur? Ja, das kostet Geld, aber es ist es wert! - Das meinte er gestern am Anfang der Debatte, und ich glaube auch, dass jedes Investment in Kultur sich doppelt rentiert, nämlich nicht nur finanziell, sondern eben auch im Hinblick auf das, was das Gemeinschaftliche in unserer Gesellschaft, die Stimmung in unserer Gesellschaft, in unserer Stadt betrifft. Deshalb ist es gut investiertes Geld, und deshalb auch: Bitte um die Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2022. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich darf jetzt zu den Ausführungen der Amtsführenden Stadträtin überleiten und darauf hinweisen, dass ihre Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist. Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Menschen mit trans- und intergeschlechtlichen Merkmalen oder Zugehörigkeiten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler! Liebes Publikum und liebe Künstlerinnen und Künstler - alle, die unsere Debatte analog oder auch digital verfolgen! Ich bin eine Stadträtin, die sich glücklich preist, weil sie seit über 25 Jahren eigentlich für das jetzt in den letzten 5 Jahren hier in dieser Rolle ... (GR Mag. Dietbert Kowarik, der in der ersten Bankreihe Platz genommen hat, spricht in vernehmbarer Lautstärke mit GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) - Wollen Sie jetzt schon dazwischenrufen oder wollen Sie zuhören? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir haben uns über das Buch unterhalten, Frau Kollegin! Aber wir hören Ihnen gerne zu!) - Herfried Münkler, ein wunderbarer Autor und ein Friedensforscher, "by the way". - Gut. Dann bin ich nämlich schneller. Gut. Also: Ich bin zuständig für das älteste Gewerbe der Welt, und das ist herrlich, und dieses älteste Gewerbe ist Kunst und Kultur - Kunst und Kultur und Wissenserwerb. Und es ist eine große Freude, hier in diesem Bereich zu arbeiten und in diesem Bereich auch dafür zu sorgen, dass diese Stadt, die wirklich zu Recht in vielen Bereichen gepriesen wird und weltweit anerkannt ist, gut und sicher durch höchst schwierige Zeiten kommt. Ich möchte aus der Aufgeregtheit, die hier manchmal auch Platz hat und auch Platz haben muss, ein bisschen Luft rausnehmen. Lassen Sie uns kurz einmal vor Augen führen, was wir gemeinsam in den letzten Jahren alles erlebt haben! Wir haben es alle nicht gebucht, aber wir haben Unglaubliches gemeinsam geschafft und eine Stadt durchgetragen durch multiple Krisen: Letztes Jahr waren in manchen Bereichen noch Teil-Lockdowns aktiv, immer wieder flackerten neue Inzidenzen auf, und das wurde dann abgelöst durch diesen schrecklichen, nicht vorstellbaren Krieg, den wir seit dieser Zeit erleben - mit allen Komplikationen, mit Inflation, mit allen Verunsicherungen. Auch das, von dem wir seit Jahren gedacht haben, dass es Europa sicher durch die Krisen bringt, unser Denken von Frieden, von Abrüstung, alles hat sich wirklich verändert! Und in dieser Zeit mussten wir sehr schnell gemeinsam auf diese Situation reagieren und eben schauen und darauf achten, was die Kultur- und Kunstlandschaft braucht. Es reicht allein ein Faktor von Preiserhöhungen, Inflation oder Energie- und Personalkostensteigerungen, um das subtile Geflecht einer Kulturinstitution ins Wanken zu bringen. Das heißt, wir müssen wirklich immer passgenau schauen, welche Maßnahme die richtige ist. Da gibt es ein paar Guidelines, und Sie kennen sie. Dazu gehört - wie sie jetzt ganz wichtig ist - die faire Bezahlung, der Versuch - der nie zu Ende ist -, wirklich zu schauen: Was heißt künstlerische Arbeit, wie wird die bewertet, wie kann man das überhaupt darstellen? Diesen Versuch haben wir schon 2018 mit einem Symposium mit der Szene begonnen - das hat ja auch zu Untergrenzen für die Bezahlungen, vor allem im performativen Bereich, geführt. Dann, weiter: "Repair and care", also zu schauen: Wo läuft in einer Stadt etwas falsch? Und, da haben Sie natürlich immer wieder auch mit Ihrer Kritik recht, da ist der Prozess niemals abgeschlossen - niemals -, das kann nicht sein, aber man hat ein Auge darauf. Wir schauen auf die Institutionen, versuchen, sie resilienter zu machen. Wir versuchen aber auch, neue Räume für Künstlerinnen und Künstler zu schaffen, weil sie eben probieren müssen, weil auch Musikerinnen und Musiker und auch Kinder, die Musik machen, auch Krach machen, wie wir wissen - ich bin Mutter einer Tochter, die drei Jahre lang quietschend Geige geübt hat, und da gerät man in natürliche Konflikte, mit der Nachbarschaft, aber auch intrafamiliär. Das heißt also, wir brauchen da mehr Raum für Kunst und Kultur für Kinder. Und, ganz wichtig: Kunst und Kultur für alle - und das ist wichtiger denn je. Und das, muss ich sagen, hat mich jetzt sehr berührt - ich gehe nicht auf einzelne Details der Kritik ein, dafür ist die Zeit zu kurz, aber eines entnehme ich den Aussagen von Ihnen allen, und da nehme ich wirklich jeden und jede von Ihnen, die hier gesprochen haben, beim Wort -: Sie sind mit Eifer und mit Begeisterung für Kultur und für die Wissenschaft. Keiner von Ihnen hat jemals eine Kürzung verlangt, sondern wir alle arbeiten an einem beständigen Resilientermachen dieser Stadt in diesen Bereichen, und dafür danke ich Ihnen, auch für Ihre Beiträge, und wie gesagt, wir sind auf dem Weg. Aber es ist viel gelungen, und das waren eben zum Beispiel diese Arbeitsstipendien, über die aber von einer Jury entschieden wird, und deswegen weiß ich nicht - weil der Gemeinderat gesagt hat oder Sie gesagt haben, Sie machen auch Kunst und Kultur (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das hat der Peko gesagt!) Ja, ja, ich weiß, aber dazu gibt es ja Jurys, und es ist schon ganz gut, dass es Jurys gibt (GR Stefan Berger: Er hat aber gesagt, Sie entscheiden!), die sozusagen Qualitätskriterien einziehen und die unabhängig von der Politik entscheiden. (GR Mag. Dietbert Kowarik: ... will eh kein Geld!) Wir haben eben jetzt 84 Arbeitsstipendien zu jeweils 1.500 EUR im Monat, und das ist eine Entlastung. Die sind auch nicht durchgehend, sondern alle fünf Jahre kann man ansuchen. Und man hat gesehen, diese Evaluierung durch Educult hat gezeigt, dass die Fair-Pay-Maßnahmen, die die Stadt Wien bis jetzt gesetzt hat - in der Stadt, in der 50 Prozent aller Künstlerinnen und Künstler dieses Landes sind, das darf man nicht vergessen, also Wien zieht ja Menschen auch an -, diese Künstlerinnen und Künstler eigentlich gut durch die Krisen gebracht haben, aber auch da ist immer Luft nach oben. Wichtig war aber auch die Frage des Raumes, denn Raum ist in einer großen Stadt teuer, und deswegen bauen wir sukzessive auch Arbeitsräume für den performativen Bereich, aber auch Ateliers aus, damit eben Künstler und Künstlerinnen günstig auch ihrer Arbeit nachgehen können, auch die Tanzstudios, die wir dieses Jahr eröffnet haben - aber davon werde ich gerne nächstes Jahr erzählen -, aber allein die Westbahnstudios, ein neues Zentrum im 15. Bezirk, wo es eben gerade für den Bereich neue Musik und Experimentalmusik auch neue Aufnahmemöglichkeiten und Probemöglichkeiten gibt, in einer sehr schönen PPP-Form realisiert mit einem Privatier, der diesen Raum auch möglich gemacht hat. Mir ist wichtig, wenn wir sagen, wir sprechen von dem Erleben von Kunst und Kultur: Man muss einerseits natürlich die Tradition fördern und stärken und Institutionen auch weiterentwickeln, aber wir müssen auch in den Bezirken spürbar werden, und das werden wir massiv, einerseits durch den Kultursommer, der ja überall aufschlägt, und sehr stark - weil ich Frau Korosec sehe - auch in Altenheimen. Also wir haben es geschafft, dass wir Künstlerinnen und Künstler, natürlich vor allem aus dem Bereich der Musik, in die Altersheime bringen. Es ist in jedem Altersheim auch eine Bühne für Musikerinnen und Musiker und für die BewohnerInnen, die nicht mehr so agil sind oder sich teilweise auch zunehmend gefürchtet haben - durch Corona wurde das ja beschleunigt. Aber auch die kulturellen Ankerzentren - mittlerweile haben wir sieben an der Zahl, die sehr unterschiedlich sind, und ich nehme Sie da auch gerne wieder einmal auf eine Reise mit, um zu schauen, wie unterschiedlich da in den Bezirken gearbeitet wird. Neu dazugekommen ist im Übrigen das Fluc, das auch saniert werden wird. Wir konnten eben das Kulturbudget maßgeblich steigern. Wir haben in Wien ein Budget, das mehr als die Hälfte des Bundesbudgets für ganz Österreich ausmacht. Also da, denke ich, ist auf Bundesseite auch noch viel Luft nach oben. Ich glaube, dieses Land braucht mehr Investment in diesem Bereich. Auch die Wissenschaftsvermittlung - und da kann ich mich Herrn Stefan Gara nur anschließen - ist wahnsinnig wichtig in einer Zeit, in der Fake News einfach überhandnehmen und in der auch die KI uns maßgeblich beschäftigt und es Entwicklungen gibt, die wir scheinbar nicht mehr steuern können. Wir brauchen da wirkliche Tools, und die müssen eigentlich schon in der Schule beginnen, um Bilder auch zu erkennen, ihre Herstellungshaftigkeit, um auch die Verlogenheit der Bilder sozusagen zu erkennen und auch kritisch zu werden und in der Zukunft kritische KonsumentInnen zu werden. Bei der Wissenschaftsvermittlung - und auch in der Kunst - brauchen wir mehr denn je Investment in Menschen, die eine Sprache finden, die verstehbar ist, die sozusagen aus den engen Räumen hinausgehen, um eine Sprache zu finden, die zu den Menschen spricht, zum Publikum spricht. Das ist ein ganz wichtiger Faktor in allen Bereichen, die ich verantworte. Und weil Wissen wichtig ist und weil Partizipation in diesem Bereich auch sehr wichtig ist, braucht es auch das Wissen der vielen in allen Bereichen. Wir haben zum Beispiel mit dem Wien-Wiki vom Wiener Stadt- und Landesarchiv jetzt 3,2 Millionen Unique Clients gehabt - Unique Clients, die das Wien-Wiki im Jahr 2022 genutzt haben. Und dieses Online-Lexikon zur Geschichtsvermittlung wurde eben upgegradet. Auch das ist, glaube ich, weltweit einzigartig - und das ist eine Form, den digitalen Humanismus zu leben, eine positive Anwendung, eine Anwendung, die dem Menschen hilft, die Wissen vermehrt. Wir haben natürlich jenseits dieser Themen auch neue Impulse gesetzt - setzen müssen, weil ich glaube, dass die Menschen es auch brauchen, dass sie eben neue soziale Räume brauchen, aber auch neue Impulse in der Stadt, Attraktivitätspunkte - mit dem Foto Arsenal Wien, das jetzt mit dem Filmmuseum auf dem Arsenal gerade umgebaut wird und jetzt noch im MuseumsQuartier beheimatet ist. Das wird diesem lang ersehnten Desiderat eines Fotostandorts endlich gerecht werden. Die Klima Biennale: Auch hier, wir müssen sensibel werden für die Herausforderungen unserer Zeit, und die sind eben soziale und ökologische. Das ist das, was Gesellschaft in der Zukunft zusammenhalten wird. Und aus welchem ideologischen Standpunkt Sie auch immer heraus argumentieren, Sie müssen sich diesen Fragen stellen, Sie müssen Antworten geben auf die Frage: Was tun wir, wenn Reich und Arm immer mehr auseinanderdriften? Und das ist so, das ist der Fall, das ist statistisch klar belegbar! Das heißt, die Politik muss Antworten auf diese brennenden Fragen geben, und deswegen setzen wir auch in der Kunst und Kultur Zeichen, zum Beispiel über dieses hybride Festival, das Design, Kunst und Wissenschaft verbindet, in der Klima Biennale. Das Strauß-Jahr wird kommen, und es hat weniger Geld als das damalige Mozart-Jahr, das mit 36 Millionen EUR ja wirklich sehr, sehr hoch dotiert war. Wir sind jetzt mit 20 Millionen EUR ausgestattet, das ist noch immer eine stattliche Summe, aber auch da ist das Anliegen, dass man möglichst viele Menschen - und auch Menschen, die vielleicht vorher noch nicht so viel mit klassischer Musik in Berührung gekommen sind - mit diesem wichtigen Wiener kulturellen, musikalischen Erbe in Verbindung bringt und einfach Menschen auch Klassik neu erleben lässt. Ich habe sozusagen einen großen Dank auszusprechen an Sie alle für Ihr beständiges und, ich würde durchaus sagen, enthusiastisches Arbeiten am Gelingen. Ich danke aber ganz besonders den Leiterinnen der MA 7, MA 8, MA 9 jeweils mit ihren Teams, die ich alle nicht namentlich verlesen kann, für diese wunderbare Zusammenarbeit, aber auch meinem Team, meinem Stadträtinnenbüro. Es ist unglaublich, was hier geleistet wurde und wird, mit welcher Energie, mit welcher Freude auch in schwierigsten Zeiten permanent nach Lösungen gesucht und an Lösungen gearbeitet wird. Davor habe ich großen Respekt, und ich verneige mich vor ihnen. Ich verneige mich aber auch vor einem Bürgermeister, der diese Arbeit möglich macht, und meinen KollegInnen in der Regierung. Es macht Freude - mehr kann ich nicht dazu sagen -, es macht Freude, für diese Stadt zu arbeiten. Ich bin dankbar dafür und ich bin dankbar für alle Schritte, die wir gemeinsam gehen, auch in Zukunft. Haben Sie einen schönen Sommer! - Danke. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, Frau Stadträtin. Zur Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen mit der Postnummer 4 - das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2022 - gemeinsam durchzuführen, die Abstimmungen über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt und den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. - Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Zum Wort gemeldet ist GR Kowarik. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten, die ich ihm jetzt einstelle. Sie sind am Wort. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt schon sehr lange Stunden - seit gestern in der Früh - über den Rechnungsabschluss unserer Kommune, unserer Gemeinde diskutiert, und ich möchte noch einmal ganz kurz auf das zurückkommen, was der Erstredner unserer Fraktion, nämlich Herr Stadtrat Landesparteiobmann Nepp, mitgeteilt hat. Ich möchte ganz kurz darauf eingehen und möchte dann in weiterer Folge noch einmal darauf Bezug nehmen, nämlich auf die Darstellung dieses Ergebnisses der Abrechnungen, wenn man so will, in der Öffentlichkeit durch die Verantwortlichen, insbesondere durch den Finanzstadtrat, der mit einer relativ willkürlichen Zahl, nämlich dem sogenannten Nettofinanzierungssaldo, herausgekommen ist und uns und vor allem der breiten Öffentlichkeit mitgeteilt hat, dass es ein wunderbares Ergebnis ist, und das so dargestellt hat, als wären wir jetzt hochweiß. Dass das nicht so ist, hat hoffentlich inzwischen schon jeder kapiert. Das hat nicht nur Kollege Margulies unter anderem ausgeführt, sondern vielleicht ist es auch schon ein bisschen bei der eigenen Fraktion gesickert. Es ist nur schon ein bisschen bezeichnend. Zahlen lügen ja nicht, man muss es nur nachlesen - auch das hat unser Landesparteiobmann schon gesagt -: Auf Seite IV ist es ja ausgewiesen, in Kurzform sozusagen. Wenn man sich das Ergebnis dann anschaut, dann schaut etwas ganz anderes heraus. Ich werde auch noch ein bisschen darauf zu sprechen kommen, wie es zu diesem angeblichen Gewinn - so wird es dargestellt -, diesem Nettofinanzierungssaldo von 305 Millionen EUR, kommt. Das hat auch einen Pferdefuß, wenn man so will. Es ist schon ganz interessant. Das lässt Rückschlüsse zu, einerseits über den Erklärenden, also den, der das mitteilt, und über die sogenannte Fortschrittskoalition. Wenn das der Fortschritt ist!? - Irgendein Kollege, der vor mir gesprochen hat, hat der Opposition Halbwahrheiten angedichtet. Ich darf das zurückgeben und sagen, dass er da mit Halbwahrheiten in die Öffentlichkeit geht. Es lässt aber auch Rückschlüsse zu über die, die es dann übernehmen und über die angebliche vierte Macht im Staat so transportieren. Also vielleicht sollten sich auch Journalisten einmal mit Zahlen etwas näher beschäftigen und das, was ihnen präsentiert wird, hinterfragen. Ich möchte nicht sagen, glauben Sie keinem Politiker und keiner Zeitung, das wäre zu weitgehend, aber es macht Sinn, sich mit diesen Zahlen näher zu befassen. Kommen wir also zu unserem Ressort im Konkreten, zu Wohnbau, Wohnen und Stadterneuerung - zum Bereich Frauen wird meine Kollegin Nittmann noch ein bisschen etwas sagen. Diese hat vorhin gemeint, die Kultur ist der Wein des Lebens. Jetzt kommen wir eher zum Brot des Lebens, nämlich zum Wohnen - das ist ein Grundbedürfnis, das jeden Menschen - nicht nur in dieser Stadt, sondern überhaupt - betrifft. Das betrifft das Dasein an sich. Und dieser unser Bereich des Wohnbaus ist natürlich auch durch die galoppierende Inflation sehr, sehr geprägt gewesen. Insbesondere die Kosten, also die Mietzinse, sind ja teilweise an die Inflation gekoppelt, und - da brauche ich Ihnen nichts Neues zu erzählen - das war natürlich ein Riesenproblem für viele, viele Mieterinnen und Mieter. Ich habe es schon öfters gesagt, diese Inflation ist natürlich zu einem großen Teil auch hausgemacht. Auch wenn man versucht - ich möchte das jetzt nicht näher ausführen -, Ausreden - unter Anführungszeichen - zu suchen: Sehr vieles ist hausgemacht. Das präsentiert uns ja auch immer wieder und immer öfter der Bundesrechnungshof. Jetzt werden wir schauen, was der Verfassungsgerichtshof zu den Konstruktionen, die da auf Bundesebene gefunden wurden, sagt. Aber wenn man aberwitzige Förderungen ausschüttet, dann darf man sich nicht wundern, dass das auch Konsequenzen hat. Auch die Energiekosten betreffen uns alle. Auch die Russland-Sanktionen spielen da mit hinein. Irgendein Kollege - Kollege Gara - hat, glaube ich, gemeint, dass die Sanktionen schon wirken, das haben wir schon gemerkt. - Ich glaube nicht - dieser Sidestep sei erlaubt -, dass die Schwäche - unter Anführungszeichen - des Herrn Putin irgendetwas mit den Sanktionen zu tun hat, sondern das hat mit dieser verrückten Organisation des Krieges, des verrückten Krieges zu tun. Nichtsdestotrotz, kommen wir wieder zurück zu unserer Stadt! Wir haben zwei Tatsachen: Einerseits die rasant wachsende Stadt. Wenn wir uns die Bevölkerungsstatistik anschauen, dann stellen wir fest, wir haben 2022 - nur 2022 - ein Wachstum von 50.000 Menschen, die zusätzlich in unserer Stadt wohnen, in absoluten Zahlen. 50.000! Nur um sich das zu vergegenwärtigen: Die Stadt Wels hat, glaube ich, knapp 70.000 Einwohner - 69.000 und ein bisschen was. Also 50.000 Personen kommen neu nach Wien. Ich erspare mir jetzt die Diskussion darüber, ob das anstrebenswert ist oder nicht, denn sonst werde ich in meiner Redezeit überhaupt nicht mehr fertig, Tatsache ist, es ist so, und Tatsache ist auch: Wenn wir dem begegnen wollen, müssen wir natürlich in die Infrastruktur und insbesondere auch in die Wohninfrastruktur investieren und möglich machen, dass diese Menschen, die zu uns kommen, auch wohnen können. Vor diesem Problem stehen wir, und das betrifft natürlich einerseits die Bauwirtschaft, das heißt, den privaten Bereich - die Baukosten galoppieren ja auch, das heißt, auch da haben wir das Problem, dass da jetzt nicht mehr gebaut wird oder nicht der Bedarf gedeckt wird, wie es notwendig wäre -, und andererseits ist es natürlich auch Aufgabe der öffentlichen Hand, hier im geförderten Wohnbau ihren Beitrag zu leisten. Da gibt es natürlich eine Verantwortung des Bundes, auch darüber haben wir schon öfters an dieser Stelle diskutiert. Die Deckelung der Mietpreise wäre eine wesentliche Aufgabe des Bundesgesetzgebers. Es ist nicht gottgewollt und fällt nicht vom Himmel herab, dass sich die Mietzinse immer erhöhen, das kann man auch regeln. Dazu muss man aber den Willen haben, das auch wirklich zu tun. Da schaue ich vor allem zur ÖVP hinüber, die da wahrscheinlich ihre eigenen Interessen hat, aber das würde wirklich helfen. Wir kennen das Hickhack: Die Stadt Wien oder die politische Mehrheit in der Stadt, Wien wirft es dem Bund vor, der Bund sagt: Aber ihr könntet auch etwas machen! - Das hilft den Menschen hier in Wien oder wo auch immer nur wirklich nicht. Es ist also auch Verantwortung unserer Kommune, der Stadt Wien, diesen Bedarf zu decken, die Schaffung von Wohnraum ernst zu nehmen, und wir kennen da seit 2015 - was von uns grundsätzlich immer gefordert und auch begrüßt wurde - die Aussage der Mehrheitsfraktion, damals noch von Bgm Häupl: Ja, wir bauen wieder Gemeindebauten! Wir machen da sozusagen wieder mit, dass wir selber bauen und nicht nur an die Genossenschaften die Förderungen ausschütten! - Und wir kennen auch die berühmte Aussage von unserem jetzigen Bürgermeister - ich glaube, 2019 hat er das gesagt -: Bis 2020 bringen wir 4.000 - glaube ich, ich weiß es nicht mehr genau - Gemeindewohnungen auf Schiene. - Er sagte also, die werden "auf Schiene gebracht", was auch immer das heißt. Wir sehen, inzwischen haben wir 2023, dass wir da extrem nachhinken und dass wir da einen sehr großen Nachholbedarf haben, wie gesagt insbesondere im Hinblick auf unsere Bevölkerungsentwicklung. Wir haben aber auch - und das sei auch in einer sozusagen Generaldebatte anlässlich des Rechnungsabschlusses gesagt - ein großes Problem bei den Sanierungen und hinken auch dort nach. Es werden hier immer wieder, so auch in den letzten zwei Tagen, die diversen Rankings vor sich hergetragen, in denen festgestellt wird, dass Wien wunderbar ist. Kommen Sie mit mir in die Gemeindebauten und reden Sie dort einmal mit den Leuten! Die empfinden das womöglich etwas anders, um es einmal vorsichtig zu sagen. Ich lade Sie herzlich ein, Frau Kollegin. Und dieses Empfinden der Menschen, dass bei der Sanierung nichts weitergeht, ist ja inzwischen schon objektiviert, das sagt ja nicht nur der Oppositionsabgeordnete, der hier steht, sondern das sagt auch der Rechnungshof. Sie kennen alle den Bericht, den wir - also unsere Fraktion - veranlasst haben. Wir hinken da extrem nach. Der Sanierungszyklus von 30 Jahren wird um mehr als das Doppelte überschritten - 67 Jahre hat der Rechnungshof damals festgestellt. Wir hören die Beteuerungen der Verantwortlichen, dass das verbessert werden soll - wir werden es gleich hintennach wieder erleben -, wir glauben es nur nicht. Auch das Zusammenleben ist immer wieder ein Thema - das lasse ich jetzt aus, denn das geht sich nicht mehr aus. Tatsache ist aber - ich habe es schon gesagt -: Nicht nur der Bund hätte hier eine Verantwortung, was die Mietzinsbremse betrifft, sondern auch Wien hätte eine Verantwortung. Die Kommune hat sich oder die Mehrheitsfraktionen haben sich entschieden, hier mit einem Wohnbonus zu helfen. Das ist eine gewisse Hilfe, keine Frage, ist aber halt nur eine Einmal- beziehungsweise Zweimalzahlung. Wir haben alle noch im Ohr, was die Bundes- SPÖ über Einmalzahlungen in diesem Bereich auf Bundesebene zu Recht sagt, wir in Wien haben aber auch diese Möglichkeit gewählt und eben nicht die Mietzinserhöhungen eingedämmt. Wir brauchen die Erhöhungen ja nicht weiterzugeben, wir haben sie aber im gesetzlich höchstzulässigen Maß, eins zu eins, an die Mieter weitergegeben: Richtwertmietzinserhöhungen - das betrifft doch auch einen großen Bereich unserer Gemeindebauten - und Kategoriemietzinse. Ich glaube, sowohl die ÖVP als auch die GRÜNEN, beide Oppositionsparteien, haben dazu Anträge gestellt - ja, eh. Es hätte mich und vor allem auch die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt gefreut, wenn sie da auf der Bundesebene auch etwas zusammengebracht hätten. Schauen wir uns auch an: Warum haben wir denn dieses Nettofinanzierungsguthaben, wenn man so will, was ist da ausgewiesen? - Ich verweise auf Seite 229 unseres Rechnungsabschlusses, da geht es nämlich um die "Wohnbauförderung Neubau", MA 50. Bei der "Summe Erträge / Einzahlungen" sieht man, wir haben 50 Millionen EUR Entnahmen aus der allgemeinen Haushaltsrücklage in diesen Bereichen geplant gehabt, wir haben es nur nicht gemacht. Das heißt, unsere Investitionen, die wir uns vorgenommen haben, haben wir nicht in dem Ausmaß durchgeführt, wie es eigentlich im Voranschlag vorgesehen war. Und da sind wir wieder beim Thema Neubau, Wohnbauförderung und auch Sanierung - bei der Sanierung ist es dasselbe Thema. Hier haben wir also einfach nicht das gemacht, was wir uns vorgenommen haben, und das ist schade und in Wirklichkeit ein Problem für unsere Stadt, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich auch noch ganz kurz - allzu viel Zeit habe ich nicht mehr - auf die Wohnbaunovelle eingehen. Ich habe gesehen, heute wurde sie im Begutachtungsverfahren veröffentlicht. Ich habe es mir noch nicht durchgelesen, ich habe nur durchgescrollt und -geschaut. Es ist doch sehr viel Text, und so viel vorweg: Einfacher ist unsere Bauordnung dadurch nicht geworden - das ist auch schwer in diesem Bereich. Also einfacher lesbar ist es nicht. Ich darf nur stichwortartig noch ausführen, was uns Freiheitlichen gefehlt hat - wir haben das eh schon einmal ausgesprochen, ich darf es jetzt aber auch in der Öffentlichkeit sozusagen mitteilen -: Ein großes Problem, das wir mit unserer Bauordnung haben, ist der Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Ich empfinde es als generelles Problem - das betrifft jetzt vielleicht auch mehr eine andere Geschäftsgruppe -, dass unsere geltende Flächenwidmung in Wien in sehr, sehr, sehr vielen Fällen nachhinkt und die Ziele der Bauordnung, die wir uns eigentlich jetzt auch wieder neu geben, nicht darstellt. Also, um es herunterzubrechen, der Magistrat braucht viel zu lange, um das, was die Stadt will, auch tatsächlich umzusetzen. Hier könnte man auch legistisch nachhelfen, ein Beispiel nur: der Schutz des UNESCO- Welterbes - Sie wissen, was ich meine. Die städtebaulichen Verträge: Da passiert etwas, auch wenn das aus unserer Sicht nicht weit genug geht und wir es generell als Problem empfinden, dass generelle Normen mit diesen städtebaulichen Verträgen vermischt werden. Das ist ein systemwidriges Handeln, es passt nicht zusammen. Auch da gäbe es andere Möglichkeiten, Infrastrukturabgaben genau zu definieren und dementsprechend dann auch aufzuerlegen. Das könnte man in generellen Normen tatsächlich regeln, und das wäre auch sinnvoll - das war zumindest noch bis 2018 auch Meinung der NEOS. Das könnte ich mir vorstellen, und dafür gibt es Beispiele auch in anderen Kommunen und in Landesgesetzgebungen. Nachbesserung der Nachbarschaftsrechte: Auch da haben wir große Probleme - auch wieder Beispiel Heumarkt. Da sollte vielleicht mit der Bauhöhe auch die Nachbarsstellung gekoppelt werden. Themenbereich Bausperren nach § 8 Abs. 1 BO, also Bauordnung für Wien: Auch da gibt es unzufriedenstellende und auch aus rechtsstaatlicher Sicht sehr unzufriedenstellende Situationen, wo der Magistrat dann entscheidet und der Ausschuss eine Stellungnahme dazu abgeben darf, aber keine Flächenwidmung vorliegt. Also da wäre auch einiges noch zu tun. Die Themen, die die Stadtverwaltung oder die Mehrheitsfraktionen sich vorgenommen haben und die Stadtregierung uns präsentiert hat, sind wichtig, keine Frage. Man muss sich im konkreten Detail dann anschauen, ob dadurch das Wohnen nicht noch teurer wird - das gilt es wirklich zu beachten, dass wir es durch die Regelungen nicht noch mehr verteuern. Wir werden es uns genau anschauen. Mein Appell darf aber sein, den Wohnbau ernst zu nehmen und in Sanierung und Neubau aktiver zu werden. - Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war 14 Minuten, die Restredezeit der Fraktion beträgt daher 8 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Arapovic. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten. Sie sind am Wort. GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Ich werde versuchen, die Redezeit etwas kürzer zu halten. Mein Kollege Markus Ornig hat einen wichtigen Antrag zum Thema Menschenrechte und Eigentum einzubringen. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Rechnungsabschluss der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, und das ist eine gute Gelegenheit, einmal auf das letzte Jahr zurückzuschauen und zu sehen, welche Maßnahmen und welche Projekte die Geschäftsgruppe überhaupt umgesetzt hat. Ich musste wieder feststellen, es waren so viele, und ich werde es in diesen elf Minuten, die ich mir jetzt vorgenommen habe, nicht schaffen, auf alle einzugehen, aber auf einige der wichtigsten möchte ich schon eingehen, weil ich sie wirklich für wesentlich halte. Beginnen möchte ich mit dem Neubau. Warum mit dem Neubau? - Weil wir schon damals, Anfang 2022, festgestellt haben, dass die Preise im Bausektor extrem steigen - die Ursachen waren damals die Rohstoffpreise, aber auch die Arbeitskosten -, und die Stadt Wien hat die Sockelförderung für den geförderten Wohnbau erhöht. Die Förderung pro Quadratmeter wurde um 60 Prozent erhöht, das heißt, von ungefähr 510 bis 700 EUR auf 810 bis 1.000 EUR/m². Gleichzeitig wurde auch eine ökologische Bauweise im Fördersystem verankert. Das bedeutet, dass die Bauvorhaben, die Ressourcen schonen und das Klima schützen, zusätzlich gefördert werden. Aber nicht nur das: Das Gleiche gilt auch für die Maßnahmen, die das soziale Miteinander stärken, das heißt, auch wenn Sozialräume, Gemeinschaftsräume errichtet werden. Wir haben auch diese Förderansätze erhöht. Neben diesen Maßnahmen gibt es auch einige Leuchtturmprojekte, die ich auch ganz kurz erwähnen möchte, von denen jeder und jede von Ihnen schon gehört haben. Das sind eben das Wohnbauprogramm, bei dem es um die Förderung von Holzbau geht, aber auch - das möchte ich wirklich hervorheben - das Projekt "Village im Dritten", das wir - meine Kolleginnen und Kollegen von den NEOS und ich - uns gemeinsam angeschaut haben, das sich auf innovative Energieversorgung, auf die klimaresiliente Quartiersentwicklung, auf AlleinerzieherInnen konzentriert, und gleichzeitig auch die Meischlgasse, die ungefähr die gleichen Qualitätskriterien hat, sich darüber hinaus aber auch dem Thema Arbeiten im Homeoffice widmet und das als Herausforderung beziehungsweise auch als Zielsetzung in der Umsetzung hat. Aber das Wohnen ist tatsächlich mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnen ist ein wichtiger Teil unserer Identität, und ich kann Ihnen versichern, dass alle Kolleginnen und Kollegen, Architektinnen und Architekten das unterschreiben würden. Darüber hinaus ist Wohnen aber auch ein Teil unseres Zusammenlebens. Deshalb setzen wir uns dafür ein, lebenswerte Quartiere zu schaffen, in denen sich die Menschen wohlfühlen und eine gute Lebensqualität genießen können. Dazu gehören gute Infrastrukturen wie Kindergärten, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, aber auch Parks und Freizeit- und Sportmöglichkeiten. Wir fördern die Schaffung von Grünflächen und Gemeinschaftsräumen, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und das Miteinander zu fördern. Das ist ganz, ganz wichtig. Um die Qualitätssicherung bei Stadtquartieren und großen Stadtentwicklungsgebieten zu gewährleisten, wurde der neue Wiener Qualitätsbeirat eingeführt. Dieser Beirat sorgt dafür, dass die Wohnbauvorhaben in einem Stadtquartier aufeinander abgestimmt sind und dass sie - unabhängig davon, ob sie gefördert sind oder auch nicht, also freifinanziert sind - rudimentäre beziehungsweise die wesentlichen Einrichtungen gemeinsam schaffen, um das Quartier gemeinsam auch zu einem lebenswerten zu machen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich möchte jetzt aber auch auf einen anderen Punkt eingehen, den auch Kollege Kowarik kurz gestreift hat, das ist das Thema der Sanierungen. Da gibt es auch verschiedene Projekte, verschiedene Maßnahmen, die umgesetzt wurden, vor allem auch in der letzten Zeit, die wirklich sehr schwerpunktmäßig auf dieses Thema der Sanierungen eingehen beziehungsweise auch in Richtung Beratung für einzelne Wienerinnen und Wiener, für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, Mieterinnen und Mieter tätig sind und diese informieren, wie sie an die Sanierung herangehen beziehungsweise den Anforderungen einer Sanierung begegnen können, was für Voraussetzungen erfüllt werden müssen beziehungsweise wo auch die einzelnen Herausforderungen liegen. Dazu möchte ich auch erwähnen, dass wir die Novellierung der Sanierungsverordnung beschlossen haben, die zum ersten Mal vorsieht, dass auch Sanierungskonzepte gefördert werden. Das ist wirklich nicht selbstverständlich! Aber es ist wesentlich, dass ich mir, bevor ich etwas zu sanieren beginne, einfach überlege, wie und was, und: Wie soll ich es angehen? - Und diese Sanierungskonzepte werden mit bis zu 5.000 EUR gefördert beziehungsweise mit bis zu 50 Prozent der nachgewiesenen Kosten. Zudem muss ich auch eine sehr erfolgreiche und von der Qualität her sehr, sehr gute, vor allem aber kostenlose Beratungsstelle erwähnen, das ist die "Hauskunft", wo wir alle, die sich für Sanierungsmaßnahmen interessieren, beraten, vor allem beim Thema: Wie steige ich von einem fossilen Energieträger auf die Alternativen um? - In der "Hauskunft" hat es seit dem 1. Oktober 2020 bereits mehr als 3.500 Beratungen zu diesen Themen gegeben. Das ist wirklich nicht unwesentlich, denn worum ist es bei diesen Beratungen gegangen? - Es ist vor allem um folgende Fragen gegangen: Wie funktioniert ein Heizungstausch? Wie schaut es mit erneuerbaren Energien aus? Und welche Möglichkeiten der Förderung gibt es überhaupt für meine Sanierungsvorhaben? Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Sanierungsoffensive ist natürlich das Grätzl-Erneuerungsprogramm WieNeu+. Was wollen wir dabei erreichen? - Wir wollen gemeinsam mit der Bevölkerung ganze Stadtteile sanieren: Mit Beschattungen, Belebungen im öffentlichen Raum, sie klima- und zukunftsfit machen. Nach Innerfavoriten gibt es jetzt ein neues Planungsgebiet, im 2. und 20. Bezirk, das heißt Grätzl 20 + 2, angrenzend an Nordbahnhof und Nordwestbahnhof, an zwei große Stadterweiterungsgebiete. Da geht es darum, dass wir uns mit der Bestandsstadt intensiv auseinandersetzen, aber auch die Bevölkerung der Bestandsstadt bei diesem Transformationsprozess in unserer Stadt, beim Heben der Aufenthalts- und Wohnqualität in den Bestandsquartieren einfach mitnehmen und nicht vergessen. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann und GR Mag. Marcus Schober.) Das alles zeigt, dass wir tatsächlich entschlossen sind, den Herausforderungen des Klimawandels und des Energieverbrauchs, aber auch der Energieerzeugung mit innovativen Lösungen, konkreten Maßnahmen, Investitionen, aber auch Förderungen entgegenzutreten und die Stadt bis 2040 auch klimaneutral zu machen. Sie sehen, unsere Anliegen sind: Klimaschonend bauen, zukunftsfit sanieren, weil der Wohnbau auch im Einklang mit unserer Umwelt sein soll. Aber nicht nur das, das Wohnen soll auch unseren Bedürfnissen entsprechen und vor allem in diesen Zeiten der Teuerung leistbar bleiben. Deshalb sage ich auch, dass leistbares Wohnen ein Eckpfeiler einer gerechten und inklusiven Gesellschaft ist. Es ist die Grundlage für soziale Stabilität, Chancengleichheit und individuelles Wohlergehen. Daher gehe ich ganz kurz auf zwei Maßnahmen ein, die wir auch eingeführt haben, um die Lebenssituation der Wienerinnen und Wiener in Bezug auf die Leistbarkeit des Wohnens zu mildern. Das eine ist der Gemeindebaubonus für 2022 und 2023, der Anfang September, also gleich nach dem Sommer, ausgezahlt wird, in der Höhe einer halben Nettomonatsmiete für alle Gemeindebaubewohnerinnen und -bewohner. Die zweite Maßnahme ist, dass wir die Wohnbeihilfe ab dem Jahr 2024 deutlich ausweiten wollen. Und zwar geht es einfach darum, dass wir auch mehr Budget für diese Wohnbeihilfe vorsehen. Statt 90 Millionen EUR, die wir jetzt ausgeben, haben wir 150 Millionen EUR veranschlagt, beziehungsweise wir haben vor, diese auszugeben. Und dabei geht es einfach auch darum, die Wohnbeihilfe treffsicherer und hilfreicher für Wienerinnen und Wiener zu gestalten, denn ein verträgliches Verhältnis von Wohnkosten und Einkommen soll in unserer Stadt gewährleistet sein. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Mit diesen Maßnahmen möchten wir die Wohnsituation der von der Teuerung am stärksten betroffenen Wienerinnen und Wiener verbessern und so unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in dieser tatsächlich schwierigen Zeit zur Seite stehen. Das zu betonen, ist mir ganz wichtig, weil ein gutes, gesundes, lebenswertes Zuhause einfach möglich ist beziehungsweise auch das Ziel jeder Familie und jedes Einzelnen von uns sein soll. Gerade vorhin habe ich auch erwähnt, dass wir klimaschonende Maßnahmen beziehungsweise auch Energiegewinnung als ein großes Thema oder als eine große Zielsetzung in der Stadt festgelegt haben. Daher möchte ich nur kurz erwähnen, dass wir auf die Photovoltaikoffensive wirklich großen Wert legen, auch in der Bauordnung, die ab heute übrigens auch online zugänglich ist - also der Entwurf für die Änderung der Bauordnung ist öffentlich zugänglich und kann von jedem eingesehen werden. Da werden wir wirklich große Schritte in Richtung Verpflichtung von Erstellung der Photovoltaikanlagen machen, indem wir einerseits die Anforderungen erhöhen, aber andererseits auch die Genehmigungen erleichtern. Bis zu einer gewissen Größe der Photovoltaikanlage werden diese auch nicht mehr notwendig sein. Weil ich jetzt schon die Bauordnung erwähnt habe, nur noch kurz: Ganz generell sehe ich die Bauordnung in Wien vor allem als einen wichtigen Meilenstein für eine klimafitte Stadt, Stadterneuerung und Stadtentwicklung. Durch die verpflichtende Errichtung von diesen Photovoltaikanlagen wird jedes Dach eines Neubaus zu einer nachhaltigen Energiequelle. Gleichzeitig beenden wir konsequent die unnötige Bodenversiegelung, indem wir das große G zum ersten Mal auch ganz präzise definieren. Ich bin also wirklich sehr glücklich über diese Erneuerung. Dann geht es aber auch darum, dass wir zum Teil und gezielt die Verpflichtung zur Herstellung von den Pflichtstellplätzen reduzieren und so auch das Bauen günstiger machen. Das Thema der Transparenz ist schon erwähnt worden, denn wir wollen, dass die wesentlichen Inhalte von städtebaulichen Verträgen auf der Homepage der Stadt Wien in Zukunft auch für alle ersichtlich sind. Wie schon gesagt, wir wollen Wien auch in Zukunft als lebenswerteste Stadt der Welt haben, und ich sehe tatsächlich auch die Bauordnung als einen wichtigen Baustein dazu. Darüber hinaus sehe ich tatsächlich auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien als einen weiteren wesentlichen Baustein und Meilenstein dafür. Es ist auch Verdienst von all diesen Menschen in der Geschäftsgruppe, aber auch im Büro der Stadträtin und bei der Frau Stadträtin beziehungsweise Vizebürgermeisterin selbst, dass wir unser Wien ein Stück weiter voranbringen und auch für die Zukunft die Möglichkeit erhalten beziehungsweise es auch weiter schaffen, die Stadt nach wie vor lebenswert und als lebenswertest zu erhalten. Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit 12,5 Minuten, dann bleiben Herrn Ornig vielleicht 30 Sekunden mehr. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Prack. Selbstgewählte Redezeit sind 13 Minuten, die ich eingestellt habe. Bitte. GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Lassen Sie mich zunächst danke sagen, danke für die gute Zusammenarbeit. Das ist in keiner Weise selbstverständlich. Trotz inhaltlicher Auseinandersetzungen ist die Zusammenarbeit mit dir und mit deinem großartigen Büro immer professionell und wertschätzend. Dafür herzlich danke. