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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 116

 

passiert ist (StR Peter Kraus, BSc: Das haben wir nicht kritisiert!), wir haben ja das Ziel, die 800 Megawatt Peak zu erreichen. Wir haben begonnen bei 50 Megawatt und sind jetzt bei 123, 126 Megawatt Peak in Wien. Wir sind Solarhauptstadt von Österreich, und wir haben die Photovoltaikleistung mehr als verdoppelt. Und das ist ein großer, großer Erfolg. Wir haben in Wien die größten Anlagen von ganz Österreich. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Von welchem Niveau?!) - Ja, man kann alles schlechtreden, kommt selber einmal in die Gänge! Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz fehlt uns. Das Erneuerbare-Energieeffizienz-Gesetz fehlt uns. Bei der Verkehrsberuhigung im 1. Bezirk, wo wir jetzt schon über 900 Tage warten, bringt’s auch nichts zusammen. Ihr bringt’s gar nichts zusammen in der Bundesregierung, außer, dass ihr euch vielleicht gut versteht beim Abendessen oder so, aber energiepolitisch und umweltpolitisch bringt ihr nichts weiter, und auf das Klimaschutzgesetz warten wir auch schon. Wir werden es jetzt selber machen und selber schreiben, denn ihr bringt es eh nicht zusammen. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.

 

10.48.58

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Während jetzt die Vorredner gesprochen haben, ist auf meinem Handy eine Kurznachricht von Ö24 aufgepoppt, mit einem Newsflash, und da ist gestanden, SPÖ-Fraktion bringt Misstrauensantrag gegen die Regierung ein. Und wenn man das dann öffnet, dann steht da, der Misstrauensantrag wird eingebracht, weil die Mieten steigen, weil das Leben teurer wird, weil die Menschen kein Geld mehr haben. Und ich habe mir gedacht, bei dem, was die SPÖ-Fraktion hier im Parlament macht, auf Grund dieser richtigen Vorwürfe, wenn der Joe Taucher als Klubobmann in Wien den gleichen Mut hätte, dann müsste er auch hier in Wien einen Misstrauensantrag gegen diese Landesregierung einbringen, weil genau diese Mieterhöhungen, genau diese Kostenexplosionen finden auch hier statt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und so, wie die SPÖ im Parlament recht hat, diese Dinge zu kritisieren und aufzugreifen, so müsste sie auch in Wien den Mut haben, zu sagen, ja, wir schaffen es nicht, die Preise zu senken, ja, wir schaffen es nicht, die Mieten zu senken, nein, wir haben die falschen Konzepte und wir treten deswegen als Regierung zurück, wir unterstützen einen Misstrauensantrag auch hier in Wien, und hier, wo man etwas tun könnte, wird endlich gehandelt. Aber nein, das tun Sie nicht, und daher sind natürlich alle Versprechungen im Parlament völlig unglaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn der Kollege Taucher dann auch noch sagt, man kann nicht alles schönreden, dann hat er ausnahmsweise recht. Wenn er dann aber im nächsten Satz sagt, in Wien sinken die Fernwärmepreise um 20 Prozent, dann vergisst er natürlich, dazuzusagen, dass Sie im Vorjahr um über 90 Prozent gestiegen sind, sich beinahe verdoppelt haben und wir jetzt hier nur eine Minisenkung von knapp 20 Prozent haben, die unterm Strich natürlich noch immer ein massives Plus ergibt, und man hier natürlich ganz klar festmachen muss, dass die Menschen nicht nur ausgesackelt werden, sondern, dass die SPÖ und die NEOS auch noch verhindern, dass endlich die E-Control hier einsehen kann, endlich Preistransparenz herrscht und endlich so einmal eine Objektivierung stattfinden könnte. Aber diese Transparenz wollen Sie ja nicht, und schon das ist bezeichnend! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber es ist natürlich auch sehr befremdlich, dass die GRÜNEN diesen Titel für die Aktuelle Stunde gewählt haben, denn sie sind ja auf Bundesebene gemeinsam mit der ÖVP hauptverantwortlich dafür, dass das Leben immer teurer wird, dass immer mehr Menschen sich das Überleben kaum mehr leisten können. Und wenn die StRin Jungnickel vorher gesagt hat, Wien hat einen Beitrag daran, dass das Leben unleistbarer wird, dann hat sie natürlich recht. Diesen Beitrag hat Wien, aber einen wesentlichen Beitrag, und das war eigentlich ein Offenbarungseid, hat natürlich auch die Bundesebene, hat die ÖVP, haben die GRÜNEN, die dafür verantwortlich sind, dass in vielen, vielen Bereichen das Leben unleistbar wird. Hier eine derartige Aktuelle Stunde anzuberaumen, ist nicht nur mutig, in Wahrheit ist das auch eine Selbstanklage, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und diese Doppelbödigkeit zeigt sich ja immer wieder. Vor Kurzem war hier im Rathaus die Konferenz der Landeshauptleute, und der grüne Abg. Stark, glaube ich, hat auf Twitter gepostet: Ein Wahnsinn, da parken jetzt neun Autos im Innenhof! - Und ja, man kann immer sparen bei Dienstwägen, da bin ich völlig bei Ihnen, aber gleichzeitig haben wir letzte Woche in allen Zeitungen gelesen, dass den teuersten und den fettesten Dienstwagen eine grüne Ministerin, nämlich die Frau Zadić fährt. Das heißt, einerseits gibt es mit über 1.600 EUR pro Monat Leasingrate für die Frau Zadić einen 7er BMW X3 Hybrid und andererseits posten die GRÜNEN dann hier im Rathaus: Ein Wahnsinn, im Innenhof parken ein paar Autos von irgendwelchen Landespolitikern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Doppelbödigkeit ist wirklich peinlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es passt nur ins Bild, dass natürlich auch die Frau Zadić hier mit ihrem Dienstwagen um 1.600 EUR unterwegs sein muss, während die GRÜNEN ja Autos in Wien immer kritisieren, hassen und unmöglich machen wollen und durchsetzen wollen, dass der normale Wiener sich sein Auto gar nicht mehr leisten kann. Denn hier ist ja nicht nur die Frau Zadić im Dienstwagen unterwegs, es sind ja selbstverständlich auch alle anderen grünen Regierungsmitglieder in teuren Dienstwägen unterwegs. Und da ist natürlich kein Sprit zu teuer, da kann noch einmal mit der CO₂-Steuer mit 1. Jänner wieder mehr belastet werden, denn die zahlen es ja eh nicht selber. Aber da muss man vielleicht doch noch sagen, nicht alle grünen Minister sind mit dem Dienstwagen unterwegs, manche sind auch gerne mit dem Privatjet unterwegs, wie die Frau Gewessler, die fährt dann mit dem Dienstwagen vielleicht zum Privatjet, wo sie dann umsteigt, dann beispielsweise nach Abu Dhabi fliegt, um dort an

 

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