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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 116

 

Was man auch nie vergessen sollte: Natürlich sind alle UnternehmerInnen gleichzeitig auch Eltern, KonsumentInnen, PatientInnen. Es ist also eine immense Doppelbelastung, einerseits all die Herausforderungen, die man als BürgerIn so und so hat, und dann kommen noch die Sorgen und die Existenzängste dazu, die man halt als UnternehmerIn hat.

 

Wäre das nicht eh schon alles kaum stemmbar, stehen für die Wirtschaft die nächsten Herausforderungen vor der Tür. Zwei, die ich herausnehmen möchte, sind der Fachkräftemangel, und die mit Abstand größte Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte ist natürlich die Klimakatastrophe.

 

Die Schwierigkeit, MitarbeiterInnen zu finden, zieht sich mittlerweile durch alle Branchen. Wir reden schon lange nicht mehr nur von einem Fachkräftemangel, wir reden eigentlich von einem Mangel am Arbeitsmarkt generell. Besonders betroffen sind leider die Bildung und vor allem auch der Gesundheitssektor. Und das hat eben nicht nur Auswirkungen auf die Wirtschaft - ich spreche noch einmal den Gesundheitssektor an -, sondern das hat eben auch Auswirkung auf die ganze Gesellschaft. Daher müssen wir an vielen, vielen Schrauben gleichzeitig drehen, um rasch und auch effizient gegenzusteuern.

 

Ich habe mir ein paar herausgeschrieben, Schrauben, die ich euch vorschlagen möchte. Erstens: Noch mehr Investition in Bildung und Ausbildung für junge Menschen, vor allem in diesen Zukunftsbranchen. Zweitens: Verbesserung der Bedingungen für ausländische Fachkräfte. Da wäre eine Migration nach dem Vorbild von Kanada oder Neuseeland denkenswert. Die muss auf jeden Fall erleichtert werden. Es muss auch eine Erleichterung bei der Rot-Weiß-Rot-Karte geben, und es muss endlich eine einheitliche Anerkennung von im Ausland erworbenen Ausbildungen geben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir müssen einfach mehr Anreize schaffen, um die Integration von ausländischen Fachkräften zu erleichtern. Es muss Visaerleichterungen geben und, ganz wichtig, es muss endlich die Möglichkeit geben, dass diese Menschen um Arbeitserlaubnis bereits im jeweiligen Land ansuchen können, ja, natürlich auch ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren und - eh klar, ich glaube, das brauche ich nicht dazusagen - einen Abschiebungsstopp für gut integrierte Menschen, die noch dazu ihre Ausbildung in Österreich absolviert haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Drittens: Die Verbesserung von Arbeitsbedingungen. Da gilt es, dass Unternehmungen, die besonders in attraktive Arbeitsbedingungen investieren, besonders gefördert werden, denn sie tun alles, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen oder zu halten. Dabei ist in Wien natürlich besonders die Wirtschaftsagentur gefordert.

 

Viertens: Mehr Vollzeit statt Teilzeit. Da geht es auch um bessere Kinderbetreuung, vor allem auch in den Randzeiten, steuerliche Abzugsfähigkeit zumindest eines Teiles dieser Betreuungskosten, und all die pensionsrechtlichen Nachteile von Teilzeit gegenüber Vollzeit, die es noch gibt, müssen endlich abgebaut werden.

 

Passend dazu ist fünftens der Wegfall der Pensionsversicherungsbeiträge für arbeitende PensionistInnen, um endlich längeres Arbeiten attraktiver zu machen, und natürlich - diese Forderung kennen Sie - es muss mehr Netto von Brutto geben. Wir brauchen wirklich sowohl bei den ArbeitgeberInnenbeiträgen als natürlich auch bei den ArbeitnehmerInnenbeiträgen eine radikale Reduktion. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Dann machen Sie es auf Bundesebene! Nicht nur reden!)

 

Last but not least müssen wir die Wiener Unternehmungen bei ihren großen Herausforderungen, einerseits natürlich die digitale Transformation - ich sage nur ein Stichwort: Künstliche Intelligenz -, und ich wiederhole mich da, aber ich werde das noch öfter sagen, bei Ihrer größten Zukunftsherausforderung, der Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft, unterstützen. Beide sind wirklich die großen Herausforderungen der Zukunft, beide sind aber auch gleichzeitig die Chancen für die Arbeitsplätze der Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Daher freut es mich auch besonders, dass die Wirtschaftskammer Wien gemeinsam mit der Stadt Anfang Oktober, am Dienstag, dem 3. Oktober, den aktuellen Vienna-Green-Economy-Bericht präsentieren wird. Es wird auch mehrere „round tables“ mit UnternehmerInnen aus verschiedenen Branchen geben. Ich denke, dass das ein wichtiges Signal ist, weil uns nur das gute Zusammenwirken von Wirtschaft, Politik, Interessenspolitik und natürlich auch aller Institutionen dieser Stadt die zukünftigen Herausforderungen meistern lässt, die uns eben eine grüne Transformation meistern lassen werden.

 

Wir werden selbst Positionen und einige Projekte in den vier großen Themenblöcken - es ist nach den Themenblöcken Energie, Mobilität, Immobilien und Kreislaufwirtschaft organisiert - vorstellen. Ziel ist natürlich auch die Erarbeitung von ganz, ganz konkreten Positionen für die Wiener Wirtschaft und die Stärkung der Serviceeinrichtungen, die es schon gibt, um die Wiener Unternehmungen bei dem Thema Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energieeffizienz zu unterstützen.

 

Wir arbeiten an sehr vielen unterschiedlichen Themen, ein paar habe ich mir herausgeschrieben: Energieeinsparung, Photovoltaik, Bauordnung, Geothermie, Nachverdichtung, Elektromobilität, nachhaltiger Baustellenverkehr, Lieferverkehr, aber natürlich werden auch Innovationen und Modelle für die Kreislaufwirtschaft präzisiert. Da möchte ich noch einmal auf die Rede meiner Stadträtin zu Innovationen in der Kreislaufwirtschaft hinweisen. Natürlich ist das Schlagwort dort auch Reparieren statt Wegwerfen. Umso wichtiger ist es eben, Sozialunternehmen wie R.U.S.Z zu unterstützen, und diese Initiative sollten wir alle unterstützen. Deswegen nehme ich auch das auf, was Kollege Guggenbichler - er ist jetzt nicht hier - gesagt hat, dass wir uns da vielleicht wirklich noch einmal alle Fraktionen zusammensetzen, um vielleicht noch eine Lösung für dieses Sozialunternehmen zu finden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wichtig ist auch, dass alle Schnittstellen der Wirtschaftskammer Wien mit den Institutionen der Stadt und den Unternehmen natürlich permanent verbessert werden, und wir nehmen diesen Report zum Anlass, dass diese jetzt noch einmal evaluiert werden.

 

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