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Mein Dank gilt aber auch den MitarbeiterInnen der Magistratsabteilungen in unserer Geschäftsgruppe und den MitarbeiterInnen von Wiener Wohnen, die wir jetzt auch unter dieser Geschäftsgruppe behandeln. Als OppositionspolitikerInnen ist es unsere Aufgabe, die Dinge kritisch zu beleuchten, Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht wahrnehmen, was alles gut läuft und wie viel großartige Arbeit die MitarbeiterInnen dieser Stadt Tag für Tag für die Stadt leisten, ob das die Vergabe der Wohnbeihilfe, die Wohnungssicherung oder die Wohnbauförderung ist. Danke für diese großartige Arbeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wie können wir Wohnen in Wien nachhaltig leistbar machen? Das ist die entscheidende verteilungspolitische Frage in unserer Stadt, und das ist auch eine zentrale Frage des Klimaschutzes. Wir müssen Wohnkosten dämpfen, und dafür müssen wir Spekulation bekämpfen und uns auch aus der Abhängigkeit von fossiler Energie befreien. Wie können wir Wohnen in Wien nachhaltig leistbar machen? Keine Frage, wir brauchen auch ein Ende der Blockade der Mietpreisbremse durch die ÖVP auf Bundesebene, wir brauchen ein Ende der Blockade bei der Reform des rot-schwarzen Mietrechtsgesetzes, aber das entbindet uns als Gemeinde- und LandespolitikerInnen nicht von der Verantwortung, in unserem Bereich zu tun, was wir in unserem Bereich tun können. 38,7 Millionen EUR ist der Jahresüberschuss, den Wiener Wohnen im Jahr 2022 gemacht hat. Ein Mietendeckel für den Gemeindebau, ein Mietendeckel für ein knappes Drittel der Mietwohnungen in Wien, ein Mietendeckel für 500.000 Wienerinnen und Wiener wäre also wirtschaftlich ohne Probleme darstellbar gewesen. Ich kann Ihnen diese Kritik nicht ersparen: Sie lassen den Menschen das Geld jedes Jahr aus der Tasche nehmen und geben es ihnen dann einmal mit großem Trara als Gemeindewohnbonus zurück. Das finden wir falsch. Am 1. Juli steigt der Richtsatz für die Kategoriemieten erneut, und im Gemeindebau sollen die Kategoriemieten wieder um das gesetzliche Maximum erhöht werden. Zirka 60 Prozent aller Kategoriemietverträge in Wien betreffen den Gemeindebau. Es ist also nicht egal, ob man im Gemeindebau die Kategoriemieten erhöht oder ob man sie deckelt. Das hat eine sehr hohe Relevanz, was die Stadt da tut, und einen Mietendeckel für den Gemeindebau könnten wir allein machen. Ziehen wir den Mietendeckel für den Gemeindebau also auch endlich ein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Seit 1. Jänner 2023 werden alle Sozial- und Familienleistungen auf Bundesebene jährlich an die Inflation angepasst. In Wien wurde die Wohnbeihilfe - Sie kennen das Thema, aber ich werde es auch heute nicht auslassen -, die gerade jetzt Menschen vor Wohnkostenüberlastung schützen sollte, nicht angepasst. Jetzt soll 2024 eine Reform kommen. Das begrüßen wir, aber währenddessen wir auf diese Reform warten, verlieren 2022 und 2023 tausende Wienerinnen und Wiener ihren Anspruch oder erleiden massive Einbußen. Wer das nicht glaubt: Diese Einbußen kann man beziffern. Der Rechnungsabschluss zeigt, die Ausgaben für Wohnbeihilfe sind erneut um 5 Millionen EUR auf einen Tiefstand von insgesamt 48 Millionen EUR gesunken. Das heißt, 2008 hat die Stadt doppelt so viel für Wohnbeihilfe ausgegeben als 2022, und wertgesichert hätte es 2022 schon 3 Mal so viel gebraucht. In Wien, sehr geehrte Damen und Herren, werden keine Sozialausgaben gekürzt, man lässt einfach die Teuerungen den Job erledigen, und das finden wir falsch, sehr geehrte Damen und Herren. Die Ausgaben für Wohnbeihilfe sind seit 2008 real um 100 Millionen gesunken. Wenn vor dem Hintergrund der Finanzstadtrat sein Budgetplus feiert, dann kann ich das eigentlich nur als zynisch empfinden, sehr geehrte Damen und Herren. Verordnen Sie - und das ist ein reiner Verordnungsakt - endlich die längst fällige Anpassung der Einkommensgrenze. Wenn wir da nicht bald handeln, werden wir beim Rechnungsabschluss 2023 einen neuen Tiefstand an Ausgaben und BezieherInnen diskutieren. Obwohl mehr Menschen Unterstützung brauchen, werden weniger Menschen Unterstützung bekommen, und diese Menschen dürfen wir nicht auf 2024 vertrösten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Für nachhaltig leistbares Wohnen brauchen wir aber auch den leistbaren Neubau. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Markt diesen leistbaren Wohnraum nicht schafft. Wir brauchen also gemeinnützigen Wohnbau, wir brauchen neue Gemeindewohnungen, weil unser Boden zu wertvoll ist, um ihn mit Anlegerwohnungen zu versiegeln, die als Betonsparbücher dann leer in der Gegend herumstehen. Das Problem ist nur, der nachhaltig leistbare Wohnraum, den wir brauchen, wird nicht im ausreichenden Ausmaß geschaffen. Sie haben im Koalitionsabkommen insgesamt 6.500 neue Gemeindewohnungen angekündigt, fertig sind jetzt aber gerade einmal 1.200 von diesen Wohnungen, also nicht einmal ein Fünftel. Konkrete Planungen gibt es für weitere 1.900 Wohnungen, entnehme ich der Website. Das heißt, 3.400 Wohnungen sind noch nicht einmal in Planung, es fehlt also 2 Jahre vor Ende der Legislaturperiode der Plan für die Hälfte der versprochenen Gemeindewohnungen. Wenn mit "auf den Weg gebracht" - so steht es im Koalitionsabkommen -, gemeint ist, dass 2025 im Wahlkampf wieder angekündigt wird, dass man diese Wohnungen auf den Weg bringt, dann hilft uns das nur in homöopathischen Dosen, und Homöopathie hat bekanntlich keine Wirkung über den Placeboeffekt hinaus, sehr geehrte Damen und Herren. Wir brauchen einen massiven Ausbau des Gemeindeprogramms, und das ist auch machbar. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das sehen nicht alle so!) - Ich weiß nicht, ob das alle so sehen, ich sehe es jedenfalls so, und die Wissenschaft sieht es auch so. Für nachhaltig leistbares Wohnen brauchen wir leistbaren Neubau, und zu diesem Zweck braucht es auch eine entsprechende Widmungstätigkeit, insbesondere braucht es Widmungen für den geförderten Wohnbau. Die ersten Jahre dieser Legislaturperiode haben Sie noch von den Widmungsreserven der grünen Stadträtinnen gelebt. Wenn die zuständige Stadträtin aber jetzt Jahr für Jahr viel zu wenige Wohnungen widmet, dann wird die Zahl der fertiggestellten Wohnungen einbrechen, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn man mit Menschen aus der Wohnungsbranche redet, herrscht Entsetzen, wie stark die Widmungsreserve schrumpft. Wir fallen deutlich unter 10.000 fertiggestellte Wohnungen jährlich, und dieser Rückstand, den wir jetzt aufreißen, wird uns dann noch jahrelang beschäftigen. Ich appelliere hier auch an Sie, Frau Vizebürgermeisterin, die Planungsstadträtin auf ihre Verantwortung hinzuweisen, dass mehr für den leistbaren Wohnbau gewidmet werden muss. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir müssen aber auch den Wohnraub bekämpfen. Wir hatten Anfang 2022 72.000 Wohnungen in Wien, in denen weder ein Hauptwohnsitz noch ein Nebenwohnsitz besteht. Das ist eine Zweckentfremdungsquote von zirka 7 Prozent. Eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer zeigt, besonders viele Wohnungen stehen im privaten Wohnungsneubau leer. Ja, wir brauchen Wohnungsneubau, aber Bodenraub für die Betonsparbücher, die dann leerstehen, müssen wir bekämpfen, und es nützt auch hier nichts, die Verantwortung wegzuschieben. Wien kann eine Leerstandsabgabe umsetzen und Wien sollte eine Leerstandsabgabe umsetzen, wie in Tirol, wie in Salzburg, wie in der Steiermark. Wir können es uns nicht leisten, dass Wohnungsleerstand gratis bleibt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Auch Abrissspekulation ist Wohnungsraub. Allein 2022 wurden 30 schützenswerte Altbauten zum Abriss freigegeben. Die wirtschaftliche Abbruchreife ist schlecht für die Leistbarkeit, sie ist schlecht für das Stadtbild und schlecht für das Klima. Die Praxis, dass Abbruchwerber das Gutachten über die Abbruchreife immer noch selbst bestellen, ist absurd, da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Ich begrüße, dass die Erlangung der wirtschaftlichen Abbruchreife mit der Bauordnungsnovelle erschwert werden soll, wir brauchen aber echte Kreislaufwirtschaftsregeln, die den Abriss von Gebäuden zur absoluten Ausnahme machen, sehr geehrte Damen und Herren. Da braucht es noch mehr Konsequenz. Auch die dauerhafte touristische Zweckentfremdung ist Wohnungsraub. Jede Wohnung, die in ein Tourismusappartement umgewandelt wird, fehlt für einen jungen Menschen, fehlt für eine Familie. Ich anerkenne, dass in der Bauordnungsnovelle offenbar eine stärkere Regulierung kommen soll. Der Begutachtungsentwurf ist seit heute online. Ich kann ihn noch nicht abschließend beurteilen, aber wenn das Gesetz hält, was das Pressepapier verspricht, dann kommen eine Regulierung außerhalb der Wohnzonen und eine Verknüpfung von Wohnzonenadressen und Ortstaxenkonten. Das sind Forderungen, die auch wir eingebracht haben und die einen großen Fortschritt darstellen. Gleichzeitig bleibt einiges offen. Es wird auch einen Lückenschluss bei den Ausnahmen für die Wohnzonen brauchen und es wird auch mehr Personal bei der MA 37 brauchen, denn mit dem Kampf gegen die Abrissspekulation und der Bekämpfung touristischer Zweckentfremdung kommen viele neue Aufgaben auf die MA 37 zu, die eine tolle Arbeit macht. Wir müssen der Baupolizei für diese neuen Aufgaben auch Ressourcen in die Hand geben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zum Abschluss möchte ich noch einmal zum Wiener Gemeindebau zurückkehren: Eine hohe Abhängigkeit von fossiler Energie, Sanierungsrückstand von 27 Prozent der Wohnungen, ein weiterer Sanierungsbedarf von 49 Prozent der Wohnungen bis 2040 und last but not least eine absolute Leerstelle beim Einsatz von erneuerbarer Energie: 8 Photovoltaikanlagen, 3 Solarthermieanlagen und keine Wärmepumpe, 1 Wärmepumpe angekündigt von 3 StadträtInnen in 1.670 Wohnhausanlagen. Das beschreibt die Herausforderung, vor der wir beim Wiener Gemeindebau stehen. Da muss jetzt Tempo rein, damit wir die Klimaziele erreichen und die MieterInnen vor hohen Wohnkosten durch fossile Energien schützen. Tempo bedeutet, wenn wir nur ein Viertel der Gemeindebauten auf Wärmepumpen umstellen wollen, dann muss bis 2040 jede zweite Woche eine Wärmepumpe eingebaut werden. Wenn wir nur die Hälfte der Gemeindebauten mit Sonnenenergie versorgen wollen, dann muss bis 2040 jede Woche eine Photovoltaikanlage auf einem Gemeindebaudach installiert werden. Wenn wir bis 2040 den Sanierungsrückstand beseitigen wollen und keinen neuen aufreißen wollen, dann müssen wir jedes Jahr 580 Wohnhausanlagen mit jeweils zirka 10.000 Wohnungen sanieren. Wir haben also weiterhin viel zu tun, um Wohnen in Wien nachhaltig leistbar zu machen, und ich würde mir wünschen, dass wir uns ein bisschen mehr damit beschäftigen, was wir als Gemeinde- und LandespolitikerInnen dazu beitragen können, ein bisschen weniger damit, wer sonst noch aller schuld ist, der Bund, die Europäische Union, die Weltlage. Frei nach John F. Kennedy: Frage nicht, was andere für dich tun können, frage, was du für dein Wien tun kannst. Danke für die Aufmerksamkeit und schönen Sommer. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit waren zwölf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dr. Sittler. Die gewählte Redezeit sind zwölf Minuten. Bitte schön. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Ich begrüße auch die, die vom Zuschauerbereich zuschauen oder via Livestream dabei sind! Das ist jetzt mein dritter Rechnungsabschluss. Drei habe ich mir quasi jetzt schon angeschaut und heute ist ein besonderer Tag. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Weil du Geburtstag hast! - Allgemeiner Beifall.) - Ja, ich verbringe meinen 50. Geburtstag gerne hier im Kreise der Abgeordneten. Es ist ganz wunderbar, es ist natürlich etwas ganz Besonderes. Zum Thema Geburtstagsgeschenk komme ich dann noch. (Allgemeine Heiterkeit.) Ein Rechnungsabschluss ist allerdings kein DKT, auch wenn es ja bereits drei Bezirke gibt, die "Das Kaufmännische Talent" als Spiel herausgegeben haben, so gaukelt das trotzdem nur eine scheinbare wirtschaftliche Kompetenz vor. Wenn ich mir das Budget beziehungsweise in dem Fall den Rechnungsabschluss, den wir ja heute diskutieren, so anschaue, dann ist es im Bereich Wohnen so, dass das eine Art Sinuskurve ist, wo die Rechnungsabschlussbeträge durchaus stark schwanken. 950 waren es im Jahr 2020, 683 Millionen, in dem Rechnungsabschluss 924 Millionen, aber eines muss man schon feststellen, das haben auch schon meine Vorredner festgestellt: Es wird im Vergleich zum Voranschlag - es war die einzige Ausnahme 2020, als es um 5 Prozent mehr als im Voranschlag war - immer weniger, im vorletzten Jahr um 9 Prozent weniger als der Voranschlag und im Rechnungsabschluss 2022 15 Prozent weniger als veranschlagt. Wohnen ist ja nicht gerade ein Thema, das unwesentlich ist. Es wurde auch schon angeführt, wenn wir dort weniger Geld ausgeben, dann wird es irgendwie nicht ganz passen. Wenn man sich diese Sinuskurve, die ich angesprochen habe, anschaut, sind es für den Voranschlag 2023 überhaupt nur noch 782 Millionen beim Bereich Wohnen. Wenn ich da diese 15 Prozent von heuer schon einmal abziehe, sind wir wieder bei 664 Millionen. Wir haben also wieder die Sinuskurve, und es ist wieder weniger Geld, als heuer hier ausgegeben wurde. Klar ist auch, wenn man es sich ein bisschen anschaut ... Ich habe schon gesagt, das ist mein dritter Rechnungsabschluss, den ich mir da anschauen kann, wo man auch die Zahlen mit den Vorjahren vergleichen kann. Ein Punkt, Siedlungs- und Kleingartenwesen: Ich weiß schon, weil Eigentum gestern ein großes Thema war, das uns als Volkspartei natürlich wichtig ist, Kleingartenverkauf wurde abgeschafft, weil Kleingärten nicht mehr an die Pächterinnen und Pächter verkauft werden können. Es ist aber schon spannend, dass da jedes Jahr - und wirklich jedes Jahr - zirka 900.000 EUR im Voranschlag stehen und es zirka 600.000 sind, die dann tatsächlich ausgegeben werden, und es exakt immer um die 35 Prozent sind, die zwischen dem Voranschlag und dem Rechnungsabschluss stehen. Korrektes Budgetieren würde dann schon anders aussehen. Wenn es drei Jahre hintereinander gleich ist, kann man das dann schon auch einmal richtig budgetieren, aber anscheinend gibt es da irgendeinen Grund, den ich nicht kenne. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Punkt sind natürlich wieder die Summen, die für die Wohnhaussanierung, aber auch für den Neubau ausgegeben wurden. Wenn man sich da den Rechnungsabschluss anschaut: Ich habe mir meine Rede vom letzten Jahr noch einmal durchgelesen, da war es ähnlich. Es wird wieder weniger ausgegeben, als veranschlagt. Es ist auch schon vorher gefallen: Wenn wir weniger ausgeben, als wir veranschlagen, höre ich dann immer: Ja, es wird weniger abgeholt, es wird nicht ausgenutzt. Ja, dann muss man sich überlegen, dass es ausgenutzt wird, dass die Dinge auch genutzt werden und dass das Geld dann tatsächlich auch in den Wohnbau, in die Sanierung, in den Neubau fließt. Wenn ich mir das anschaue: Im Neubau 15 Prozent weniger als der Voranschlag und in der Wohnhaussanierung 30 Prozent weniger. Da muss man sich schon fragen: Das Geld muss hineinfließen, weil es immer wichtiger wird, es tut es aber nicht, wenn ich mir die Zahlen anschaue. Auch ein Punkt, wo Geld gerne und mehr aus dem Rechnungsabschluss hinausfließt: Im Rechnungsabschluss 2020 waren es für die Amtsgebäudeerrichtung, -erhaltung und -verwaltung 64 Millionen, im Rechnungsabschluss 2021 66 Millionen und im heurigen Rechnungsabschluss 80 Millionen. Das ist ein sattes Plus von 25 Prozent. Das heißt, hat es einen Grund, dass für diese Amtsgebäudeerrichtung und -verwaltung auf einmal mehr ausgegeben wird? Warum auch immer, dort fließt Geld hin. Ich habe auch schon gesagt, wie jedes Mal, wie in den meisten Reden von mir: Wo ist diese Sanierungs- und Neubauoffensive? Da schließe ich mich an die Reihe der Vorredner an, denn die haben das auch angesprochen. Die Zahlen sind ein bisschen unterschiedlich zu Georg Prack. Georg hat 1.200 Wohnungen, die schon an Gemeindebauten gebaut wurden, ich zähle nur 1.000. Das sind auch die offiziellen Presseaussendungen, aber sei es drum. Ich bin genau auch deiner Meinung, das sind im Vergleich zu den angekündigten 5.500 Gemeindewohnungen ... Im Instagram-Posting - ich habe das schon der Frau Vizebürgermeisterin gesagt - steht: "vorgenommene Gemeindebauten bis 2025". Über "vorgenommen" kann man diskutieren. Ist das auf den Weg gebracht, ist das tatsächlich? Was ist vorgenommen? Jedenfalls fehlt aber zu 5.500 neuen Gemeindebauten bis 2025 im Vergleich zu 1.000 neuen Gemeindebauten noch etwas, da muss man sich ordentlich anstrengen. Gerade diese Baukostensteigerungen in letzter Zeit stimmen nicht unbedingt positiv, dass da etwas erreicht werden soll. Ich darf mit einem Zitat weitergehen: "Wenn in ersten Bundesländern GBVs, also Gemeinnützige Bauvereinigungen, verkünden müssen, dass sie aktuell nicht mehr bauen können, muss das ein Warnsignal für die Branche und für die Politik sein. Der starke Rückgang der Baubewilligungen zeigt den Ernst der Lage." Das ist, wie gesagt, nicht ein Zitat von mir - no na, sonst würde ich es nicht zitieren -, es ist von den Gemeinnützigen Bauvereinigungen vom 19. April diesen Jahres. Das hat Dr. Klaus Baringer gesagt, er ist Verbandsobmann der Gemeinnützigen Bauvereinigungen und in seinem Brotberuf auch Vorstandvorsitzender der Gesiba. Die Gesiba ist ja doch im großen, starken Eigentum der Stadt Wien, also so gesehen jemand, der es wissen muss und der sagt, es ist ein Alarmsignal. Das heißt, die Politik ist gefordert, und damit Sie, oder du, Frau Vizebürgermeisterin, hier auch etwas zu tun. Wenn ich mir die Zahlen auch weiterhin anschaue: Die Firma Exploreal, die die Zahlen ausgibt und analysiert, sieht das sogar noch ein bisschen dramatischer als Kollege Prack im Vorfeld. Sie sagt nämlich, für die Jahre 2023 bis 2025 wird ein Rückgang um 53 Prozent bei den hergestellten Wohneinheiten in Wien kommen, das heißt, maximal 7.500 Einheiten pro Jahr. Wenn man sich den Bevölkerungszugang anschaut, wie Wien wächst, dann wird das schwierig, wie hier dann auch noch der leistbare Wohnraum kommen soll. (Beifall bei der ÖVP und von GR Georg Prack, BA.) Wir stellen dazu auch einige Anträge, auf die ich eingehen möchte. Einer davon: Die SPÖ hat jetzt einen neuen Bundesparteivorsitzenden. Der ist im Hauptberuf, Nebenjob, wie auch immer, was er jetzt ist, Bürgermeister von Traiskirchen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Der hat verschiedene Jobs!) Dort hat er etwas getan, wo die Stadt immer sagt, das können wir nicht, denn da ist der Bund schuld, das geht nicht. Der hat nämlich die Mieten in Traiskirchen nicht erhöht. Es kommt immer als Argument, die 3 Wohnungen in Traiskirchen - das ist in Wien viel, viel mehr, denn das sind 220.000 Wohnungen. Er hat aber vorgeführt oder vorgemacht, wie es geht, denn es hindert niemand daran, auch im Gemeindebau bei diesen 220.000 Wohnungen die Miete nicht zu erhöhen. Es ist auch schon ausgeführt worden, ja, der Weg wurde wie im Bund mit Einmalzahlungen gewählt, aber die Möglichkeit bestünde schon, dass die SPÖ oder die Koalitionsregierung sagt: Nein, ich mache keine Erhöhungen hier im Gemeindebau. Kollege Babler, Ihr Bundesparteivorsitzender, hat es ja schon vorgemacht. Ein anderer Antrag hat wie jedes Jahr die soziale Treffsicherheit zum Anlass. Ich komme noch zur Bauordnung mit der Kategorie Geförderter Wohnbau. Da ist die Zweidrittelregelung, dass ab 5.000 m² 2 Drittel geförderter Wohnbau sein soll. Im Rahmen der Enquete - sonst wird ja nicht darüber diskutiert - ist das Thema einmal diskutiert worden, aber es wurde gesagt, nach fünf Jahren - fünf Jahre ist die Einführung dieser Widmungskategorie her - können wir noch nicht evaluieren, denn es gibt noch keine Ergebnisse. Fünf Jahre ist es her, aber trotzdem fordern wir, dass es evaluiert wird, denn da kann man sehr wohl schauen: Wie hat sich das ausgewirkt, wie wirkt das? Ich habe die neue Bauordnung, die schon angesprochen worden ist, die jetzt dann auch schon verkündet wurde oder schon online steht, noch nicht angeschaut, ob es da womöglich noch Erweiterungen in dem Bereich gibt. Bei der Enquete ist so etwas durchgeklungen, schauen wir es uns im Detail an. Ein anderes Thema ist der Fairness-Check, der Gehalts-Check im Gemeindebau. Es ist eine Dauerforderung der Wiener Volkspartei, bei Menschen, die im Gemeindebau wohnen und nach einiger Zeit - das ist gut und richtig - mehr als die Grenzen verdienen, die eh schon sehr, sehr hoch sind, denn 3.800 netto für eine Person ist schon sehr hoch, einmal zu schauen: Verdienen die nicht mehr? Dann wäre ja die sozial wirklich faire Lösung, die Damen und Herren auch mehr für die Wohnung, einen Solidaritätsbeitrag zahlen zu lassen. Die sollen nicht ausziehen. Es wird uns dann immer vorgeworfen, wir sorgen für soziale Segregation, dass die Menschen dann ausziehen müssen. Nein, die können ruhig im Gemeindebau weiter wohnen bleiben, aber es wäre mehr als fair, im Vergleich zu denen, die weniger haben, mit einem Solidarbeitrag auch für die Sanierung der Gemeindebauten beizutragen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Kommen wir zu dem Thema der Bauordnung und der heutigen Veröffentlichung. Ich habe schon vom Geburtstagsgeschenk gesprochen, das war kein Geburtstagsgeschenk, denn wenn ich mir anschaue, wie das Ganze vor sich gegangen ist, dann hat es eine Enquete gegeben. Bei der haben die Fachexpertinnen und -experten reden dürfen. Okay, uns als Abgeordneten sowohl der Opposition als auch der Regierungsfraktion wurde gesagt: Na, reden sollt ihr dort nichts beziehungsweise habt ihr fünf Minuten am Ende Zeit, eure Meinung kundzutun. Ich glaube, es ist allen klar, in fünf Minuten kann man eine komplexe Bauordnung nicht darstellen, und einfach die Forderungen hier auf den Tisch zu legen, geht einfach nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Ich weiß nicht, ob es dir schon aufgefallen ist, wahrscheinlich nicht, denn das hat das Büro verschickt, aber in der Aussendung, die heute rausgegangen ist, hat der Link nicht gestimmt. Ich habe das angeklickt, da gehört Landesrecht-Bindestrich-Wien, sonst kommt man nämlich nicht einmal zu der Seite hin, wo die neue Bauordnung veröffentlicht wird. Das ist eh klar: Wenn die Begutachtungszeit jetzt im Sommer, im Juli ist, wo alle auf Urlaub sind, dann der Link auch noch falsch ist, dann soll es sich auch keiner anschauen. Machen wir das einfach so, denn dann sieht es eh keiner. So kommt mir das vor, meine Damen und Herren. Genau da ist das Problem: Wir konnten nicht mitreden, auch wenn heute ein Termin für ein Gespräch ausgemacht worden ist. Das ist wunderbar, nur, wenn es schon veröffentlicht ist, wenn die Begutachtung draußen ist, dann mit der Opposition zu sprechen, ist, glaube ich, schon ein wenig zu spät. Vielleicht hätte man das davor tun können, nicht nur im Rahmen einer Enquete, wo am Ende ein Foto gemacht wurde. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Schober. Die gewählte Redezeit sind elf Minuten. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Gäste hier im Saal! Kollege Sittler, alles Gute zum Geburtstag! Ich muss gleich auf die Rede eingehen, denn was wir bei den Ausgaben gerade in unserem Ressort sehen, das ist keine Sinuskurve, es ist ein starker Herzschlag. Ich muss ehrlich sagen, Sie sind der erste ÖVPler, der uns hier sagt, wir haben zu wenig Geld ausgegeben und nicht zu viel. Das hat mich gerade sehr überrascht, aber ich glaube, dass gerade in diesem Bereich sehr sensibel mit dem Geld umgegangen wird. Ich bin auch froh, dass wir hier die Themen ansprechen, die uns beschäftigen. Kollege Kowarik hat es ja schon gesagt, Zuzug ist natürlich ein Thema. Da geht es auch um Wohnraum. Das ist das, was uns beschäftigt und wo wir schauen müssen, dass wir nachhaltigen und leistbaren Wohnraum schaffen. Es geht nicht nur um leistbar, das hat auch Kollege Prack gesagt, es geht um lebenswert und es geht auch um nachhaltig. Das ist, was uns gemeinsam beschäftigen muss. Ich kann nur unterstreichen, dass wir im Ausschuss sehr konstruktiv reden und dass wir dahinter sind, das bestmöglich zu lösen. Da sind auch die vielen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die uns unterstützen und die uns dementsprechend Informationen geben, ganz, ganz wichtig. Ja, wir haben große Herausforderungen zu stemmen. Es wurden etwa schon die Preissteigerungen erwähnt, die wir im Bereich des Neubaus haben. Kollegin Arapovic ist richtigerweise darauf eingegangen, dass wir gleich als Reaktion darauf im Zuge der Neubauverordnungsnovelle die Sockelfördersätze um 60 Prozent angehoben haben, das bedeutet, bis zu 300 EUR/m². Sie hat dann auch gleich einige Beispiele wie auch das Smart-Wohnprogramm und anderes hergeleitet, das ich nur unterstützen kann und worauf ich jetzt nicht näher eingehe. Wichtig ist nicht nur, dass wir versuchen, kostengünstig zu bauen, es gibt auch jede Menge Innovation. Ich kann das auch nur unterstreichen, es fasziniert mich das WohnBAUMprogramm, wo wir jetzt natürlich auch schauen, wie die Zukunft des Wohnens aussieht, zum Beispiel in Holz- und Holzhybridbauweisen. Es ist ja so, dass wir jetzt in die zweite Phase des ersten WohnBAUMprogramms hineingehen, und da leisten wir schon Pionierarbeit. Weil das Village angesprochen wurde: Ich kann mich noch erinnern, als Bezirksrat ist Eurogate ein Thema gewesen, die erste Passivhaussiedlung in dieser Größe in Europa. Es wird auch im Village eine Laborsituation sein, wo wir sehr viel dafür lernen werden, was wir in Wien noch umsetzen. Es ist auch wichtig, dass es uns um Qualität geht. Kollegin Arapovic ist auch auf den Qualitätsbeirat eingegangen, wo es ja ganz wichtig ist, dass wir bei Quartiersentwicklungen zwischen geförderten und freifinanzierten Wohnbauvorhaben schauen, dass das auch passt. Das ist für mich auch so ein Anschluss an unsere jahrzehntelang, besser gesagt, jetzt schon einhundertjährig währende Politik, dass wir schauen, dass alle Bereiche gut miteinander zusammenkommen und leben können. Wir gehen dann auch noch einen Schritt weiter, denn es geht uns auch darum, dass wir nicht nur bauen und dass wir nicht nur Wohnraum schaffen, sondern es geht auch darum, dass man sich in diesen Bauten wohlfühlt, dass wir nicht nur einzelne Bauten machen, dass wir ganze Gebiete entwickeln. Es wurde auch schon angesprochen, dass wir da auf die ältere Generation schauen, dass wir beispielsweise darauf schauen, für AlleinerzieherInnen Angebote wie zum Beispiel auch jetzt in der Wolfganggasse zu haben, aber auch auf die Arbeitsbedingungen eingehen, was Kollegin Arapovic auch schon gesagt hat, mit unterschiedlichen Arten, wie Büros gestaltet sein können und andere Dinge. Ich möchte auch noch erwähnen, im Jahr 2022 hat man bei der Internationalen Bauausstellung doch auch gesehen, dass das Interesse sehr groß ist, vor allem, wenn man sieht, wie viele internationale Gäste zu uns kommen. Jeder und jede von uns wissen, wenn man nach Wien kommt, dann ist das Wohnen ein ganz ein hohes Interesse. Da kann man sehr viele Diskussionen führen und merkt auch sehr viel Neid, wenn man so sagen kann, wenn Städte hier sind und sehen, wie wir mit dem Thema Wohnbau umgehen. Es waren 180.000 Besucher und Besucherinnen aus Österreich und der ganzen Welt. Die haben sich nicht nur darüber informiert, wie wir bauen, was wir entwickeln, sondern wie das Ganze auch in der Sanierung ausschaut. Ich glaube, das ist ein wichtiges Thema, das von allen meinen Vorrednern und der Vorrednerin gesagt wurde. Da möchte ich nur die Sanierungsoffensive "Wir SAN Wien" erwähnen. Mir auch ganz wichtig - da war ich auch fasziniert, wir durften ja auch dort sein - ist die "Hauskunft", wo es um einen ganz anderen Bereich geht, wo aber letztes Jahr schon 3.500 Beratungen waren. Das sind drei Mal mehr als im Jahr zuvor, und wir haben auch erfahren, dass es immer mehr werden. Daran sieht man auch, dass in diesem Bereich eine Wende ist, dass man gemeinsam schaut, wie man Wohnraum auch lebenswerter und vor allem zukunftsfit macht. Wenn man nach Wien kommt, kommt man nicht um den Gemeindebau herum. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Thema, und es freut mich ja, dass wir jetzt darüber sprechen, dass wir wieder Gemeindebauten bauen. Ich habe das ja schon in der Vergangenheit ganz anders erlebt, dass man Gemeindebauten auch verkaufen wollte und andere Dinge machen wollte, aber bleiben wir auf einer seriösen Ebene. Ich glaube, es ist uns ganz wichtig, dass wir in den nächsten Jahren weitere Gemeindebauten bauen werden. Es sind rund 570 Millionen EUR dieser Gemeindebaumilliarde für Sanierungsvorhaben vorgesehen. Im Jahr 2025 werden wir in diesen Bereichen sehen, dass viel weitergehen wird. Ich möchte noch auf Kollegen Prack eingehen, weil es um dementsprechende Flächen gegangen ist. Ich möchte das hier auch immer wieder erwähnen, weil es mich fasziniert, aber der Wohnfonds Wien ist schon etwas, worauf wir als Stadt stolz sein können, dass wir drei Millionen Quadratmeter Reservefläche haben, die wir in den nächsten Jahrzehnten entwickeln können. Da wird es noch sehr viele Umwidmungen geben, und da gehe ich fix davon aus, dass wir im sozialen Wohnbau noch sehr, sehr viel machen werden. Ganz wichtig, was auch angesprochen wurde: Wir haben im Ausschuss - da hat man auch die Zusammenarbeit in der Pandemie gesehen - gezeigt, dass wir rasch handeln haben können, indem wir gesagt haben, auf Grund der Pandemie wird niemand seine Wohnung verlieren. Wir stehen jetzt vor neuen Herausforderungen. Die Teuerung ist das absolut brennendste Thema. Da hat Kollegin Arapovic auch schon gesagt, welche Maßnahmen jetzt im Gemeindebaubonus 22/23 kommen werden. Die finde ich sehr, sehr wichtig, und auch die Erleichterung bei Vereinbarungen von Ratenzahlungen ist eine ganz, ganz wichtige Maßnahme. Insgesamt stehen da 55 Millionen EUR zur Verfügung. Ich finde es auch ganz wichtig, dass wir uns bei Wiener Wohnen auch darum kümmern, dass es Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen gibt, die bei akut von Wohnungsverlust betroffenen Mietern und Mieterinnen versuchen, zu vermitteln, eine Hilfestellung zu geben. Das sehe ich auch als einen großen Auftrag von uns allen und von unserer Stadt. Kollege Prack hat richtigerweise gesagt, alles, was wir im Klimaschutz machen müssen, müssen wir vorantreiben. Ich glaube, die Wiener Regierungsklausur hat gezeigt - "Raus aus Gas" -, welche Maßnahmen hier gesetzt werden. Das wird keine leichte Herausforderung sein. 2030 ist schnell, 2040 noch schneller da. Ich habe das mit dem Vergleich immer sehr nett gefunden. Wien hat solche Herausforderungen schon öfters geschafft, egal, ob das die Wiener Hochquellwasserleitung war, wo diese Stadt anscheinend schon einmal von oben bis unten aufgerissen werden hat müssen, und viele, viele andere Innovationen. Wir werden die Generation sein, die diese Energiewende auch dementsprechend schaffen wird. Damit bin ich auch schon am Ende meiner Rede. Ich bin immer wieder fasziniert, was alles in diesem Ausschuss steckt, wenn wir Fragen stellen, wie wir auch serviciert werden, die gesamten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die uns da zur Seite stehen. Ich möchte mich hier bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Bereich von Wiener Wohnen, der Gebietsbetreuung, den Wohnpartnern, der Wohnberatung und vielen, vielen mehr recht herzlich bedanken. Ich möchte mich bei dir, Frau Vizebürgermeisterin, bedanken und den Dank an das ganze Team aussprechen. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit waren acht Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Selbstgewählte Redezeit sind fünf Minuten. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebes Geburtstagskind! Wie angekündigt melde ich mich zum Thema Frauen. Es hat schon StR Czernohorszky bei der Fragestunde letzte Woche gesagt, Frauenrechte gehen uns alle an. Genauso ist es! Frauenrechte, Gleichstellung der Frauen bedeutet Kulturkampf. Vieles trennt uns hier im Saal, politisch, ideologisch und weltanschaulich, aber ich denke, im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Frau, der Durchsetzung der Frauenrechte einen uns dieselbe Ansicht, derselbe Wert, dasselbe Ziel. Frauenrechte gehen uns alle an. Wir alle, wie wir hier sitzen, kämpfen dafür, dass Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Diese Zielsetzung, dieser Wert verbindet uns und sollte wie das Bekenntnis zu Rechtsstaat und Demokratie endlich Teil des Grundkonsenses in unserer Gesellschaft sein. Ich erinnere, das war nicht immer so. Das Frauenwahlrecht in Österreich ist erst 1918 eingeführt worden und war ein harter Kampf. Für viele Männer war es damals unvorstellbar, dass Frauen in der Lage sein sollten, Entscheidungen zu treffen, wie die Entscheidungen, die man an der Wahlurne trifft. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Noch länger war es undenkbar, dass ... möglich ist!) - Auch das. Unseren Altvorderen ist es zu verdanken - sowohl modernen Männern als auch mutigen Frauen -, dass dieses Recht erkämpft wurde und dass Frauen seit 1918 wählen dürfen. Ich denke, in Österreich und hier in dem Raum gibt es keinen Zweifel mehr daran, dass das richtig und gut ist, aber, wie gesagt, das war nicht immer so. Wir erinnern uns auch, dass es bis Mitte der 70er Jahre Frauen nicht erlaubt war, alleine einen Dienstvertrag zu unterschreiben. Da war es einer Frau nicht möglich, freiwillig, selbstständig ein Dienstverhältnis einzugehen. Es bedurfte einer zweiten Unterschrift, nämlich die des gesetzlichen Vertreters, und das war entweder der Vater oder, wenn die Frau verheiratet war, der Ehemann. Ich denke, das ist völlig unvorstellbar im Jahr 2023, dass die Frauen die Unterschrift des Vaters oder des Ehemanns brauchen, um ein Dienstverhältnis einzugehen und sich in ihrem Berufsleben selbst zu verwirklichen. Nicht dass das allein völlig absurd ist, absurd ist es, dass das erst vor nicht ganz einem halben Jahrhundert erst beseitigt worden ist. Wenn man bedenkt, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bereits 1948 unterschrieben worden ist, das heißt, wesentlich länger davor, als eine Frau in der Lage ist, alleine einen Dienstvertrag zu unterschreiben. Das hat sich dank mutiger Männer, mutiger Frauen getan. Aber ist das genug? (GRin Barbara Novak, MA: Na ja!) - Na ja, in ihrem Umfeld waren sie modern und damit mutig, so wie Frauen, die unbeirrbar waren. (GRin Barbara Novak, MA: Es waren aber eher die Frauen als die Männer!) - Na, das ist keine Frage. Aber in der männerdominierten Gesellschaft wäre es nicht gegangen, hätte es nicht einige wenige Männer gegeben, die gescheit genug waren, einzusehen, dass das der falsche Weg ist. (StRin Mag. Judith Pühringer: Das stimmt!) Aber ist es genug, wo wir heute sind? Können wir die Hände in den Schoß legen? Nein, können wir nicht. Wir sind noch weit entfernt von der Gleichstellung von Mann und Frau. (StR Peter Kraus, BSc: In der Politik zum Beispiel!) Noch heute verdienen Frauen für gleiche Arbeit wenige als Männer, und es ist völlig unverständlichen, dass Frauen nicht an der Leistung gemessen werden, die sie erbringen, sondern an ihrem Geschlecht. Dafür treten wir hier alle ein, die wir hier sitzen, aufgeschlossene Männer, unbeirrbare Frauen, die sich darüber einig sind, dass die Gleichstellung der Frauen noch nicht gegeben ist und es nicht reicht, dass wir diese nur am Papier haben. Gleichstellung gibt es nur, wenn sie tatsächlich gelebt wird. In dieser Hinsicht, glaube ich, haben wir einen Konsens und somit eine gemeinsame Kultur, eine gemeinsame Kultur bezogen auf die Werte im Zusammenhang mit den Frauenrechten und der Gleichstellung der Frauen. Ich habe ganz zu Beginn in der Einleitung meiner Rede gesagt, Frauenrechte und die Gleichstellung der Frau ist ein Kulturkampf. Jetzt komme ich zum Punkt, jetzt erkläre ich das. Wir sind noch weit vom gemeinsamen Ziel entfernt, denn das Erreichte, das wir haben, wird jetzt schon in Frage gestellt, nämlich durch eine importierte Kultur, in der Frauenrechte mit Füßen getreten werden, in der die Gleichstellung von Männern und Frauen abgelehnt wird und wo Männer die Gleichstellung von Frauen als Schwäche sehen, junge Männer, die diese Kultur in sich tragen, Männer, die in ein archaisches Frauenbild hineingeboren wurden, die es vielleicht nicht anders kennen und nicht besser wissen, Männer, die immer noch der Ansicht sind, dass Frauen geboren sind, um zu dienen, dass Frauen Menschen zweiter Klasse sind. Meine Damen und Herren, das ist genau der Kulturkampf, in dem wir uns hier in Wien befinden, und ich erwarte mir von allen, wie wir hier sitzen, dass wir und Sie alle miteingeschlossen, keinen Millimeter davon abrücken, keinen Millimeter von unseren gemeinsamen Werten, von unserer gemeinsamen Kultur abrücken. Wir treten ein für Frauenrechte, für die Gleichstellung von Frauen, für den respektvollen Umgang zwischen Mann und Frau, für gleiche Bildungschancen und für Lohngerechtigkeit. Frauen sollen selbstständige, unabhängige Leben führen können, wie sie es für richtig halten und wie es für Männer in unseren Breiten schon längst eine Selbstverständlichkeit ist. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich - GRin Martina Ludwig-Faymann: Na geh!) Wir alle hier sind aufgerufen, diese Werte zu verteidigen. Es muss nicht nur eine politische Devise sein, sondern Leitkultur in der Koexistenz der Geschlechter, Frauen ein Leben zu gewährleisten, das angstfrei ist, gewaltfrei ist, im öffentlichen wie im privaten Raum. Was es hier nicht geben darf, ist Multikultur, Diversität und Toleranz. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit waren sechs Minuten. Die Restredezeit für die FPÖ sind zwei Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner. Die selbstgewählte Redezeit sind neun Minuten, die Restredezeit für NEOS zehn Minuten. Bitte. GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Herr Vorsitzender! Liebe Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende im Saal und via Livestream! Ich darf hier heute meine Kollegin Dolores Bakos vertreten - gute Besserung, Dolores, vielleicht hörst du zu - und über das Thema Frauen und Gleichstellung sprechen, für das sie zuständig ist, das mir aber natürlich auch sehr am Herzen liegt. In welchen Lebensbereichen sind wir den unterschiedlichen Zielen der Gleichstellung von Frauen und Männern nähergekommen und wo haben wir uns davon entfernt? In welchen Bereichen sind dementsprechend noch intensive Bemühungen notwendig, um Frauen ein selbstbestimmtes, sicheres und gerechtes Leben zu ermöglichen? Diese drei Fragen beantwortet der 3. Wiener Gleichstellungsmonitor, der erst vor wenigen Monaten veröffentlicht wurde. Mit dem Wiener Gleichstellungsmonitor wurde ein Instrument entwickelt, um einerseits den Status quo und andererseits die Entwicklung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Wien empirisch zu erfassen, zu analysieren und für die Wienerinnen und Wiener sichtbar und nutzbar zu machen. Mit dem Gleichstellungsmonitor haben wir einen Indikator dazugewonnen, der in die politischen Diskussionen einfließen kann, um uns so auch als Entscheidungsgrundlage zu dienen. Es wurde hier auch schon öfter von der Frauenbefragung "Wien, wie sie will.", erzählt, wo die Wienerinnen nach ihrer Lebenssituation, nach Herausforderungen und ihren Wünschen befragt wurden. Durch diese Kombination aus der Umfrage und den statistischen Daten aus dem Gleichstellungsmonitor haben wir eine gute Basis, um frauenfördernde Maßnahmen in der Stadt Wien zu treffen. Unser Ziel ist, die Lebenssituation der Wienerinnen nach ihren Wünschen und Bedürfnissen zu verbessern. Da gibt es sicherlich noch einiges zu tun, denn die Gleichstellung ist noch lange nicht überall erreicht. Ganz ein klassisches Beispiel ist die Care-Arbeit, die hauptsächlich noch immer weiblich gedacht wird, und die hohe Teilzeitquote bei Frauen, die sie oft in Abhängigkeiten und Altersarmut treibt. Wir NEOS sind der Ansicht, dass eine echte Wahlfreiheit für Frauen her muss. Das fängt bei der Kinderbetreuung an. Während andere Herdprämien fordern, die an Mütter ausgezahlt werden, wenn sie schön brav bei den Kindern zu Hause bleiben und damit das Frauenbild des letzten Jahrhunderts erfüllen, wird bei uns in Wien die Kinderbetreuung weiter ausgebaut. (GRin Mag. Ulrike Nittmann: Es geht um die Wahlfreiheit! Es geht nicht um ein Ideal!) Wir sind das Bundesland mit den längsten Öffnungszeiten und den geringsten Schließungstagen, für das Wohl der Kinder, für die es ein großer Gewinn ist, in den Kindergarten gehen zu können, aber auch für eine moderne Gesellschaft, in der Frauen nicht zurück an den Herd geschickt werden. