Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 116
ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN mehrheitlich gegen die FPÖ und GR Kieslich angenommen.
Wir kommen jetzt zu zwei Anträgen, die eingebracht wurden.
Der erste Antrag ist von der FPÖ via DigiPol eingebracht betreffend gefährlichen Asylstraftätern den Schutzstatus entziehen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Zustimmung der FPÖ und GR Kieslich, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Der jetzt von GRin Hungerländer eingebrachte Allparteienantrag, Hungerländer, Taborsky, Wieninger, Florianschütz, Bakos, Krauss und Kunrath betreffend Verurteilung des Angriffs Aserbaidschans auf armenischem Territorium. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Post 9 der Tagesordnung. Sie betrifft ein Förderangebot an das Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung. GR Neumayer hat sich für befangen erklärt. Es ist kein Redner zu Wort gemeldet, das heißt, wir kommen direkt zur Abstimmung über die Post 9. Wer zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen. - Anträge liegen keine vor.
Somit kommt Post 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Grundsatzgenehmigung für die kostenlose Mittagsverpflegung an öffentlichen Offenen Schulen ab dem Schuljahr 2023/24. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Florianschütz, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. Oder nicht? - Gut, dann ist GRin Mag. Emmerling zu Wort gemeldet. Bitte. (GR Mag. Josef Taucher: Ist der Maxi schon nach Hause gegangen? - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wo ist der Maxi?)
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Aber ich bin da! (Beifall und Bravo-Rufe bei den NEOS.)
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher - auf der Galerie ist gerade niemand, aber vielleicht via Livestream!
Wir sind in der Geschäftsgruppe Bildung angelangt, und es geht um das kostenfreie Schulessen und Mittagessen in Schulen. Schweden hat es, Finnland hat es, Estland hat es, die Länder, die normalerweise auch immer im bildungspolitischen Kontext gerne genannt werden, weil sie innovativ sind, weil sie vorangehen, weil sie neue Konzepte probieren, haben schon lange ein kostenfreies Schulessen. Deswegen freut es mich, dass wir das heute auch hier gemeinsam in Wien beschließen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Schweden führte bereits in den 40er Jahren das kostenlose Mittagessen an Schulen ein, also relativ früh, und zwar aus Überzeugung, dass ein gesundes und warmes Mittagessen nicht nur sozial gerecht ist, weil viele Kinder einfach nicht die Möglichkeit haben, sondern eben auch die Gesundheit fördert und die schulische Leistungsfähigkeit steigert. Sie haben auch eine langfristige Studie von der Universität Lund in Auftrag gegeben, und die sagt, Kinder, die über eine gesamte neunjährige Schulpflicht Gratisessen bekamen, waren im Wachstum bevorzugt. Man hat das wirklich auch gemessen. Es ist auch gar nicht verwunderlich, weil wir wissen, dass Mangelernährung natürlich auch Wachstum verzögert, aber dass sie auch höhere Bildungsabschlüsse erreicht haben als jene Kinder ohne Zugang zu kostenlosen Mahlzeiten. Eine Erklärung dafür, auch ganz klar, ist, Kinder, die ein nahrhaftes Essen zu sich nehmen, sind aufnahmefähiger im Unterricht, können sich mehr konzentrieren und dadurch auch bessere Leistungen erbringen.
Wien ist ja schon 2020 den ersten Schritt mit einem kostenlosen Mittagessen in den ganztägig geführten Schulen mit dem verschränkten Unterricht gegangen. Jetzt war es aus unserer Sicht Zeit für den nächsten Schritt, nicht nur aus Überzeugung, dass es sinnvoll ist, dass es gesundheitsfördernd ist, dass es auch eine chancengerechte Maßnahme ist, sondern sehr wohl auch, weil wir gerade in Zeiten wie diesen wissen, dass Familien bis weit in die Mittelschicht hinein extrem von der Teuerung, von der Inflation belastet sind und einfach bei den Lebenshaltungskosten ihre Möglichkeiten irgendwo an Grenzen stoßen. Bis zu 2.000 EUR im Jahr an Kosten verursacht das Mittagessen nämlich für eine Familie mit zum Beispiel zwei Kindern im Pflichtschulalter, und das ist für viele Familien wirklich ein ganz schön großer Brocken und nicht mehr leistbar.
Ich freue mich deswegen wirklich sehr, dass wir das heute hier auch einstimmig beschließen. Es ist diese Maßnahme sicher ein großer Schritt, um die Familien zu unterstützen, aber auch dafür, dass Bildung in Summe finanzielle Hürden abbaut. Von diesem Beschluss werden jetzt zusätzlich neue 23.500 Kinder und deren Familien profitieren. In Summe sind das schon 50.000 Kinder und Jugendliche in Wien, die in Zukunft beziehungsweise ab diesem Schuljahr täglich ein gesundes, warmes Mittagessen bekommen.
Warum nicht alle Kinder? Der Antrag wurde, glaube ich, von der ÖVP eingebracht. Da geht es um Fairness, Chancengerechtigkeit. Das sind Begriffe, denen ich natürlich viel abgewinnen kann. Aber ja, ein Gratismittagessen für alle Kinder ist definitiv das Ziel, und wir arbeiten gemeinsam in der Stadtregierung auch mit Hochdruck daran, dass wir auch das noch ermöglichen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Genau! Bravo!)
Der Beschluss heute, ich möchte es gerne noch einmal ausführen, ist ein weiterer Puzzlestein in einem gesamt vorgestellten Paket von Entlastungsmaßnahmen für Familien und zur Armutsbekämpfung, denn wir haben vor dem Sommer auch gemeinsam schon einige Maßnahmen beschlossen, um Familien massiv zu entlasten, wenn es um schulische Belange, schulische Betreuung, aber auch das Mittagessen geht. Wir haben neu und
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