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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 116

 

Thüringen durchgesprochen hat, deswegen finde ich es schade, dass sie jetzt die Chance versäumen, einiges über unseren Räuber Rathausplatz am Rathausplatz zu hören. Wie gesagt, vielleicht können die Kollegen der Sozialdemokratie ihnen das dann mitteilen, oder ich schicke ihnen dann das Protokoll. Wir werden uns das genau anschauen.

 

Ich darf mich auch bei Kollegen Seidl bedanken, dass er gesagt hat, der WAFF ist nur so toll, weil ich dort so viel Arbeit leiste. Ich mache nicht alles, Kollege Meidlinger macht auch ein bisschen etwas, und Kollege Meißl macht auch relativ viel. Bei ihnen darf ich mich auch bedanken. Ja, der WAFF ist eine gute Organisation in Wien, und es ist auch notwendig, dass wir ihn unterstützen. Diese Haltung tragen wir auch. Wir haben in diesem Bereich ein Stück ein Problem mit Transparenz. Das wissen wir ja ganz genau, wobei sich Kollege Meißl aber in den letzten Jahren schon auch sehr redlich bemüht, mit den Fraktionen in Kontakt zu treten und uns über die Aktivitäten zu informieren, damit wir am Ende des Tages auch wissen, weil dort auch zu Recht relativ viel Geld investiert wird, wie es verwendet wird.

 

Warum ist der WAFF aber so notwendig? - Weil natürlich auch die Arbeitslosenzahlen in Wien so hoch sind. Wenn man sich die Statistik vom August anschaut, dann haben wir in Österreich eine durchschnittliche Arbeitslosenzahl von 6,1 Prozent. Und wer hat die rote Laterne? - Natürlich Wien mit 10,6 Prozent. (Der Redner hält ein Blatt Papier mit einem Balkendiagramm in die Höhe.) Als ich mir die Statistik angeschaut habe, habe ich mir zuerst gedacht, der große blaue Balken ist die letzte Umfrage aus „Österreich“. Nein, es ist leider Gottes die Arbeitslosenstatistik aus Wien. Ich bin auch der Meinung, dass die Wiener Zahlen mit rotem Balken dargestellt werden sollen, weil es auch in der eigenen und einzigen Verantwortung der SPÖ-Wien liegt, dass wir diese Zahlen haben.

 

Wenn man sich anschaut, wer die ersten 3 Bundesländer sind, die hohe Zahlen haben, ist das Wien mit 10,6 Prozent, das 2. Bundesland ist Kärnten mit 5,9 Prozent und das 3. Bundesland ist das Burgenland, auch mit 5,9 Prozent. Einem findigen Innenpolitikredakteur würde auffallen, dass wir in allen 3 Bundesländern, wo wir die höchste Arbeitslosigkeit haben, sozialdemokratische Landeshauptleute haben. Also offensichtlich ist hier in der sozialdemokratischen Politik ein kleiner Fehler unterlaufen. Ihr schaut nicht auf Arbeitnehmer, ihr versucht, über den WAFF gewisse Sachen abzufedern, die wir auch unterstützen.

 

Weil die Kollegin von den GRÜNEN vorhin über R.U.S.Z geredet hat: Ja, R.U.S.Z ist ein wichtiges Unternehmen. Ich weiß nicht, ob das alle in meiner Fraktion gleich sehen. Nein, man kann natürlich nicht jedes Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen fördern, aber Faktum ist, es gibt auch politische Situationen - gerade diese Reparaturgeschichte ist eine Situation, die wir im Sinne unserer Tätigkeit im Klimawandel auch fördern sollten -, wo wir darüber nachdenken sollten, ob wir nicht in irgendeiner Art und Weise in diesen Bereichen auch Förderungen machen können, weil wir es ja auch politisch wollen, dass die Reparatur passiert.

 

Aber die GRÜNEN sind ja da leider Gottes wieder ein Stück heuchlerisch, denn sie hat nur kurz erwähnt, dass natürlich auch ein Grund ist, dass die grüne Bundesregierung, die Jet-Leonore, den Reparaturbonus eingestellt hat. Natürlich ist das ein maßgeblicher Grund, dass dieses Unternehmen in Schieflage gekommen ist. Zuerst den Reparaturbonus einzustellen und dann zu sagen, die Stadt Wien hat das aufzufangen, ist ein bisschen heuchlerisch. Das muss ich einfach sagen, das sehe ich so. Vielleicht sollten wir uns gemeinsam, Bundesregierung und Stadt Wien, überlegen, welche Unternehmen uns wichtig sind, welche uns im Sinne von Klimaschutz wichtig sind, und wir machen gemeinsam etwas. Aber einen Bonus zu streichen und dann zu sagen, die anderen sind schuld, weil sie es nicht auffangen, ist halt grüne Politik, wie wir sie kennen. (StRin Mag. Judith Pühringer: Reparaturbonus! Das habe ich ausgeführt!) - Ja, ja, eh, aber es ist natürlich auch ein Grund, warum dieses Unternehmen am Ende ist. Ich kenne jetzt die Zahlen nicht genau, aber natürlich ist das ein Mitgrund, dass dieses Unternehmen in Schieflage gekommen ist. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Ja, ich unterstütze das Unternehmen auch, und ich würde mich freuen, wenn wir eine Initiative haben. Aber von grüner Seite die Bundesförderung zu streichen und dann hier herzukommen und zu sagen, alles ist so schrecklich, wir müssen etwas für den Klimaschutz tun, und die Stadt soll es zahlen: Das ist diese Politik, die wir leider Gottes seit Jahren hier erleben. Ihr arbeitet im Bund mit der jettenden Ministerin gegen Klimaschutzprojekte, schafft es ab und stellt euch heuchlerisch hier her und sagt, die Stadt soll es machen. Da müsst ihr euch schon ein bisschen mehr Kreativität überlegen.

 

Vielleicht setzen wir uns alle mit dem Unternehmen zusammen. Ich bin wirklich bereit, dass wir uns im Umweltausschuss oder im Klimaausschuss einmal zusammensetzen und darüber nachdenken, wie wir solche Unternehmen, die vorwiegend Reparaturen machen, fördern und unterstützen können. Das sollten wir machen, da sollten wir uns etwas überlegen. Nur, hier herzugehen, ihnen selbst den letzten Sargnagel reinzuschlagen und dann zu sagen, die anderen sollen es zahlen, ist aber ein Stück zu wenig, liebe Grüne Fraktion.

 

Wir haben ja gesagt, wir dürfen heute auch sehr viel über Arbeitsmarktpolitik reden, und Arbeitsmarkt ist natürlich auch eine Frage, wie Sozialpolitik gelebt wird. Wenn man sich den Räuber Rathausplatz anschaut: Wir haben heute zum Beispiel schon über Kreislaufwirtschaft geredet. Na ja, wie funktioniert die Kreislaufwirtschaft beim Räuber Rathausplatz in Wien? - Die Leute kriegen eine Förderung, und der Kreislauf ist, dass sich der Bürgermeister über Gebühren das Geld wieder zurückholt. Das ist Kreislaufwirtschaft à la SPÖ-Wien, denn wir haben das Valorisierungsgesetz, das jedes Jahr automatisch die Gebühren erhöht. Das letzte Mal hatten wir eine ausführliche Diskussion, und es gibt ja den Bericht des Bundesrechnungshofes, der sagt, die Wiener Gebühren sind, weil sie so intransparent sind, illegale Steuern.

 

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