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Hören Sie zu, was die Kollegin sagt!) Ja, ich höre die Zwischenrufe, natürlich muss es Wahlfreiheit geben, aber wenn die ÖVP-Oberösterreich das Ganze so "framt", dass ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung Zwangsarbeit für junge Mütter bedeutet, dann wissen wir schon auch vom "framing" und vom "storytelling" her, dass uns hier Welten trennen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Von einer Liberalen: Natürlich muss es Wahlfreiheit geben!) Die hohe Teilzeitquote habe ich schon angesprochen. Der Equal Pay Day ist 2022 auf den 30. Oktober gefallen. Das bedeutet, Österreichs Frauen arbeiten im Verhältnis zu den Männern 63 Tage, über 2 Monate, lang gratis und verdienen im Durchschnitt 9.430 EUR pro Jahr weniger. Ein Weg, um das aufzubrechen, kann es sein, mehr Mädchen und Frauen in MINT-Berufe, also in technische und Digitalisierungsberufe, in Handwerk und Naturwissenschaften zu bringen, um dort auch eine entsprechende Bezahlung und Karrieremöglichkeiten vorzufinden. Dafür gibt es sehr schöne und erfolgreiche Initiativen, zum Beispiel den Töchtertag, den die Frau Stadträtin organisiert, und jetzt neu auch den "Töchtertag Kids" für Volksschülerinnen und das Projekt "Mädchen feiern Technik" der MA 39. Genau solche Initiativen sind wichtig, um aufzuzeigen: Mädchen, ihr könnt alles werden, was ihr wollt! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Auch der WAFF ist hier sehr aktiv. Die Stadt Wien finanziert über den WAFF berufstätigen Frauen zum Beispiel Stipendien von 10.000 EUR für ein Bachelorstudium und 7.500 EUR für ein Masterstudium an Wiener Fachhochschulen. Ergänzend werden 300 zusätzliche Studienplätze bis 2025 an den FHs für berufstätige Frauen finanziert. Der WAFF investiert somit fast 10 Millionen in Frauenförderprogramme. Ich möchte auch noch zu einem anderen Thema kommen, nämlich dem Gewaltschutz. 2022 hat der 24-Stunden- Notruf 12.000 Beratungen durchgeführt und von Gewalt betroffene Frauen unterstützt. Die Stadt Wien investiert jährlich über 10 Millionen in den Gewaltschutz, zum Beispiel in Gewaltschutzkampagnen wie die Aufklärung über die Gefahr von K.O.-Tropfen, in den 24-Stunden-Notruf und um den Ausbau der Wiener Frauenhäuser und dieses Angebot bekannter zu machen. 2022 hat das 5. Frauenhaus mit 50 zusätzlichen Plätzen eröffnet, Wien übererfüllt damit die Istanbul-Konvention. Auch sehr erfreulich: Es gibt jetzt ein eigenes Haus für junge Frauen und Mädchen von 16 bis 22 Jahren mit einem Schwerpunkt für junge Mütter, um sie auch in Hinblick auf Arbeit und Ausbildung zu unterstützen. Da auch im Jahr 2023 Femizide leider noch ein großes Thema sind, Gewalt gegen Frauen auf vielen verschiedenen Ebenen, auch Cybergewalt zum Beispiel, bringe ich hiermit den Antrag neu ein. Ich ziehe die ursprüngliche Version zurück und bringe den Antrag für die konsequente Weiterführung der Istanbul-Konvention, das Eintreten gegen Cybergewalt und ein ganzes Paket an Maßnahmen, die wir uns von der Bundesebene wünschen, neu ein. Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit waren 6 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Spielmann, gewählte Redezeit 13 Minuten. Bitte. GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Lieber Herr Vorsitzender! Liebe Frau Vizebürgermeisterin und Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen via Livestream! Ich muss sagen, mein Energielevel war bis vor Kurzem ein bisschen runtergeschraubt, weil die Tage ja schon sehr anstrengend waren, aber nach der Rede von Kollegin Nittmann von der FPÖ bin ich doch wieder ein bisschen wacher geworden, denn ich muss Ihnen wirklich sagen: Nicht die mutigen Männer haben Frauenpolitik oder alles für die Frauenbewegung erreicht, sondern es waren mutige Frauen, und denen haben wir alles zu verdanken. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GRin Mag. Ulrike Nittmann: Ohne mutige Männer wäre es auch nicht gelungen!) Ich darf heute zum Thema Frauenpolitik als Frauensprecherin der GRÜNEN sprechen. Angesichts des antifeministischen Backlash in zwei schwarz-blauen Bundesländern, nämlich in unserem NachbarInnenbundesland Niederösterreich und auch in Salzburg, erlaube ich mir doch ein paar generelle Anmerkungen zu dem Thema, weil ich es doch sehr wichtig finde und weil es natürlich auch dazu passt, was jetzt vorhin auch die FPÖ gesagt hat: Nein, Frauenpolitik ist kein Kulturkampf! Frauenpolitik ist Querschnittsmaterie und kein Randthema, denn auf Grund der patriarchalen Gesellschaft sind Frauen nach wie vor so gut wie in allen Lebensbereichen und Politikbereichen strukturell benachteiligt. Daher ist es umso wichtiger, dass wir bei diesem Revueschauen vom Rechnungsabschluss bei der Stadt Wien nicht nur bei der Geschäftsgruppe Frauen auf die Gleichstellungswirkung hinschauen, sondern auch bei den anderen Politikbereichen. Ich bin meinen grünen Kolleginnen sehr dankbar, dass sie das auch sehr fleißig in den anderen Geschäftsgruppen gemacht haben, wie zum Beispiel bei der Sportförderung für Frauen, bis zu Fair Pay und Genderquoten in der Kultur und bei der Verbesserung vor allem bei den Arbeitsbedingungen in den Berufsbereichen, wo es einen hohen Frauenanteil gibt, zum Beispiel in der Pflege, im Gesundheits- und im Bildungsbereich. Da möchte ich wirklich noch einmal eine Lanze auch für die Arbeitszeitverkürzung brechen, denn Frauen verkürzen schon ihre Arbeitszeit, nur unbezahlt, um die unbezahlte Care-Arbeit zu machen. Deswegen wäre das eine ganz, ganz wichtige Gelichstellungsmaßnahme für die Stadt Wien, damit eben die Frauen gleich einmal sehr viel mehr verdienen. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die zweite Bemerkung: Wir GRÜNE stehen natürlich für eine fortschrittliche Frauenpolitik, eine feministische Frauenpolitik. Ich glaube, das haben wir auch mit den meisten Kräften hier herinnen gemeinsam, also zumindest mit den Stadtregierungsfraktionen. Das bedeutet, dass wir uns niemals mit dem Status quo zufriedengeben, das bedeutet, dass wir für die Veränderung aller gesellschaftlichen Verhältnisse eintreten (GR Mag. Manfred Juraczka: Aller?) und vor allen Dingen für die Überwindung von traditionellen Zuschreibungen kämpfen, weil Rollenzuschreibungen und Rollenzwänge natürlich unfrei machen. Feministische Frauenpolitik stellt vor allem sicher - noch einmal in Richtung FPÖ -, dass Frauen nie wieder durch Herdprämien, Angriffe auf das Recht auf Abtreibung oder durch sprachliche Ungleichbehandlung zurück ins Private und ins Unsichtbare gedrängt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Denn wir sind die Hälfte der Bevölkerung und wir gehören endlich an den Ort, der uns schon sehr, sehr lange, eigentlich schon zu lange zusteht, nämlich ganz nach vorne in die Öffentlichkeit und in alle wichtigen Positionen der Gesellschaft und der Politik und der Wirtschaft in diesem Land. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zurück zum Rechnungsabschluss beziehungsweise zum Budget: Wenn wir uns zurückerinnern, war es beim Budget 2021 so, dass es eine Kürzung im Budget um 500.000 EUR gab. Wir haben uns damals ziemlich drüber aufgeregt und Druck aufgebaut. Zum Glück wurde diese Budgetkürzung 2022 dann zurückgenommen und 2022 das Budget sogar erhöht. Darüber haben wir uns sehr gefreut. Aktuell gibt es aber leider beim Rechnungsabschluss keinen Grund zum Jubel, weil ich gesehen habe, dass über 700.000 EUR vom letzten Jahr übrig geblieben sind. Ich denke mir, gerade in einem Krisenjahr oder in den multiplen Krisenjahren wäre es doch wichtig gewesen, vielleicht verstärkt noch in die Kommunikation mit den Frauenorganisationen zu gehen, weil ich eben aus ganz, ganz vielen Gesprächen weiß, dass diese Frauenorganisationen eh schon am Limit sind und vor allen Dingen beim Personal noch sehr, sehr viel Unterstützung bräuchten. Dementsprechend finden wir das sehr schade, dass das übrig geblieben ist, und hoffen, dass sich das in Zukunft ändern wird. (Beifall bei den GRÜNEN.) Apropos Personal: Natürlich möchte ich mich auch im Namen meines Grünen Klubs bei den MitarbeiterInnen der MA 57 bedanken, bei den sehr, sehr engagierten MitarbeiterInnen des Stadträtinnenbüros von Kathrin Gaál, bei den MitarbeiterInnen des Wiener Programms für Frauengesundheit. Ich finde, gerade dieses Gremium des Beirates ist immer sehr, sehr toll, weil es da einen ExpertInnenaustausch gibt. Vor allen Dingen möchte ich mich natürlich bei den MitarbeiterInnen in den vielen von der Stadt Wien geförderten Frauenorganisationen bedanken. Ich weiß, wie viel Herzblut unter sehr, sehr großem - ja, wie soll ich sagen - auch finanziellen Druck in diese feministische Arbeit reingesteckt wird. Deswegen sind wir sehr dankbar für diese Arbeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich würde gerne noch auf zwei inhaltliche Punkte eingehen, weil in der Frauenbefragung 2022 diese zwei Themen auch aufgeschlagen sind, also selbst auch von den Frauen genannt wurden, und auch beim Gleichstellungsmonitor Themen waren. Das eine ist, dass Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik natürlich Frauenpolitik sind. Als Sozialsprecherin ist es mir besonders wichtig, zu betonen, dass die soziale Lage von Frauen wesentlich vorgibt, ob eine Frau selbstbestimmt und frei leben kann. Das habe ich vor allen Dingen bei meiner Arbeit im AMS gesehen, insofern ist es nicht verwunderlich, dass das AMS das Gleichstellungsziel hat, Frauen in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen, von denen sie auch tatsächlich leben können. Deswegen ist es auch wichtig, dass die Stadt Wien in Kooperation mit dem WAFF und dem AMS und auch der MA 40 sehr viel Geld in die Hand nimmt, um hier passgenaue frauenspezifische Angebote zu geben. Da sage ich nur ein paar Stichworte: Frauen in Handwerk und Technik, Wiedereinstieg unterstützen, die Frauenberufszentren. Dass wir im Bereich Gleichstellung im Berufsleben noch einiges zu tun haben, wurde vorhin eh schon gesagt. Es gab auch 2022 den Equal Pay Day, noch immer verdienen Frauen in Österreich 17,1 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. In Wien sind wir mit 12 Prozent weniger als die Männer besser, aber auch hier in Wien gibt es noch einiges zu tun, denn die Forderung nach gleicher Bezahlung für gleichwertige Arbeit ist so alt wie die Frauenbewegung selbst. Deswegen kämpfen wir natürlich auch auf Bundesebene, weil das meistens bundesgesetzliche Vorgaben sind, für die verpflichtende Lohntransparenz, für moderne Elternteilzeit- und Karenzregelungen und vor allem - das ist ganz, ganz wichtig, für die Unabhängigkeit der Frauen - endlich für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr. Das ist so wichtig und gehört durchgesetzt, und wir kämpfen dafür in der Bundesregierung. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dann möchte ich schon zum zweiten Thema kommen, das vorhin schon angesprochen wurde, Gewalt gegen Frauen, weil das bei der Frauenbefragung auch Thema war. Wir kennen die Zahlen eh schon zur Genüge, aber es gibt mittlerweile neue Zahlen von der Statistik Austria. Jede dritte Frau ist in Österreich von Gewalt betroffen. Es gibt da nichts schönzureden. Österreich ist das Land der Femizide, und es gibt ein veritables Problem der Männergewalt an Frauen. Femizide, also Frauenmorde, sind da lediglich die Spitze des Eisberges der patriarchalen Gewalt, denn Gewalt gegen Frauen beginnt eben schon wesentlich früher, nicht erst bei der körperlichen Gewalt, und hat viele Formen. Wir reden hier von der psychischen und emotionalen Gewalt, von der körperlichen und sexualisierten Gewalt, aber auch von der strukturellen Gewalt, wie zum Beispiel durch Sexismus und Diskriminierung auf so gut wie allen Ebenen. Sexismus und Patriarchat sind die Gründe für Gewalt gegen Frauen, und das ist eben kein Kulturkampf, sondern das Problem ist nach wie vor das Patriarchat. Das ist ein universelles Problem und leider auch hier in Österreich ein Riesenproblem. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich möchte noch gerne auf eine sehr aktuelle Debatte eingehen, weil es mich wirklich wieder sehr, sehr wütend macht, wie mit dem Thema sexualisierte Gewalt umgegangen wird. Wenn ich mir die aktuelle Debatte zum Frontmann Till Lindemann von Rammstein anschaue, frage ich mich schon: Haben wir echt von 2016/17 von der "MeToo"- Debatte zu Harvey Weinstein so, so wenig gelernt? Nochmals zur Wiederholung, für alle, die es nicht mitbekommen haben: Mittlerweile ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Linnemann wegen Verdachts nach § 177 des deutschen Strafgesetzbuches, das ist sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung. Ich habe es wirklich so satt und frage mich daher: Wie kann es immer noch sein, dass einem einzigen Mann, der natürlich sofort alle Vorwürfe zurückweist, mehr geglaubt wird als den vielen, vielen Frauen, die sich mittlerweile öffentlich dazu geäußert haben? Wie lange können sich noch mächtige Männer darauf verlassen, dass die Unschuldsvermutung anscheinend ausschließlich für die Täter, aber nicht die Opfer gilt? Wie lange müssen wir Frauen - und zum Glück auch einige solidarische Männer - uns in den Diskussionen um das Thema noch immer mit dieser verdammten Täter-Opfer-Umkehr herumschlagen? Wann immer so ein Fall auftaucht, ist es so sicher wie das Amen im Gebet, dass die Männer sofort mit der Androhung rechtlicher Schritte und Klagen zurückschlagen, um Betroffene mundtot zu machen. Ich bewundere daher jede Frau für ihren Mut, das Schweigen zu brechen und die Vorwürfe öffentlich zu machen. Sie verdienen unsere volle Solidarität und keinen Hass und keine Hetze. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Marina Hanke, BA.) Auch in Wien werden Konzerte von Rammstein gespielt. Wir haben uns schon dafür ausgesprochen, dass es keine Bühne für diese mutmaßlichen Täter geben darf - vor allen Dingen eben auch nicht in Wien. Wir kommen jetzt auch noch zum Thema des Antrages von SPÖ und NEOS. Ja, es gibt in Wien ein dichtes und gutes Gewaltschutznetz. Seit Kurzem gibt es auch das fünfte Frauenhaus. Trotzdem möchte ich aber sagen: Bitte ruhen wir uns nicht ständig auf dem Erreichten aus. Eine tatsächliche Berichtigung zum Antrag: Ursula von der Leyen ist übrigens nicht die Präsidentin der Europäischen Union, sondern der Europäischen Kommission. Nichtsdestotrotz werden wir dem Antrag zustimmen, weil natürlich sehr, sehr viele Sachen in den Bereichen, die da gefordert werden, auch schon von uns in der Bundesregierung und allen voran von unserer Justizministerin Alma Zadic umgesetzt werden. Ich möchte noch einmal betonen: Es ist wirklich super, dass wir es endlich geschafft haben, das Frauenbudget veritabel zu erhöhen, nämlich von Anfang an - seit Beginn der Legislaturperiode - um satte 140 Prozent. Da müssen wir uns wirklich nicht verstecken und sind sehr stolz darauf. (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Martina Ludwig- Faymann: Was ist das in absoluten Zahlen? Absolute Zahlen wären gut!) Noch eine Anmerkung am Rande: Ich verstehe natürlich die politischen Spielchen, dass man dem Bund immer etwas ausrichten muss. Dafür habe ich Verständnis. Ich frage mich aber trotzdem: Was können wir in Wien noch machen, damit das Gewaltschutznetz weiter besser wird? Wir - übrigens nicht nur wir, sondern auch die ÖVP - haben hier in den letzten zwei Jahren einige Anträge eingebracht, die leider sehr oft abgelehnt wurden. Hier eine kleine Aufzählung der grünen Vorschläge: Gewaltschutzprojekt "Dr. Viola" in den Krankenhäusern des WIGEV, Wien-weite Umsetzung von "Stadtteile ohne Partnergewalt", Wiener Gewaltschutzgipfel mit Fokus auf Femiziden, Beflaggung und Beleuchtung "Orange the World", Beauftragung des Kunstprojekts im öffentlichen Raum gegen Gewalt an Frauen und Budgetmittelaufstockung für die Frauenorganisationen. Wie gesagt: Arbeiten wir in Zukunft wieder mehr am Überparteilichen und Gemeinsamen! Bitte setzen wir uns in dieser Stadt wirklich für alle Frauen ein, denn sie brauchen es. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für die GRÜNEN beträgt zwei Minuten. Als Nächste ist GRin Keri zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. GRin Sabine Keri (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frauenbudget in Wien: Endlich können wir uns wieder einmal ein bisschen länger mit der Thematik Frauenpolitik auseinandersetzen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wann immer wir wollen!) Meine Zeit (in Richtung des Vorsitzenden) läuft nicht. Ach so, das ist egal, gut. Mein Kollege Peter Sittler hat heute schon gesagt, dass wir sehen, dass im Budget und auch beim Frauenbudget mehr veranschlagt wurde, als ausgegeben wurde. Das heißt, wir haben beim Frauenbudget eine Differenz von 774.000 EUR. Das wundert mich, weil ich mir dann gedacht habe: Eigentlich haben wir ganz oft, wenn wir darüber diskutiert haben, gehört, der Bund muss mehr Geld hergeben. Das wird immer wieder gefordert. Ich habe mir gedacht, wir haben eigentlich viele Baustellen in Wien, die wir ja selbst angehen könnten, wie Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die Frauenquote oder die Altersarmut. Also da gibt es schon viele Dinge, die man auch in Wien selbstständig machen kann. Ich habe mich dann wirklich gefragt: Warum fordert man in Wien immer mehr Geld vom Bund ein und gibt aber das eigene nicht aus? Ich habe mir dann auch die Zahlen genauer angeschaut, denn Zahlen lügen ja nicht. Kollegin Faymann, die ich ja wirklich sehr, sehr schätze, sagt immer: Der Bund hat viel zu wenig Frauenbudget. Wir sehen da zum Beispiel: Seit 2019 wurde das Frauenbudget um 139 Prozent erhöht. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Die absoluten Zahlen wären interessant für ganz Österreich!) Ja, gerne. Wenn man sich das anschaut, ist es in Wien so, dass das Budget auch um 38 Prozent erhöht wird. (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) - Ich habe jetzt wirklich eine Bitte. Ich versuche mich wirklich zu konzentrieren. Gerne melden und debattieren, aber das Hereinschreien irritiert mich. Danke. - Um 38 Prozent ist das Wien-Budget für die Frauen erhöht worden. Also ich denke, da steht der Bund mit 139 Prozent nicht nach. (Beifall bei der ÖVP.) Ich kenne ja auch die Forderungen nach den absoluten Zahlen immer wieder. Wir haben uns das jetzt mit den Vereinen angeschaut. Wie viel zahlt Wien für Frauenvereine und wie viel der Bund? Da habe ich mir einige herausgesucht. Für das Juno-Zentrum für Getrennte und Alleinerziehende gab es im Jahr 2022 eine Förderung von 40.000 EUR von Wien und von 57.700 EUR vom Bund. Also das ist ein bisserl mehr, als Wien zahlt. Wir haben Samara, Verein für Präventionen: 65.000 EUR von Wien, alleine von der Frauensektion des Ministeriums auf Bundesebene 85.000 EUR und vom Sozialministerium 52.000 EUR - auch mehr als von Wien selbst. Verein Autonomer Österreicher Frauenhäuser: 120.000 EUR von Wien, vom Frauenministerium 59.000 EUR, von der Familiensektion im Bund 15.000 EUR und vom Integrationsministerium 36.000 EUR. Das sind die Zahlen, die uns vorliegen. (GRin Martina Ludwig-Faymann - erheitert: So viel zahlen wir!) Ich weiß nicht, was daran jetzt eigentlich so lustig ist. Ich lasse das aber jetzt so im Raum stehen. Ich könnte Ihnen da wirklich eine Liste geben, dass der Bund fast immer mitfinanziert und fast immer mit Ihnen an einer Seite steht. Deswegen verstehe ich Ihren Vorwurf besonders in der Frauenpolitik nicht, dass Sie sagen, Sie werden vom Bund so alleine gelassen und der Bund macht nichts. Die Zahlen sagen eindeutig das Gegenteil, auch wenn es Ihnen nicht passt. (Beifall bei der ÖVP.) Dass wir mehr budgetiert haben als ausgegeben, zeigt aber auch, dass wir uns einmal die Mädchen- und Frauenvereine nicht nur hinsichtlich der Förderungen in unserer Geschäftsgruppe, sondern auch hinsichtlich der Förderungen von den anderen Geschäftsgruppen anschauen sollten und evaluieren sollten: Braucht es noch zusätzlich etwas? Gibt es das Potenzial, zusätzliche Vereine zu fördern? Deswegen haben wir auch einen Antrag eingebracht, in dem wir die Evaluierung von Mädchen- und Frauenvereinen fordern. Ich möchte auch kurz auf den Antrag der FPÖ zum Thema geschlechtsneutrale Formulierungen eingehen. Dass wir als ÖVP der ausartenden Gendersprache sehr kritisch gegenüberstehen, ist kein Thema. Das brauchen wir auch gar nicht zu diskutieren. Dass es um die einfachere Lesbarkeit geht, unterschreibe ich sofort. Was mich aber sehr gewundert hat, ist, dass ihr die geschlechterneutrale Formulierung fordert. Denn wenn ihr die geschlechterneutrale Formulierung fordert, heißt das zum Beispiel bei dem Wort "Mutter", dass man das in Zukunft "austragendes Elternteil" nennt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FPÖ das wirklich will. Also wir wollen es nicht. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich bin der Meinung, wir dürfen Mutter weiterhin Mutter nennen. Wenn ihr plötzlich diesen Linksruck macht, dann finde ich das sehr interessant. Ich bitte euch aber, zu verstehen, dass wir diesen Antrag nicht unterstützen können. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Das bringt mich schon zu einem Thema. Bei der Frauenpolitik ist es so, dass wir sehr darauf achten müssen, dass die Sichtbarkeit der Frau in der Sprache, aber auch in der Gesellschaft nicht verloren geht. - Ich danke dir wirklich, Viki, dass du heute ganz viel oder eigentlich nur von Frauen gesprochen hast. Denn in der Frauenpolitik ist es so, dass wir nicht so weit sind, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau dort ist, wo sie hingehört. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ja!) Wir haben jetzt teilweise wirklich den Druck, dass wir Frauen uns auf der einen Seite noch immer dafür rechtfertigen müssen, dass Töchter in der Bundeshymne vorkommen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich muss mich nicht rechtfertigen!) Auf der anderen Seite müssen wir uns aber auch dagegen wehren, dass man nicht mehr "Frau" sagen darf oder soll, sondern dass man uns dann "Körper mit Vagina" oder auch "menstruierende Personen" nennt. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Eurer grüner Gesundheitsminister!) Das war zum Beispiel euer Gesundheitsminister ... (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Entschuldige, ich bin eine Frau und möchte auch als Frau bezeichnet werden. Es gibt ganz viele Frauen, die genauso empfinden. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ja, eh!) Ich brauche keine Ergänzung, dass ich eine menstruierende Person oder ein Körper mit einer Vagina bin. Ich möchte einfach sagen: Der Druck wird auf beiden Seiten schon wieder so extrem - und zwar auf die Frau, die zu ihrem Geschlecht steht, die gerne Frau ist, die ihre Leistung bringt und die sagt: Lasst mich einfach einmal mit der Sache in Ruhe! Das hören wir ganz oft, ganz ehrlich. Ich bin dafür: Benennen wir die Dinge beim Namen! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Genau!) Frau ist Frau, sonst nichts. Wir sagen, Frauen sind Frauen und achten bitte darauf, dass das in der Frauendebatte und in der Frauenpolitik nicht zu sehr mit weiteren Themen vermischt wird. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt muss ich mich beeilen. Ich ziehe jetzt einen anderen Antrag vor. Ein anderes Thema, das wirklich wichtig ist, ist auch die Gewalt gegen Frauen. Das ist ein großes Thema, und zwar geht es darum - wir haben es heute gehört -: Bis vor Kurzem war eine von fünf Frauen betroffen, jetzt sind wir bei einer von drei Frauen. Wir haben alleine heuer schon zwölf Femizide in Österreich gehabt, neun davon in Wien. Da gilt es natürlich, jegliche Maßnahmen zu setzen, damit man Frauen vor Gewalt schützen kann. Da geht es auch darum, eine Möglichkeit zu bieten, sich sehr barrierefrei zu schützen, Informationen einzuholen und Ähnliches. Wir haben unter den Wienerinnen eine Umfrage gemacht, in der es darum gegangen ist, wo sich Frauen unsicher fühlen. Das war ganz stark im öffentlichen Bereich. Da sind zum Beispiel auch die Wiener Linien genannt worden. Ja, sich unsicher zu fühlen, ist ein subjektives Gefühl. Wir müssen das aber trotzdem ernst nehmen. Das ist unser Job. Viele Wienerinnen haben in den Bezirken Anträge eingebracht und gefordert oder die Idee eingebracht, dass man in öffentlichen Toilettenanlagen einen QR-Code anbringt, um die App DEC112 mit dem stillen Notruf herunterladen zu können. Das heißt: Ich gehe, fühle mich sicher, werde angegriffen oder Ähnliches und kann den stillen Notruf rufen. Die Polizei erkennt, wo ich bin, und kann zu Hilfe eilen. Ich denke, dass das ein wichtiges Instrument ist und auch ein Instrument sein kann, um Frauen und Mädchen zu schützen. Wenn ich dann aber sehe und erfahre, welche Erwägungen es da gibt - dass es zum Beispiel heißt, das kann nicht angebracht werden, weil die Toilettenanlagen geputzt werden müssen -, dann tut es mir wirklich leid. Dann muss man halt einen Weg finden, dass man das anbringen kann. Deswegen bringen wir auch heute wieder diesen Antrag ein, dass es bitte auch möglich sein muss, dass in den öffentlichen Toilettenanlagen der QR-Code für DEC112 vorzufinden sein soll. Ein zweiter Antrag - ich bin nicht fertig mit den Anträgen, einer noch -: Mehr Budget für Bubenarbeit ist wichtig. Wir haben den UN-Bericht vom 2. Juni gelesen. 25 Prozent aller Menschen finden es in Ordnung, dass Frauen geschlagen werden. Wir haben auch in Wien immer mehr die Geschichte, dass Gewalt gegen Mädchen und Frauen Thema ist. Deswegen haben wir hier auch aufgefordert, dass man das Budget erhöht. Ich gebe jetzt einfach alle Anträge weiter und hoffe, dass wir in Zukunft auch wieder länger diskutieren dürfen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Dr. Jennifer Kickert. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Immer dürfen wir! Immer!) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war elf Minuten. Die Restredezeit für die ÖVP beträgt neun Minuten. Als Nächster ist GR Niedermühlbichler zu Wort gemeldet. Redezeit elf Minuten. GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich platze da ein bisschen in die Frauendebatte hinein. Keine Angst, da ist dann meine Kollegin Marina Hanke berufener, das Thema auch anzusprechen. Sie wird das in gewohnter Form sehr, sehr gut machen. Daher möchte ich ein bisschen zur Wohndebatte zurückspringen und verspreche, dass ich es relativ kurz mache, weil ja Kollege Schober schon alles Wesentliche sehr pointiert und kurz gesagt hat. Man könnte natürlich auch viel länger zu diesem wichtigen Thema sprechen. Ich möchte aber auf ein paar Punkte meiner Vorredner eingehen, die ja immer wieder gekommen sind. Kollege Kowarik und Kollege Prack haben ja wieder gefordert, dass man in Wien die Mieterhöhung im Gemeindebau hätte aussetzen können, und gemeint, dass es eine schwere Verfehlung der Wiener SPÖ und der Wiener Stadtregierung ist, das nicht gemacht zu haben. Um da nicht wieder zu sagen, das ist Bundesmaterie, der Bund ist schuld, habe ich mir jetzt gedacht, hier einmal ein kleines Rechenbeispiel vorzulegen, was denn das bedeuten würde. Ich bin ja auch politisch im 1. Bezirk aktiv und dort Vorsitzender der SPÖ und habe deswegen ein Beispiel aus dem 1. Bezirk genommen. Am Rudolfsplatz gibt es einen Gemeindebau. Beim Gemeindebau - das vergessen viele - wird die Richtwertmiete ohne jegliche Zuschläge verlangt. Die Richtwertmiete letztes Jahr war bei 6,15 EUR. Mit der Umsatzsteuer sind es zirka 6,76 EUR. Das bedeutet für eine 50 m²-Wohnung - in diesem Gemeindebau sind die Wohnungen so um die 50 bis 55 m² groß - eine Miete mit Umsatzsteuer und ohne Betriebskosten von zirka 340 EUR. Würde Wiener Wohnen auf die Erhöhung verzichten, würde sich der Mieter oder die Mieterin dort zirka 30 EUR im Monat ersparen. Das ist natürlich viel Geld, überhaupt keine Frage. Gleich daneben ist aber ein im gleichen Jahr gebauter Wohnbau, allerdings privat. Dort haben wir die Situation, dass das natürlich auch voll dem Anwendungsbereich des Mietrechts unterliegt, die Richtwertmiete dort 6,15 EUR beträgt, dass aber für den Lagezuschlag im 1. Bezirk alleine bis zu 12 EUR verlangt werden dürfen. Da sind jetzt noch keine anderen Zuschläge dabei. Das heißt, wir sind dort mit der Umsatzsteuer schon bei einer Quadratmetermiete von 20 EUR. Umgerechnet auf eine 50 m²-Wohnung - dort sind die Wohnungen auch ungefähr so groß - wären das dann 1.000 EUR im Monat. Diese Erhöhung von 8,6 Prozent macht dort 86 EUR im Monat aus. Das heißt, was wir da tun würden, ist, dem Gemeindemieter 30 EUR zu ersparen. Der Privatmieter zahlt 86 EUR mehr für die gleiche Wohnqualität. Das ist eigentlich nicht gerecht. Daher finde ich, dass wir unseren Wohnbonus treffsicher und auch gerechter gestaltet haben und wir diese Maßnahme als Stadt Wien sehr gut vertreten können. Nichtsdestotrotz fordern wir natürlich vom Bund, auch tätig zu werden, was die Mietpreisbremse betrifft. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte dann noch zu Kollegen Sittler zurückkommen. Alles Gute zum Geburtstag! (Heiterkeit bei GR Dr. Peter Sittler.) Sieh es positiv, denn eine Geburtstagsparty mit 100 Leuten würde dich wahrscheinlich einiges kosten! Das ersparst du dir. Ich glaube, wir sind ja auch so abseits ganz nett, also kann man einen Geburtstag auch ganz gut mit uns verbringen. Vielleicht findest du aber noch am Abend Zeit, dann mit deinen Lieben zu feiern. Schauen wir einmal, wie lange wir heute brauchen! Zu Klaus Baringer: Da hast du - wie es bei der ÖVP halt öfter so ist - nur die halbe Wahrheit gesagt. Du hast gesagt, er ist Vorsitzender der GBV und auch Vorsitzender bei der Gesiba und hast daher den Wien-Bezug hergenommen. Er ist aber natürlich Bundesobmann des GBV und hat natürlich - das stimmt schon - vor allem wegen der Kostensteigerungen gewarnt. Er hat aber natürlich vor allem die Situation Österreich-weit gemeint. Wenn Niederösterreich angekündigt hat, jetzt keine Genossenschaftswohnungen oder geförderten Wohnungen mehr zu bauen, ist das, glaube ich, ein größeres Problem für den Kollegen Baringer als das, was wir in Wien machen. Denn in Wien bauen wir natürlich weiterhin geförderte Wohnungen. Das nur zur Klarstellung und zu dem Punkt, dass man im Gemeindebau doch hergehen soll und für die Menschen, die mehr verdienen, die Miete erhöhen soll. Ich halte das auch grundsätzlich nicht für gescheit, da immer nachzustöbern. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wie wollen Sie das bei den Vermögenssteuern machen? Da müsst ihr es ja auch irgendwie machen!) Ich will das aber einmal aus dem rechtlichen Aspekt sehen. Das hat mit Vermögenssteuer gar nichts zu tun, weil ich finde, dass man das Einkommen einer Person nicht über die Mieten regulieren soll, sondern über faire Steuern. Wenn jemand viel Geld verdient oder viel Geld hat, soll er ordentlich Steuern zahlen. Da soll man nicht diesen Umweg über Mieten nehmen. Das ist aber ein anderer Punkt. Rein mietrechtlich gesehen wisst ihr aber natürlich genau, dass die Gemeindebauten dem Mietrecht unterliegen und es für Wiener Wohnen oder die Stadt Wien gar nicht möglich ist, dort einseitig einzugreifen. Das heißt, wir können gar nicht hingehen und sagen: Wie viel verdienst du? Weil du mehr verdienst, als du beim Einzug verdient hast, werden wir die Miete erhöhen oder einen Solidarbeitrag verlangen. Das können wir nicht. (GR Dr. Markus Wölbitsch- Milan, MIM: Geht bei anderen Sozialleistungen auch!) Das heißt, das, was wir dann machen müssten: Wir müssten beginnen, Mietverträge nur mehr befristet auszustellen und dann nach fünf Jahren einen Gehalts-Check zu machen. Wir wollen aber keine befristeten Mietverträge - im privaten Bereich nicht und im Gemeindebau schon gar nicht. Daher lehnen wir diese Forderung natürlich frank und frei ab. (Beifall bei der SPÖ.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zum Abschluss möchte ich mich natürlich dem Dank aller für jene anschließen, die jeden Tag für ein faires und vor allem leistbares Wien arbeiten. Das ist ja auch schon gesagt worden. Seit mehr als 100 Jahren steht Wiens Wohnbaupolitik für leistbares, qualitätsvolles und sicheres Wohnen. Unsere Aufgabe ist es, weiter daran zu arbeiten, damit das auch in Zukunft so bleibt. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 7 Minuten, die Restredezeit für die SPÖ beträgt 30 Minuten. Als Nächste ist Frau GRin Mag. Sachslehner zu Wort gemeldet. Gewählte Redezeit 8 Minuten. Bitte schön. GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf jetzt meine Redezeit hier noch kurz nutzen, um auf ein Thema einzugehen, über das ich in der Vergangenheit schon öfters gesprochen habe und das leider gerade in diesem Haus schon oft als lächerlich abgetan wurde, bei dem uns aber gerade die letzten Zahlen dringenden Handlungsbedarf aufzeigen. Der Bericht der Antisemitismusmeldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde meldet, dass es letztes Jahr insgesamt 719 eindeutige antisemitische Vorfälle gegeben hat. Jetzt werden sich manche hier herinnen vielleicht fragen, was das mit der Geschäftsgruppe Wohnen und Stadterneuerung zu tun hat. Ich kann es Ihnen gerne sagen: Von diesen 719 gemeldeten Vorfällen war ein Großteil antisemitisch motivierte Sachbeschädigung, ein Großteil davon Beschmierungen. In absoluten Zahlen waren das 122 gemeldete Vorfälle. Das klingt auf den ersten Blick vielleicht nach gar nicht so viel. Wenn man sich das allerdings im Verhältnis zu allen anderen Kategorien anschaut und vor allem betrachtet, wie hoch da wahrscheinlich die Dunkelziffer ist, dann ist das schon sehr, sehr besorgniserregend. Die Antisemitismusmeldestelle führt in ihrem Bericht auch konkret einige Beispiele an, die sich hauptsächlich in Wien befinden. Somit bestätigt sich leider genau das, wovor wir seit Jahren warnen und was wir auch kritisieren: Dass unser Stadtbild in Wien leider immer öfter als Projektionsfläche für Extremismus, Hass und leider auch Antisemitismus missbraucht wird. Das dürfen wir so natürlich nicht hinnehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt habe ich in den Reihen schon das eine oder andere Schmunzeln gesehen. Ich habe das Gefühl, die Zahlen der Antisemitismusmeldestelle reichen Ihnen nicht. Deswegen habe ich Ihnen auch noch ein paar neue Zahlen dazu mitgebracht. (GR Mag. Josef Taucher: Danke!) Gerne. Denn ich darf Sie auf den Hate-Crime-Bericht aus dem Jahr 2021 aufmerksam machen. Auch da führt Wien die Statistik bei vorurteilsmotivierten Straftaten an. In absoluten Zahlen waren es da 1.709 Straftaten, dazu zählen Straftaten gegen Leib und Leben, gegen Freiheit und auch gegen Vermögen. Siehe da, bei Straftaten gegen das Vermögen geht es hauptsächlich um Beschmierungen. Bei diesen Delikten, die unter die Kategorie Sachbeschädigung und Beschmierungen fallen, geht es hauptsächlich um das Motiv Weltanschauung. Auch da geht es also hauptsächlich um viele antisemitisch motivierte Beschmierungen. Sie sehen also, das ist keine Geschichte, die ich mir ausdenke (GRin Martina Ludwig-Faymann: Eh nicht! Das habe ich nicht gesagt!), sondern das ist tatsächlich ein ernstes Problem, das wir hier in Wien haben. (GR Mag. Josef Taucher: Da kann Herr Mahrer noch viele Videos machen!) Ich halte es für brandgefährlich, dass man seitens der Stadt Wien seit Jahren dabei wegsieht, wenn es um solche extremistischen, rassistischen und auch antisemitischen Beschmierungen im öffentlichen Raum und auch in den Wiener Gemeindebauten geht. (GRin Martina Ludwig- Faymann: Wer schaut weg? - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Niemand schaut weg!) Frau Stadträtin, wir haben in der Vergangenheit schon öfter thematisiert, dass die Entfernung dieser Beschmierungen entgegen den getätigten Versprechungen nicht funktioniert. Ich weiß, es gibt theoretisch Möglichkeiten, das zu melden, aber diese Entfernung funktioniert trotzdem nicht. Es ist einfach so. Man muss nur mit offenen Augen durch Wien gehen und das selbst ausprobieren: Diese Beschmierungen werden nicht entfernt. Viele dieser antisemitischen Schmierereien bleiben oft über Jahre hinweg im öffentlichen Raum und in den Gemeindebauten sichtbar. Manche werden von Einzelpersonen übermalt oder entfernt. Viele bleiben jahrelang sichtbar - und damit natürlich auch die gewaltverherrlichenden Botschaften dahinter. Wir bringen dazu heute einen Antrag, in dem wir natürlich fordern, dass diese Beschmierungen innerhalb von 24 Stunden zu entfernen sind. Für uns ist klar: Eine Stadt wie Wien mit dieser Geschichte hat auch eine besondere Verantwortung. Dieser müssen wir natürlich gerecht werden. Das bedeutet auch, dass solches Gedankengut keinen Platz haben darf - natürlich auch nicht in Form von solchen Beschmierungen im öffentlichen Raum. - Vielen Dank. (Beifall bei er ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war vier Minuten. Die Restredezeit für die ÖVP beträgt fünf Minuten. Als Nächste ist GRin Marina Hanke zu Wort gemeldet. Gewählte Redezeit elf Minuten. Bitte schön. GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Vizebürgermeisterin! Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich dann natürlich zum Thema Frauenpolitik zu Wort melden, möchte aber noch ganz kurz auf meine Vorrednerin eingehen. Ich habe mich in Vorbereitung auf die Diskussion auch schon auf den Antrag vorbereitet und kann Ihnen einmal vorab garantieren, dass in dieser Stadt natürlich jegliche Übergriffe, jeglicher Antisemitismus, jegliche rassistischen, sexistischen oder sonst in irgendeiner Weise diskriminierenden Aussagen nicht geduldet und aufs Schärfste zurückgewiesen werden und dass so etwas in der Menschenrechtsstadt Wien natürlich keinen Platz hat. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Das gilt natürlich zum Beispiel auch für antisemitische oder ähnliche Graffitis, die - ich sage einmal - im Wirkungsbereich von Wiener Wohnen oder der Stadt Wien liegen. Ich glaube, wir müssen ein bissel unterscheiden: Nicht der ganze öffentliche Raum gehört so, wie er da ist, der Stadt Wien. Wir haben auch Häuser, die privaten Eigentümern gehören. Die sind dann auch selbst dafür verantwortlich. Schauen wir aber auf den Bereich, wo wir zuständig sind! Ich kann ebenso garantieren, dass gerade im Bereich von Wiener Wohnen und gerade, wenn es um diskriminierende und herabwürdigende Beschmierungen geht, sehr schnell reagiert wird und solche Graffitis auch am selben Tag oder binnen 48 Stunden entfernt werden. Ich habe auch die Zahlen mitgebracht: Im Jahr 2021 sind 533 Graffitis und im Jahr 2022 731 Graffitis entfernt worden, die im Bereich von Wiener Wohnen passiert sind. (GRin Mag. Laura Sachslehner, BA: Das ist ein Bruchteil von tausenden! Das ist lächerlich!) Ein anderer Bereich, ebenfalls im Zuständigkeitsbereich der Stadt Wien, sind von der MA 34 betreute Gebäude. Auch da wurde natürlich jeweils eine Entfernung vorgenommen. Auch da gibt es eine Meldestelle, wo man auch jederzeit anrufen kann. Das heißt, für zukünftige Sichtungen von solchen Graffitis darf ich Ihnen noch einmal die Nummer 4000-34000 ans Herz legen, wo man auch jederzeit anrufen kann. In diesem Sinne möchte ich auch den Vorwurf zurückweisen, dass wir solche Graffitis nicht ernst nehmen würden, ganz im Gegenteil. Wie schon zu Beginn gesagt: So etwas hat in Wien keinen Platz. Dort, wo wir können, werden solche Schmierereien natürlich auch entfernt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Ich möchte jetzt aber zur Frauenpolitik kommen. Kollegin Spielmann hat vorhin gesagt, man soll sich als Stadt Wien nicht auf dem ausruhen, was schon erreicht worden ist. Ich glaube, da sind wir uns wahrscheinlich auch alle einig. Gerade mit dem Blick auf den Rechnungsabschluss und mit dem Blick auf das, was im vergangenen Jahr frauenpolitisch alles passiert ist, können wir auch noch einmal festhalten, dass wir genau das als Stadt Wien nicht machen und dass vor allem auch unsere Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin genau das nicht macht. Der Blick auf das vergangene Jahr ist eigentlich wirklich fulminant. Ich habe jetzt noch einmal nachgeschaut, was eigentlich alles passiert ist. Vieles davon haben wir schon länger besprochen, aber es war ja dann doch ein sehr dichtes Jahr. Meine Kollegin Pipal-Leixner hat auch schon viel ausgeführt. Ich möchte aber trotzdem auch noch einmal ein paar Blicke darauf werfen. Ein riesengroßes Projekt, das uns natürlich auch noch in den kommenden Jahren beschäftigen wird, ist die Frauenbefragung der Stadt Wien in Kombination mit dem Gleichstellungsmonitor. Beides steht für einen frauenpolitischen Zugang, den wir in dieser Stadt schon seit vielen Jahren beziehungsweise eigentlich seit Jahrzehnten haben: dass wir einerseits gemeinsam mit den Wienerinnen daran arbeiten, die Stadt für sie zu gestalten und auf der anderen Seite auch immer dafür sorgen, dass wir eine gute Datenlage haben, um die Situation von Männern und Frauen in unserer Stadt gut analysieren zu können. Das ist etwas, was in Wien tatsächlich einzigartig ist und in der Form und in dem Ausmaß nicht in vielen anderen Städten vorliegt. Ich habe das gerade erst vor zwei Wochen auch in Brüssel mit anderen StädtevertreterInnen diskutieren können. Die Datenlage über Einkommen, Lebenssituation, Gewalt, Wohnumfeld, et cetera zu haben, ist etwas, was es uns dann auch ermöglicht, passgenau frauenpolitische Maßnahmen zu treffen - nicht nur in diesem Resort, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Wir haben vorhin auch schon gehört, Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie. Das leben wir in dieser Stadt seit vielen Jahrzenten. Die Frauenbefragung und auch der Gleichstellungsmonitor haben uns also gezeigt, wie es um die Frauen in dieser Stadt steht - und auch um die Männer, weil wir die natürlich auch immer mitnehmen. Entlang der Frauenbefragung sind im letzten Jahr auch schon die ersten Maßnahmen gesetzt worden. Ich möchte auch noch ein paar aufzählen, weil sie, wie ich finde, auch die Schwerpunkte, die wir in dieser Stadt haben, noch einmal gut darlegen. Das ist einerseits die Eröffnung der Mädchenzone am Hebbelplatz. Ein starker Schwerpunkt auf Mädchenarbeit und junge Frauen - generell immer auf junge Menschen - erfolgt in dieser Stadt auch mit dem "Töchtertag Kids" oder eben dem Projekt "Mädchen feiern Technik". Gerade da haben wir einen sehr starken Schwerpunkt auch auf die jüngsten Wienerinnen gelegt und werden das auch in Zukunft noch weiter machen. Auch im großen Bereich Digitalisierung ist im letzten Jahr sehr viel vorangegangen. Das erfolgt einerseits mit neuen Studienplätzen, die auch gefördert werden, aber auch mit vielen jetzt schon sehr bewährten Workshops, zum Beispiel den DigiGirlPower-Workshops, die schon seit längerer Zeit stattfinden, aber auch mit den vielen Angeboten vom ABZ Austria, wenn es darum geht, dass Frauen sich auch in diesen Bereichen weiterbilden können. Auch der WAFF mit den vielen Angeboten ist schon angesprochen worden, wo wir gerade im Bereich der Frauenförderung auch viel zu bieten haben. Mädchen, junge Frauen, Digitalisierung: Wir arbeiten uns an die - wie ich sagen würde - wichtigsten und richtungsweisenden Zukunftsthemen heran. Gerade in einem weiteren sehr richtungsweisenden Themenbereich, nämlich in den Fragen von Klima und Gender, hat sich im letzten Jahr mit einer Tagung, die zu genau diesem Themenbereich stattgefunden hat, und darauffolgenden Publikationen und - ich würde auch sagen - vielen Handlungsanweisungen, die wir auch in die nächsten Jahre mitnehmen werden, viel getan. Ein weiterer Bereich, der schon angesprochen worden ist und der mir - genauso wie uns allen in diesem Raum, glaube ich - auch sehr wichtig ist, ist das Thema des Gewaltschutzes. Ich kann in dem Fall Kollegin Spielmann auf jeden Fall nur recht geben, gerade in Bezug auf das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben: Wie über Übergriffe gesprochen worden ist, wie Frauen quasi selbst dafür verantwortlich gemacht worden sind, wenn ihnen Übergriffe passieren, wenn sie Gewalt erfahren müssen, und wie weit verbreitet das ist, egal, ob in den Medien, aber auch einfach in der Gesellschaft. Das ist erschreckend und hat uns auch zu denken zu geben. Gerade wenn wir an den Bereich der Freizeit denken - an Konzerte, ans Fortgehen und auch ans Partyumfeld - haben wir auch, glaube ich, im letzten Jahr gezeigt, dass wir sehr wohl genau wissen, was Themen sind, die Frauen betreffen, nämlich gerade mit der Kampagne zum Thema K.O.-Tropfen, die ja auch nicht abgeschlossen ist, sondern uns ja sicherlich auch noch weiter begleiten wird. Gerade da hinzuschauen und auch zu sagen, es gibt sehr spezifische Themen, bei denen vielleicht nicht alle wissen, dass das überhaupt passiert, ist das, was die Frauenpolitik in dieser Stadt auch auszeichnet: Dass wir nämlich immer auch unterschiedliche Gruppen von Frauen im Blick haben und wissen, was die an Informationen und Angeboten brauchen. Darauf können wir, glaube ich, auch wirklich stolz sein. Im Bereich des Gewaltschutzes können wir im letzten Jahr - es ist schon mehrfach angesprochen worden - mit dem fünften Frauenhaus natürlich auf einen weiteren riesigen Meilenstein blicken. Wir können auch unglaublich stolz sein, dass wir als Stadt Wien die Istanbul-Konvention übererfüllen, aber damit - und mit vielen anderen Programmen, die im Verein Wiener Frauenhäuser passieren - auch vorleben, wie Gewaltschutz ein sehr umfassendes Thema und ein sehr umfassendes Feld ist. Es ist im letzten Jahr auch viel im Bereich von Antigewalttrainings in Zusammenarbeit mit der Männerberatung getan worden. Wir wissen aber auch: Der beste Schutz vor Gewalt ist ein ökonomisch abgesichertes Leben. Damit von Gewalt betroffene Frauen Perspektiven haben, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen, hat der Verein Wiener Frauenhäuser in einem gemeinsamen Projekt mit dem AMS, das auch super angelaufen ist, wirklich Großartiges vorgelegt. An dieser Stelle gleich ein riesengroßer Dank an alle MitarbeiterInnen im Gewaltschutzbereich im Verein Wiener Frauenhäuser. Bitte auch Kollegin Ludwig-Faymann ein großes Dankeschön für diese Arbeit auszurichten, die da jeden Tag in so einem wichtigen Feld passiert. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wenn ich schon beim Gewaltschutz bin, möchte ich jetzt kurz auch auf die Budgetdiskussion und auf die Frage, wer eigentlich wie viel Geld ausgibt und wie das so ist, eingehen. Ich war schon ein bisschen irritiert, Frau Kollegin Keri, dass Sie jetzt so mit Prozentzahlen um sich geworfen haben. Es ist quasi aus der Menge eh schon gemeldet worden, dass reine Prozentzahlen auch nicht unbedingt gut darstellen, was da passiert. Ich habe dann aber auch diese Vergleichsziehungen zwischen Wien und Bund als ein bisschen sonderbar vernommen, weil mir eigentlich nicht klar war, dass der Bund jetzt auch noch ein Bundesland ist und deswegen gleichwertig mit Wien zu werten ist. Wenn wir von Bundesförderungen reden, reden wir schon davon, dass es um Österreich-weite Förderungen geht. Da fordern zum Beispiel auch wir als SozialdemokratInnen den Bund immer wieder auf, in gewissen Bereichen mehr zu tun. Sie haben gesagt, wir beschweren uns, dass wir vom Bund immer alleine gelassen werden, und sagen, der Bund macht nichts. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. Um die Frauenpolitik in Wien steht es sehr gut. Wir können das auch alleine sehr gut. Das zeigen wir, glaube ich, seit vielen Jahrzenten. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie verzichten auf Gelder vom Bund? Habe ich das richtig verstanden?) Trotzdem fordern wir, weil wir den Blick auch über den Tellerrand hinaus richten, ein, dass es mehr Dinge gibt. Sie haben uns jetzt ein paar Sachen vorgetragen: Wie viel Förderungen die Vereine bekommen. Ich möchte da vielleicht anschließen, dass das jetzt nicht alles neue Informationen waren, dass es aber auf Bundesebene durchaus auch nicht so leicht ist, den Überblick über Frauenförderungen zu bewahren: Wo sie denn hingehen und warum. Ich habe das schon einmal in diesem Haus thematisiert. Es wurde von der Frauenministerin auf Bundesebene ein Fonds gegründet, der Fonds Lea, in den Frauenförderungen quasi hineingeschoben worden sind, ähnlich wie beim Österreichischen Integrationsfonds. Was heißt das? - Das heißt, dass dieser Fonds jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogen ist und Abgeordnete im Nationalrat dann auch auf Anfragen keine Auskunft darüber bekommen, welcher Verein genau wie viele Förderungen bekommt. Das heißt, wenn wir davon sprechen, wer was leistet - ich bin da total dabei, dass wir gerade auch in der Frauenpolitik immer gemeinsam sein müssen und schauen müssen, wer wo wie gut aufgehoben ist und wer wo wie gut fördern kann -, dann braucht es dafür aber Transparenz. Ich kann da den Appell einfach nur erneuern, diese Transparenz gerade auch auf Bundesebene zu schaffen, damit wir auch wirklich alle wissen, worüber wir sprechen. Wir haben natürlich Einsicht in die Vereine, die auch von der Stadt subventioniert werden: Woher da sonst noch Geld kommt. Ich weiß aber nicht, was sonst noch gefördert wird. Solange es diese Transparenz nicht gibt, wird es auch schwierig, dann tatsächlich darüber zu sprechen: Wer leistet eigentlich wie wo was genau? In Wien haben wir diese Transparenz. Da vielleicht aber auch noch einmal der Appell an die Bundesebene. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Förderungen für Vereine: Auch da ist angesprochen worden, wie das in Wien ist. Warum ist da Geld übrig geblieben? Ich finde es wichtig, dass wir darüber sprechen. Ich finde es vor allem auch aus dem Grund wichtig, weil mir auch wichtig ist, festzuhalten, dass wir einen sehr sorgsamen Umgang mit Steuergeld in dieser Stadt haben - das zeigt auch der Rechnungsabschluss jedes Jahr aufs Neue - und dass wir sehr genau schauen, was wo wie gebraucht wird. Jetzt ist es so, dass im vergangenen Jahr manche Mittel - als Beispiel vielleicht ganz konkret auf Grund von Corona-Nachwirkungen - nicht gebraucht worden sind, weil Dinge nicht stattgefunden haben. Es ist aber ganz generell so, dass die Wiener Frauenvereine exzellent abgesichert sind, gerade auch, wenn wir das mit der Situation in anderen Bundesländern vergleichen. Eine Sache, auf die wir sehr stolz sind, ist, dass wir gerade im Bereich der Gewaltschutzvereine die Mittel auch noch einmal verdoppelt haben. Wir können da tatsächlich sagen: Das, was in Wien in den vielen Frauenvereinen und -institutionen passiert, ist gut abgesichert. Es ist gut abgesichert, weil dort in allen Bereichen wirklich exzellente Arbeit passiert. An dieser Stelle auch ein Dankeschön an die vielen MitarbeiterInnen in diesen Bereichen. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Ich möchte zum Ende kommen und noch auf zwei Punkte eingehen. Es ist auch viel über Sprache gesprochen worden. Gerade in frauenpolitischen Diskussionen ist die Frage der Sprache sicherlich auch eine sehr wichtige. Ich menge mich da gar nicht in dieses Scharmützel zwischen ÖVP und FPÖ darüber ein, was man jetzt wie wo sagt. Ich möchte vielleicht zur Frage, ob der Begriff Frau abgeschafft werden soll, nur schon noch einen Satz anmerken: Ich glaube, niemand in diesem Haus möchte, dass der Begriff Frau abgeschafft wird. (Heiterkeit bei der Rednerin.) Ich glaube, das können wir auch so festhalten. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Im Gegenteil!) Worum es geht, ist, in gewissen Bereichen auch einfach mehr Klarheit in der Sprache zu schaffen. Da das Thema Gendern - Verbot oder nicht - ja gerade jetzt auch wieder eine sehr starke Aktualität hat, nachdem in Niederösterreich im öffentlichen Bereich ja ein wirklicher Genderzwang eingeführt worden ist, weil jetzt nur die männliche Form verwendet werden darf, können wir vielleicht auch noch einmal hier abseits der Sitzungen über die Frage der Sprache diskutieren. Ich stehe da gerne jederzeit zur Verfügung. Ein letztes Thema: Ich möchte noch ein letztes Danke ganz im Speziellen an die MitarbeiterInnen des 24-Stunden- Frauennotrufs und des Frauenzentrums richten. Das Frauenzentrum hat im vergangenen Jahr unglaubliche 4.500 Beratungskontakte zu allen möglichen Themen gehabt. Ich habe selber viele Geschichten von Frauen gehört, die dort gut aufgehoben waren, denen in diversen Bereichen gut geholfen werden konnte und die sich bei Thementagungen informieren konnten. Das ist wirklich ein großartiges Angebot, das wir da in der Stadt haben, ebenso das Frauenservice ganz generell, das im letzten Jahr auch 30-Jahre-Jubiläum gefeiert hat. An dieser Stelle auch noch einmal herzliche Gratulation zu diesem Jubiläum. Auf viele weitere Jahre und vor allem Jahrzehnte im Sinne der Wienerinnen, die uns auch ganz klar gesagt haben, was sie brauchen! Wir sind auf einem guten Weg. Ich freue mich schon auf den nächsten Rechnungsabschluss (GR Mag. Josef Taucher: Du freust dich schon?), um dann wieder auf das zurückblicken zu können, was in diesem Jahr alles Wunderbares passiert ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 15 Minuten. Die Restredezeit der SPÖ beträgt auch noch 15 Minuten. Als Nächster ist GR Ornig zu Wort gemeldet. 4 Minuten Restredezeit für die NEOS. Bitte schön. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Die 4 Minuten 30 werde ich wahrscheinlich nicht brauchen. (GRin Dr. Jennifer Kickert - erheitert: Gib uns zwei!) Vielen Dank aber an die KollegInnen, die das ermöglicht haben. Ich möchte mich zum Ende der Debatte melden, um hier noch einen Antrag einzubringen, der klarstellt, dass wir als Stadtregierung der Menschenrechtsstadt Wien uns klar zum Recht auf Eigentum bekennen. Zum Zweiten muss ich hier noch ein bissel auf die - ich nenne es einmal - Schenkelklopferanträge der ÖVP eingehen. Wir sind hier in einer Rechnungsabschlussdebatte der Stadt Wien für das Jahr 2022. Über weite Strecken war das eine ernsthafte und durchaus seriöse Debatte. Wenn ich mir aber die Anträge der ÖVP anschaue, dann hat das mit der Debatte und vor allem mit der Stadt Wien überhaupt nichts beziehungsweise sehr wenig zu tun. Sie finden es vielleicht lustig, anstatt über die Herausforderungen der Stadt zu sprechen, lieber durchschaubare politische Spielchen zu spielen und Parteipositionen auf Bundesebene abzuklopfen. Ich persönlich finde das nicht lustig. Ich finde, das ist ein Kauderwelsch, angefangen von einem Marxismus-Unterricht über Kreuze in Klassenzimmern, die 32-Stunden-Woche bis hin zur Vermögenssteuer. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Das alles hat mit den Wienern und Wienerinnen nichts zu tun. Das sind Bundesgesetzgebungen, wie Sie wissen. Das zeigt für mich auch ein bissel, wie weit Sie sich bereits von den Menschen in dieser Stadt verabschiedet haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Sie sind eh schon zerbrochen!) Für uns NEOS ist völlig klar, dass wir immer gegen neue Steuern eintreten werden. Da gehört die Vermögenssteuer natürlich dazu. Da können Sie Anträge stellen, so viel Sie wollen. Ebenfalls völlig klar ist, dass wir eine 32-Stunden-Woche ablehnen. Ich habe es bereits gesagt. (GR Mag. Josef Taucher: 20 Stunden!) Das ist in der derzeitigen Situation am Arbeitskräftemarkt völlig illusorisch und wirtschaftsfeindlich. Ja, wir sind in einer Koalition mit der SPÖ. Insbesondere in finanzpolitischen, aber auch in wirtschaftspolitischen Themen sind wir nicht immer einer Meinung. Das ist kein Geheimnis. Wir werden uns aber hier sicher nicht gegenseitig überstimmen. Wir arbeiten zusammen, um Wien weiterzubringen. Das ist unser Job. Das machen wir für die Wiener und Wienerinnen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Kollege Ornig, ist das ein ganz neuer Antrag, oder ist einer zurückgezogen worden? Gut. - Die Redezeit war drei Minuten. Die Restredezeit für die NEOS ist daher eine Minute. Als Nächste ist GRin Dr. Kickert zu Wort gemeldet. Die Restredezeit für ihre Fraktion beträgt zwei Minuten. Bitte schön. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich wirklich noch ganz kurz zu dieser Geschäftsgruppe melden. Ich mache es kurz und fast nur in Überschriften. Es geht um die Alte Wäscherei, die Gesiba und das Otto-Wagner-Areal. Ich möchte mein Bedauern darüber aussprechen, dass die Gesiba als Teil der Mediation und als Teil derer, die das Mediationsergebnis unterschrieben haben, sich offensichtlich nicht mehr verpflichtet fühlt, sich an dieses Mediationsergebnis zu halten. Ich möchte kurz erwähnen: Im Themenfeld Kunst und Kultur haben alle einstimmig dafür plädiert, dass die Nutzung der Wäscherei für Kunst und Kultur vorgesehen sein sollte oder ein Vorrang für Therapie gegeben sein sollte. Leider wird die Alte Wäscherei jetzt offensichtlich zur Wohnnutzung umgestaltet, vielleicht im allerbesten Fall für Sonderwohnformen wie betreutes Wohnen. Wenn dem so sein sollte, dann kommt es zumindest der therapeutischen Nutzung ein wenig nahe. Wenn es aber nicht so sein sollte, dann tut es mir leid, dass das so passiert ist. Ich möchte nicht nur sagen, dass es mir leid tut. Ich möchte in den letzten 34 Sekunden, die ich habe, noch darauf hinweisen, dass solche Abweichungen von einer Verpflichtung, die man vor zehn Jahren eingegangen ist, natürlich das Vertrauen in zukünftige Verpflichtungen solcher Art massiv stören, wenn sie dann nicht gehalten wird. Mir als derjenigen, die sich zu diesem Ergebnis verpflichtet fühlt, tut es leid, dass ich leider nichts dazu beitragen kann, dass diese Verpflichtung auch bis zum letzten Buchstaben eingehalten wird. Es tut mir leid. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Letzte ist Frau VBgm.in Gaál zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. Bitte schön. VBgm.in Kathrin Gaál: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen ist in Deutschland eine Studie veröffentlicht worden, der zufolge 33 Prozent der befragten Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren es akzeptabel finden, wenn ihnen im Streit mit der Partnerin sinngemäß die Hand ausrutscht. Ob das Studienergebnis jetzt eins zu eins auf Österreich umlegbar ist, weiß ich nicht. Tatsache ist aber: Es gibt in unseren Breiten definitiv ein Problem mit toxischer Männlichkeit. Manche Menschen verharmlosen das auch noch. Das zeigt sich auch im Umgang mit dem Thema sexuelle Belästigung gerade ganz aktuell im Schauspielbereich, wo viele Künstlerinnen aufschreien, oder aber auch auf ganz ungustiöse Art im Bereich einer deutschen Rockband. Einschüchtern, niedermachen, Täter-Opfer-Umkehr: Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist absolut inakzeptabel. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Ömer Öztas.) Extrem wichtig ist da unser aller unumstößliche Solidarität mit allen Frauen, die für ihre Rechte kämpfen, auch international. Ich denke da natürlich an die Iranerinnen, die mit unglaublich viel Mut für ihre Freiheit protestieren, oder aber in Europa auch an die Polinnen, denen ein Schwangerschaftsabbruch verweigert wird. Feststeht: Wir dürfen die Vergangenheit nicht einzementieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen gemeinsam - da haben wir alle hier eine große Verantwortung - Rollenbilder aufbrechen. Wien ist da wirklich ein gutes Beispiel. Wir arbeiten sehr aktiv für die Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit der Frauen. Wir interessieren uns für ihre Anliegen. Wir haben sie mit der größten Frauenbefragung in dieser Stadt gefragt. 77.000 Antworten sind eingegangen, die wir sehr, sehr ernst nehmen. Diese Antworten haben uns auch bestätigt - das wurde heute auch schon mehrfach erwähnt -, dass noch viel geschehen muss, bis eine Gleichstellung der Geschlechter faktisch erreicht ist. Noch immer kümmern sich vor allem die Frauen um den Haushalt. Noch immer kümmern sich vor allem die Frauen um die Kinder. Noch immer kümmern sich vor allem die Frauen um die Pflege. Es ist also Fakt: Eine Stunde Frau ist nicht gleich eine Stunde Mann. Was das für Alleinerziehende bedeutet, brauche ich, glaube ich, nicht extra auszuführen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir alle hier herinnen niemals aus den Augen verlieren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir haben aber auch das bei der Frauenbefragung erfahren: Es gibt grundsätzlich ein positives Zeugnis für die Stadt. Insgesamt sind die Wienerinnen mit ihrer Situation zufrieden - ob das die Arbeit betrifft, die Kinderbetreuung, die Wohnzufriedenheit oder die Öffis. Trotzdem haben wir, wie gesagt, alle Antworten und die Kritik sehr ernst genommen und Maßnahmen präsentiert. Sie wurden heute schon vielfach erwähnt. Deshalb erlauben Sie mir, dass ich da jetzt nur in Stichworten darüber gehe: Die Mädchenzone am Hebbelplatz, "Mädchen feiern Technik" - eines meiner Lieblingsprojekte -, der Töchtertag oder der "Töchtertag Kids", bei dem es uns natürlich darum geht, dass wir bei den jungen Mädels frühzeitig Interessen wecken, frühzeitig Rollenbilder aufbrechen und vielleicht auch Unsicherheiten abbauen, die es in diesem Bereich gibt. Traue ich mir so einen Beruf zu? Kann ich in diesem Bereich tätig sein? Kann ich ein technisches Studium machen? - Ja, natürlich können die Mädels das, mindestens genauso gut wie die Burschen, wenn nicht vielleicht sogar ein bissel besser. Vor diesem Hintergrund, dass wir unsere Ziele gemeinsam auch rasch erreichen - nämlich noch mehr Frauen und Mädchen für die technische Laufbahn zu begeistern -, sind natürlich all die WAFF-Aktivitäten zu sehen, die wir heute schon besprochen haben. Auch von meiner Seite hier von dieser Stelle aus ein großes Dankeschön an den WAFF, der sich gerade die Frauenpolitik sehr zu Herzen nimmt und ein absolut verlässlicher Partner ist. Danke vielmals dafür, denn nur so können wir in dieser Stadtregierung gemeinsam auch wirklich gesellschaftspolitische Signale im Interesse der Wienerinnen senden. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Ein Thema, bei dem wir es immer wieder schaffen, auch über Parteigrenzen hinweg tätig zu sein, einer Meinung zu sein und uns auf einem wirklich guten Niveau auszutauschen - das möchte ich auch dezidiert hervorstreichen, weil es mir wichtig ist -, ist natürlich das Thema Gewaltschutz. Denn Gewalt gegen Frauen ist absolut inakzeptabel und jeder Femizid eine unfassbare Tragödie. Da sind wir uns alle einig. Da schauen wir in Wien - auch dank unserer wirklich guten Einrichtungen, die wir in diesem Bereich haben - auch gemeinsam hin. Da schauen wir nicht weg. Natürlich muss ich schon zugeben, dass ich - stolz ist vielleicht das falsche Wort - sehr froh bin, dass wir gemeinsam ein fünftes Frauenhaus auf die Reise gebracht haben, dass wir es innerhalb kürzester Zeit errichten und jetzt auch schon eröffnen konnten. Ich freue mich auch - das gebe ich schon zu -, dass ich es gemeinsam mit allen Frauensprecherinnen besuchen durfte. Danke, liebe Martina Ludwig-Faymann, einerseits für eure Arbeit im Verein Wiener Frauen, aber andererseits auch für die Möglichkeit, dass wir uns selbst davon überzeugen konnten, wie großartig es dort geworden ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es tut gut, zu wissen, dass uns das die Möglichkeit gegeben hat, dass wir jetzt ein älteres Frauenhaus speziell für junge Mädels errichten konnten. Also, es gibt das ja schon, aber wir konnten es umgestalten, weil sie besondere Betreuung brauchen. Es ist auch gut, dass wir so flexibel auf Bedürfnisse reagieren können, weil ihr als Expertinnen einfach wisst, welche sozialpädagogische Unterstützung die jungen Mädchen dort brauchen. Auch die Kooperation mit dem AMS ist heute schon erwähnt worden. Es funktioniert also schon auch die Zusammenarbeit zwischen Wien und Bund sehr gut. Es ist gerade in diesem Bereich - bei der Kooperation mit dem AMS, um den Frauen wieder zu helfen, in einen Job zu kommen - wichtig, dass man alle parteipolitischen Scheuklappen fallen lässt. Denn man muss sich nur einmal vorstellen, wie es den Frauen geht, die von Gewalt betroffen sind und vor so einem Ehemann oder Partner flüchten und keinen Beruf haben. Sie brauchen einen Beruf. Sie brauchen wieder Geld, um ein selbstständiges, gewaltfreies Leben führen zu können und diesen Gewaltbeziehungen rasch und vor allem dauerhaft entfliehen zu können. Das ist auch für diesen ganzheitlichen Ansatz, den wir in diesem Bereich sehen, ganz, ganz wichtig. Deshalb gibt es auch eine gute Kooperation mit der Männerberatung Wien, die in ihrem Bereich auch wirklich großartige Arbeit leistet. Der Verein Wiener Frauenhäuser und die Männerberatung Wien haben eine ganz, ganz enge Zusammenarbeit. Das ist sehr, sehr gut und sehr, sehr wichtig in diesem Bereich. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Danke schön. Zusätzlich gibt es - auch das ist einzigartig - einen 24-Stunden-Notruf, der den Frauen zur Verfügung steht und der wirklich kompetente, gute, rasche und unbürokratische Hilfe leistet. Das ist etwas Besonderes, aber das ist enorm wichtig. Wir versuchen, auch immer wieder Themen aufzugreifen, die gerade aktuell sind. Da ist das Thema K.-o.-Tropfen. Ich habe gerade auch von der deutschen Rockband gesprochen. Das ist gerade sehr aktuell. Wir haben uns des Themas Zivilcourage schon im vergangenen Jahr angenommen. Da wird einem auch immer wieder vor Augen geführt - das muss ich an der Stelle auch sagen -, wie perfide die Täter in diesem Bereich auch vorgehen. Ich bin jedenfalls zutiefst davon überzeugt, dass wir wirklich einiges an Leid verhindern können, wenn wir alle miteinander - da meine ich jetzt nicht nur uns im Saal, sondern alle in dieser Stadt und in diesem Land - das Thema Zivilcourage ernst nehmen und aufeinander aufpassen. Aufpassen ist für mich jetzt auch das Stichwort, zu einem anderen Themenbereich zu gehen. Denn selten war Sicherheit so wichtig wie jetzt. Das spüren wir natürlich beim Thema Wohnen ganz, ganz stark in Bezug auf die Teuerung. Für die Menschen wird es immer schwieriger, ihr Wohnen zu finanzieren. Das soll kein gegenseitiges Schuldzuweisen sein, aber es ist de facto so, dass von Seiten der Bundesregierung in diesem Fall leider nicht viel kommt. Denn die Konzepte liegen vor. Es wurde von Kollegen Prack angesprochen. Die Mietpreisbremse wäre auf Bundesebene ganz, ganz dringend notwendig. Was wir nicht brauchen - das habe ich schon mehrfach gesagt, entschuldigen Sie die Wiederholung -, ist eine Insellösung. Alle Mieterinnen und Mieter in ganz Österreich erwarten sich eine ordentliche Entlastung. Das haben sie sich mehr als verdient. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Die Stadt Wien übernimmt natürlich ihre Verantwortung. Ja, es sind Einmalzahlungen, aber es gibt den Wohnbonus, es gibt den Gemeindebaubonus. Wir unterstützen speziell die Mieterinnen und Mieter. Nachhaltig reformieren wir die Wohnbauhilfe, um da wirklich längerfristig auch ein gutes soziales System zu haben. Vergessen wir nicht - das wurde heute nicht erwähnt - alle sozialarbeiterischen Aktivitäten von den Wohnbauten oder vom Case Management, die vor Ort mit den Menschen arbeiten. Durch diese intensive Betreuung konnten allein im Jahr 2022 518 Wohnungen gesichert werden. Das ist nicht nichts. Das muss man wirklich erwähnen. Auch dafür ein großes Dankeschön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wie gesagt werden wir aber die allgemeine Wohnbeihilfe reformieren. Wir werden mehr Geld zur Verfügung stellen, nämlich in Zukunft 150 Millionen EUR. Dadurch können sich der Kreis der Bezieherinnen und Bezieher und auch die Höhe erweitern. Das ist ein wirklich guter und richtiger Schritt, weil wir die Wienerinnen und Wiener in so einer Situation einfach nicht alleine lassen. Schwierig ist die Wohnsituation aber nicht nur in Wien, nicht nur in Österreich, sondern weltweit, vor allem natürlich in den Großstädten. Dass aber die "New York Times" vom Wiener Wohnmodell berichtet, und zwar im positiven Sinn, ist - das muss ich schon zugeben - auch eine schöne Bestätigung für unseren Wiener Weg. Dass das Ansehen des sozialen Wohnbaus weltweit so gut ist, ist darauf zurückzuführen, dass wir seit 100 Jahren einfach eine sehr gute und soziale Wohnpolitik in dieser Stadt machen, nämlich geradlinig und verlässlich, und den Menschen immer ein sicheres und vor allem qualitätsvolles Wohnen zur Verfügung stellen wollen. Diesen Weg gehen wir in dieser Stadt ganz, ganz sicher weiter. Ich durfte vor Kurzem die 1.000. Gemeindewohnung übergeben. Es werden noch unzählige Gemeindewohnungen kommen, genauso wie geförderte Wohnungen. Ich habe mich heute einfach wirklich sehr gefreut, dass auch die Oppositionsparteien - Kollege Sittler, dem man seine 50 Jahre übrigens gar nicht ansieht, Happy Birthday (Heiterkeit bei GR Dr. Peter Sittler.), aber auch Kollege Kowarik von der FPÖ, von dem ich jetzt nicht weiß, wie alt er ist, und auch die GRÜNEN - ihr Herz für den Gemeindebau und für den geförderten Wohnbau entdeckt haben. Ich freue mich darauf, dass wir die Flächenwidmungen in Zukunft gemeinsam beschließen werden und dass wir in Zukunft auch bei den Wienerinnen und Wienern Stimmung machen, wenn Bauprojekte entstehen, wenn neue Gemeindewohnungen entstehen, wenn neue geförderte Wohnungen entstehen. Ich meine das ernst. Ich freue mich sehr auf diesen zukünftigen gemeinsamen Weg. (Beifall bei der SPÖ.) Wir fragen uns beim geförderten Wohnbau natürlich auch immer wieder: Sind wir an den Bedürfnissen der Menschen dran? Was erwarten sich die Wienerinnen und Wiener von uns? Wir versuchen immer wieder, neue Innovationen und Trends zu setzen. Das Wohnmodell für Alleinerziehende ist so ein Trend. Es kommt jetzt wirklich bei jeder größeren Quartiersentwicklung vor und kommt bei den Alleinerziehenden sehr gut an, weil wir ihre Probleme wirklich ernst nehmen und schauen, wie wir im Wohnbau darauf reagieren können. Das trifft aber auch auf andere Themen wie Generationenwohnen, Wohnen und Arbeiten und natürlich nicht zuletzt auf das Thema Klimaschutz zu. Klimaschutz ist das Zukunftsthema schlechthin. Unsere Wiener Reise "Raus aus Gas" bis 2040 ist ambitioniert und herausfordernd, und zwar gerade für den Wohnbau und gerade für den Bestand. Wir gehen diesen Weg mit ganzer Zuversicht gemeinsam! Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass uns das, wenn wir die Wienerinnen und Wiener mitnehmen, auch sehr gut gelingen wird. Wir starten jetzt mit vielen unterschiedlichen Projekten, die zeigen sollen, wie gut das funktioniert. So konnten wir etwa im Gemeindebau in der Deutschordensstraße in Penzing allein durch die Dämmung und die thermische Sanierung, die natürlich Voraussetzung für jede Dekarbonisierung ist, 80 Prozent des Verbrauchs senken. Und wenn man dann noch alternativ umstellt, dann spüren die Mieterinnen und Mieter, welche Vorteile sie haben, und es ist unsere Aufgabe, sie mitzunehmen und ihnen mit diesen Projekten zu zeigen, wie gut es funktionieren kann. Wir versuchen, auf finanzieller Basis Unterstützung zu geben. Wir versuchen aber natürlich auch, die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zu servicieren. Dabei sind "Hauskunft" und Beratung eine wahre Erfolgsgeschichte, aber natürlich braucht es immer noch mehr, und ich hoffe, dass noch mehr kommen wird. Ich meine allerdings, dass 3.500 kostenlose Beratungen allein 2022 abseits jeder Parteipolitik eine wirklich beeindruckende Zahl ist, und daher richte ich ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der "Hauskunft"! (Beifall bei SPÖ, NEOS und ÖVP.) Natürlich wird Klimaschutz auch in der Novelle der Wiener Bauordnung ein großes Thema sein, ebenso wie das Thema Kurzzeitvermietung, im Hinblick worauf wir die Möglichkeiten einschränken werden. Wir werden den Abriss der Gründerzeithäuser im Zusammenhang mit einem Gebäudepickerl als Thema haben. Sie werden ja mitbekommen haben, dass Altbauschutz schon in den letzten Wochen ein Thema war und ist. Es hat das Büro für Sofortmaßnahmen gemeinsam mit der Baupolizei Akzente und Schwerpunktaktionen gesetzt, die sehr erfolgreich waren, die sehr gut angekommen sind und die vor allem auch zeigen, wie gut die Zusammenarbeit innerhalb des Magistrats über die Geschäftsgruppen hinweg funktioniert. In diesem Sinne richte ich ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt für ihre wirklich großartigen Leistungen, ein großes Dankeschön an Sie alle hier in diesem Saal für die gute Zusammenarbeit und ein großes Dankeschön an alle Mitglieder des Ausschusses Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen für die respektvolle Zusammenarbeit, die ich wirklich sehr schätze. Ein besonderes Dankeschön gilt natürlich meiner Fraktion und jetzt stellvertretend meiner Ausschussvorsitzenden Waltraud Karner-Kremser, die mich sehr oft vertritt, was ich sehr zu schätzen weiß. Und last but noch least - es wurde heute schon mehrmals erwähnt - danke ich den MitarbeiterInnen meines Büros: Vielen Dank für euer Engagement und eure Loyalität! Das bedeutet mir sehr, sehr viel. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien ist definitiv eine echte Erfolgsgeschichte, und unterschätzen wir es nicht: Wir alle hier sind ein wesentlicher Teil davon. - Vielen, vielen Dank! (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen und zum Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität. Ich darf die Amtsf. StRin Mag. Sima recht herzlich begrüßen. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik, ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Stadträtin! Werte Damen und Herren! Ich fange gleich mit einer Querschnittsmaterie an, weil die Frauenstadträtin das angesprochen hat, nämlich mit der toxischen Männlichkeit. Wenn man sich die illegalen Straßenrennen auf Wiens Straßen, großteils mit schwarzen, tiefergelegten BMWs durchgeführt, anschaut, dann ist das natürlich ein Thema, das uns auch interessieren sollte. Darum geht es aber nur am Rande. Das Thema toxische Männlichkeit, sexuelle Belästigung und leider viel mehr bis hin zu K.o.-Tropfen, Vergewaltigung, und so weiter sollte uns natürlich alle interessieren. Die geschätzte StRin Gaál hat zwei Beispiele angeführt, die beide grauslich genug sind, nämlich eines aus österreichischen Schauspielkreisen beziehungsweise eines von einer Rockband aus Deutschland. - All das sollten wir beleuchten und gnadenlos aufdecken. Dafür sind gerade wir von der FPÖ jederzeit! Toxische Männlichkeit gibt es leider in Wien viel zu viel. Was die Stadträtin dann aber nicht angesprochen hat, ist, dass das auch daher rührt, dass viele Parteien im Jahr 2015 und 2016 zehntausende Jugendliche aus moslemischen Ländern hereingeklatscht haben, die die toxische Männlichkeit leben. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Du kannst es nicht lassen. Jedes Mal kommt das!) Die rennen dann als Sittenwächter bei der Millennium City herum. Ihr könnt all das leugnen und ausblenden! Das gibt es aber trotzdem, zum Beispiel bei den Straßenrennen. Bleiben wir bei der Geschäftsgruppe. Auch da sollten wir diese toxische Männlichkeit beleuchten. Es gibt Väter, die in den Schulen nicht mit den Lehrerinnen sprechen, nämlich moslemische Väter, die schon Jahre und Jahrzehnte da sind, und zwar einfach deshalb, weil die Lehrerin eine Frau ist. Das sollten wir auch seitens aller Fraktionen beleuchten, damit wir diese toxische Männlichkeit und diese Missstände ein für alle Mal zurückdrängen, denn abschaffen werden wir es nicht können. (Beifall bei der FPÖ.) Ich bin an und für sich beziehungsweise überhaupt froh, dass Ulli Sima jetzt das Planungsressort leitet, und ich sage jetzt nicht: Hauptsächlich, weil sie keine Grüne ist. Das stimmt nämlich nicht beziehungsweise unter anderem natürlich auch, aber darauf werde ich noch zu sprechen kommen. Von den GRÜNEN, die zehn Jahre das Planungsressort gehabt haben, ist uns ja nicht viel in Erinnerung geblieben, eventuell die Pop-up-Radwege, die aber nicht der große Burner war. Etwas können Sie sich wirklich auf Ihre Fahnen heften - und da hatten Sie immer unsere Unterstützung und auch jene der Schwarzen und der SPÖ -: Sie haben die Stadtstraße wirklich virtuos durch alle rechtlichen Hindernisse geschifft. Sie haben gegenüber den Stadträtinnen Vassilakou und Hebein dafür gesorgt, dass diese wichtige Entlastungsstraße für über hunderttausend Menschen im Osten der Donaustadt gebaut wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Meinen speziellen Dank bekommt natürlich wie immer die damalige Klubobfrau Heidi Sequenz, eine Säule im Kampf für die Stadtstraße, Miss Stadtstraße für mich: Danke, Heidi! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich gehe jetzt einfach quer durch den Gemüsegarten, viel Zeit habe ich wirklich nicht. Busbahnhof: Da krachen ja die Investoren - wir kennen sie alle - wie die Kaisersemmeln. Wir sind der Meinung, dass am Rande des Grünen Praters 200.000 An- und Abfahrten pro Jahr und 5 Millionen Passagiere nichts zu suchen haben. Bis 2020, vor der Wahl, waren die NEOS noch genau der gleichen Meinung. Wir haben uns heute eine OTS-Meldung angeschaut, und da haben sich die NEOS, wahrscheinlich die Planungssprecherin Emmerling, vehement gegen eine weitere erhöhte Belastung durch ein Büro- und Hotelgebäude ausgesprochen. Jetzt wissen wir: Ihr seid jetzt die Groupies, die Sektion ohne Meinung. Jetzt ist alles anders, und wahrscheinlich kommt die Strabag zum Zug. Jetzt seid ihr begeistert vom Busterminal. (Zwischenruf von GR Wolfgang Seidl.) Ja. Mir ist das wurscht. Wir sind dagegen, und Wolfgang Seidl und ich werden weiter dafür kämpfen, dass die Menschen dort nicht belastet werden, so wie es auch die NEOS, als sie noch in Opposition waren, befürchtet haben und auch recht behalten haben. Jetzt haben allerdings die Roten recht und sagen euch, was ihr tun dürft! Warum schätze ich Ulli Sima eigentlich? - Sie macht etwas. Blödsinn ist auch dabei, aber sie probiert etwas. Ich möchte wirklich nicht unhöflich sein, weil sie ja etwas tut. Sie hat auch vorher schon als Umweltstadträtin einiges getan: Copa Cagrana auf jeden Fall, Sunken City, Donaukanal. Da hat sich einiges gebessert. Sie probiert jetzt zum Beispiel auch etwas bei den E-Scootern. Wir fordern seit Jahren Regeln, und wir werden schauen, ob sich diese Regeln jetzt durchsetzen. Ich weiß nicht, ab wann diese jetzt wirklich greifen sollen, ich glaube, ab Anfang Juli. Bis jetzt stehen die depperten Gefährte noch immer überall herum, etwa auf der Prater Hauptallee, jedenfalls überall, wo sie nicht stehen sollten. Aber Ulli Sima probiert etwas. Schauen wir, ob diese neuen Regeln fruchten! Wenn nicht, dann werden wir weiter für ein Verbot dieser Roller, nämlich nicht der privaten Roller, sondern dieser Leih-E-Scooter-Systeme eintreten. Ganz aktuell leider ein trauriges Thema: Stellantis schließt. Die Stadt weiß das sicherlich nicht erst seit heute. Das wird ja nicht einfach nur über Teletext, so wie es heute war, bekannt gegeben. StR Hanke weiß das sicherlich schon einige Tage! Es war heute auch schnell eine ziemlich umfangreiche OTS-Aussendung von StR Hanke zu lesen: Es gibt eine Stiftung, und wir machen das und das, und das, und das. - Natürlich war StR Hanke vorbereitet. Das hätte aber gestern in die "Weihestunde" nicht ganz hineingepasst, denn da haben ja er und Kollege Ornig das erzählt, was ihr erzählen dürft: Wie viele internationale Unternehmen sich angesiedelt haben - es waren 200 und irgendwas - und wie viele Arbeitsplätze diese Unternehmen bereitstellen werden. Für wie lange, das haben wir nicht gehört. Wir wissen aber, dass Stellantis, früher GM oder Opel Austria, schließen wird. Dieser Misserfolg beziehungsweise diese schreckliche Nachricht betrifft 300 Beschäftigte, und mit Familien werden ungefähr 1.300, 1.400 bis 1.500 Menschen betroffen sein. Für diese müssen wir natürlich sorgen. Diesbezüglich sind wir alle einer Meinung, und da werden wir auch die Roten und ihre rosa Groupies unterstützen. Für diese Menschen muss einmal gesorgt werden. Warum passiert so etwas? - Ein Grund ist unter anderem das Aus für Verbrennungsmotoren. Dort wurden Getriebe hergestellt, und Elektroautos brauchen diese mechanischen Getriebe nicht mehr. Das sind natürlich große Faktoren, die wir nicht unbedingt beeinflussen können. Wir sind allerdings eigentlich die einzige Partei, die sich immer gegen das Verbrennungsmotor-Aus ausgesprochen hat, und diesbezüglich werden wir auch recht behalten, denn der Fetisch E-Mobilität ist weder nachhaltig noch umweltfreundlich. Von den Arbeitsbedingungen und den Kindern in Afrika oder vom Wasserverbrauch in Südamerika für Lithium, et cetera rede ich gar nicht. All das ist nicht zukunftsweisend und auch nicht umweltfreundlich (Beifall bei der FPÖ.) Was wäre zukunftsweisend? - Das langsamer anzugehen. Unsere Stromnetze vertragen es sowieso nicht, wenn alle mit E-Autos herumfahren. (StR Peter Kraus, BSc: Es geht nicht darum, was nicht geht, sondern was geht!) Genau! Jeder halbwegs moderne Verbrennungsmotor für Diesel und Benzin ist weitaus umweltfreundlicher als jedes Elektroauto! Was ihr macht, ist, das Problem einfach nur hinauszuschieben. Natürlich werden internationale finanzielle Interessen bedient, und ihr macht denen die Räuberleiter. E-Mobilität ist angeblich sehr wichtig. Eigentlich habe ich ... (Zwischenrufe bei GRÜNEN und NEOS.) Erstens verstehe ich nur die Hälfte, weil ich selber so laut rede. Erzähl mir das bitte nachher! Und zweitens zahlt es sich oft gar nicht aus, auf grüne Argumente zu replizieren. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Genau! Ich möchte im Hinblick auf Stellantis nur etwas erwähnen. StR Hanke hat in seiner Aussendung auch geschrieben, dass dort keine Umwidmung stattfinden wird, weil das in einer roten Zone liegt. - Daraufhin haben wir geschaut, was eine rote Zone ist. Es gibt zwar rote Zonen in Flächenwidmungsplänen. Solche findet man gerade im 22. Bezirk zuhauf. Dabei handelt es sich aber um Bausperren, weil das lauter Bauhoffnungsgebiete sind, zumindest für die SPÖ und vielleicht auch für die GRÜNEN, die haben ja auch sehr viel umgewidmet. Das Stellantis-Areal hat die Widmung Industriegebiet, ich habe keine rote Zone gefunden. Vielleicht bin ich wieder zu naiv. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Ja. In einem Fachkonzept steht alles und nichts drinnen, das ist nicht verbindlich, das ist gar nichts. (StR Peter Kraus, BSc: Das ist ein Gemeinderatsbeschluss! Der ist nicht relevant?) Man kann von Industriegebiet, wenn man will, jederzeit umwidmen auf Wohnbau, und dagegen sprechen wir uns ganz klar aus. Was ist dann nämlich dann passiert? - Seestadt: 8.500 Wohnungen, entlang Groß- Enzersdorfer-Straße, Berresgasse, Oberes Hausfeld noch einmal 11.000 Wohnungen gewidmet. Wir brauchen dort keine neuen Wohnungen mehr! All das können wir verkehrsmäßig nicht mehr verkraften. Wir werden in einer der nächsten Sitzungen - heute war es mir zu blöd, einen Antrag zu schreiben - auch einen Antrag einbringen, dass es eine Garantie gibt, dass nicht umgewidmet wird, zumindest nicht in Wohnbau. Wir könnten uns andere Nutzungen, Gstätten, Parks und eventuell für die Jugend Skater-Parks, Pumptracks, und so weiter, und so fort, vorstellen, nicht aber wiederum tausende Wohnungen. Lang habe ich nicht mehr, nachdem sich Kollege Kiesling aber streichen lassen hat, kann ich eh überziehen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wie schön!) Etwas habe ich im Zusammenhang mit StR Hanke und weil wir bei der Standortpolitik gewesen sind, ganz vergessen. Natürlich sind die immensen Energiepreise schuld daran, dass die Stadt so hohe Gebühren und Abgaben verlangt. Das lockt natürlich nicht sehr viele Unternehmen an, diese stehen vielleicht auf dem Papier, ob sie aber tatsächlich kommen beziehungsweise ob sie für längere Zeit da sein werden, wissen wir nicht. Natürlich gehen aus diesen Gründen auch viele Unternehmen weg oder gehen flach oder lassen den Betrieb auf. StR Hanke und auch die Rosanen haben gestern erzählt, dass wir laut einem Magazin namens "Monocle" - noch nie davon gehört bis vor ein paar Tagen - wieder lebenswerteste Stadt der Welt geworden sind. Ich habe mir dann angeschaut, was für ein Magazin das ist. - Es ist ein britisches Magazin mit einer Auflage von 80.000 Stück 10 Mal im Jahr. Wir waren alle beeindruckt, vor allem der Wolfgang Irschik. Ich habe mir das dann angeschaut: Eine Auflage von 80.000 Stück hat zum Beispiel auch das Kundenmagazin der österreichischen Apotheken "Deine Apotheke", allerdings 12 Mal im Jahr. Ich meine: Nur, weil irgendein Magazin in England sagt, dass die Stadt Wien so lebenswert ist, braucht ihr das ja nicht unbedingt glauben! Wien ist lebenswert. Es gibt aber sehr viele Missstände. Und für die Leute im Gemeindebau, der zerbröckelt, und die nicht wissen, wie sie heizen oder Lebensmittel für ihre Kinder kaufen sollen, ist Wien schon lange nicht mehr lebenswert. Um diese Menschen sollten wir uns kümmern, und nicht um die Top-Manager aus aller Welt! - Das ist unser Zugang, und das spielt natürlich auch in die Planungs- und Verkehrspolitik hinein. So, jetzt habe ich nicht mehr viel Zeit. Viele werden sagen: Gott sei Dank! Es ist aber gerade heute ein Projekt wieder aktuell geworden, wie wir dann auch über die Medien vom Herrn Landtagspräsidenten erfahren haben, nämlich das Projekt Heumarkt. Dieses beschäftigt uns seit vielen Jahren. Wir bekommen dieses dann immer präsentiert, aber von einer Einbindung der Bevölkerung oder der Opposition kann keine Rede sein. Jetzt hat der Projektwerber festgestellt, dass es - no na ned - UNESCO-Welterbe-verträglich ist und auch keine UVP-Prüfung vonnöten ist. Na klar! Wenn diese Leute Studien in Auftrag geben, die eine Lawine kosten - und auch die MA 22 hat jemanden beauftragt, und da handelt es sich um weisungsgebundene Beamte -, dann wird natürlich das herauskommen, was die Auftraggeber sich vorstellen. (Zwischenruf von GR Erich Valentin.) Erich Valentin! Du kannst mich nachher eines Besseren belehren! In dieser Studie steht angeblich, dass das UNESCO-Welterbe, das Stadtbild, nicht mehr wesentlich oder nur mehr a bisserl - wie man in Wien sagt - gestört wird. Wir sind der Meinung - und dabei bleiben wir auch -: Das Stadtbild beziehungsweise das Weichbild der Stadt beziehungsweise des Zentrums der Stadt, das durch das Prädikat UNESCO-Welterbe geschützt ist, darf überhaupt nicht beeinträchtigt werden. Es darf auch nicht ein bisserl, sondern gar nicht beeinträchtigt werden. Und wenn sich der Investor dadurch eine goldene Nase weniger verdient, dann soll das so sein. Herr Tojner ist reich genug. Er soll Milliardär sein, und wenn er reicher als reich werden will, dann soll er Euromillionen spielen! All das aber bitte nicht auf unsere Kosten! Wir wollen dieses Stadtbild für unsere Kinder und Enkerln bewahren! Also: Wenn auch nur ein bisserl gestört wird, werden wir weiter gegen dieses Projekt kämpfen, und ich hoffe, alle stehen auf der Seite des Denkmal- und Stadtbildschutzes und nicht auf der Seite von Milliardären. Das hoffe ich zumindest im Hinblick auf die SPÖ. Bertreffend die rosa Groupies wissen wir ja, wer ihr Gründer und Eigentümer ist, auch ein Milliardär. - Danke für die Aufmerksamkeit und noch einen schönen Abend! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 14 Minuten, die fraktionelle Restredezeit sind 8 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapovic. Selbstgewählte Redezeit 11 Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Frau Vorsitzende! Liebe Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Mahdalik! Das war jetzt tatsächlich quer durch den Gemüsegarten. Ich schlage vor, dass Sie sich nächstes Jahr zur Generaldebatte melden, dann können Sie tatsächlich alles, was Ihnen am Herzen liegt, besprechen. - Auf einen Punkt aus Ihrer Rede möchte ich aber dennoch eingehen. Ich spreche jetzt Ihre abwertenden Bemerkungen an, wenn Sie sagen: Wer bewertet uns da? Nur weil jemand sagt, dass Wien toll und super ist, ist das eigentlich nichts wert. Bei einer solchen Auflage hat das nichts zu bedeuten. Nein! Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt. Das steht fest. Insgesamt werden dabei zahlreiche Städte miteinander verglichen. Es gibt mehrere Kriterien, aber vor allem fünf Hauptkategorien, die angeschaut werden, nämlich Stabilität, Gesundheitsversorgung, Bildung, Kultur und Umwelt. Die Sicherheit, sowohl die subjektive als auch die objektive Sicherheit, spielt bei all diesen Kriterien eine große Rolle. - Wenn ich davon lese, bin ich natürlich als Wienerin super stolz darauf. Und nicht nur das: Ich bekomme tatsächlich auch zahlreiche Nachrichten von Verwandten und Freunden, die im Ausland leben, mit dem Tenor: Ihr schon wieder! - Ja, natürlich! Wir schon wieder! Und das ist wirklich total toll! Neben dem Gefühl des Stolzes muss ich aber gleichzeitig auch an die Menschen, vor allem in politischen Funktionen, denken, die unser Wien wirklich fast täglich schlecht machen. Sie sprechen etwa von No-go-Areas auf den Märkten, wo es von Menschen nur so wimmelt. Da denke ich: Wenn schon Wien so unsicher und so gefährlich für diese Menschen ist: Wie müssen sich andere Städte für diese Menschen anfühlen? Wie müssen sich Städte wie Rom oder Venedig, diese wirklich wunderbaren Städte, oder Madrid, London, Amsterdam, Istanbul für sie anfühlen? Oder wagen diese Menschen keinen Schritt aus ihrem Schrebergarten? - Ich weiß es nicht! Aber das ist es, was mir durch den Kopf geht. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Noch einmal zu diesen Rankings: Diese kann man so und so werten. Wir haben eine andere Sicht darauf, weil wir in Wien sind und natürlich der Blick von innen ein ganz anderer ist. Dennoch darf man diese Rankings nicht unterschätzen, denn diese sind die Visitenkarte unserer Stadt im Ausland und überall, und diese Visitenkarte ist nicht nichts wert, das möchte ich wirklich betonen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Natürlich sind wir uns dessen bewusst, dass wirklich harte Arbeit vieler und viele Anstrengungen von Generationen vor uns dahinterstecken. Wir wissen aber auch, dass viel Arbeit auf die kommenden Generationen zukommt, damit diese lebenswerte Stadt für die Zukunft auch so erhalten bleibt. - Bitte schön, so viel dazu, und Herr Mahdalik ist immer noch da. Zur Gegenwart möchte ich sagen: Diese stellt uns tatsächlich vor zahlreiche Herausforderungen, und die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, haben wirklich große Auswirkungen auf die Zukunft unserer Stadt, aber auch darüber hinaus. Daher ist es ganz wichtig, dass wir die Weichen richtig stellen. Somit komme ich zu anderen Themen, die im Hinblick auf all die Entscheidungen, die wir als Politikerinnen und Politiker treffen, quasi abgetan werden, nämlich zu den Strategiepapieren. Die Strategiepapiere, die auch hier im Gemeinderat beschlossen werden, haben eine wichtige Funktion. Bitte unterschätzen Sie diese nicht! Ich möchte hier jetzt zwei Strategiepapiere ganz besonders hervorheben. Im Jahr 2022 haben wir die Smart Klima City Strategie Wien überarbeitet und beschlossen. Außerdem möchte ich natürlich ein Strategiepapier erwähnen, das jetzt im Entstehen ist und uns hoffentlich nächstes Jahr zur Beschlussfassung vorliegen wird: Es geht um den Stadtentwicklungsplan STEP 2035. Der Stadtentwicklungsplan legt alle zehn Jahre langfristige Ziele für unsere Stadt mit allen Maßnahmen und Regelungen zu den Schwerpunktthemen der Stadtentwicklung fest. Und ganz besonders bei diesem Stadtentwicklungsplan 2035 wird es um die Themen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft gehen. In dieser Geschäftsgruppe werden neben diesen wirklich wichtigen Strategiepapieren auch zahlreiche Infrastrukturprojekte erarbeitet, budgetiert und umgesetzt. Dazu kommen auch noch die Begrünungsprojekte und Flächenwidmungen. In diesem Ressort werden also wirklich irrsinnig viele wesentliche Schritte in Richtung Zukunft gesetzt. Ich glaube, dass meine Kolleginnen und Kollegen auf die einzelnen Infrastrukturprojekte eingehen werden. Daher werde ich Anbetracht dessen, dass der Sommer vor der Tür steht und ich mich schon riesig darauf freue, auf die Wiener Gewässer eingehen und dieses Thema tatsächlich hervorheben. Dabei geht es mir vor allem um die Alte Donau und die Neue Donau und die uneingeschränkte Zugänglichkeit zu den Ufern und zum Wasser. - Ich muss ehrlich sagen: Wenn ich nach der Arbeit, wenn die Nächte noch so lau sind, mit dem Fahrrad in Richtung Donauinsel fahre und dann von der Donauinsel in die Neue Donau springe, dann ist das tatsächlich mein Wien-Moment. Ich nehme an, jeder und jede von uns wird so einen Wien-Moment haben, und für mich ist das eben, in die Neue Donau hineinzuspringen. Das fühlt sich vor dieser schönen Kulisse mit der Skyline so richtig geil an! Das ist wirklich super. Das ist mein Lieblingsprojekt. (Beifall bei den NEOS und von GRin Ing. Astrid Rompolt, MA.) Danke. Was ich noch einmal hervorheben möchte, ist, dass Wien als Stadt herausragend funktioniert, vor allem aber auch auf Grund der politischen Entscheidungen gut auf die Zukunft vorbereitet ist. Die wiederholten Spitzenbewertungen zeigen das deutlich. Jeder und jede in unserer Stadt profitieren natürlich von dieser hohen Lebensqualität, von der ausgezeichneten Sicherheit und der gut ausgebauten Infrastruktur. Dieser Erfolg, meine Damen und Herren, ist der Verdienst all jener, die tagtäglich hart arbeiten, um das Beste für unsere Stadt zu leisten. Die hohe Lebensqualität, die wir in Wien genießen, ist das Ergebnis umfangreicher Bemühungen auf verschiedenen Ebenen. Von der Stadtverwaltung über die öffentlichen Dienstleistungen bis hin zu den engagierten Bürgerinnen und Bürgern tragen alle dazu bei, dass Wien zu einem attraktiven und lebenswerten Ort wird. Wir haben eine reiche kulturelle Vielfalt, ein breites Spektrum an Freizeitangeboten und eine aktive Zivilgesellschaft. Dabei ist wirklich wichtig, dass das ganze soziale Gefüge unsere Stadt enorm bereichert. Die kontinuierlichen Investitionen in unsere Infrastruktur sind von entscheidender Bedeutung, damit wir mit den wachsenden Anforderungen unserer Stadt Schritt halten. Es ist mir wirklich wichtig, zu betonen, dass diese Erfolge als Verdienst unser aller zu sehen sind. Das ist dem Engagement und der harten Arbeit aller, die täglich ihr Bestes geben, um unsere Stadt voranzubringen, zu verdanken. Daher möchte ich zum Schluss noch einmal meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Ihre Hingabe und Ihre Bemühungen machen unsere Stadt zu dem großartigen Ort, der sie heute ist. Abschließen möchte ich mit einem Aufruf. Der Sommer steht vor der Tür: Lasst uns doch gemeinsam an unserem Wien weiterarbeiten und diese Stadt zur besten auch für die Zukunft machen! - Danke vielmals. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz. Selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die vielleicht unsere Debatte noch mitverfolgen! Der Rechnungsabschluss bietet die Gelegenheit, zurückzublicken, wofür Geld ausgegeben wurde, wofür es nicht ausgegeben wurde, welche Projekte schnell umgesetzt wurden, welche langsam umgesetzt wurden und welche gar nicht umgesetzt wurden. Bevor ich zu meiner Rede komme, möchte ich noch auf die Ausführungen meiner beiden Vorrednerinnen zurückkommen. Kollegin Arapovic! Ja. Wien kann viel. Wien kann Bäder bieten, Wien kann Parks bieten, und Wien kann sozialen Wohnbau bieten. Wien kann wirklich viel. Jetzt sind wir hier bei der Mobilität, und in diesem Bereich sind wir allerdings auf der Schneckenspur. Ich möchte jetzt auch Kollegen Mahdalik antworten: Wie darf ich diese Faszination für mich verstehen? - Ich weiß nicht. Du hebst mich auf ein Podest und sagst, ich habe die Gewalt über die Donaustadt. (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) Ja. Passt schon. Ich habe dort die Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Wirklich! Ich habe das seit 2014 gefordert, und es ist gekommen. Ich habe das gemacht. Ich habe die Errichtung des Radwegs auf der Wagramer Straße erreicht. Ich habe diesen zehn Jahre lang gefordert, er ist gekommen. Du hast recht: Ich bin eine Tuerin! Ich setze die Dinge um. Du hast vollkommen recht! (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) Weil ich keine Spaßbremse bin, Toni, habe ich noch kein Taferl mitgebracht, um mein Abstimmungsverhalten in den letzten zehn Jahren im Bezirksparlament zur Stadtstraße zu zeigen. Ich bin keine Spaßbremse, ich zeige es dir aber einmal ganz geheim, nur dir, damit ich den anderen nicht den Spaß verderbe. Ich habe gefragt: Wofür wird schnell Geld ausgegeben? Welche Projekte werden schnell umgesetzt? - Zum Beispiel Straßen: Bei der Stadtstraße wurde eine halbe Milliarde ausgegeben, ohne mit der Wimper zu zucken. Niemand hat aufgejault und argumentiert: Wer soll das zahlen? Um Gottes Willen, da werden so viele Äcker zubetoniert, das geht gar nicht. Nichts habe ich gehört von ÖVP und FPÖ, nichts! Sie jaulen immer nur auf, wenn etwas für den sozialen Wohnbau zubetoniert wird. Sie meinen, das geht gar nicht, bei Straßen geht das aber immer. Und heute, liebe ÖVP, schießt ihr mit euren Anträgen wirklich einen Bock ab. Bei einem Antrag, in dem steht, dass entsiegelt werden muss, bin ich dabei. Bei einem Antrag, in dem steht, dass keine wertvollen Ackerflächen mehr zubetoniert werden dürfen, bin ich dabei. Dann aber kommt ein Antrag der genau das fordert: Es müssen sofort und jetzt Millionen Quadratmeter von wertvollen Ackerflächen zubetoniert werden. Genau darum geht es in eurem Antrag, nichts anderes besagt dieser Antrag. Da ist Versiegelung wurscht, und da sind Hitzeinseln wurscht. - Diesen Knopf im Kopf habe ich aber Gott sei Dank nicht, den überlasse ich euch! (Beifall bei den GRÜNEN.) Kollege Ellensohn hat es in seiner letzten Rede erwähnt: Österreich ist Europa-Meisterin bei Autobahnkilometern pro Einwohner und Hochleistungsstraßen. Wir sind aber auch Europa-Meister im Versiegeln. Das ist aber offensichtlich wurscht, denn es werden weiterhin wahnwitzige Autobahnprojekte gefordert, die genau das machen: Versiegeln und zubetonieren, weil es irgendwelche parteipolitische Beschlüsse im Nabel der Welt, in der Donaustadt, gibt und weil vor 30 Jahren eine Studie gemacht wurde, die besagt, dass das rechtens ist. Deswegen wird das weiter gefordert, als hätte sich die Welt nicht geändert. Wo ging es noch schnell? - Beim Kaisermühlen-Tunnel gab es ein paar Hundert Millionen, weil die SPÖ-Spitze glaubt, in 90 Jahren wird sich nichts an der Mobilität ändern. Nicht schlecht! Wo ging es auch noch ganz schnell? - 70 Millionen für eine Autobahnbrücke in die Seestadt. Ganz schnell! Langsam ging es hingegen bei anderen Sachen. Wie gesagt: Für den Radweg auf der Wagramer Straße haben wir lange gekämpft. Der ist nicht so gekommen, wie wir uns das vorgestellt haben. Die Straße ist um viele, viele Millionen so umgebaut worden, dass der Radweg hineinpasst, und der Grünstreifen wurde zubetoniert, damit trotzdem sechs bis acht Spuren erhalten bleiben. - Das ist nicht meine Variante gewesen, aber der Radweg ist gekommen. Ich habe vor ein paar Wochen hier einen Antrag auf eine Radbrücke bei der Donau City gestellt. Der mega-super Rad-Highway schlängelt sich dort nämlich irgendwie durch einen Betonschlauch durch. Und da habe ich schon gehört, wie Sie getuschelt haben: Puh! Wer soll denn das zahlen? Bist du wahnsinnig! - Bei der halben Milliarde für die Stadtstraße habe ich so etwas nicht gehört! Niemand hat gefragt: Wer soll das zahlen? Wenn es aber um eine Radbrücke geht, haben plötzlich alle Bedenken. Wo geht es noch langsam? - Bei der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung. Wie gesagt: Ich habe sie erreicht, Toni, aber es hat sehr lange gedauert. Meinen ersten Antrag habe ich wirklich 2014 gestellt. Früher war das nicht möglich. Heute ist Kaisermühlen ein anderer Ort. Tausende Pendlerparkplätze sind verschwunden, und es passiert genau das, was ich schon 2014 gefordert habe. Es werden dort auf diesen riesigen Flächen, die frei geworden sind, Bäume gepflanzt und Blumenbeete angelegt, genau so, wie ich es mir vorgestellt habe. Einiges ist gar nicht gekommen, und zwar Dinge, die sehr notwendig wären, wie eine Straßenbahnlinie und die Verlängerung der Linien 25 und 26. Manches wird - wie wir vom Bezirksvorsteher der Donaustadt hören - gar nicht kommen, wie etwa die Straßenbahnlinie nach Groß-Enzersdorf. Im Hinblick darauf lässt er uns wissen: Das ist eine Schnapsidee. Das ist zwischen Frau Sima und ihm nicht so ausgemacht, diese wird sicherlich nicht kommen. Was fehlt noch? - Eine Straßenbahn nach Schwechat: Eingestellt. Da rührt sich nichts mehr. Und was mich wirklich magerlt, ist: Die Stadt Wien hat Schwechat Grundstücke verkauft, um dort eine Straße zu bauen, die Spange Kledering. Und ich halte es für einen riesengroßen Fehler, dass man das nicht junktimiert und verquickt und gesagt hat: Ihr hört mit dem Widerstand gegen die Straßenbahn auf, sonst verkaufen wir euch die Grundstücke nicht! - Ich meine, das war wirklich ein riesengroßer Fehler. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich habe heute in meiner Rede zur Donau City schon gesagt, dass man diesen Stadtteil nicht mehr so bauen würde, wie man ihn damals gebaut hat. Es hat Politiker wie den ehemaligen Planungsstadtrat Görg gegeben, der gesagt hat: Das war ein Fehler, das würde man nicht mehr so machen. - Und genau das erwarte ich mir eigentlich von Politikern: Dass sie ihr Verhalten reflektieren und dass sie auf die Wissenschaft hören, sodass Menschen mit den Entscheidungen, die wir heute treffen, in 20, 30, 50, 60 Jahren noch leben können. Fazit meiner Rede: Beim Straßenbau fließt viel Geld schnell und locker, bei nachhaltiger Mobilität fließt es verdammt langsam. - Vielen Dank. Halt! Ich möchte doch mit etwas Positivem abschließen. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Nein! Nein! Nein! Ich möchte mit etwas Positivem abschließen: Was mir wirklich gefallen hat, Frau Stadträtin, war die Enquete zum Roadrunner. Das gefällt mir, da bin ich vollkommen bei Ihnen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zwar erst die vierte Rednerin, aber mit Blick auf die Liste der Redner, die zu dieser Geschäftsgruppe noch zu Wort gemeldet sind, habe ich ein bisschen den Verdacht, dass wir mittlerweile in dieser Geschäftsgruppe einen sehr starken Verkehrs- und Mobilitätsfokus haben. Daher möchte ich jetzt betreffend die Themenbereiche gewissermaßen die Waage halten und mich um das Thema Stadtplanung kümmern. Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass das das Stiefkind in dieser Regierungskoalition ist. Daher möchte ich jetzt ein paar Gedanken mit Ihnen teilen, warum das für mich ein so wesentlicher Baustein ist. Ich habe das schon einmal an dieser Stelle gesagt: Für mich ist die Stadtplanung in gewisser Weise das Mutterressort, denn in die Stadtplanung mündet eigentlich jedes einzelne Thema. Hier kommt alles zusammen, auch wenn das ein bisschen technisch klingt, aber das bietet tatsächlich die Basis für die gesamte weitere Gestaltung unserer Stadt. Wir haben in den letzten beiden Tagen im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss sehr viel über die verschiedenen Krisen, über das Budget und über die Vergangenheit gehört. Aus meiner Sicht ist es vor allem wichtig, daraus zu lernen, darüber zu reflektieren und das Gelernte auch für die Zukunft zu nutzen. Das gilt natürlich und vor allem auch für die Stadtplanung und Stadtentwicklung. Eine Frage stelle ich mir seit Beginn meiner Tätigkeit hier im Rathaus, und diese hat keineswegs an Aktualität verloren: Wohin will die Stadt? Was ist die Vision unserer Stadt? Wie soll unsere Stadt, vor allem auch physisch und baukulturell, in 10, 20, 30 Jahren aussehen? Das sind Fragen, die zwar in der Stadtplanung aufschlagen, die aber alle Ressorts gleichermaßen betreffen: Wie wollen wir leben? Welche Baukultur wollen wir etablieren? Wie wollen wir bauen? Was bedeutet das für das Leben der Menschen? Wie können wir Bedürfnisse für heute und für morgen in der Stadt auch abbilden? Wie können wir den Herausforderungen des Klimawandels begegnen? Dabei geht es nicht nur um Nutzungsfragen, sondern da geht es um Zukunftsfragen. Darüber sollten wir uns jetzt schon Gedanken machen, und das bedeutet auch, dass man heute Entscheidungen für morgen trifft. Das klingt jetzt natürlich ein bisschen nach einer Überschrift, man muss sich aber bewusst machen: Jede Entscheidung für etwas ist natürlich auch eine Entscheidung gegen etwas. Dennoch bietet aus meiner Sicht eine Entscheidung, wenn sie getroffen ist, Orientierungssicherheit und Klarheit. Jeder weiß, woran er ist, und kann damit rechnen. Das wäre Fairness. Leider verabsäumt es die Stadtregierung aber, gerade in Fragen der Stadtentwicklung tatsächlich bindende Entscheidungen zu treffen. Warum? - Weil man sich alles offen lassen möchte. Und diese Praxis, sehr geehrte Damen und Herren, ist fatal für die Weiterentwicklung unserer Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Die Auswirkungen dieser Politik sehen wir beispielsweise am Projekt "Heumarkt". Das ist gerade sehr aktuell, und ich will das jetzt kurz durchdeklinieren, auch wenn manche die Augen rollen, weil uns das Projekt schon sehr, sehr lange begleitet. Das Thema ist wirklich lästig. Seit 2016 wurschtelt die Stadt herum, und mittlerweile erinnert der gesamte Prozess schon eher - verzeihen Sie den Ausdruck - an ein Kasperltheater. Warum? - Man kann dieses Projekt auf zwei verschiedene Arten betrachten. Dabei geht es zunächst um die Frage der Gestaltung. Ist es schön, ist es schiach, passt es dort hin? - Geschmäcker sind verschieden. Ferner geht es um die Fragen: Ist das dort ein geeigneter Standort für ein Hochhaus? Ist die Höhenentwicklung entsprechend? Was macht das mit dem Stadtbild? Was bedeutet das Projekt städtebaulich? Ich sage Ihnen, warum dieses Projekt, abseits der gestalterischen Debatte, für mich so wichtig ist und eine große Verfehlung der Stadtplanungspolitik bedeutet. Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein einzelnes Projekt, das zeigt, dass es keine klaren Spielregeln in dieser Stadt gibt. Das Weltkulturerbe wurde durch dieses Projekt ausgehebelt, und ebenso das Hochhauskonzept: Plötzlich war dort ein Hochhausstandort möglich! Und das erweckt tatsächlich den Eindruck, dass sich die Stadt, was ihre Spielregeln betrifft, selbst nicht ernst nimmt. Alles ist möglich, und das, sehr geehrte Damen und Herren, bedeutet Willkür. Und resultierend daraus drängt sich die Frage auf: Worum geht es denn eigentlich grundsätzlich bei der Planung und bei der Umsetzung eines solchen Projekts? Wer trifft die politischen Entscheidungen, ob etwas gebaut wird oder nicht? Wer entscheidet, dass das dort plötzlich ein Hochhausstandort ist und nicht das Grundstück daneben? Wer entscheidet darüber, dass das Weltkulturerbe ausgerechnet dort jetzt keine Rolle mehr spielt? Wer sagt, dass dieses Projekt doch keine UVP braucht? Ist das ein Zufall? Und was macht das mit der Branche? Welche Signale senden die Stadt und die Stadtplanungspolitik damit aus? - Alles ist möglich. Die Spielregeln sind egal. Und das möchte ich nicht für die Entwicklung dieser Stadt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Für mich ist klar: Das Stadtplanungsressort braucht ein Update, und zwar ein Update, wenn es um Ziele und Visionen geht, wenn es um Prozesse in der Stadtentwicklung geht und wenn es um Instrumente der Stadtplanung geht. Zu erstens: Zunächst geht es um die Fragen: Wohin wollen wir? Was ist die Vision? - Wir wollen klare Aussagen und klare Spielregeln. Sagen Sie, wie Sie sich Wien vorstellen! Das Problem ist aber, wie schon erwähnt: Man will sich nicht festlegen. Sie begründen das immer mit dem Argument der Flexibilität und sagen: Man weiß ja nicht. Die Stadt entwickelt sich ja ständig. Die Stadt ist nie fertig. - Ich aber interpretiere das eher in die Richtung, dass gemeint ist: Wenn etwas kommt, das passt und klasse ist, dann machen wir es, und wenn nicht, dann können wir es abdrehen. Und so wird die Stadtplanung zur Willkür und geschieht nach Beliebigkeit. Aber stellen wir uns doch gewisse Fragen und legen wir uns dann fest: Wie gehen wir mit dem Ortsbild um? Wo sind unsere Schwerpunkte? Welche Charakteristiken finden wir in den Bezirken? Wo sind die Stärken? Wo sind die Schwächen? Wie können wir dem begegnen? Wo wollen wir Sichtachsen hervorheben? Welche zentralen Orte legen wir fest? Wie schaffen wir es, Widersprüche aufzulösen? Et cetera, et cetera. Sie sehen: Da gibt es sehr, sehr viele Fragen, auf die die Stadt keine Antwort gibt. Zu zweitens betreffend die Prozesse: Wenn es um das Neudenken oder auch nur das Hinterfragen von Prozessen geht, kommt der Eindruck, dass nach dem Motto gehandelt wird: "Business as usual." Das ist historisch gewachsen, da gibt es keinen Anpassungsbedarf. - Es gibt aber nach wie vor viele Prozesse in der Stadtplanung, die niemand wirklich durchschaut. Wie kommt es zum Beispiel zu einem Flächenwidmungsänderungsprozess? Wirklich wichtig wären nachvollziehbare Entscheidungen, sehr geehrte Damen und Herren, die auch konsistent sind. Bei der Bewertung von Schutzzonen oder von Bauprojekten braucht es mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit, denn nur dann schaffen wir Fairness, Klarheit und Sicherheit in einer Branche, die hochsensibel ist, weil es oft um sehr viel Geld geht. Daher ist gerade hier Transparenz ein absolutes Muss, ohne diese geht es nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist wie das Fundament bei einem Haus: Ohne dieses steht es nicht. Und zu drittens betreffend die Instrumente. Da komme ich ein bisschen in die Richtung, die Kollegin Arapovic vorhin angedeutet hat. Fachkonzepte, Bauordnung, Schutzzonen, Weltkulturerbe, Managementplan, Fachbeirat, Stadtentwicklungsplan, Agrarstruktureller Entwicklungsplan: Ja. All das gibt es. Das ist extrem viel. Das muss jemand erst einmal durchwühlen, um sich überhaupt ein Bild zu schaffen. Und ich stelle die Behauptung auf: Egal, was Sie umsetzen wollen in der Stadt, Sie müssen sich nur das richtige Fachkonzept heraussuchen, dann können Sie das auch entsprechend umsetzen. All diese Instrumente müssen aus meiner Sicht immer auch betreffend ihre Wirksamkeit evaluiert werden: Sind sie nach wie vor treffsicher? Bringen sie uns dem Ziel - wenn man eines hat - näher? Erfüllen sie ihren Zweck? Dazu muss ich etwas sagen, weil wir bei der vorigen Geschäftsgruppe die Bauordnung angesprochen haben: Die Zweidrittelregelung, also zwei Drittel geförderter Wohnbau, ein Drittel freifinanziert, ist ja jetzt schon seit einiger Zeit in der Praxis. Dabei drängt sich mir eine Frage auf, und wir haben bei der Enquete gefragt: Was hat uns das denn jetzt gebracht? Was hat dieses Instrument seit seiner Einführung gebracht? Haben wir das Ziel, mehr Wohnungen auf den Markt zu bringen, erreicht? Haben wir es geschafft, mehr leistbaren Wohnraum verfügbar zu machen? Wie wurde das evaluiert? Wurde das evaluiert? - Darauf kam die Antwort: Ja, das wurde evaluiert. Und auf die Frage, was inhaltlich dazu zu sagen ist, kam die Antwort: Wir haben nur den Prozess evaluiert. - Nicht böse sein, sehr geehrte Damen und Herren! Das entspricht aus meiner Sicht nicht einem professionellen Herangehen an eine Überprüfung, ob Instrumente, die gesetzt wurden, das Ziel und den Zweck erfüllen. Es kann doch bitte nicht in unser aller Interesse sein, dass wir ein Instrument nach dem anderen auf den Markt bringen, ohne zu wissen, ob das irgendetwas bringt! (Beifall bei der ÖVP.) Auch wenn diese Instrumente für viele nicht unmittelbar sichtbar und spürbar sind und die Menschen auch nicht unmittelbar sichtbar berühren: Diese sind die Grundlage, damit Stadtplanung funktioniert. Und viele der Instrumente funktionieren eben nicht, weil sie schwammig sind. Auch hier erinnere ich wieder an das Stichwort Flexibilität: Sie sind interpretierbar und machen einfach nicht konkret klar, wohin die Reise geht. Diese Unverbindlichkeit sehen wir überall, und in diesem Zusammenhang steht auch der Stadtentwicklungsplan ganz in erster Reihe. Der Stadtentwicklungsplan ist kein verbindliches Planungsdokument, sondern dieser ist eine politische Willenskundgebung. Ich höre zwar immer: Ja, ja, die Bauordnung entspricht dem. Tatsächlich sind wir aber das einzige Bundesland, das kein Raumordnungskonzept hat. Das heißt, wir haben keine gesetzliche Grundlage, nach der sich unsere Stadt weiterentwickeln soll. Daher meine ich, dass es wirklich an der Zeit ist, sich zu überlegen, welche Instrumente tatsächlich wirksam sind, um unsere Stadt entsprechend gut weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang finde ich es auch sehr irritierend, Stichwort Bauordnung, dass, wenn es um das Zusammenspiel Bauordnung und Stadtplanung geht - wir hatten das auch in den letzten Ausschüssen beziehungsweise in der Stadtentwicklungskommission -, diese heiße Kartoffel seitens des Planungsressorts oft weitergegeben wird und es heißt: Das liegt in der Zuständigkeit des Wohnbauressorts. - Dazu sage ich: Ganz im Gegenteil, sehr geehrte Damen und Herren, in der Bauordnung liegen so viele Grundlagen, die die Stadtentwicklung betreffen! Vielleicht ist das Wohnbauressort jetzt quasi beauftragt, diese Gesetzesmaterie zu überarbeiten, aber inhaltlich gehört das ganz klar ins Ressort Stadtplanung. Anstatt dass die Bauordnung aber grundlegend reformiert wird - und wir werden noch genügend Zeit haben, darüber zu diskutieren -, wird sie weiter vollgestopft. Dazu bräuchte es klarerweise eine Reform, eine Entrümpelung, einen zeitgemäßen Zugang, eine Entbürokratisierung und eine echte Transparenzoffensive. Wichtig wäre mir, dass wir uns, wenn wir uns die Fragen der Zukunft der Stadt und des Städtebaus stellen, auch mit Blick in die Zukunft betreffend gesellschaftliche, politische oder baukulturelle Trends dieser Frage widmen und Schwierigkeiten nicht scheuen. Ich habe auch in der Klimadebatte das Thema angesprochen, wie mit dem Bestand umgegangen wird. Wenn wir über Stadtentwicklung beziehungsweise auch über Weiterentwicklung, Schaffung von Wohnraum, et cetera sprechen, dann geht es in den meisten Fällen um Bauen auf der grünen Wiese. Die Schwierigkeiten, die wir aber eigentlich hätten, ob das jetzt Klima oder Wohnraum betrifft, liegen eigentlich im Bestand, sehr geehrte Damen und Herren. Und es zeigen uns auch die Zahlen, dass man sich seitens der Stadtregierung beziehungsweise der Verantwortlichen scheut, sich mit dem Bestand intensiv auseinanderzusetzen. Wir sehen, wenn wir uns die Wohnraumschaffung genauer anschauen, dass sich 98 Prozent der geschaffenen Wohneinheiten auf der grünen Wiese befinden und nur 2 Prozent im Bestand über Nachverdichtung. Und das kann aus meiner Sicht, gerade wenn man das Thema Klimarelevanz ernst nimmt, nicht die Zukunftsantwort der Stadt hinsichtlich leistbaren Wohnraum sein. Ich glaube, diesbezüglich hätte der Bestand ganz viel Potenzial, und daher müsste man sich das genau anschauen. (Beifall bei der ÖVP.) Gerade im Bestand gibt es historisch gewachsene Entwicklungen. Das war quasi immer schon so, und das fällt einem im Stadtbild oft gar nicht per se auf. All das ist aber nicht immer gescheit und vor allem nicht mehr zeitgemäß. Da hängt vieles miteinander zusammen. Wir haben uns zum Beispiel den Bereich Supermärkte konkret angeschaut. Diese Flächen sind oft unter dem Radar, könnten aber so viel! Wir könnten dort Wohnraum schaffen durch eine Überbauung. Wir könnten dort klimaschonend bauen. Wir haben dort die Infrastruktur vor Ort. Man könnte auch attraktive, kleinere Grätzl schaffen und die Stadt auch auf diese Weise attraktivieren. Wir schlagen jedenfalls vor - und der diesbezügliche Antrag wurde schon über DigiPol eingebracht -, dass man sich auch näher ansieht, wie wir diese Aufstockung von Supermärkten in die Breite bringen können. Das hat auch sehr viel mit dem Thema Flächenwidmung zu tun: Was ist in der Flächenwidmung verankert, und wie definieren wir quasi künftig auch Flächen von Supermärkten, um das zu verhindern? (Beifall bei der ÖVP.) An dieser Stelle möchte ich der Ordnung halber noch einen Antrag händisch einbringen. Da schließt sich wieder der Bogen zum Verkehr. Es geht dabei um die Benachteiligung von Studierenden und Senioren im Ticket-System der Wiener Linien. Diesen Antrag möchte ich hier physisch einbringen. Abschließend zu meinem Appell in Richtung Stadtplanung und Stadtentwicklung. Betreffend all die Vorschläge, die ich jetzt genau im Detail noch einmal ausgestaltet gebracht habe, oder ob das jetzt die Reform des Fachbeirates oder das gesamte Thema der städtebaulichen Verträge betrifft, haben wir zwar gehört: Da ist schon einiges in Planung. Ich glaube aber, da braucht es wirklich konkrete Anstrengungen, um in diesem Zusammenhang noch mehr Transparenz zu schaffen. Aber auch betreffend die Definition der Kriterien von Schutzzonen, et cetera finden sich in unseren Anträgen genaue und konstruktive Vorschläge. Sehr geehrte Damen und Herren! All diese Vorschläge finden Sie in unseren Anträgen. Ich glaube, da gäbe es sehr viel zu tun. Wir liefern gerne unseren Beitrag, stehen auch als Ratgeber gerne zur Verfügung und hoffen auf Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ing. Rompolt. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau StRin Sima! Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem auch als Zuhörerinnen und Zuhörer vor dem Internet! Ich möchte Sie jetzt ein bisschen von der übergeordneten Ebene zu den konkreten Projekten holen. Ich denke, die Abteilungen verdienen viel Wertschätzung für sehr komplexe, große und über Jahre hinweg andauernde Projekte. Diese will ich jetzt ein bisschen in den Mittelpunkt stellen. Wenn Sie heute durch den Rathauspark gehen, dann können Sie hören, wie es summt und brummt, wie die Schmetterlinge, die Bienen, die Insekten von Ligusterblüte zu Ligusterblüte fliegen. Es ist direkt eine Wohltat, sich dort in dem Grünraum aufzuhalten. Es ist kühler als in den verbauten Gebieten. Und das genießen zu können, macht, glaube ich, einen großen Anteil der Lebensqualität aus, den diese Stadt bieten kann. Unser Anspruch in der Fortschrittskoalition ist, dass möglichst alle Wienerinnen und Wiener diese hohe Lebensqualität spüren sollen, und zwar dort, wo sie leben, dort, wo sie arbeiten. Das soll sich möglichst wie ein Band durch die Stadt ziehen. Ein solches Band entsteht gerade entlang des Liesingbaches. Was passiert beim Liesingbach? - Der Liesingbach hat in der Stadt Wien eine Länge von 18 km, und dort wird innerhalb von 7 Jahren der Fluss zurückgebaut und renaturiert. Das ist ein wahnsinnig spannendes Projekt, denn es beinhaltet sehr viele Vorteile, vor allem für die Bevölkerung vor Ort. Was passiert dort? - Die abgetragenen Pflastersteine werden vor Ort im Sinne einer Kreislaufwirtschaft zerkleinert, und im neuen Bachbett entstehen kleine Buchten und Flachwasserbereiche. Auch das Ufer insgesamt wird abgeflacht und zugänglicher gemacht. Natürliche Sedimentsteine, Wurzelstöcke und Weidenstecklinge prägen den neuen Bachlauf und die Uferbereiche. Im derzeit bearbeiteten Abschnitt werden 200 Bäume und sehr viele Sträucher gepflanzt. Parallel dazu geschieht etwas sehr Wichtiges: Die dortige Abwasserentsorgung wird verbessert. Im Zuge des Umbaus wird unter der Flusssohle ein Abwasserrohr verlegt, und dieses Abwasserrohr hat unter anderem eine sehr wichtige Funktion, denn durch dieses wird der erste Schwall an Regenwasser, der oft durch die Verkehrsflächen verunreinigt ist, abgeleitet und direkt in die Kläranlage geleitet. Das saubere Regenwasser fließt dann direkt in den Liesingbach hinein und unterstützt dort quasi die ökologischen Nischen, die sich wieder entwickeln können, wenn der Liesingbach fertig renaturiert ist. Mit dem Projekt wurde, wie gesagt, im Jahr 2020 begonnen. Es läuft noch bis 2027, und da handelt es sich um wirklich große Investitionen. Das Gesamtprojekt hat ein Volumen von 285 Millionen EUR. Allein für die Kanalarbeiten und das Speicherbecken werden 58 Millionen EUR in die Hand genommen. Der Anteil der Stadt beträgt dabei 69 Millionen EUR. Einen Anteil übernimmt auch das Bundesministerium für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und fördert mit rund 18 Millionen EUR diese großen Projekte. Im Zuge eines EU-Projektes wird darüber hinaus von der MA 45, Gewässer, noch darauf geachtet, dass bei der Planung und den Bauarbeiten besonders klimaschonend gearbeitet wird. Da haben die Kolleginnen und Kollegen von den Wiener Gewässern die Hand darauf und kümmern sich um die Koordination. Es geht dabei also nicht nur um enorme Summen, sondern auch um ein wahnsinnig komplexes Projekt, denn neben der Renaturierung und der Ableitung von Abwässern dient das Projekt außerdem dem Hochwasserschutz. Durch die wasserbaulichen Maßnahmen wird der Liesingbach nämlich auf ein sogenanntes HQ100 vorbereitet. Das bedeutet, dass er künftig Hochwässer aufnehmen kann, die, statistisch betrachtet, nur alle 100 Jahre auftreten. Gerade im Zuge des Klimawandels ist es aber wichtig, genau darauf vorbereitet zu sein, denn das kann theoretisch auch öfter passieren, aber das weiß man ja dann erst in der Zukunft. Es ist das also ein sehr kluges und vorausblickendes Projekt. Mit den 18 km Gesamtlänge, die der Liesingbach dann haben wird, entspricht das Ganze eigentlich von der Länge her fast dem Projekt der Donauinsel. Man könnte also fast sagen, dass es eine kleine Donauinsel ist, aber natürlich ist das Gebiet viel schmäler. Dennoch ist die Dimension gewaltig, und für die Bevölkerung vor Ort ist das natürlich ein sensationelles Freizeitangebot. Das gilt für Läuferinnen und Läufer, und man wird dort super Rad fahren können. Auch für die Kinder wird es viel interessanter. Es entstehen Spielplätze, et cetera. - Insgesamt ist das wirklich ein wahnsinnig spannendes Projekt betreffend ein riesengroßes Einzugsgebiet. Für Liesing und für Favoriten ist das ganz einfach ein riesengroßer Gewinn. Von der vielfältigen Naturlandschaft, die sich dort entwickeln kann, werden zahlreiche Arten profitieren, die sich besser ansiedeln und ausbreiten können. Neben der Absicherung gegen Hochwässer wird es, wie gesagt, diese ordnungsgemäße Entsorgung der Abwässer geben. Und es muss da noch ein Punkt berücksichtigt werden: Da der Liesingbach früher sehr lange Gewerbebetrieben dazu gedient hat, auch die Abwässer zu entsorgen, gibt es bis heute noch vereinzelt Abwasserleitungen, die ins Bachbett hineinragen. Diese hat man jetzt erst durch die Renaturierung wiederentdeckt und endgültig geschlossen, beziehungsweise werden diese Abwässer zukünftig in die beschriebene Abwasserleitung eingeleitet. Es ist dies also wirklich eine gute Geschichte. Und es gibt auch ein Informationszentrum vor Ort, wo man sich, wenn man näher interessiert ist, noch weiter informieren kann. Das bedeutet: Es entstehen neue Lebensräume für Pflanzen und Tiere. Es ist ein Gewinn für die Artenvielfalt und somit ein unschätzbarer Gewinn für die Lebensqualität der Menschen, die dort leben. Letztlich tragen wir mit diesem Projekt betreffend die Artenvielfalt zum Schutz unserer Lebensgrundlagen bei. Das dürfen wir in diesem Zusammenhang nie vergessen. Wir sind von der biologischen Vielfalt abhängig, um Nahrung, Medizin, saubere Luft und viele andere lebenswichtige Ressourcen zu erhalten. Deshalb ist das gesamtökologisch betrachtet wirklich ein wahnsinnig wichtiges Projekt. Sie werden mir zustimmen: Der Aufwand ist beträchtlich. Wer sich mit EU-Projekten auskennt, weiß, welchen Kraftakt alleine die administrative Tätigkeit bei einem EU Projekt bedeutet. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt bedanken, die dieses Megaprojekt umsetzen. Das ist allen voran die MA 45, Wiener Gewässer, mit dem Dienststellenleiter Gerald Loew. Selbstverständlich bedanke ich mich aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen von Wien Kanal. Es ist dies nämlich eine ressortübergreifende Baustelle mit Andreas Ilmer an der Spitze der Dienststelle. Vielen, vielen Dank für euer beziehungsweise Ihr Engagement im Sinne des Umweltschutzes! Ich habe noch ein zweites Thema. Ich möchte noch ganz kurz zwei Brückenbauprojekte vorstellen, die voriges Jahr über die Bühne gegangen sind. Es geht einerseits um die Heiligenstädter Brücke, die über den Donaukanal geht und den 19. Bezirk mit der Brigittenau verbindet, und andererseits um die Franzensbrücke, die die Leopoldstadt mit der Landstraße verbindet. Beide Brücken waren große, auch komplexe Baustellen, wo es darum ging, eigentlich den Menschen in sehr kurzer Zeit, mit wenigen Belastungen für den Verkehr, die Verbesserungen zukommen zu lassen. Beide Projekte spielen sich in der Größenordnung von 6 Millionen EUR, die Heiligenstädter Brücke sogar 6,5 Millionen EUR ab. Auch hier möchte ich mich bedanken für die sehr gute Koordination durch die MA 29, Brückenbau und Grundbau. Hier möchte ich mich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Dienststelle und bei Nikolaus Hejda, der heute auch anwesend ist, bedanken und Ihnen hiermit meinen Dank aussprechen - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Seine selbstgewählte Redezeit sind sieben Minuten, die fraktionelle Redezeit sind acht Minuten, ich werde acht Minuten einstellen, wenn das in Ordnung ist, Herr Gemeinderat. GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Frau Stadträtin, es ist halt immer, wenn man zu jemandem spricht und kann ihn nicht ansehen, für mich unangenehm. Ich mag das nicht, aber es ist halt so. Frau Stadträtin, Sie waren durchaus so ein bisserl der Hoffnungsschimmer für uns Freiheitliche, was den motorisierten Individualverkehr betrifft. Aber ein bisserl enttäuscht sind wir schon geworden. Was hätten wir da? Es ist im März des Vorjahres, glaube ich, die Parkraumbewirtschaftung eingeführt worden. Na ja, die Gegenleistung ist nicht sehr toll, es wird zurückgebaut. Also Parkraumbewirtschaftung haben wir jetzt in den Flächenbezirken gekriegt, 21, 22, und so weiter, und so fort, jetzt haben wir es in allen Bezirken. Und es wäre übrigens heuer auch ein Jubiläum, ein gutes, glaube ich, nicht, denn vor genau 30 Jahren ist die Parkraumbewirtschaftung im 1. Bezirk eingeführt worden, gegen unsere Stimmen hier im Gemeinderat, die Freiheitlichen wollten das nicht. Was ist passiert? - Ein Verdrängungswettbewerb, die Leute sind ausgewichen in die umliegenden und angrenzenden Bezirke, dann hat man es dort auch eingeführt, mit dem Argument, na ja, diese Bezirke wollen auch das Parkpickerl. - Die wollen kein Parkpickerl, die Autofahrer wollen einen Parkplatz haben, denn dafür bezahlen sie. (Beifall bei der FPÖ.) Immer wieder liest und hört man, jetzt haben wir Parkraumbewirtschaftung, jetzt sind ja plötzlich Parkplätze frei, jetzt sind Stellplätze frei. Jetzt könnte ich natürlich sagen, no na, für was bezahlen wir dann, soll ich dann vielleicht keinen Parkplatz haben. Und was passiert jetzt und - das ist der springende Punkt? Es wird zurückgebaut, meine Damen und Herren, weil die Klimakrise, da brauchen wir natürlich Bäume. Bäume werden gepflanzt und Gehsteigvorziehung, sensationell zum Beispiel im 8. Bezirk in der Nähe dieses sehr luxuriösen Seniorenwohnhauses - hat stolze Preise dort, mit einem grünen Bezirksvorsteher natürlich. Meine Damen und Herren, das ist keine Gehsteigvorziehung, das ist ja ein Plateau und absolut sinnlos, das sind zwei Parkplätze, die braucht keiner. Und eine Gehsteigvorziehung, wenn es einen Sinn hat, gar keine Frage, sind Fußgänger gehindert oder ist der Fließverkehr behindert, gar keine Frage, machen wir es. Nur das ist absolut unnotwendig. In meinem Heimatbezirk Floridsdorf - und ich weiß jetzt nicht, ob auch durchaus die Sozialdemokraten in Floridsdorf da so begeistert sind - wird nämlich jetzt die Schleifgasse klimafit gemacht. Ich weiß zwar nicht, wie man eine Straße klimafit machen kann, außer, dass man wieder den Autofahrer ärgert, Parkplätze wegnimmt. Es sind dort an die Anrainer - es ist nicht immer einfach, sich Zahlen zu merken - 3.000 Fragebögen versandt worden, was ja grundsätzlich gut ist. Nur die Fragestellung: Nicht, dass man vielleicht gefragt hätte, wir, die Wiener Stadtregierung, haben das und das vor, gefällt euch das oder gefällt euch das nicht, nein, das ist nicht gefragt worden. Also 3.000 Fragebögen, zurückgekommen sind dann genau 5 Prozent, das sind, glaube ich, 150 - im Rechnen war ich immer schwach -, also von 3.000 sind 5 Prozent zurückgekommen. Und da war auch die Frage, ob man sich vorstellen kann, dass sich die Wohnqualität verbessert, wenn weniger Parkplätze zur Verfügung stehen. Und von den 5 Prozent von den 3.000 sagen 57 Prozent, nein, es wird sich nichts verbessern, es wird sich nichts verändern. Also, wunderbar, noch einmal, es wird nicht gefragt, wollt ihr das überhaupt haben, die Bevölkerung, die Anrainer sagen, nein, da wird nichts besser, aber es wird trotzdem gemacht. Also sehr demokratisch ist das nicht und es wird sich tatsächlich nichts verbessern oder verändern. Ja, verändern wird sich vielleicht die wirtschaftliche Situation für manche Gewerbetreibende, denn wenn man mit den umliegenden Gewerbetreibenden, mit den Unternehmern spricht, sagen die, das ist ein Blödsinn, da kann nichts besser werden, es werden die Leute nicht alle mit dem Fahrrad kommen, es werden nicht alle zu Fuß kommen. Gerade der angrenzende Schlingermarkt - und ich bin doch seit bald 64 Jahren Floridsdorfer - war ein Anziehungspunkt, das war immer gut, da sind aus den Nachbarbezirken, ja, auch Niederösterreich Kunden gekommen. Jetzt kommen sie nicht mehr, es gibt keine Parkplätze. Dort haben wir die Schrägparkordnung gestrichen, haben wir eine Linksparkordnung, denn jetzt müssen wir mit dem Fahrrad gegen die Einbahn fahren, und so weiter, und so fort. Und das ist es, meine Damen und Herren, das heißt, bezahlen ja, Parkplatz nein. - Und das kann es nicht sein und deshalb lehnen wir auch diesen Rechnungsabschluss ab. (Beifall bei der FPÖ.) Thema E-Scooter: Grundsätzlich, Frau Stadträtin, eine gute Idee, dürfen die nicht mehr auf dem Gehsteig abgestellt werden: § 2 Straßenverkehrsordnung, Begriffsbestimmungen. Nur, was passiert dann, was bleibt denn da noch übrig, wenn ich den E-Scooter nicht mehr auf dem Gehsteig abstellen darf? Es bleibt die Fahrbahn übrig, das heißt, es wird der ruhende Verkehr weiter bekämpft. Jetzt tun wir Parkplätze vernichten, jetzt steht der E-Scooter dann auch dort, dann werden es noch weniger Parkplätze, das kommt ja auch hinzu. Was haben wir noch? Toni Mahdalik hat es schon angesprochen, Opel-Werk in Aspern. Das ach so tolle E-Mobil, das Wunderauto, das E-Auto und E-Scooter und E- was weiß ich, was, alles wunderbar - der Toni hat es schon gesagt -, was ist da produziert worden? - Es sind Motoren und Getriebe produziert worden, es war vorauszusehen, dass das irgendwann nicht mehr gebraucht wird, der Stellantis-Konzern hat es übernommen, Peugeot, Citroen, alle Italiener, Dodge, Jeep, Chrysler gehören dazu. - Es gibt ein paar technikaffine auch unter uns. Der Christian Hursky, der eh da ist, den schätze ich als technikaffin, der StR Hacker ist es auch, der Kollege Taborsky, ich weiß es nicht, er ist jetzt nicht da. Gott sei Dank gibt es nicht nur Elektroautofahrer, sondern durchaus welche, die da ein bisserl technikaffin sind, das ist ja gut. Und was schreibt jetzt zum Beispiel dann die "Kronen Zeitung": "Aus für Motoren-Werk in Wien-Aspern: 300 Jobs weg". 300 Arbeitsplätze sind weg. Die Elektroautofahrer und Klimaschützer und Klimawandler können ja dann hingehen, können sich hinstellen vor diese 300 Personen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, und können ihnen dann etwas vom Klimawandel erzählen. Ich bin gespannt, was ihr euch dann von denen anhören könnt. Was schreibt die "Kronen Zeitung", das war wirklich gut: "Das endgültige Aus für die einstige Industrie-Ikone hat sich schon länger abgezeichnet. 1979 holte der damalige Kanzler Bruno Kreisky General Motors nach Österreich, geträumt wurde von einer neuen österreichischen Autoerzeugung - Stichwort Austro-Porsche." - Kreisky hatte noch andere Ideen, nämlich, dass er zum Beispiel Lada nach Österreich holt, das russische Produkt, das technisch durchaus innovativ war. Das hatte übrigens den ersten Allradantrieb, das war nicht Audi, das war Lada, nur die Qualität war furchtbar. So war es einmal und so war es einmal gut, dass man sich ausländische Firmen holt, Arbeitsplätze bei uns sichert und eine bessere Qualität hervorbringt, meine Damen und Herren. So viel zum Thema E- Mobilität. Vielleicht noch kurz zu den Zahlen. Von den E-Autos in Österreich sind 82 Prozent gewerblich genutzte E-Autos, betrieblich genutzte und Kommunalfahrzeuge. 18 Prozent sind private, Tendenz sinkend. Und es war auch vor zwei oder drei Tagen zu lesen, beim Volkswagen-Konzern wird in einem Werk, das jetzt nur E-Autos herstellt, die Kurzarbeit eingeführt und die Mitarbeiter werden angehalten, ihren Urlaub anzutreten, weil es Einbrüche von 30 Prozent gibt, meine Damen und Herren. - Weil das Klumpert keiner kauft, so einfach ist es. Jeder, der ein bisserl etwas versteht, wird sich kein E-Auto kaufen. Oder, meine Damen und Herren, er hat so viel Geld, dass es dann schon das Drittfahrzeug ist, dann kauft er sich vielleicht eines und fährt in den 1. Bezirk, und hoffentlich findet er dann eine Ladestelle, meine Damen und Herren. Unser Klubobmann Max Krauss hat es in seiner Rede schon gesagt, ich wiederhole das jetzt, ich höre da, jedes zweite Wort ist Klimaschutz und klimaneutral und Klimawandel und blablabla, und so weiter, und so fort. Jetzt habe ich sogar schon am WC-Papier gelesen, das ist auch klimaneutral hergestellt, Dann habe ich woanders gelesen, der Baustellensommer verlängert sich wegen dem Klimawandel, jetzt weiß ich nicht ... Vielleicht auch noch ein paar Zahlen, der Menschen vergisst ja sehr schnell: Der April bei uns in Österreich war der kühlste April seit 50 Jahren. Da habe ich nichts gehört über die Hitze oder über den Klimawandel, eigenartig, meine Damen und Herren. Im letzten Winter in Österreich, da hat es zum Beispiel im Bundesstaat Kalifornien an der West Coast, Westküste geschneit. So, jetzt kommen wir zur Gegenwart. Wenn ich das jetzt richtig verfolgt habe, auf der südlichen Halbkugel, glaube ich, ist jetzt gerade Winter. Das heißt, in Neuseeland ist jetzt Winter und der strengste Winter seit 40 Jahren. Pah, Hitzerekorde werden gebrochen, der strengste Winter seit 40 Jahren. Noch interessanter, möchte ich sagen, ist es in Australien, dort ist der strengste Winter seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Da habe ich auch nichts gehört. Da höre ich wenig, lese ich wenig, und die Hitzeentwicklung, es ist alles so heiß. Und abschließen möchte ich auch noch mit zwei Temperaturmeldungen, vielleicht habt ihr es eh auch verfolgt im Internet: In Deutschland, August 75, also vor fast 50 Jahren, Hitzerekord 40 Grad. Ich habe damals nichts gehört vom Klimawandel, Klimaschutz und blablabla. Österreich, 1983, also vor 40 Jahren, Temperaturrekord im Drautal, Kärnten, Osttirol, 39,7 Grad. - Vor 40 Jahren, pff, völlig neu, was völlig Neues, im Sommer ist es heiß und im Winter schneit es, auch interessant, meine Damen und Herren. Hatten wir auch vor Kurzem nicht diese ... Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, darf ich Sie ersuchen, den Schlusssatz zu formulieren, Ihre Redezeit ist schon längst abgelaufen. GR Wolfgang Irschik (fortsetzend): Der Schlusssatz ist für Lavendel. Entschuldigen Sie, Frau Stadträtin, aber diesen Rechnungsabschluss müssen wir ablehnen. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Dr. Jennifer Kickert: Ein Conclusio ist kein G'schichterl!) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist GRin Mag. Pipal-Leixner zu Wort gemeldet. Ihre selbstgewählte Redezeit sind 11 Minuten, die fraktionelle Restredezeit wären 14 Minuten. Was soll ich einstellen? - Dann nehme ich die 11 Minuten. GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Frau Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende via Livestream! Freiheit bedeutet für mich in der Mobilität die Freiheit, kein eigenes Auto zu brauchen. Freiheit bedeutet, sich das Verkehrsmittel aussuchen zu können, das am besten passt. Und das sind in der Stadt ganz oft die Öffis, das ist das Fahrrad, ist das Zufußgehen. Das hat auch eine Umfrage gegeben, wo 90 Prozent der Wienerinnen und Wiener gesagt haben, dass sie in Wien kein Auto brauchen. Und in diesem Sinne gestalten wir die Stadt um und in diesem Sinne gestalten wir Straßen, Gassen und Plätze um, damit sie erträglicher werden bei Hitze, damit sie Lebensqualität und Aufenthaltsqualität bieten. In diesem Sinne bauen wir auch die Radinfrastruktur aus, wir übererfüllen das, was wir uns im Koalitionsabkommen vorgenommen haben. Vorgenommen haben wir uns 20 Millionen pro Jahr, zuletzt waren es schon 26 Millionen pro Jahr, und es geht noch weiter. Klar, nicht alle wollen Rad fahren, aber jede und jeder, die wollen, sollen die sichere Infrastruktur vorfinden, um sich auch Rad fahren zu trauen. Und da haben wir in den letzten Jahren einiges weitergebracht, ich zähle jetzt nur ein paar Highlights auf: Zum Beispiel die Radinfrastruktur auf der Pötzleinsdorfer Straße in Verbindung mit der Gersthofer Straße, Anbindung an das Gersthofer Platzl, wo auch der öffentliche Raum komplett umgestaltet wurde, mit mehr Platz für Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, mit Begrünung. Wir haben dadurch auch die Pötzleinsdorfer Allee gerettet, wo die Bäume durch die parkenden Autos sehr gefährdet waren. Also immer dort, wo Fahrradinfrastruktur geschaffen wird, wird der Straßenraum auch zu Gunsten der Fußgängerinnen und Fußgänger und im Sinne des Klimawandels angepasst. (Beifall bei den NEOS und von GR Kurt Wagner.) Auch ein sehr schönes Projekt ist die klimafitte Fahrradstraße Pfeilgasse, in Verbindung mit dem Schulvorplatz jetzt komplett autofrei, verkehrsberuhigt und einfach ein Gewinn für alle. Die Argentinierstraße kommt demnächst, die Praterstraße in die Aspernbrückengasse mit ihren diversen kleinen Grätzlplätzen, die umgestaltet wird. Die Schulgasse mit dem Kutschkermarkt, auch hier wird eine Fahrradstraße errichtet, wird der Markt erweitert, auch ein Gewinn für alle. Die Gunoldstraße und Muthgasse, ein sehr tolles Projekt, freut mich besonders, dass ich da jetzt ganz schnell zum Erich Valentin in die Brigittenau hinüberradeln kann, über eine wunderschöne neue Fuß- und Radbrücke mit neuen Rampen zum Donaukanal hinunter - eine ganz wichtige Verbindung -, und dort geht es jetzt auch noch weiter in den 20. Bezirk hinein mit einem neuen Radweg. Im 4. und 5. Bezirk die Schellengasse und die Kohlgasse, und was mich ganz besonders freut, der erste Fahrrad-Highway, den wir vorhaben - es werden noch mehr kommen -, der, startend von der Urania über die Aspernbrückengasse, die Praterstraße, den bereits verbreiteten Radweg auf der Lassallestraße und die Wagramer Straße in den 22. Bezirk hinausführt. Und da kann ich mir einen kleinen Schmäh nicht verkneifen, weil die Kollegin Sequenz diese Volley aufgelegt hat, als Sie gemeint haben - wiederum den Schmäh vom Kollegen aufnehmend -, Sie sind die MacherInnen: Sie haben zehn Jahre von Ihrer eigenen grünen Verkehrsstadträtin den Radweg Wagramer Straße gefordert, und kaum sind wir in der Regierung, passiert es. Also wer sind jetzt die MacherInnen? (Beifall bei den NEOS sowie von GR Benjamin Schulz und GR Erich Valentin.) Das zum Thema Radinfrastrukturausbau, Klimawandelanpassung, weiter zu den Öffis, auch ganz wichtig natürlich: Über den U2/U5-Ausbau wurde schon viel gesagt, ein Riesenklimaschutzprojekt der Stadt, die neuen Straßenbahnlinien beziehungsweise Erweiterungen bestehender Linien. Zum Beispiel wurde die Linie 18 gerade vorige Woche vorgestellt, eine neue wichtige Querverbindung zwischen dem 3. und dem 2. Bezirk, wo die U-Bahn- Station Schlachthausgasse mit dieser höherrangigen Verbindung mit dem Stadion verbunden wird, auch hier wiederum verknüpft mit einem neuen Radweg, mit mehr Bäumen, Begrünung und Verkehrsberuhigung. Besonders freut mich, dass in Liesing bereits voriges Jahr ein neues Buskonzept umgesetzt wurde. Seit September 2022 gibt es in Liesing die neue Buslinien 61B und 64B, und die bereits davor bestehenden Linien 61A und 64A wurden neu organisiert. Dadurch gibt es für die Menschen in Liesing dichtere Intervalle, bessere Querverbindungen durch den Bezirk, Anbindung an die U- und S-Bahn-Stationen und eine Erschließung zusätzlicher Streckenabschnitte. Das ist eine jährliche Mehrleistung von über 160.000 km. Kurz noch zu erwähnen, wäre für mich auch noch die "last mile" mit den WienMobil Stationen, also die Möglichkeit, an Verkehrsknotenpunkten in den Außenbezirken auf ein weiteres Verkehrsmittel zu wechseln, um sein Ziel zu erreichen, sei es jetzt ein Fahrrad, ein E-Scooter oder auch ein Auto. Die Parkpickerlausweitung auf alle Bezirke war gleich zu Beginn der Legislaturperiode ein wichtiger Schritt für weniger Verkehr und mehr Platz, und dieses Mehr an Platz nutzen wir jetzt zum Beispiel in der Donaustadt für neue Radwege. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Zuletzt bleibt mir noch, mich zu bedanken bei allen Menschen in der Stadt, die an dieser zukunftsfitten Umgestaltung mitarbeiten und unser geliebtes Wien für die heißen nächsten Jahrzehnte fit machen. Von der Stadträtin bis hin zum Bauarbeiter. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Stark zu Wort gemeldet, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sind 12 Minuten, die fraktionelle Restredezeit wären 19 Minuten. Was soll ich Ihnen einstellen? - Dann stelle ich jetzt 19 Minuten ein. GR Kilian Stark (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen, möglicherweise via Livestream! Ja, wir sind bei der Betrachtung des letzten Jahres, und eine der größten Herausforderungen, wenn nicht die größte Herausforderung unserer Zeit ist natürlich der Klimaschutz, und da ist dieses Ressort leider Gottes eines der wesentlichsten. Ich habe es bei der Klimadebatte schon gesagt, von 5 kg CO2, die von Wien in die Atmosphäre gelassen werden, stammen 2 kg aus dem Verkehr, also aus diesem Ressort. Das heißt, echten Klimaschutz, ohne beim Verkehr anzugreifen, gibt es nicht. Und da wäre es der wesentliche Beitrag dieses Ressorts, das zu tun, was in den Strategiepapieren, im Stadtentwicklungsplan, im Klimafahrplan auch drinnensteht, nämlich den Anteil des motorisierten Individualverkehrs, des Autoverkehrs zu reduzieren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ihr Plan, unser gemeinsamer Plan ist, bis 2030 den Verkehr zu reduzieren, den Anteil von heute 30 auf 15 Prozent. Und wenn wir jetzt auf die Erfolge des letzten Jahres zurückblicken, dann sind das sicher einige gute Projekte, andere weniger gute Projekte, aber am Ende muss man doch auf die Zahlen schauen, und die sagen, die Entwicklung des Anteils des Autoverkehrs ist 2022 im Vergleich zum Jahr davor einfach gleich geblieben, Fortschritt null, gar nichts. Es hat sich nichts verändert, und das mitten in der sich immer weiterverschärfenden Klimakrise, das mitten in einer Zeit, wo die Stadt sich immer weiter aufheizt, wo wir mit Regen, mit Dürren, und so weiter zu tun haben. Und da muss ich einfach sagen, Ihr Beitrag zum Klimaschutz ist eindeutig zu wenig. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das eine wäre natürlich die Mobilitätspolitik, und das andere ist ja auch in Ihrem Ressort, die Stadtplanungspolitik - ich komme später noch zum anderen Aspekt -, aber auch hier zur Mobilität, da haben Sie zuletzt angekündigt, Sie werden in der neuen Bauordnung das Stellplatzregulativ reduzieren, also den Zwang, die Pflicht, dass Bauträger weiterhin Garagen bauen, die, wenn es nach unseren eigenen Plänen geht, auch nach Ihren Plänen, in Zukunft leerstehen werden, die einfach nur das Mobilitätsverhalten, so wie es jetzt ist, einzementieren und dabei das Wohnen teurer machen, weil ein Garagenparkplatz im 2. Untergeschoß bis zu 45.000 EUR kostet und das natürlich auf die Miete draufgeschlagen wird. Was erleben wir? Ein Projekt der letzten Zeit, und das soll ja eigentlich ein Leuchtturmprojekt werden, ein neues Stadtentwicklungsgebiet an der U2, also an der Verkehrsader unserer Stadt, zwischen zwei U-Bahn-Stationen Erzherzog-Karl-Straße, an einer Straßenbahnlinie, an einer Buslinie - also besser angebunden geht es eigentlich gar nicht für ein Stadtentwicklungsgebiet -, und da sieht die Bauordnung der Stadt Wien eigentlich vor, da kann man die Pflichtstellplätze auf bis 10 Prozent reduzieren, und da macht Rot-Pink, da macht StRin Sima ein Stellplatzregulativ von mindestens 85 Prozent. - Also das ist einfach eine Verkehrspolitik und eine Stadtplanungspolitik des letzten Jahrtausends, das muss man einfach sagen, das reicht einfach vorne und hinten nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich komme zum nächsten Thema, meine Vorrednerin hat es angesprochen und ich habe es letztens auch geschrieben: Ich verstehe jede Freude. wenn man etwas Neues erreicht. Ich weiß, wie das teilweise auch schwierig zu verhandeln ist mit Ihrem Koalitionspartner SPÖ, aber da muss ich Ihnen einfach sagen, die Realität stimmt mit dem, was Sie an PR, was Sie an Superlativen in der Kommunikation verbreiten, leider vorn und hinten nicht überein. Nämlich Sie beide, die SPÖ, die NEOS - auch wir - sind mit einem Wahlprogramm in die Wahl gegangen, und in diesem Wahlprogramm stand drinnen, 41 km Radwege jedes Jahr. Das haben (in Richtung NEOS) Sie versprochen, das haben (in Richtung SPÖ) Sie versprochen, das haben wir versprochen. Und jetzt sieht man, jedenfalls die SPÖ und die NEOS haben das offensichtlich nicht ernst gemeint. Ich verstehe es, wenn einer sagt, wir wollen mehr, wir wollen weniger, dann trifft man sich irgendwo in der Mitte, aber wie die Mitte zwischen 41 und 41, 5 sein kann, das muss mir mal jemand erklären. (Beifall bei den GRÜNEN.) Denn wenn man hinter die PR schaut, dann muss man einfach sagen, 2022 wurden 5 km neue Radwege gebaut, 5 km. Wissen Sie, wie lang das Straßennetz der Stadt Wien ist? Oder vielleicht, wir haben es heute schon gesagt und der Klubobmann Taucher möchte die internationalen Vergleiche, ich sage es noch einmal: Hamburg hat ungefähr 10 Prozent weniger Einwohner als Wien und die haben letztes Jahr 9 Mal so viel Radwege gebaut wie Wien, 9 Mal. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das heißt, es kommt nicht darauf an, wie viel an Investitionen man oben reinleert, wenn man für manche wenige Projekte Millionen ausgibt, es kommt darauf an, was unten rauskommt, wie viel man erreicht, man sollte sich nicht Input-orientiert die Ziele stecken, sondern Output-orientiert. Und jetzt haben wir über die Quantität gesprochen, aber auch bei der Qualität gibt es einige Luft nach oben, denn wenn wir einfach den Platz von Fußwegen zu Radwegen oder von Grünflächen zu Radwegen umverteilen, anstatt dass man dem Verkehr, den man reduzieren möchte, dem Autoverkehr weniger Platz gibt, und dem, was man mehr möchte, dem Zufußgehen und dem Radfahren mehr Platz gibt, dann stimmt einfach etwas bei der Umverteilung nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt muss ich leider Gottes auf eine besondere Chuzpe eingehen. Von den Regierungsfraktionen hat noch niemand dazu gesprochen, wir haben hier einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Praterstraße. Der soll noch einmal das, was Sie da vor wenigen Wochen präsentiert haben, auch wieder in Superlativen beschließen und die PR unter die Leute bringen. Ich muss mich da leider wiederholen, was hier passiert ist, ist Folgendes: Wir hatten ein wegweisendes Referenzprojekt, die erste klimasensible Straßenplanung Österreichs. Ein Projekt, das wirklich international, jedenfalls Europa-weit und für Österreich wirklich etwas Neues war, eine Planung, die interdisziplinär war, wo Stadtklimatologie, Landschaftsplanung und Verkehrsplanung zusammengearbeitet haben, sich angeschaut haben, wo sind die Wege der Menschen, wo brauchen sie Schatten, wo kann man zusätzliche Bäume schaffen. 100 neue Bäume waren vorgesehen, 2 breite Radwege, eine durchgängige Allee, ein neuer Park, eine neue Begegnungszone. Was haben Sie gemacht? - Den Plan in die Tonne geworfen. Jetzt haben wir zwei Jahre Verzögerung und wenn ich mir jetzt anschaue, was jetzt umgesetzt werden soll: Außer Spesen nichts gewesen. Wir haben Zeit vergeudet, wir haben Geld vergeudet, weil es noch einmal geplant werden musste, für ein schlechteres Ergebnis. Und jetzt sehe ich hier diesen Antrag, der einfach entweder Unwissenheit - und das wäre dramatisch für zwei Regierungsfraktionen - oder Lügen enthält. (GR Erich Valentin: Passen Sie auf, was Sie sagen!) - Lesen Sie, was Sie schreiben, denn Sie behaupten hier mehreres, was einfach falsch ist: Nutzung jedes möglichen Baumstandorts, das ist falsch. Wir haben, wie gesagt, diesen Klimaboulevard, diese erste klimasensible Straßenplanung, und es war ja kein Projekt der GRÜNEN, es war eine Vergabe des Magistrats der Stadt Wien, und natürlich haben die Magistratsabteilungen Einblick in die Einbautenpläne, auch wir haben damals Einblick in die Einbautenpläne in der Bezirksvorstehung gehabt. Die sind ja nicht öffentlich, Sie können gerne die Einbautenpläne öffentlich machen, dann können Sie uns ja das Gegenteil beweisen. Jedenfalls hat man das Versäumnis, das vor 40 Jahren gemacht wurde, die Allee in der Praterstraße nicht durchzuziehen, wieder nicht behoben. Im angenehmen Abschnitt steht alle 10 m ein Baum. Jetzt vom Nestroyplatz stadteinwärts, Herr Valentin, wie viele Bäume stehen dort? Wie groß ist der Abstand der Bäume? - 50 m, in Ihrer Planung im Jahr 2023, in Ihrem Vorzeigeprojekt, wie Sie es nennen, steht alle 50 m ein Baum. Also frotzeln können Sie bitte wirklich wen anderen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Anton Mahdalik: Fahr in den Wienerwald!) Ich komme zur Stadtentwicklung. Die Rednerin von der ÖVP hat es gesagt - jetzt ist sie gerade nicht da -, Stadtentwicklungsplan. Für uns ist der schon wichtig, für uns sollte der Stadtentwicklungsplan das zentrale Dokument sein, das zeigt, wo geht es hin in der Stadt. Natürlich kann da nicht alles auf Punkt und Beistrich festgelegt werden, aber die großen Linien. Und jetzt wurden im Jahr 21 Arbeiten am neuen Stadtentwicklungsplan beschlossen, und das finden wir gut, was dann drinnensteht, ist die nächste Frage. Beschlossen wurde dort auch ein Zeitplan, und dieser Zeitplan sah im Jahr 2022 Veranstaltungen der Fachöffentlichkeit, Partizipation, Kommunikation an die Bevölkerung vor. Haben Sie irgendetwas davon mitgekriegt? Kriegt man irgendwo in der Stadt mit, dass gerade ein neuer Stadtentwicklungsplan, das zentrale Dokument erstellt wird, wo es hingeht in dieser Stadt? War irgendwer irgendwo? Hat wer was mitgekriegt? Ich frage nämlich jedes Mal, ich frage jedes Quartal im Ausschuss und ich frage auch bei jeder Stadtentwicklungskommission: Sehr geehrte Frau Stadträtin - also ich paraphrasiere -, können Sie uns etwas Neues sagen, wie schaut es aus mit dem Zeitplan? Hat es Aufträge gegeben der Stadt an Auftragnehmerinnen, an Auftragnehmer? Hat es Aktivitäten gegeben? - Die Antwort ist immer, wenn es was zu berichten gibt, dann werden wir es Ihnen sagen, Aufträge, und so weiter, weiß ich nicht, zu gegebener Zeit werden Sie informiert! Und das ist einfach wirklich eine Bankrotterklärung für das zentrale Dokument. Die Vorrednerin von der ÖVP hat es gesagt, das ist sozusagen das Mutterressort, da, wo alle Aktivitäten zusammenkommen sollten. Und wenn das im stillen Kämmerlein passiert, dann ist es einfach ein Alarmsignal. Das zeigt einfach den Ansatz zur Stadt, zu Partizipation, zu öffentlicher Kommunikation, zu Transparenz, der insbesondere in diesem Ressort leider gar nicht Luft nach oben hat, sondern der einfach inexistent ist, leider. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich komme zum letzten Punkt. Die Parkraumbewirtschaftung ist letztes Jahr ausgeweitet worden, grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Die Vorrednerin von den NEOS hat gesagt, Sie übererfüllen, was Sie sich im Koalitionspapier vorgenommen haben. In Ihrem Regierungsübereinkommen steht, Sie wollen ein neues Modell, und jetzt haben Sie es ausgeweitet und haben gesagt, ja, das neue Modell kommt dann. Jetzt ist über ein Jahr das alte Modell, das für kleine Bezirke wie die Innere Stadt, wie die Josefstadt gedacht war, auf die Flächenbezirke ausgeweitet worden, unter anderem auf die Donaustadt, die so groß ist wie Linz mit 200.000 Einwohnern. Und es passiert genau das, was wir befürchtet haben: Erstens einmal haben Sie nicht dafür vorgesorgt, dass die frei werdenden Parkplätze umgenutzt werden. Wir wissen aus einem "leak", allein in der Donaustadt gibt es 30.000 ungenutzte Parkplätze. 30.000 ungenutzte Parkplätze, also das ist einfach eine Dimension, die geht halt auch nicht so nebenbei. Deshalb haben wir ein Sonderbudget und mehr Planungsressourcen vorgeschlagen. Allerdings sind von diesen 30.000 Parkplätzen maximal ein paar Hundert ungenutzt und es passiert genau das, was wir befürchtet haben. Die Leute stellen ihr Auto, das vorher in der Garage war, heraus, die Garage wird an Pendlerinnen und Pendler vermietet und am Ende haben wir leider nicht die Verkehrsreduktion, die wir wollen. Wie viele es in ganz Wien sind, das wissen wir leider nicht. Das sagen Sie uns nicht, denn die entsprechende Studie liegt in einer Schublade im Ressort der StRin Sima. Das waren die wichtigsten Punkte. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, was 2022 noch in diesem Ressort passiert ist: Brand im Lobau-Camp, Klagsdrohungen an KlimaaktivistInnen, die Verweigerung, über Alternativen zur Lobau- Autobahn zu sprechen - bis heute hat es offensichtlich keine Gespräche gegeben. Die Schwammstadt, also das Konzept, bei dem es darum geht, dass Bäume groß und alt werden, wurde scheinbar in irgendeiner Schublade verräumt. Bei Ihrem Vorzeigeprojekt Thaliastraße wurden meinen Informationen nach vier Bäume mit Schwammstadt gepflanzt. Das heißt, vier werden schön groß und alt und machen großen Schatten, die anderen werden leider Gottes wahrscheinlich klein bleiben - ich hoffe, dass es ihnen doch bessergeht. Mit der Sport&Fun-Halle wurde die Verbauung der Venediger Au begonnen. Warum ist das ein Stadtentwicklungsthema? Wir haben hier das Leitbild Grünräume beschlossen, und dort ist festgelegt, dass dieser Ort, wo diese Halle gebaut wird, geschützter Grünraum ist. Man hat sich halt gedacht, wir bauen die Halle dort hin, wo es am einfachsten ist, bei geschütztem Grünraum, und das ist genau das Problem mit der Verbindlichkeit der Strategiepapiere. Sie sagen es nur, aber Sie tun es nicht. Sanierungen: Wir haben weiterhin Straßensanierungen, wo Nachher gleich Vorher ist. Unser Parteivorsitzender hat gestern ein Beispiel aus dem 2. Bezirk gezeigt, aber diese Beispiele gibt es halt in jedem Bezirk, selbst im Ressort des Klimastadtrats Czernohorszky, wo die großen Wasserleitungen getauscht werden, also nicht die kleinen Baustellen, sondern die großen, wo man tief gräbt, da wird einfach für Millionen drüberasphaltiert und drüberbetoniert - viele Chancen in dieser Stadt dahin. Schulstraßen: Fehlanzeige. Paris zeigt es vor, die verkehrsberuhigen bis 2025 jede Straße vor einer Schule, in Wien muss man diese Konzepte immer noch mit der Lupe suchen, und von der Beschleunigung der Öffis für die grüne Welle ist leider Gottes auch Fehlanzeige. In diesem Sinn muss ich leider eine negative Bilanz ziehen. Bei den wesentlichen Zielen, dem Klimaschutz, bei der Veränderung der Mobilität ist leider viel zu wenig und im Endeffekt beim Modal-Split, dem Anteil der Wege des motorisierten Verkehrs gar nichts weitergegangen. Das heißt, ich hoffe, dass in diesem und im nächsten Jahr das Geld, wo Sie viel investieren, besser eingesetzt wird. Es mangelt nicht an den Investitionen, sondern an der Qualität, und ich hoffe für uns, für die Wienerinnen und Wiener, dass die in Zukunft besser sein wird. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Verzeihung, ich habe was vergessen. Ich darf noch einen Antrag zur Installation von Sonnencremespendern einbringen. Da geht es darum, dass die vielen Spender für Desinfektionsmittel für etwas Sinnvolles genutzt werden, wo Leute, die es sich nicht leisten können, die sehr viel Zeit draußen unter der Sonne verbringen, auch die Möglichkeit haben, sich vor Hautkrebs zu schützen. Das wäre eine positive Maßnahme für den öffentlichen Raum und für die Gesundheit, und den Antrag der Kolleginnen und Kollegen bringe ich ein. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich aus zwei Gründen relativ kurz halten, einerseits, wir sind bei der letzten Geschäftsgruppe des zweiten Tages und die Ermattung ist uns allen schon ein bisschen anzusehen, zweitens schätze ich nicht besonders Wiederholungen, und ich glaube, die Frau Stadträtin und viele von Ihnen wissen, dass meine Vorstellungen von einer Verkehrspolitik mit denen der Frau Stadträtin, aber auch mit denen meines Vorredners beispielsweise insofern nicht übereinstimmen, da ich wirklich glaube, dass wir Wahlfreiheit brauchen. Die Kollegin Pipal-Leixner hat zuerst gesagt, für sie ist Verkehrspolitik die Freiheit, auf das Auto verzichten zu können. Da hat sie durchaus recht, aber sie hat den zweiten Halbsatz nicht dazugesagt, Freiheit, Wahlfreiheit habe ich nur, wenn ich mich eben genauso auch fürs Auto entscheiden kann, denn sonst wäre es ja keine Wahlmöglichkeit. Ich denke, es geht einfach darum, Angebote zu machen. Wenn der Kollege Stark, der vor mir gesprochen hat, Sie, Frau Stadträtin, rügt, dass der Autoanteil nicht zurückgegangen ist, dann kann ich eben nur eines sagen, die Erfahrung - und da brauchen Sie gar nicht mir glauben, da können Sie sich einfach die Taten anschauen - lehrt uns, dass gerade der U-Bahn-Bau immer sehr viele Menschen motiviert hat, vom Auto auf die Öffis umzusteigen. Aber die GRÜNEN sind genau diese Fraktion, die immer wieder nein, njet sagt, wenn es darum geht, neue U-Bahn-Linien oder auch nur Erweiterungen der U-Bahn in irgendeiner Form umzusetzen. Da sollten Sie vielleicht einen Paradigmenwechsel eingehen. Das ist überhaupt ein etwas Faszinierendes bei den GRÜNEN, die bei jeder Diskussion eigentlich mit zwei Argumenten oder Scheinargumenten kommen. Einerseits sagen Sie, das brauchen wir nicht diskutieren, das ist wissenschaftsbasierend, dabei ist es gerade die Wissenschaft - und viele von Ihnen wissen es ja natürlich - etwas, was sich permanent selbst hinterfragt. Jede wissenschaftliche These muss sich tagtäglich der Verifikation oder Falsifikation stellen. Und da gibt es keinen Dogmen, die Sie politisch daraus ableiten, meine Damen und Herren. Und das Zweite, liebe Freunde der GRÜNEN, egal, worum es geht, völlig wurscht, welches Thema, kommt ihr raus und untermauert eure Sicht der Dinge, die ja euer gutes Recht sind, damit, dass das so modern sei und alle, die es anders sehen, seien aus dem letzten Jahrhundert. Ganz ehrlich, wenn ich mir grüne Politik ansehe, da kann ich über die Grenzen schauen, dass man beispielsweise in Deutschland jetzt bei der Energiewende Kohlekraftwerke wieder ans Netz nimmt. Wenn da immer wieder das Lastenfahrrad als die Mobilitätsalternative genannt wird, liebe Freunde, das ist ja alles nicht wirklich so modern, wie ihr so gerne glaubt, dass ihr seid, ganz im Gegenteil. Und vor allem, wenn man den Menschen die Wahlfreiheit wegnimmt, dann wird es ein bisschen bitter. Gut, aber ich habe noch vier Minuten, die nutze ich jetzt für die drei Punkte, die mir inhaltlich ganz wichtig sind. Leider ist sie jetzt wieder weg, sie war noch bis vor Kurzem im Saal, ich möchte mich ganz ehrlich bei der Barbara Novak bedanken, weil es mir wichtig war, dass sie - ich glaube, es war heute - für die SPÖ-Wien ein klares Bekenntnis zum Lobau-Tunnel abgegeben hat. Das war wichtig zu hören (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Der Joe auch!) - und auch der Herr Klubobmann hat es gesagt, Joe, auch von dir schön -, ihr wisst aber, dass jeder, der sich die "Pressestunde" des Bundesparteivorsitzenden angesehen hat, natürlich Zweifel hatte, wo die SPÖ-Wien hingeht. Ich freue mich, dass es ein klares Bekenntnis gibt, und, liebe GRÜNE (Beifall bei der ÖVP.) googeln Sie einmal "GRÜNE fordern Umfahrung", Sie werden unglaublich viele Treffer kriegen, weil eine Umfahrung nichts Rückwärtsgewandtes ist. Das ist durchaus etwas Sinnvolles, den Schwerverkehr aus dem städtischen Bereich wegzubringen und eine Umfahrung herzubringen. Und man hat extra die teuerste Variante, die Tunnellösung genommen, um auch ökologischen Gesichtspunkten zu entsprechen. Das sollten Sie zumindest, auch wenn Sie anderer Meinung sind - das ist Ihnen unbenommen - jedenfalls einmal akzeptieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Ein zweites Thema ist heute nur kurz, ich glaube, vom Kollegen Mahdalik angesprochen worden. Das ist wirklich etwas, was mir unter den Nägeln brennt, Frau Stadträtin, der Busterminal. Wir hatten eine lange Diskussion, wir wissen es alle. Ich persönlich sage ganz offen, ich hätte ja auch den Standort am Verteilerkreis ganz interessant gefunden, da hat es einige gegeben, die wollten das nicht. Wir haben jetzt einen Standort, soll mir recht sein. Jetzt war die Realisierung ohnehin schon etwas - es ist ein großes Projekt, ich verstehe es, aber - mit 2027 nicht ganz unmittelbar, da hätte man eh schon eine Weile gebraucht, und jetzt verordnet man sich eine sechsmonatige Nachdenkpause mit offenem Ausgang. Also, ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber dass das Baukonsortium das vielleicht gar nicht realisiert, erscheint mir zumindest auf Grund meines Wissenstandes durchaus möglich. Ich mache da jetzt niemandem Vorwürfe, obwohl ich mich schon frage, wenn man das ausschreibt, sollte man eigentlich auch auf Vertragstreue irgendwelche Passi drinnen haben, aber sei es drum. Mein Appell an Sie, Frau Stadträtin, schauen Sie, dass dieser Busbahnhof so rasch wie möglich realisiert wird. Ich nehmen an, Sie werden auch den Kollegen Hanke dazu im Boot brauchen, wie auch immer, nur wir brauchen diesen Terminal und es ist für den Tourismus-Hot-Spot Wien ganz, ganz wichtig, dass wir diesen Busterminal bekommen. (Beifall bei der ÖVP.) Und der dritte Punkt ist, wir reden in so vielen Bereichen von Innovationen und realisieren Sie auch, aber ich denke mir das jedes Mal, wenn ich sehe, dass beispielsweise ein Riesenstau auf der Tangente ist und man lässt die Leute auf den Auffahrten einfach darauf zufahren und auffahren. Ein Verkehrsleitsystem ist wirklich keine Rocket Science. Dass man hier etwas umsetzt, das den Leuten auch zeigt, wie sie flüssig durch diese Stadt kommen, wäre ein Gebot der Stunde. Und ich darf in diesem Zusammenhang - meine Zeit ist schon um - auch daran appellieren, Frau Stadträtin, Sie haben uns zu Beginn Ihrer Amtszeit in diesem Ressort versprochen, es wird etwas geschehen bei der grünen Welle. Ich glaube Ihnen natürlich, wenn Sie etwas sagen, aber mittlerweile wäre ich schon bereit, irgendwann einmal was zu sehen. Also, wenn es da irgendwann in die Realisierung geht, wäre ich Ihnen dankbar. Ansonsten kennen wir unsere unterschiedlichen Ansätze, aber gut, dass wir hier darüber diskutieren können. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al- Rawi, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten, die ich einstelle. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Frau Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin! Sehr geehrten Damen und Herren! Es gab Zeiten - es ist Gott sei Dank schon weniger geworden -, wo, egal, was wir debattiert haben, automatisch der Islam und die Muslime ein Teil dieser Debatte sein mussten. Das hat heute leider der Toni Mahdalik wieder gemacht, wir debattieren über die Stadtplanung, und dann ist wieder die Rede von toxischer Männlichkeit muslimischer Einwanderer. Ich sage es deswegen, denn ich will den Spieß heute umdrehen. Heute feiern die Muslime den größten Feiertag, den sie haben, das Opferfest. Viele dieser Muslime und Musliminnen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt, die haben nicht die Möglichkeit, heute mit ihrer Familie das Fest zu feiern. Sie sind in den Spitälern, sie sind in den Schulen, sie sitzen hier im Gemeinderat, liebe Safak Akcay, lieber Ömer Öztas, liebe Aslihan Bozatemur, liebe Selma Arapovic, auch euch ein ... (Der Redner spricht einige Worte in nichtdeutscher Sprache.) und allen anderen, die uns zuhören, auch ein Adha-Fest. Wir danken euch für diese Sache, wir möchten euch auch alles Gute wünschen und lasst euch nicht davon beirren, dass in dieser Debatte immer nur das Negative hervorgehoben wird. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Und es wird auch der Tag kommen, wo wir den Karfreitag wieder als einen gesetzlichen Feiertag einführen und alle anderen Religionen auch ihren Anteil dazubekommen. Nun zu unserer Geschäftsdebatte, unserem Bereich, die Elisabeth Olischar hat es gesagt, es ist die Mutter aller Geschäftsbereiche. Ich würde es auch anders nennen, wir sind auch das Ressort der Zukunft. In unserem Ressort ist Innovation großgeschrieben, und ich finde, eine Gesellschaft, die auf Visionen verzichtet, hinterlässt eine Generation ohne Perspektive. Deswegen ist hier alles enthalten, von den Planungen, wie die Zukunft aussieht, bis hin zur Mobilität, Innovation, Digitalisierung und allen anderen Bereichen. Und wenn man den roten Faden sieht, bleibt es dabei: 50 Prozent der Stadt bleiben grün, wir achten auf die Stadt der kurzen Wege, wir achten auf den konsumfreien Raum, raus aus dem Asphalt, Beschattung, Begrünung, Quartiersplanung, Modal-Split, Reduzierung des Individualverkehrs. Das ist etwas, worauf wir stolz sind, was wir auch durchgehend machen. Die Furcht von Frau Olischar war, dass wir auf die Planung verzichten, andererseits ist es immer sehr traurig, weil wir in diesen Geschäftsstücken auf andere Geschäftsbereiche vergessen, wie eben die Märkte, wie eben die Digitalisierung, wie eben die Parkraumbewirtschaftung, wie eben auch die Architektur, wie eben auch den Brückenbau, den Straßenbau. Gott sei Dank hat heute Kollegin Rompolt auf das Wassermanagement nicht vergessen. Zwei Dinge möchte ich schon auch klarstellen, da das so irgendwie im Raum geblieben ist und wir wieder begonnen haben, über den Heumarkt zu diskutieren. Diese Aussagen, wer entscheidet, wo ein Hochhausprojekt kommt, wer entscheidet, wie etwas gebaut wird, wer entscheidet, ob eine UVP notwendig ist oder nicht, da bleibt irgendwie so im Raum - das hat dann ja auch der Kollege Mahdalik gesagt, bestellte Gutachten, und so weiter -, es ist irgendwie ein Missbrauch und da läuft irgendwas irgendwie unter der Tuchent und keiner weiß, was da passiert. Ich erinnere schon daran, dass 2016 die ganze Debatte auch damit losgegangen ist, dass ein Investor ein Grundstück hatte und der Eislaufverein gesagt hat, wir haben Forderungen. Und dann ist der Bezirk gekommen und hat gesagt, wir haben Forderungen, und dann ist das Konzerthaus gekommen und hat gesagt, wir haben Forderungen. Und die Stadt hatte Forderungen und das Akademische Gymnasium hat Forderungen gehabt. Und dann hat es im Endeffekt ein kooperatives Verfahren gegeben, dann hat es einen internationalen Architekturwettbewerb gegeben. Und auf Grund dieser Mehrwertforderungen der Stadt ist dann auch ein Ergebnis herausgekommen, das seinerzeit in den Bau eines Turmes gemündet ist und es ist auch ein Vertrag mit der Stadt unterschrieben worden. Also, es ist nicht so, dass es irgendwie nach irgendeiner Willkür passiert ist. Und wenn ein Investor die MA 22 als eine Behörde beauftragt und sagt, ich will ein Feststellungsverfahren - denn dieser juristische Weg ist ein Teil, wie man etwas feststellt -, natürlich muss die MA 22 dann auch Gutachten bestellen. Und die Gutachter sind nicht irgendwer, die Frau Christa Reicher ist die Vorsitzende des Lehrstuhles UNESCO Chair of Cultural Heritage and Urbanism an der Universität Aachen, und dann ist das nicht irgendwer. Das ist ja nicht so, dass man irgendein Gefälligkeitsgutachten bestellt, wenn der Michael Klose und andere bestellt werden. Schön langsam gibt es auch keine Expertinnen und Experten mehr, die man für diese Sache anfragen kann, bei diesem in den Raum Stellen, dass da etwas nach einer Gefälligkeit gelaufen ist. Und wer die MA 22 kennt, weiß, wie unabhängig, wie streng die sind und dass 99,6 Prozent aller ihrer Bescheide gehalten haben und nie aufgehoben oder angefochten wurden. Und das lassen wir hier nicht im Raum stehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Auch bei der Aussage vom Kollegen Stark ist so irgendwie im Raum geblieben: Der Stadtentwicklungsplan, wird da was geplant, habt ihr schon etwas gehört, ist da schon irgendetwas passiert? - Ja, natürlich ist etwas passiert. Es ist nichts passiert, indem wir jetzt eine große Bürgerbeteiligung gemacht haben, aber es sind unter dem Arbeitstitel "Arbeiten in der Werkstatt" sehr wohl drei Workshops passiert, wo eben die wichtigen Stakeholder, die Expertinnen und Experten dieser Stadt eingeladen worden sind, um ihre Dinge einzubringen. Es war sogar ein eigener Abend mit der Architektenkammer, es wurde die Arbeiterkammer, es wurden Planerinnen und Planer, es wurde die Wirtschaftskammer eingebunden, und natürlich ist da schon etwas passiert. Der nächste Schritt ist dann eben der größere Diskurs. Und es liegt meines Wissens auch noch kein Rohbericht der Stadträtin vor, sodass sie das irgendwie jemandem sozusagen vorenthält, sondern es wird dort inhaltlich gearbeitet, um einen tollen Stadtentwicklungsplan 2035 vorzubereiten, der auf alle Herausforderungen der Zeit eingeht, die wir auch brauchen. Und das fängt an von der Herausforderung der Klimakrise bis hin zu Klimawandel und all diese Sachen. Also, ich kann es hier wirklich nicht im Raum stehen lassen, unseren Geschäftsstellen zu sagen, dass sie sozusagen nichts machen und nichts tun und wir einfach darauf warten. Es tut mir jetzt wirklich furchtbar leid, bei allen anderen Geschäftsstücken, die ich heute erwähnen wollte, das war die MA 01, Wien Digital, das waren die Märkte, das war die MA 19, die Architektur, das war die MA 21, das war die MA 67 für die Parkraumbewirtschaftung und alle anderen, acht Minuten vergehen leider sehr schnell. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, allen Bediensteten der Stadt Wien und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch des Stadtrechnungshofbüros einen herzlichen Dank für eure ganz tolle Arbeit und für das, was ihr für die Stadt macht. Lasst euch nicht beirren von dieser Kritik, geht weiter, wir schaffen es, eine tolle und wirklich innovative Stadt für uns alle zu planen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gorlitzer. Ich erteile es ihm. Seine selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten, die fraktionelle wären neun Minuten. Was darf ich Ihnen einstellen? Fünf Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wir befinden uns in der Geschäftsgruppe Innovation und Stadtplanung. Innovation und Stadtplanung ist eigentlich, wenn ich da allen zuhöre, ein bisschen ein Widerspruch. Ich möchte das als Hietzinger Gemeinderat an zwei Beispielen festmachen. Seit vielen Jahren fordern wir von der Wiener Volkspartei die Verlängerung der U4 in den Auhof oder nach Purkersdorf. Und warum ist das so wesentlich? Wir haben vor Kurzem relativ ausführlich über den Bau eines Logistikzentrums der Transgourmet in der Westeinfahrt diskutiert und da festgestellt, dass es dort keine einzige öffentliche Anbindung gibt. Da fährt ein Bus alle halbe Stunde hin, also die Beschäftigten können dort eigentlich gar nicht hinkommen, außer sie fahren selbst mit dem Auto. Außerdem befindet sich da draußen das bekannte Einkaufszentrum, und wir wissen alle, und Sie hören es fast jeden Tag in den Nachrichten, jeden Tag ist ein Megastau in der Westeinfahrt, weil dort eben 40.000 Autos jeden Tag ein- und ausfahren. 250.000 Pendlerinnen und Pendler pendeln jeden Tag nach Wien hinein. Seit 1982, also seit 41 Jahren gibt es dort im Westen Wiens weder eine verkehrstechnische noch städteplanerische Entwicklung. Seit 41 Jahren, also langsam wäre es an der Zeit, da irgendwelche innovativen Lösungen anzubieten, zum Beispiel eben eine Prüfung, dass die U4 dort hin verlängert werden kann. Das geht auch relativ locker, denn es gibt eine Eisenbahnstrecke dort, es gibt Schienen dort, und das Land Niederösterreich würde sogar in Purkersdorf für Wien praktisch kostenlos eine Park&Ride-Anlage hinstellen. Also, warum nicht, deswegen fordern wir in einem Beschlussantrag eine umfassende Prüfung zur Verlängerung der U4 nach Auhof oder nach Purkersdorf. (Beifall bei der ÖVP.) Ein zweites Beispiel, auch ein klassisches Hietzinger Beispiel der Stadtplanung ist - ja, die Kollegin Olischar hat das heute schon sehr ausführlich berichtet -, dass wir bei Ortszentren auf stadtplanerischen Fokus zu wenig Wert legen in Wien. Es befindet sich beim Napoleonwald ein bekanntes Restaurant, dort war der Plan, ein riesiges Gebäude hinzubauen, einen Monsterbau. Statt 660 m² werden dort 1.380 m² Grundfläche verbaut, ein Gesamtvolumen von 3.000 m². Die Bauverhandlung hat nur deswegen stattgefunden, weil die Anrainer beeinsprucht haben. Die Einsprüche von der Bezirksvertretung wurden zur Kenntnis genommen, ihnen aber wenig Beachtung geschenkt. Kurz zum Hintergrund: Am 17.4.2000 wurde dieses Grundstück um 6,6 Millionen Schilling gekauft - man kann sich das jetzt umrechnen in Euro -, 20 Jahre später um 6 Millionen EUR verkauft. Obwohl die Stadt Wien Vorkaufsrechte hatte, wurde das nicht in Anspruch genommen, denn man hätte ja dort statt Eigentumswohnungen auch einen sozialen Wohnbau betreiben können. Wenn man sich den Plan dann anschaut, im Erdgeschoß wären eigentlich Geschäftslokale vorgesehen gewesen, es sind in dem Plan dort in jeden Einheiten WC und Bäder eingezeichnet. Es liegt also sehr nahe, dass dort eine Vermietung geplant ist, allerdings nicht nur Vermietung eines Geschäftslokals, sondern eher so etwas wie Airbnb. Die Gebäude- und Dachhöhe beträgt laut Flächenwidmungsplan 6,5 m, im eingereichten Bau 14 m. Das ist beachtlich. Und ganz witzig ist, 26 Stellplätze und 4 Waschplätze sind in der Garage geplant, ab 30 Stellplätzen wäre es nämlich ein Großbauprojekt und hätte andere Bewilligungsverfahren zu durchlaufen. Aber man schreibt dort rein, 26 Stellplätze und 4 Waschplätze. - Also, ich kenne kaum eine Garage in dieser Größe, wo es 4 Waschplätze gibt. Das heißt, dieses gesamte Einreichverfahren ist eigentlich eine riesige Mogelpackung. Und außerdem werden beim Napoleonwald, das ist ein Naturschutzgebiet, 40 Baumfällungen vorgenommen und die Stellungnahme vom Umweltamt, MA 22, ist nicht vorhanden. Dieser Bau ist wirklich eine Rechtsumgehungskonstruktion, und da sieht man oft, dass bei manchen Bauten in Wien im Rahmen der Bauordnung viel Schindluder betrieben wird. Dagegen sprechen wir uns natürlich auch im Namen der Hietzinger Bevölkerung vehement aus. (Beifall bei der ÖVP.) Zwei Wörter noch zum Antrag der GRÜNEN, zum Aufstellen von Sonnencremespendern. Wir hätten da ja besser gefunden, wenn das auch in den Wiener Bädern stattfindet. Die Bäderpreise sind ja angehoben worden, also wäre eine Sonnencreme auch drinnen gewesen. Grundsätzlich stimmen wir zu, dass man zur Vermeidung von Basaliomen und Melanomen Sonnencremen auftragen kann, aber wir stimmen vor allem deswegen zu, weil wir ja nicht wollen, dass die Wienerinnen und Wiener rot werden. - Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer, alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Däger-Gregori. Ich darf ihr die selbstgewählte Redezeit von acht Minuten einstellen. Sie sind am Wort. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer zu Hause! Herr Gorlitzer, das war jetzt wirklich ein guter Sickerwitz, Chapeau! Ich möchte damit beginnen, dass ich sage: Wien führt erneut die Rangliste, auch wenn man es jetzt nicht wieder hören mag, der zehn lebenswertesten Städte der britischen "Economist"-Gruppe an. Und es sei bitte Herrn Toni Mahdalik auszurichten, dass das kein Schmierblattl ist, sondern dass das schon ein internationaler Verlag mit Zielpublikum Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft ist - das ist also nicht irgendwer, da kann man durchaus darauf stolz sein. Das wiederholte Top-Ergebnis zeigt - wie es auch unser Bürgermeister schon erwähnt hat -: Wien ist eine funktionierende Stadt, die mit ihren politischen Weichenstellungen gut für die Zukunft vorbereitet ist. Von der hohen Lebensqualität, der umfassenden Sicherheit und der guten Infrastruktur profitieren alle Wienerinnen und Wiener, und sie können sich darauf verlassen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Dass dies so ist, ist der Verdienst all jener, die täglich und unermüdlich für diese Stadt arbeiten, und an dieser Stelle auch ein herzliches Danke dafür. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich möchte heute über die Tätigkeit der Mobilitätsagentur sprechen, wobei der Schwerpunkt auf dem Zufußgehen in unserer Stadt liegt. Mein Kollege GR Schober Marcus hat dies schon in der Klimadebatte angesprochen und erwähnt, dass dies sehr wichtig ist. Es gibt dazu auch ein gutes Zitat, mit dem ich beginnen möchte: Die lebenswertesten Städte sind jene, in denen die FußgängerInnen nicht nur toleriert, sondern auch willkommen und eingeladen sind. - Dieses Zitat unterstreicht die Bedeutung des Zufußgehens in urbanen Räumen, und das Zitat betont, dass eine hohe Lebensqualität und Attraktivität einer Stadt eng mit Fußgängerfreundlichkeit verknüpft ist. Ein gutes Fußgängernetzwerk fördert die soziale Interaktion, verbessert die Gesundheit der Bewohner und Bewohnerinnen und trägt zu einer nachhaltigen städtischen Mobilität bei. Die notwendige Mobilitätswende bezieht sich daher umso mehr auf einen Übergang zu nachhaltigen Transportformen, um Umweltauswirkungen zu reduzieren und eine gesündere, lebenswertere Umgebung zu schaffen, und das ohne irgendeinen apodiktischen Befehl oder so. Es wird ein Einverständnis und ein Einsehen dazu geben. Eine städtische Planung, die kurze Wege für den täglichen Bedarf ermöglicht und dazu auch den Fußverkehr fördert, trägt in weiterer Folge natürlich in steigendem Maße zu einer Reduktion der CO2-Emissionen bei. Wir kommen nun zu den Aktivitäten der Mobilitätsagentur in Wien, die im Jahr 2022 wirklich eine Vielzahl interessanter Projekte durchgeführt hat. Ein Beispiel aus meinem wunderschönen Heimatbezirk Donaustadt und dem wunderschönen Nachbarbezirk Floridsdorf war das Projekt LiDo, das darauf abzielt, den Fußverkehr in der Donaustadt und in Floridsdorf zu fördern. Eine große Bitte hätte ich: Vielleicht ist es möglich, dass man von diesem Ausdruck Flächenbezirke abgeht und sich links der Donau angewöhnt, weil Fläche überall in Wien ist. Im Rahmen dieses Projektes wurde im Juni 2022 die LiDo-Fußwegekarte in den Bezirken 21 und 22 veröffentlicht, und es zeigt sich, dass Menschen motiviert sind, zu Fuß zu gehen und die Wege auch zu erkunden. Im Herbst 2022 wurde ein Netzwerk aus Organisationen und Einzelpersonen gegründet, und gemeinsam mit der Mobilitätsagentur befasst man sich mit den Schwachstellen des Fußwegenetzes. Es werden und wurden dabei konstruktive Verbesserungsvorschläge eingebracht. Der Prozess befindet sich natürlich in stetiger Weiterentwicklung und wird sich dabei den jeweiligen zukünftigen veränderten Rahmenbedingungen anpassen und anpassen müssen. Das LiDo-Netzwerk besteht übrigens aus Interessierten und es ist offen, Sie sind also ganz herzlich eingeladen, da mitzutun. Jetzt im Juni 2023 fand der öffentliche Wandertag "12 Stunden LiDo" bei uns statt, bei dem die beiden Bezirke auf einer Strecke von 50 km zu Fuß erkundet werden konnten, und es haben bitte über 1.000 Personen daran teilgenommen. Ein weiteres Projekt der Mobilitätsagentur war und ist die Koordination von Sharing Mobility und die Förderung von Transporträdern. In diesem Zusammenhang wurde die Kosmo, die Koordinationsstelle Sharing Mobility, ins Leben gerufen und dient als Sharing-Initiative der Stadt als erste Anlaufstelle für Anliegen. Die Mobilitätsagentur ist für die Koordination des Leih-E-Scooter-Sharings und des Transportfahrradleihsystems Grätzlrad Wien zuständig. Seit Oktober 2022 haben alle Wienerinnen und Wiener die Möglichkeit, eine Förderung für den Kauf eines Transportrades zu erhalten. Die Förderung umfasst 50 Prozent des Kaufpreises, maximal jedoch 800 EUR, und bei Lastenfahrrädern mit Elektromotor beträgt die maximale Fördersumme 1.000 EUR, die Förderung läuft voraussichtlich bis 2026. Des Weiteren übernimmt die Mobilitätsagentur die Koordination der Infrastruktur für den Ausbau des Rad- und Fußverkehrs in unserer Stadt. Unter dem Motto "Einen Gang höher schalten!" fand auch Anfang April 2022 der 13. Österreichische Radgipfel im Wiener Rathaus statt. Mehr als 500 Personen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben sich bei der von der Mobilitätsagentur organisierten Fachkonferenz ausgetauscht und Neues erfahren. Dabei hielten auch mehr als 100 Fachleute aus dem In- und Ausland Vorträge. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 55 Infrastrukturprojekte in Angriff genommen und umgesetzt. Darüber hinaus bietet die Mobilitätsagentur verschiedene Mobilitätsbildungsprogramme für Schulen an. Das Programm "Die Stadt & Du" - das wird Ihnen sicher geläufig sein - steht seit Oktober 2019 allen Wiener Volksschulen kostenlos zur Verfügung und beinhaltet Unterrichtsboxen zu Themen wie Schulweg, Grätzlentdeckung und Radfahren. Im Jahr 2022 wurden über 700 Unterrichtsboxen bestellt und an Schulen geliefert. Im Rahmen des Mobilitätsbildungsprogramms werden zudem auch kostenlose Radfahrkurse angeboten - zwischen Mai und Oktober 2022 haben an 306 Kurstagen über 6.400 Kinder der 3. und 4. Klasse Volksschule einen kostenlosen Radfahrkurs besucht. Die Kurse fanden an zentralen von der Mobilitätsagentur bereitgestellten Plätzen statt. Es gäbe noch viel zu sagen: Im Jahr 2022 entwickelte die Mobilitätsagentur ein Mobilitätsbildungsprogramm auch für die Altersgruppe 10- bis 14-Jährige. Sie ist Vermittlerin zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Politik und arbeitet daran, dass das Zufußgehen, das Radfahren in der Stadt einfacher, bequemer und sicherer zu machen ist. Dies alles dient dem Ziel, dass sich mehr Menschen auch im Alltag dafür entscheiden, häufiger Rad zu fahren und einfach zu Fuß zu gehen. Eines ist mir noch ganz wichtig: Bitte schauen Sie wirklich in das Klimaprogramm und in den Regierungsmonitor, da ist alles transparent aufgelistet. Ich möchte mich ganz herzlich beim Radfahrverkehrsbeauftragten Martin Blum in der Mobilitätsagentur und bei der Fußverkehrsbeauftragten Petra Jens und dem Team bedanken. Ich möchte mich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bedanken, die maßgeblich beteiligt sind, von der MA 18 bei Clemens Horak, bei Franz Kobermaier von der MA 19, von der MA 21 bei Christoph Hrncir und von der MA 28 bei Thomas Keller. Vor allem aber auch bedanke ich mich bei unserer Stadträtin Ulli Sima und ihrem Team - ihr leistet hervorragende Arbeit! - Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren 9 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Ich traue mich nicht ganz, die fraktionelle Restredezeit zu nennen - 19 Minuten. (Allgemeine Heiterkeit.) - Sie sind am Wort. GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich wollte kürzer reden (GR Anton Mahdalik: Nicht verboten!), aber lassen Sie mich am Beginn sagen, dass ich glaube, dass es fallweise durchaus Sinn hätte, bei derartigen Debatten einen ernsthaften Diskurs zu pflegen, wie beispielsweise Kollegin Olischar, die zur Stadtentwicklung gesprochen hat - dazu möchte ich dann noch etwas sagen. Ein ernsthafter Diskurs setzt aber voraus, dass man das Vis-á-vis mit einer gewissen Wertschätzung betrachtet. Wertschätzung ist es aber nicht, wenn man sagt, das Vis-á-vis lügt - nicht böse sein -, und Wertschätzung ist es auch nicht, wenn die Zahlen nicht stimmen, wenn man sie einfach faked und das Vis-á-vis für dumm hält. Das hat Kollege Stark heute wieder einmal gemacht. Ich werde es jetzt einmal kommentieren, sage aber, wenn das weiterhin so geschieht, dann werde ich auf Repliken auf seine Wortmeldungen einfach verzichten, weil da könnte ich mir gleich ein Märchenbuch nehmen und hätte dieselbe Situation. Kollege Stark hat so einfach eingeworfen, der Modal-Split-Anteil Autofahren in der Stadt wäre 30 Prozent, tatsächlich sind es 26 Prozent. Das ist vielleicht besser, wenn man etwas argumentieren will, aber es ist einfach falsch. Ich sage nicht, dass er lügt, ich sage nur, dass er Fake-Zahlen bringt, um Argumente durchzubringen. Er erzählt uns immer wieder, wir sollen uns ein Beispiel an Paris nehmen. - Frau Stadträtin, so viel Beton kannst du gar nicht kaufen, dass du die Prozentziffern von Paris erhältst. Wenn ich mir die zehn grünsten Städte Europas anschaue, kommt Paris lange nicht vor, und ich möchte gerne auch in dem Punkt ein bisschen Nachhilfe geben: In Wien gibt es 2.000 Parkanlagen, in Paris 480. - Da wollen wir hin? - Gratulation, Kollege Stark! Ich habe hier die Auflistung der zehn grünsten Städte von der britischen Agentur Compare the Market, und Compare the Market hat sich ... (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) - Nein, Kollegin Kickert, wenn man so etwas mit dem Brustton der Überzeugung sagt, muss man sich auch gefallen lassen, gesagt zu bekommen, dass es halt einfach nicht stimmt. Ich denke, das sind wir einem ernsthaften Diskurs schuldig. Kollegin Kickert, ich weiß, dass ich mit dir viele ernsthafte Diskurse pflegen durfte, und ich weiß, dass wir uns gegenseitig nie mit Fake-Zahlen behandelt haben. Darum schätze ich dich auch so. Ich hoffe, das schadet dir jetzt nicht in deiner Fraktion, aber das ist einfach lausig, nicht böse sein, ich riskiere dadurch auch einen Ordnungsruf, aber eine derartige Vorgangsweise ist einfach jenseitig. Compare the Market hat sich das nach den Kriterien der Lebensqualität angeschaut: Lebenshaltungskosten, Mieten, Kriminalität, Gesundheitssystem, et cetera, et cetera, Anteil der Menschen, die entweder öffentliche Verkehrsmittel oder das Rad nutzen, um zur Arbeit zu kommen oder dort hin zu laufen, also der Arbeitsweg wurde analysiert - im Gegensatz zu unserem System, wo wir alle Wege hernehmen. Da hätten wir 84 Prozent Gehen mit dem Umweltverbund, damit hätten wir das, was wir 2025 erreichen wollen, schon längst erreicht. Die Strecke von Radwegen - da kommt Paris bei den ersten zehn gar nicht vor -, Grünanlagen, Wasserqualität, Umwelt- und Luftverschmutzung, wenige Stunden, die im Verkehr verbracht werden, niedrige durchschnittliche Mengen an CO2, die pro Person produziert werden, wenige Staus, und so weiter. Und da darf ich bitten: Wien 1. Platz, Bern 2., Helsinki 3, Stockholm 4, Kopenhagen 5, Amsterdam 6, Oslo 7, Luxemburg 8, Berlin 9, Ljubljana 10. - Kollege Stark, da wollen sie hin? Das raten sie uns? Damit ist erklärbar, warum das Wahlergebnis so aussieht, und es ist erklärbar, wer heute in der Landesregierung sitzt und wer nicht. Meine Damen und Herren, das zur politischen Redlichkeit. Ich meine das durchaus konstruktiv - ich werde noch ein bisschen hier sein - und ich lade Sie zu einem konstruktiven Diskurs ein, aber ich lade Sie auch ein, Zahlen zu verwenden, die nachvollziehbar sind, die nachprüfbar sind und die auch einer Nachprüfung standhalten, meine Damen und Herren, alles andere ist einfach nicht lauter. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Kollegin Sequenz hat gesagt, es geht nichts weiter - und damit werde ich dann mit den GRÜNEN schon aufhören. Kollegin Sequenz hat gesagt, es geht nichts weiter, es geht nur alles in den Straßenverkehr und der Rest geht nicht weiter. Und sie hat dann, wahrscheinlich in Unkenntnis dessen, was tatsächlich Realität ist, die Transitstraßenbahnen genommen. Wissen Sie, vielleicht kann man es ihr dann ausrichten, wenn sie wieder bei uns bei der aktuellen Debatte ist, in der sie sich eingebracht hat. - Auch ein Grundsatz: In all den Jahren, die ich da in diesem Haus sein darf, habe ich es immer so gehalten, dass ich bei Debatten, in denen ich selber diskutiert habe, mir auch die anderen Diskutanten angehört habe. Ich glaube, das ist auch Teil einer Höflichkeit, einer gegenseitigen Wertschätzung, die wir wieder einführen sollten, denn die Frau Stadträtin darf sich, muss sich auch alle anhören, die sich heute melden. Kollegin Sequenz sagte, bei den Transitstraßenbahnen geht nichts weiter. Wissen Sie, warum nichts weitergeht? Wien steht Gewehr bei Fuß, Wien hat alles an Planungen gewährleistet. Der Wiener Bürgermeister steht zu seiner Unterschrift, die er gemeinsam mit der Frau Landeshauptfrau von Niederösterreich gegeben hat. Tatsache ist, dass die Niederösterreicher bei der Frau Verkehrsstadträtin waren und diese ihnen gesagt hat: Na ja, so viel, wie die Niederösterreicher wollen, fördern wir nicht! Und jetzt spielt es das Ping-Pong-Spiel zwischen der grünen Verkehrsministerin und den blau-schwarzen Freunden in Niederösterreich, wer schuld daran ist, dass es die Straßenbahn nicht gibt. - Also wenn es ein Ranking gäbe, wer diese Straßenbahnen derzeit verhindert, dann käme die Wiener Stadtregierung, die rot-pinke Fortschrittskoalition, nicht mehr vor, sondern es sind andere, die das blockieren. Apropos blockieren: Ich zitiere aus der letzten VerkehrsreferentInnentagung in Linz - ich glaube, da war es -, wo die Frau Stadträtin mit vielen Wünschen gekommen ist, die deutlich grün waren - unter anderem mit dem Wunsch nach einen Paragraphen im Strafrecht, der die Roadrunner verbietet. Lassen Sie mich ausholen, weil es eines der Dinge ist, die den Wienerinnen und Wienern tatsächlich unter den Nägeln brennen und wofür die Frau Stadträtin sich in einer Europa-weiten Umschau angesehen hat, was für Wien am besten adaptierbar wäre. Sie kam gemeinsam mit einer Enquete zu dem Schluss, und auch die Fortschrittskoalition in Wien kam zu dem Schluss, dass die Tatsache der bloßen Teilnahme an Straßenrennen als strafrechtlich relevanter Tatbestand sinnvoll ist. In Deutschland kann man, wenn man das macht, für bis zu zwei Jahre verurteilt werden, man geht ins Gefängnis, weil man vorsätzlich Menschen gefährdet und vorsätzlich auch den Tod von Menschen in Kauf genommen hat. Wir sind alle überzeugt, und die Frau Stadträtin ganz besonders, dass wir, wenn wir das im Strafrecht hätten, ein wirksames Mittel gegen diese Roadrunner hätten. Ein zweites Ding, das ich heute wieder einbringen darf - und täglich grüßt das Murmeltier -, ist, dass wir einen klimafitten 1. Bezirk gemeinsam mit den Bezirksvertretungsfraktionen des 1. Bezirks konsensual verhandelt haben. Das ist den StadträtInnen der GRÜNEN nicht gelungen. Alleine die Verankerung in der Straßenverkehrsordnung fehlt. Wir feiern heute den 845. Tag der Ignoranz der Frau Verkehrsministerin, die sich im Übrigen auch Klimaministerin nennt, die verhindert, dass wir uns 30 Prozent an Einfahrten in den 1. Bezirk ersparen würden. Meine Damen und Herren, ich darf diesen Antrag einbringen. Ich glaube, die Frau Ministerin hat jetzt schon einen eigenen Ordner, in dem sie diese Anträge ablegt, weil es so viele sein müssten. Ich darf diesen sozusagen am 845. Geburtstag der Ignoranz der Frau Gewessler der Frau Vorsitzenden hinaufreichen. Mein Vorredner Herr Stark auch schon gesagt, dass wir den Antrag Praterstraße einbringen, und da ist auch die Frage, wie man es angehen will. Wenn man es so angehen will, dass man sagt, es fehlen Bäume, weil dort Bäume aufgezeichnet werden, wo leider dummerweise ein Kanal, die U-Bahn, aber auch eine Wasserleitung, Stromkabeln, Datenkabeln darunterliegen, und dann sagt, die Sozialdemokratie gemeinsam mit den NEOS haben es veranlasst, dass kein Baum gepflanzt werden kann, dann ist das halt der Unterschied zwischen Realität und Fiktion. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen, weil wir auch von der Stadtplanung gesprochen haben, ein paar hübsche Schaubilder mitgebracht. So wird der Nestroyplatz aussehen (eine Tafel mit dem Bild eines Platzes und der Aufschrift "zukünftiger Nestroyplatz" in die Höhe haltend), das heißt, es geht nicht nur um ein Verkehrsbauwerk, es geht nicht nur um einen über 3,5 m breiten Radweg - und der ursprüngliche Radweg bleibt erhalten. Meine Damen und Herren, es geht auch darum, dass da ein Lebensraum geschaffen wird, ein Lebensraum, der den Leopoldstädterinnen und Leopoldstädtern zur Verfügung steht, ein Lebensraum, wo man sich trifft, wo man sich wohlfühlt, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Letztes Mal sind wir verhöhnt worden, weil es den Rosl-Berndt-Platz nicht gegeben hat, jetzt gibt es ihn (eine Tafel mit einem Bild und der Aufschrift "Rosl-Berndt-Platz" in die Höhe haltend) - ein kleiner Platz zwar, aber durchaus ein Platz, der den Namen Platz verträgt. All das hätten Sie schaffen können, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Sie haben eine Vizebürgermeisterin in Grün gehabt, Sie haben eine Bezirksvorsteherin in Grün gehabt, aber es ist halt nichts Grünes gekommen, meine Damen und Herren. Das (ein weiteres Bild mit der Aufschrift "Radhighway Praterstraße" in die Höhe haltend) ist jetzt der Rad-Highway, 3,5 m breit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und jetzt belästige ich Sie noch mit dem Letzten (eine weitere Tafel mit einem Bild in die Höhe haltend), die Aspernbrückengasse. (GRin Mag. Barbara Huemer: Das hättet's schon länger haben können!) Frau Sequenz, jetzt kommen Sie, jetzt haben Sie das Wichtigste wieder einmal versäumt. Das ist das Schicksal der GRÜNEN, Sie versäumen das Wesentliche im Leben (GR Johann Arsenovic: So wesentlich war das auch nicht!), aber ich werde es Ihnen, wenn Sie wollen, dann noch einmal erklären. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Wenn man sich die Reden anhören muss, dann versäumt man wirklich das Wesentliche im Leben!) Ich möchte mich bedanken und werde gleichzeitig - auch wenn Frau Sequenz kommt - trotzdem den Antrag einbringen. Frau Stadträtin, ich danke dir. Wertschätzend: Kollegin Olischar hat gesagt, sie würde sehr gerne in einen Diskurs über die Mutter aller Gestaltungsmaßnahmen - sage ich jetzt einmal -, nämlich die Stadtplanung, treten. Ich glaube, das ist eine irrsinnig lohnende Geschichte, insbesondere wenn man sich überlegt, dass ein Bürger in Wien im Regelfall nur ein Achtel bodenversiegelt als jemand am freien Land draußen. Das heißt, urbanes Leben ist das umweltfreundlichste Leben, das klimafitteste Leben und nicht irgendwo draußen, wenn man sich in der freien Prärie ein Häuschen baut. Ich verstehe aber dann eine Diskussion nicht - und da hoffe ich, dass uns jetzt Kollegin Olischar sozusagen die Partnerschaft angeboten hat -, dass überall dort, wo wir planen, dann eine große Menge von Menschen kommt, die sagt: Na ja, das darf ja alles nicht so hoch sein und das darf dann alles nicht so massiert sein! - Aber das Hochsein bedingt, dass wir auch zusätzlichen Grünraum schaffen können, denn die Fläche der Stadt ist nicht erweiterbar, meine Damen und Herren. Und wenn ich sage, wir haben in den letzten 20 Jahren 400.000 neue Menschen in dieser Stadt begrüßen dürfen, dann heißt das, dass wir Linz und Salzburg eingebürgert haben. Das ist etwas, das wir durch eine moderne Stadtpolitik, durch eine soziale Stadtpolitik geleistet haben, damit auch der Wohnraum erschwinglich bleibt, meine Damen und Herren - dafür sind wir Garant in der Fortschrittskoalition. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Eine halbe Minute geben Sie mir noch für die Danksagung: Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts bedanken, bei deinem Team, das um dich herum wirkt, bei den Damen und Herren hier im Haus, die die Politik der Fortschrittskoalition unterstützen konnten. Last but not least bedanke ich mich bei dir, liebe Frau Stadträtin, dass du so vieles in Gang gebracht hast, was vorher anscheinend nicht gegangen ist. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke! Danke! Danke, Erich!) - Ich sehe, selbst die GRÜNEN schließen sich diesem Dank an. Das freut mich sehr, weil das der erste Schritt zur Erkenntnis ist, und Erkenntnis ist immer etwas Gutes, meine Damen und Herren. In diesem Sinne kann ich Ihnen nur raten, gemeinsam mit den GRÜNEN, die mir ja letztlich recht gegeben haben, dem Rechnungsabschluss Ihre Stimme zu geben. Sie unterstützen ein gutes Stück Weg in eine gute Zukunft dieser Stadt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit waren 15 Minuten. Herr Kollege Valentin, Sie haben mir jetzt die beiden Anträge gegeben, formal muss ich Sie noch bitten, mir dann kurz zu sagen, bei welcher Post Sie diese einbringen. (GR Erich Valentin: Das ist die Post 1!) - Jeweils 1, passt. Dann darf ich nun der Frau Stadträtin das Wort erteilen, mit einer Redezeit von 15 Minuten. Sie sind am Wort. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie beruhigen, ich habe nicht vor, diese Redezeit auch tatsächlich auszuschöpfen. Herr GR Valentin war ja schon so nett und hat zum Thema Praterstraße, glaube ich, schon sehr viele gute Argumente auf den Tisch gelegt. Ich möchte noch kurz zu dem angesprochenen Radwegenetz kommen. Herr GR Stark, wie Sie auf die Zahlen kommen, das ist mir nicht nachvollziehbar. Wir haben im Jahr 2022 17 km im Hauptradewegenetz baulich umgesetzt. Das ist Neubauleistung, die wir gemacht haben, das kann ich mit jedem Meter belegen, es ist jeder Meter nachvollziehbar. 15 km waren im Bezirksnetz, wir haben 26 Millionen EUR investiert - ein Vielfaches! Es wurden vorher im Durchschnitt so um die 5 Millionen EUR investiert, als das Ressort noch in grüner Hand war. Wir haben mehr als 50 Projekte umgesetzt, und man merkt es auch schon im öffentlichen Raum. Man merkt es, dass einfach ein gutes Angebot dazugekommen ist, ich sage nur, Wagramer Straße, Lassallestraße, Pötzleinsdorfer Straße, Erdberger Steg, der letzte Teil der Goldschlagstraße wurde in dem Jahr realisiert, und, und, und, eine lange Liste. Wie Sie auf 5 km kommen, ist mir nicht nachvollziehbar und ist auch nicht in Übereinstimmung mit den Dingen, die wir umgesetzt haben. Übrigens viele davon gegen die Stimmen der GRÜNEN, was ich bis heute nicht verstehen kann. Wir haben im Ausschuss die interessante Situation, dass neben der FPÖ auch die GRÜNEN gegen neue Radwegprojekte stimmen - ich habe das schon ein bisschen die Antiradwegkoalition genannt, aber gut, die Kollegen werden schon wissen, warum sie das tun. Ich möchte mich auf jeden Fall hier wirklich sehr herzlich bei den involvierten Abteilungen bedanken. Es war eine unglaubliche Kraftanstrengung, die Neubauleistung von ungefähr 4 km auf 17 km zu bringen. Das muss man sich einmal vorstellen, das war eine wirkliche Vervielfachung dessen, was vorher passiert ist! Wirklich danke nicht nur an die Mobilitätsagentur, die da sozusagen sehr massiv dahinter war, aber natürlich an die MA 28, an die MA 18, an die MA 46, die da wirklich gemeinsam massiv geplant und in die Hände gespuckt haben, dass wir das 2022 auf den Boden gebracht und tatsächlich umgesetzt haben. Ich darf auch schon verraten, dass wir diese Leistung im heurigen Jahr noch toppen werden, und das ist wirklich keine kleine Leistung, und die lasse ich mir auch von niemandem kleinreden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir haben nicht nur quantitativ mehr Projekte über die Bühne gebracht, mehr Neubauleistung zusammengebracht, wir haben auch qualitativ bessere Radwege gebaut. Wir bauen baulich getrennte Radwege oder machen Fahrradstraßen. Wir machen keine Radstreifen mehr, die gehören der Vergangenheit an, und das ist dann sozusagen noch schwerwiegender zu beurteilen oder es fällt noch mehr ins Gewicht, weil es im Verhältnis dazu wesentlich einfacher ist, einen Streifen auf den Asphalt zu malen, als einen baulich getrennten Radweg zu erstellen, der wesentlich aufwändiger in der Planung und in der Umsetzung ist. Da haben sich die Abteilungen und auch die Mobilitätsagentur bei der Planung wirklich selbst übertroffen - dafür vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Sie haben sich in Ihrer Rede auch Sorgen gemacht, dass es auf der Thaliastraße nur vier Schwammstadtbereiche gibt und haben, glaube ich, gesagt, die anderen Bäume werden klein bleiben oder vertrocknen. Ich darf Sie beruhigen, wir bauen standardmäßig Bewässerungsanlagen ein, bei allen Umsetzungs-, Begrünungsprojekten ist logischerweise immer eine Bewässerungsanlage dabei. Hätten Sie gefragt, hätte ich Ihnen das gerne mitgeteilt. Warum gibt es dort Schwammstadt an bestimmten Teilen? - Weil überall dort, wo wir ein Wasserspiel haben, das Wasser aus dem Wasserspiel quasi nachgenutzt wird und über die Schwammstadt versickert wird. Wir haben das jetzt mittlerweile auch schon so perfektioniert, dass wir die Schwammstadtbäume dann im Winter geschützt haben - da gibt es eine Klappe -, weil wir natürlich im Winter das Thema mit dem Salz haben. Da haben wir zwar kein Wasserspiel, aber Wasser kann nach der Schmelze trotzdem hinunterrinnen. Also ich glaube, es ist ein tolles Konzept, das wir wirklich überall umsetzen. Auch am Praterstern haben wir es für die großen Bäume umgesetzt, weil auch dort ein großes Wasserspiel ist - in dieser Kombination wird es immer umgesetzt. Das haben Sie anscheinend nicht gewusst, denn sonst hätten Sie wohl nicht so seltsame Aussagen getätigt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich schaue, welche Punkte ich mir da noch notiert habe. Kollege Juraczka hat vom Busbahnhof gesprochen: Auch mich, muss ich Ihnen sagen, betrübt das sehr. Ich muss Ihnen nur sagen, dass wir von Seiten der Planungsabteilung bei diesen Verkehrsthemen sozusagen beim Aussuchen des Standortes, wenn Sie so wollen, dabei sind, wir sind bei der Planung dabei - die Planung ist aber, wenn ich mich richtig erinnere, im letzten Jahr abgeschlossen worden -, und dann wird das an jene übergeben, die es umsetzen. In dem Fall war das die Wien Holding, die dann eine Ausschreibung gemacht hat. Das heißt, das Planungsressort ist eigentlich mit Beschluss des Gemeinderates über die Flächenwidmung in dieses Thema nicht mehr involviert. Es ist auch bei der Verkehrsplanung bis zu einem gewissen Punkt so: Wir planen die U-Bahn, übergeben es dann an die Wiener Linien, und die errichten es dann. So ist es auch bei der Straßenbahn, wo wir die Strecke, natürlich im Diskurs mit den Bezirken, planen und festlegen, und so weiter. Natürlich ist es mir aber, wie Ihnen auch, ein großes Anliegen, dass dieser Busbahnhof so bald wie möglich in Betrieb geht, weil ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Situation, wie sie jetzt ist, einer Weltstadt wie Wien nicht würdig ist, dass es da zu Verzögerungen kommt. Ich kann Ihnen dazu leider nur sehr wenig Details sagen, weil unser Part da mit der Flächenwidmung zu Ende gegangen ist. Das Thema Scooter ist noch angesprochen worden: Herr Gemeinderat, wir haben ja auch schon öfter im Ausschuss über dieses Thema gesprochen. Ich teile Ihre Skepsis bis zu einem gewissen Teil, das habe ich Ihnen ja auch schon gesagt, aber ich glaube, dass wir jetzt mit dieser Vergabe der Dienstleistungskonzession erstmals die Möglichkeit haben, wirklich zu steuern und auch Sanktionen auszusprechen. Bisher war es so - was man eigentlich fast nicht für möglich hält -, dass jeder Anbieter, der gekommen ist und in Wien Scooter aufstellen wollte, das Recht dazu hatte. Wir hatten als Stadt nicht einmal die Möglichkeit, das in irgendeiner Weise einzugrenzen. Was natürlich keine besonders tolle Situation ist, denn ich habe das in Berlin gesehen, wo es ganz viele, viele Anbieter gegeben hat. Wir haben jetzt die Möglichkeit, dass wir gesagt haben, wir haben jetzt vier Anbieter. Wir haben diese Ausschreibung gemacht. Diese bekommen eine Konzession unter sehr strengen Bedingungen mit Sanktionsmöglichkeiten, mit der Möglichkeit, Konzessionen zu entziehen, wenn das überhaupt nicht hinhaut, und mit einem, nämlich dem allerwichtigsten, Punkt hinsichtlich der Frage: Wie sorgen wir dafür, dass die Scooter nicht überall am Gehsteig herumliegen und die Leute stören? - Das hat sich jetzt in der Umsetzung durch einen Einspruch im Vergabeverfahren, der halt im Bundesvergabegesetz so vorgesehen ist, ein bisschen verschoben, aber wir haben sehr intensiv kontrolliert. Es sind 1.600 Strafverfahren seit 1. Juni bis Stand letzte Woche gemacht worden. Das heißt, die sind kontrolliert, eingeleitet worden, teilweise auch abgeschleppt worden. Das heißt, wir haben auch mit 1. Juni begonnen, das noch viel intensiver zu kontrollieren und zu monitoren. Ja, das ist sicher noch ein Prozess, also es ist nicht perfekt. Ich sehe das ein bisschen wie mit den Hundekotsackerln, da hatten wir auch einen gewissen Lernprozess. Es wird schon auch dazu führen, dass die Leute, die diese Scooter benutzen, diese nicht einfach irgendwo hinhauen können. Dafür müssen jetzt auch die Betreiber sorgen, und das ist schon ein bisschen ein neuer Punkt. Das war bisher nicht so im Fokus der Stadt, und diesen Fokus haben wir jetzt sehr intensiv. Wir haben das auch mit eben den Kontrollen, die wir durchgeführt haben, hinterlegt. Wir haben jetzt auch vertragsrechtlich noch Möglichkeiten, noch weitere Sanktionen auszusprechen. Die Betreiber haben sich auch mit ihren Konzepten bemüht, zum Beispiel muss man jetzt, wenn man einen Scooter zurückgibt, auch ein Foto machen und dokumentieren, dass man den Scooter ordnungsgemäß abgestellt hat. Wir haben eigene Abstellflächen geschaffen. Bis zum Ende des Jahres wollen wir 200 davon haben, wo es in einem Umkreis von 100 m technisch nicht möglich ist, den Scooter zurückzugeben. Wir haben uns also vieles überlegt, aber es wird auf jeden Fall nicht etwas sein, das über Nacht geht, sondern es wird ein Lernprozess sein, bei dem wir jetzt aber schon sozusagen, wenn man so will, billig die Daumenschrauben ordentlich angedreht haben. Mir ist das einfach ein Anliegen, dass wir bei diesem Thema wirklich mehr geordnete Abläufe, ich sage es jetzt einmal so, hineinbringen. Frau Kollegin Olischar, Sie haben sehr lange zum Thema Stadtplanung und auch zum Bereich der Stadtentwicklung gesprochen. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich eigentlich der Meinung, dass wir sehr, sehr gut aufgestellt sind. Wir haben wirklich tolle Abteilungen in diesem Bereich, die MA 18, die MA 21A, die MA 21B, die sehr gut all das umsetzen, was der Gemeinderat ihnen an Vorgaben gegeben hat - sehr zielgerichtet, auch sehr inklusiv. Wir sehen in der Stadtplanung und Stadterweiterung, dass die Einbindung der Bevölkerung natürlich ein ganz, ganz wichtiger Teil ist, weil Stadtplanung und Stadtentwicklung jetzt nicht immer nur auf Zustimmung stößt, aber es umso wichtiger ist, auch Verständnis dafür zu schaffen und große Teile der Bevölkerung mitzunehmen. Ich glaube also, dass wir da wirklich sehr gut aufgestellt sind. Wo ich mich Ihnen sozusagen annähern kann, und das ist auch der Auftrag, den ich erteilt habe, ist, für den Stadtentwicklungsplan kompakter zu werden und nachzuschärfen, mehr auf den Punkt zu kommen. Das ist mir sehr wichtig, dass man dann ein kompaktes Ding in der Hand hält, bei dem man ganz klar sieht: Was will die Stadt? Wo will die Stadt entwickeln? Welche Ziele verfolgen wir? - Da sind wir gerade in den Vorbereitungsarbeiten. Wir haben da ja noch bis 2025 Zeit, aber das ist mir wirklich ein Anliegen, da sozusagen noch mehr auf den Punkt zu kommen. Ich darf zum Schluss kommen, sonst komme ich vielleicht doch noch auf die 15 Minuten - ich habe versprochen, dass ich sie nicht ausschöpfen werde. Ich glaube, dass wir 2022 wirklich sehr, sehr viel weitergebracht haben. Wir haben Straßenbahnprojekte auf den Weg gebracht, wir planen das größte U-Bahn-Projekt in der Stadt, wir haben 26 Millionen EUR für die Radwege ausgegeben. Wir geben generell ungefähr drei Mal so viel für öffentliche Verkehrsmittel und Radwege aus, als wir für Straßen ausgeben. Wir haben die Seestadt nachbegrünt - auch noch ein Thema, das uns die GRÜNEN hinterlassen haben -, und, und, und. Ich könnte die Liste noch sehr lange fortsetzen, aber ich sehe, Sie sind schon alle ein bisschen ermattet. Ich möchte mich an dieser Stelle, lieber Erich Valentin, bei dir sehr herzlich bedanken, der du mir im Ausschuss immer so wacker zur Seite stehst, natürlich danke an die ganze Fraktion des Ausschusses. Danke natürlich auch an mein Team, an alle Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen, die sich Tag für Tag so toll und engagiert für die Stadt einsetzen und wirklich einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Wien lebenswerter wird, und natürlich danke an mein Team im Büro: Leute, ohne euch würde nichts gehen! - Vielen Dank, und damit darf ich das Schlusswort an Peter Hanke übergeben. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Ingrid Korosec.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank, Frau Stadträtin. Zur Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich erteile dem Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke zum Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2022 das Schlusswort. Bitte sehr. Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ihr seid es eh gewöhnt, für Theatralik in diesen Minuten habe ich nicht so viel übrig, sondern ich glaube, es ist angemessen, dass ich mich nach zwei intensiven Tagen für jeden einzelnen Beitrag herzlichst bedanken möchte. Ich glaube, wir haben allesamt bewiesen, dass wir viel Herzblut in diese Stadt investieren. Deshalb erlaube ich mir - hoffentlich formalistisch richtig -, Ihnen zwei Sätze vorzutragen und damit zur Abstimmung überzuleiten. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Abschluss seit dem 24. Mai 2023 im Internet veröffentlicht war. Bis einschließlich 21. Juni 2023 hatten Gemeindemitglieder die Möglichkeit, dazu Stellungnahmen abzugeben. Es langte wie im letzten Jahr keine Stellungnahme ein. Ich bedanke mich, dass Sie diese Themen so intensiv diskutiert haben und darf der Einfachheit und Kürze halber auf die Anträge der Seite XXXIII der Einleitung zum Rechnungsabschluss verweisen und um entsprechende Beschlussfassung ersuchen. Ich ersuche Sie um Zustimmung. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Wir kommen jetzt zur Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird bis 20 Uhr unterbrochen. (Unterbrechung von 19.39 bis 20 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen und die Türen zu schließen. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf 2022. Fürs Protokoll stelle ich fest, dass Herr GR Kieslich anwesend ist, nicht, weil er so besonders ist (Allgemeine Heiterkeit.), sondern damit ich es nicht immer dazusagen muss. Die Anträge des Berichterstatters zum Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2022 sind im Rechnungsabschluss auf der Seite XXXIII abgedruckt. Ich lasse nun über den aus vier Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung abstimmen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS und daher mehrstimmig angenommen. Bevor wir zur Post 2 kommen, gibt es ein paar Anträge. Bevor ich zur Abstimmung der Anträge komme, möchte ich mich bei allen Klubs und den MitarbeiterInnen der Klubs bedanken, denn wir haben heute erstmalig die Vorgangsweise, bei der die vollelektronische Einbringung der Anträge im Vorfeld vereinbart wurde. Ich darf berichten, dass 173 Anträge für diese Sitzung eingebracht wurden und davon 92 Prozent bereits gestern bis 10 Uhr - das ist eine sehr tolle Quote. Danke an die Klubs, dass dieses Projekt, das wir gemeinsam machen und heute mit einem vorläufigen erfolgreichen Schritt abschließen können, funktioniert hat - recht herzlichen Dank an alle. (Allgemeiner Beifall.) Die Anträge sind auch im Gegensatz zu vorhergegangenen Abstimmungen nach dem Zeitpunkt der Einbringung nummerisch sortiert. Das heißt also, es wird jetzt nicht nach Spezialdebatten abgestimmt, sondern von 1 bis 173, fast, für die auf Papier eingebrachten Anträge gibt es einen eigenen Nummernkreis, aber das wissen die Klubs. Ich werde auch dazusagen, welcher Antrag zurückgezogen wurde, weil es im Nachhinein während der Debatte noch Änderungen gegeben hat - also nur, welche Nummer zurückgezogen wird, damit das allen klar ist. Wir kommen zu Antrag 1, von den GRÜNEN, Ausweitung der Awareness-Teams auf die Wientalterrasse. Ich bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Die Zustimmung ist bei den GRÜNEN gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 2, GRÜNE, inklusive Lehrstellen in Wien. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei den GRÜNEN, ÖVP, FPÖ plus GR Kieslich - sage ich jetzt dazu, sage ich aber dann nicht mehr, außer Sie stimmen anders ab, Kollege. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag 3, GRÜNE, Aufstockung des Lehrstellenangebots der Stadt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt. Antrag 4, GRÜNE, Sozialraumanalyse zur Jugend in Wien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNEN und ÖVP, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Antrag 5, GRÜNE, ganzjähriges Angebot für nichtanspruchsberechtige Obdachlose ausbauen. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 6, GRÜNE, VBgm Wiederkehr ist seit 945 Tagen tatenlos. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den Antragstellern, den GRÜNEN, gegen alle anderen Fraktionen, hat die nicht erforderliche Mehrheit. Antrag 7, GRÜNE, Erarbeitung einer Ausbildungs- und Beschäftigungsstrategie. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 8, GRÜNE, Klimalehrlinge für Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. Antrag 9, GRÜNE, Beschleunigung der Staatsbürgerschaftsverfahren. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. Antrag 10, GRÜNE, Betonfläche beim Abgang von Donau City. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. Antrag 11, Maßnahmenpaket für interkulturelle Jugendarbeit. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit, ist daher abgelehnt. Antrag 12, GRÜNE, Wiener Integrationsenquete. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. Antrag 13, GRÜNE, keine Preissteigerung des TOP-Jugend-Tickets. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag 14, GRÜNE, einheitliches Studi-Ticket. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 15, Unterstützungsmaßnahmen für queere Jugendliche, wurde zurückgezogen. Antrag 16, GRÜNE, Maßnahmenpaket für eine antifaschistische Bildungsarbeit. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. Antrag 17, GRÜNE, Europa-Bericht, wurde zurückgezogen. Antrag 18, GRÜNE, Erhöhung der Pflegegeldergänzungsleistung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag 19, GRÜNE, Wiener Leerstandsabgabe jetzt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen alle anderen Parteien, hat nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt. Antrag 20, GRÜNE, Verbesserung der Vergabekriterien für Wohn-Tickets. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit, ist daher abgelehnt. Antrag 21, GRÜNE, Badebrunnen für Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. Antrag 22, GRÜNE, Gratissommerbäder. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNEN und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt. Antrag 23, GRÜNE, Maßnahmen zur Abfederung des LehrerInnenmangels. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag 24, Öffnung der Wiener Schulsportplätze. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. Antrag 25, GRÜNE, Maßnahmen zur Beendigung der Personalnot. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. Antrag 26, GRÜNE, Leitfaden für Kinder- und Jugendparlamente. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und den GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. Antrag 27, GRÜNE, legale Graffitiflächen in Wien ausbauen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und bei den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag 28, GRÜNE, Strategie für inklusives System. Sofortige Abstimmung, wer dem beitritt. - Zustimmung bei der ÖVP und den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 29, GRÜNE, Reclaim Your Space. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 30, GRÜNE, Erleichterung im Staatsbürgerschaftsverfahren. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 31, GRÜNE, Kulturgutschein. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit, ist daher abgelehnt. Antrag 32, GRÜNE, Pilotprojekt 4-Tage-Woche in der Pflege. - Wird von den GRÜNEN unterstützt, ist nicht die erforderliche Mehrheit und wird daher abgelehnt. Antrag 33, GRÜNE, Förderung der Medienkompetenz bei Kindern. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 34, GRÜNE, Abrissspekulation bekämpfen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 35, GRÜNE, Wiener Unterstützungspaket für klimafitte Gesundheitseinrichtungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 36, GRÜNE, Wien vor Wohnraub schützen. Bitte um ein Zeichen. - Wird von den GRÜNEN unterstützt, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 37, GRÜNE, Maßnahmen gegen Wohnungsnot. Bitte um ein Zeichen. - Wird von den GRÜNEN unterstützt, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 39, GRÜNE, Genderquoten und spezifische Richtlinien. Bitte um ein Zeichen. - Wird von den GRÜNEN unterstützt, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 40, GRÜNE, Wien braucht einen Jugendrat. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 41, GRÜNE, Befreiung von den Landesgebühren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und bei den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 43, ÖVP, Nein zu Vermögensteuern. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 44, ÖVP, Kollektivvertragsautonomie. Wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. Antrag 45, ÖVP, Menschenrechtsstadt Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag 46, ÖVP, Regenwassermanagement-Strategie. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und bei den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 47, ÖVP, Erhalt und Schutz von landwirtschaftlichen Flächen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 48, ÖVP, Bodenentsiegelung und Ausbau von Grünbereichen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 49, ÖVP, Transparenz bei der Finanzierung von städtischen und privaten Kindergartenplätzen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 50, ÖVP, Aufklärung an Schulen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und bei der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 52, ÖVP, Wientalbegrünung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 53, ÖVP, finanzielle Ungerechtigkeit bei Nachmittagsbetreuung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag 54, ÖVP, Kostenexplosion bei Wiener Bädertarifen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 55, ÖVP, keine Legalisierung von Cannabis. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 56, ÖVP, sofortige Evaluierung und Weiterentwicklung, und so weiter. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag 57, ÖVP, Erhalt des städtischen Ganztagskindergartenplatzes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt. Antrag 58, ÖVP, Neuberechnung der Personalbedarfsplanung im Wiener Gesundheitsverbund. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. Antrag 59, ÖVP, Informationskampagne. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. Antrag 60, ÖVP, Implementierung Wiener eHealth-Beirat. Bitte um Zustimmung. - Zustimmung bei Volkspartei, Freiheitliche und den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 61, ÖVP, Frauengesundheit im Fokus. Hier ist die Zuweisung an den oben genannten Stadtrat, das ist Soziales und Gesundheit. - Das ist einstimmig die Zuweisung, also Zustimmung von Antrag 61 ist einstimmig. Antrag 62, ÖVP, Raum für Künstlerinnen und Künstler. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 63, ÖVP, Ausbau weiterer Sportstätten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 64, ÖVP, Versorgung von Schmerzpatienten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 65, ÖVP, antisemitische Beschmierungen. Wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 66, ÖVP, Überprüfung von Fördernehmern. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 67, ÖVP, Barrierefreiheit in den Wiener Museen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 68, ÖVP, Änderung der Bauordnung. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 69, ÖVP, Erhöhung der Förderungen für Wissenschaft. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 70, ÖVP, Evaluierung der Förderungshöhe. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 71, ÖVP, Änderung der Bauordnung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 72, ÖVP, Evaluierung der Struktur der Museen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 73, ÖVP, mehr Kursplätze und Standorte für Musikbegeisterte. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 74, ÖVP, Wiener Kunst- und Kulturleitsystem. - ÖVP und FPÖ haben zugestimmt, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 75 wurde zurückgezogen. Antrag 76, ÖVP, Evaluierung aller Mädchen- und Frauenvereine. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt. Antrag 77, ÖVP, QR-Code für die DEC112. Hier ist die Zuweisung an den oben genannten Stadtrat ... das ist für Frauen. Das soll zugewiesen werden. Wer mit der Zuweisung einverstanden ist, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Antrag 78 wurde zurückgezogen, das ist Burschen- und Männerarbeitsbudget. Antrag 79, ÖVP, Schutz vor Altersarmut. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 80, ÖVP, Bedeutung von geregelter Migration. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 81, ÖVP, Runder Tisch zum Volkstheater. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 82, ÖVP, extremistisches Potenzial in Kampfsportvereinen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 83, ÖVP, sozialer Wohnbau. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 84, ÖVP, Meldestelle für Christenfeindlichkeit. Bitte um ein Zeichen. Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 85, ÖVP, grüne Welle. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 86, ÖVP, U4-Verlängerung. Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 87, ÖVP, Änderung der Bauordnung. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 88, ÖVP, Kampf gegen den Antisemitismus. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine, also die ÖVP, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 89, ÖVP, Schwimmunterricht in der Elementarbildung. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag 90, ÖVP, Schutz und Beibehaltung religiöser Symbole. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 91, ÖVP, Änderung der Bauordnung, Geschichte, und so weiter. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 92, ÖVP, Nordostumfahrung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 93, ÖVP, Aufstockung von Supermärkten. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 94, ÖVP, Bekenntnis zur Europäischen Union. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und den GRÜNEN, mehrstimmig angenommen. Antrag 95, ÖVP, Zweckwidmung der Einnahmen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP und FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 96, FPÖ, Maßnahmenkatalog Förderung des Musikschulwesens. - Zustimmung bei ÖVP und FPO, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 97, FPÖ, Förderung des Musikschulwesens. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 98, eingebracht von der FPÖ und vom Klubunabhängigen, Reform des Dienstrechts. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 99, auch FPÖ und Klubunabhängiger, härtere Strafe für Klimaterroristen. - Zustimmung von der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 100, FPÖ, Armutsbekämpfung. - Zustimmung von der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 101, FPÖ, Einbürgerungsstopp. Wer dem beitritt. - Zustimmung bei der FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 102, von FPÖ und Klubunabhängigem, Klimakleber ohne Führerschein. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 103, eingebracht von FPÖ und Klubunabhängigem, Sicherheitsgipfel und Maßnahmenpaket. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 104, FPÖ, Entbürokratisierung, wurde zurückgezogen. Antrag 105, FPÖ, ausreichend Kindergartenplätze, wurde zurückgezogen. Antrag 106, FPÖ, Maßnahmenpaket gegen Zwangsheirat. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 107, FPÖ, Sechs-Punkte-Plan für das Gesundheitswesen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 108, FPÖ, Ankauf von Drogentestarmbändern. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und bei der FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 109, FPÖ, Stärkung der Frauengesundheit. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 110, FPÖ, Abschaffung GIS. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 111, FPÖ, Implementierung einer familiengerechten, und so weiter. Hier wird die Zuweisung an den Finanzausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird von der ÖVP und von der FPÖ unterstützt, ist nicht die Mehrheit. Daher ist die Zuweisung abgelehnt. Antrag 113, FPÖ, Senkung Lebensmittelpreise. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 114, FPÖ, Förderprogramme - Klimafahrplan. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und bei der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 115, FPÖ, Rettungs- und Entlastungspaket. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 116, FPÖ, Wettbewerbsfähigkeit. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 117, FPÖ, Sonderförderschiene für PV-Gemeinschaftsanlagen. Wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 118, FPÖ, Umbau Heizsysteme. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und bei der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 119, FPÖ, Senkung des Energieverbrauchs. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 120, FPÖ, Umstellung von Gas- auf Fernwärme. - Zustimmung von der ÖVP und der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 121, FPÖ, Steuer- und Gebührensenkung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 122, FPÖ, bessere Arbeitsbedingungen für die Justizwache. - Wird unterstützt von der ÖVP und der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 123, FPÖ, Schulstartförderung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag 124, FPÖ, Lesbarkeit der sprachlichen Gleichbehandlung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 125, eingebracht von FPÖ und Klubunabhängigem, Erhalt der erhöhten Pendlerpauschale. - Zustimmung bei der FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 126, FPÖ, Reform der Lehrerausbildung. - Zustimmung bei der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 127, eingebracht von der FPÖ und Klubunabhängigem, keine flächendeckende 30er Zone in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 128, FPÖ, Kundenservice Wien Energie. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 129, FPÖ, Pilotprojekt 100 Gebäude. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 130, FPÖ, Schlüsselkräfte - Wiener Klimafahrplan. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 131, FPÖ, Förderrahmen für den Energieträgerwechsel. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP und FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 132, FPÖ, 15.000 Arbeitsplätze durch Klimafahrplan. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 133, FPÖ, Geothermie und Großwärmepumpen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 134, FPÖ, Finanzierung Umstellungsmaßnahmen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von der ÖVP und von der FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 135, eingebracht von FPÖ und Klubunabhängigem, Ausbildungsreform für Medizinstudenten. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 136, FPÖ, Erhöhung der Fördermittel. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und bei der FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 137, FPÖ, Begleitprogramme Gebäudesanierung. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag 138, FPÖ, 100 Prozent der Abfälle verwerten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag 139, Abberufung Leitung WIGEV. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag 140, FPÖ, erneuerbare Fernwärmeversorgung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag 141, FPÖ, Austausch Heizsysteme. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag 142, FPÖ, Stadt Wien als Vorbild. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP und FPÖ, ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag 143, FPÖ, Ausstieg fossile Wärmeversorgung. Bitte um ein Zeichen. - Dafür sind die ÖVP und die FPÖ, ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag 144, FPÖ, Ausbau erneuerbarer Stromproduktion. Bitte um ein Zeichen. - Auch hier ÖVP und FPÖ dafür, ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag 145, FPÖ, Lockerung der Kreditvergaberichtlinien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag 146, FPÖ, Schuldenreport 2023. - Zustimmung bei der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag 147, FPÖ, kein Geld für türkischsprachige Medien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 148, FPÖ, Entlassung und Neubestellung des Aufsichtsrats WIGEV. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 149, FPÖ, Runder Tisch WIGEV. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag 150, FPÖ, 25.000 neue Bäume. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 151, eingebracht von NEOS und SPÖ, Perspektiven auf Bleiberecht stärken. Wer dem Antrag beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNE, daher mehrstimmig angenommen. Antrag 152, auch eingebracht von NEOS und SPÖ, für ein Leben frei von Gewalt, wurde zurückgezogen. Antrag 153, ÖVP, Ausweitung des Pilotprojekts der School Nurses. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag 154, ÖVP, Bekenntnis Landesverteidigung, ist zurückgezogen. Antrag 155, eingebracht von NEOS und SPÖ, Schluss mit Blockadehaltung beim Schengen-Beitritt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, daher mehrstimmig angenommen. Antrag 156, ÖVP, Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. So, dann haben wir Nummer 500, GRÜNE, Erstellung eines jährlich gedruckten, und so weiter. Hier wird die Zuweisung an den Finanzausschuss und Internationales beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird unterstützt von der ÖVP, NEOS, SPÖ und den GRÜNEN, ist daher mehrstimmig angenommen. Antrag 501, FPÖ, ausreichende Kindergartenplätze, und so weiter. Hier wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN. (Zwischenrufe.) Also ich weiß nicht, heute ist es schon sehr spät. Ich korrigiere: Zugestimmt haben die ÖVP, die FPÖ, die NEOS und die SPÖ. Die GRÜNEN haben dem Antrag 501 nicht zugestimmt, Zuweisung daher mehrstimmig angenommen. Antrag 502, eingebracht von der FPÖ, Entbürokratisierung der Schulen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung ist von der FPÖ, von NEOS und von der SPÖ, daher mehrstimmig angenommen. Antrag 503 von den GRÜNEN, Unterstützungsmaßnahmen für queere Jugendliche. Hier wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss und Integrationsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung durch GRÜNE, NEOS und SPÖ, mehrstimmig zugewiesen. Antrag 505, eingebracht von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS, Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag 506, ein Antrag von NEOS und SPÖ, für ein Leben frei von Gewalt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Dieser Antrag wird einstimmig von allen angenommen. Antrag 507, ÖVP, Frauenanteile in Führungspositionen. Hier wird die Zuweisung an den Frauenausschuss beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zuweisung erfolgt mit den Stimmen der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, daher mehrstimmig zugewiesen. Antrag 508, ÖVP, mehr Budget für Burschen- und Männerarbeit. Hier wird auch die Zuweisung an den Wohnbauausschuss beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig, daher einstimmig zugewiesen. Antrag 509, eingebracht von NEOS und SPÖ, Bekenntnis zum Recht auf Eigentum. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Wird von allen angenommen, einstimmig. Antrag 510, von der ÖVP eingebracht, Benachteiligung von studierenden Senioren im Ticket-System. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 511, GRÜNE, Installation von Sonnencremespendern. - Zustimmung bei der ÖVP und bei den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 512, eingebracht von SPÖ und NEOS, seit 845 Tagen verhindert Gewessler, und so weiter, und so fort. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP ... FPÖ stimmt nicht zu? Gut. NEOS, SPÖ, mehrstimmig angenommen. Antrag 513, eingebracht von SPÖ und NEOS, Praterstraße, Vorzeigeprojekt umsetzen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von NEOS und SPÖ, mehrstimmig angenommen. Damit danke ich einmal für den ersten Block und für den Großteil der Arbeit. Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2022. Die Debatte hat schon stattgefunden. Wer dem Förderbericht zustimmt, bitte um Zeichen mit der Hand. - Der Förderbericht wird mehrstimmig - SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE - angenommen. Postnummer 3 der Tagesordnung ist der Jahresabschluss Gesundheitsverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus, Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2022. Die Debatte hat schon stattgefunden. Wer der Postnummer 3 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von SPÖ und NEOS, ist daher mehrstimmig angenommen. Es liegen hier Anträge vor: Antrag 3.1, von den GRÜNEN, Budget für medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche. Dieser Antrag wurde zurückgezogen. Dafür gibt es jetzt noch zwei weitere Anträge: Antrag 3.2, von den GRÜNEN, bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN, mehrstimmig abgelehnt. Antrag 3.3, von den GRÜNEN, Umsetzung der Forderungen des Pflegeteams. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 3.4, von der ÖVP, Pilotprojekt ehrenamtliche Demenzbegleitung. Bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 3.5, ÖVP, Bekämpfung des Personalmangels. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 504 der GRÜNEN, medikamentöser Schwangerschaftsabbruch. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss und an den Frauenausschuss beantragt. Die Zuweisung erfolgt mit Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig. Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2022, wurde bereits debattiert. Wer der Postnummer 4 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS, daher mehrstimmig angenommen. Es liegen Anträge vor. Antrag 4.1, GRÜNE, Mietpreisdeckel für den Gemeindebau. Wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 4.2, ÖVP, Aussetzen der Mieterhöhung im Gemeindebau. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Ich frage zur Sicherheit Frau Ferscha: Alle Anträge erledigt? Was sagen die Klubs? - Okay! Die Anträge sind jetzt alle erledigt, gut. Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2022, debattiert wurde schon. Wer der Postnummer 5 beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS, daher mehrstimmig angenommen. Damit sind wir am Ende der Abstimmungen. Ich möchte mich für die sehr intensiven zwei Tage bei euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klubs für die Vorbereitung der Sitzung bedanken, ganz besonders bei Frau Ferscha, Herrn Amon und dem Team - danke schön. (Allgemeiner Beifall.) Die Damen und Herren betreuen uns ja nicht nur im Gemeinderat, sondern auch in der Untersuchungskommission, und das ist mindestens genauso viel Arbeit - also vielen Dank. Auch recht herzlichen Dank an alle, die uns helfen, dass wir die Sitzung durchführen können. Ich zähle jetzt nicht alle auf, aber recht herzlichen Dank. Auch danke bei den Stadtbüros und bei den Klubs. Ich wünsche allen einen schönen Sommer. Erholt euch gut und in alter Frische Ende August in der UK und im September wieder in den Ausschüssen. Schönen Sommer. (Allgemeiner Beifall.) (Schluss um 20.57 Uhr.) Gemeinderat, 21. WP 28. Juni 2023 40. Sitzung / 2 Gemeinderat, 21. WP 28. Juni 2023 40. Sitzung / 102