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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 116

 

schon gesagt, aber ich glaube, es ist wichtig, dass man Ihnen das so richtig einbläut, denn wir machen das so häufig, deswegen mache ich es gern auch noch in dieser Sitzung zum zweiten Mal nach dem Kollegen Stadler -: Ja, wir haben im Pflichtschulbereich administratives Personal als Bundesregierung co-finanziert. Wir haben es initiiert. Es wäre nicht die Aufgabe des Bundes gewesen. Deswegen ist es eine Co-Finanzierung. Trotzdem hat es die Bundesregierung gemacht. Wenn die Stadt Wien jetzt hier sagt, es bräuchte mehr davon, dann bitte tun Sie das! Finanzieren Sie das auch! Es war eine gute Initiative des damaligen Bildungsministers Faßmann. Wir sind stolz darauf. Wir sind ihm dankbar. Wenn Sie mehr davon wollen, dann machen Sie es auch! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mein Highlight in Ihrer Entlastung, die Sie präsentiert haben, war, dass Direktionen jetzt im September keine Medienanfragen mehr beantworten müssen. Also, ich habe ein bisschen lachen müssen, weil mir zum einen neu wäre, dass Direktionen irgendwelche Medienanfragen beantworten müssten. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Also, wenn sie das tun wollen, dann sollen sie das natürlich machen. Ich weiß es nicht. Von einem Zwang, die zu beantworten, war aber nie die Rede.

 

Jetzt ist natürlich die Frage - gehen wir in die Motivforschung hinein -, warum die Bildungsdirektion Wien oder die Wiener Stadtregierung nicht möchte, dass Schulleitungen Medienanfragen beantworten. Das ist relativ simpel, weil ich von Fällen in Direktionen weiß, wo die das sehr wohl gemacht haben und nachher ein Disziplinarverfahren bekommen haben. Wenn man sich also hinstellt und sagt, man entlastet die Direktionen und sie beantworten keine Medienanfragen mehr, dann sind die Ihnen - das muss ich an der Stelle sagen - wahrscheinlich sehr dankbar für die Disziplinarverfahren, die jetzt gerade am Laufen sind, weil sie es anscheinend gemacht haben. Also, vielleicht wollen Sie diese durch diese Verfahren ja nur entlasten. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Zynismus pur!) Aus meiner Sicht ist das ein Maulkorb, den man dadurch erteilt. Entlassungsmaßnahme ist das auf jeden Fall keine, wenn man etwas verbietet, was eh nicht Zwang gewesen wäre.

 

Ich finde aber vor allem ganz spannend - darauf möchte ich eingehen, weil wir die Debatte sehr häufig führen -, was mit den Mitteln vom Bund hier im Land Wien gemacht wird.

 

Kollegin Emmerling sehe ich jetzt gerade nicht - ah doch. Sie ist drüben im Raum und diskutiert gerade. Sie haben mir hier vor ein paar Monaten gesagt: Es ist eine Lüge, dass die ÖVP die ganze Zeit sagt, dass Lehrerplanstellen im Land Wien für bürokratische Aufgaben eingesetzt werden. Ich finde das vor allem deswegen spannend, weil eine Anfragebeantwortung des Herrn Stadtrat, die ich in den letzten Wochen bekommen habe, das ganz klar beantwortet, dass das sehr wohl der Fall ist. Wir haben das konkret zu ein paar Personen angefragt, weil wir uns gedacht haben: Na ja, Verdachtslage einmal überprüfen. Siehe da: Es gibt sie doch, die Lehrerplanstellen, die dann keine Sekunde im Klassenzimmer stehen und nicht unterrichten, aber trotzdem eine Lehrerplanstelle sind, die der Bund dafür finanziert, dass in Wien im Klassenzimmer ein Lehrer steht.

 

Ich möchte Leute nicht unbedingt persönlich hervorkehren, aber ich glaube, gerade wenn jemand so dreist ist und politischer Mandatar, aktive Ex-Ministerin ist und das trotzdem so nutzt, dann ist es, glaube ich, nur recht, das auch so zu sagen: Wenn Frau Ex-Ministerin Heinisch-Hosek, die jetzt noch Nationalratsabgeordnete ist, acht Wochenstunden - also in etwa ein Drittel eines Lehrergehalts - dafür bezahlt bekommt, dass sie keine Sekunde im Klassenzimmer steht, und ihre offizielle Dienstbeschreibung dann „Koordinatorin für die nahestehenden Problematiken in Favoriten“ ist, dann frag‘ ich mich schon, was das jetzt mit einer ureigenen Lehrertätigkeit zu tun hat. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, aber das sind urwichtige Projekte!) Ja, wir lassen gerade den Stadtrechnungshof prüfen, wie viele dieser Fälle es gibt. Vielleicht ist das auch die Erklärung dafür, dass in Wien die Klassen um drei Kinder voller sind als im Rest von Österreich, obwohl ja der Bund die Mittel für alle Bundesländer gleichermaßen nach dem gleichen Schlüssel vergibt - mit Ausnahme von Deutschförderung und Nachmittagsbetreuung, wo Wien besser aussteigt.

 

Ich sage Ihnen aber ganz offen: Da finde ich es dann schon dreist, wenn man immer nach mehr Geld ruft, wenn man die eigenen Aufgaben scheinbar nicht erfüllt und dann nebenbei noch als SPÖ Systemgelder abzwackt und Parteifunktionäre irgendwie mit Zusatzjobs versorgt.

 

Es ist ja ganz spannend, denn es gab einen „Falter“-Artikel, der war zufälligerweise ein oder zwei Wochen ... (GR Kurt Wagner: Wie war denn das mit dem Kollegen Neugebauer?) Ich muss Ihnen an der Stelle sagen: Zum Kollegen Neugebauer kann ich Ihnen derzeit wenig sagen. Ich glaube Ihnen aber nicht, dass er derzeit in einer Schulklasse in Wien unterrichtet, Herr Kollege. Wenn ich das aber so sagen darf, dann muss ich schon sagen, dass es abenteuerlich ist, wenn in etwa zwei Wochen vor der Anfragebeantwortung ein „Falter“-Artikel kommt, in dem dann genau beschrieben wird, was sie denn macht - vielleicht im Vorfeld zu der Anfragebeantwortung. Da steht dann drinnen: Sie ist stolz darauf, dass 30 Eltern zu einem Elterncafé gekommen sind, von denen es im letzten Jahr 14 gab. Zusätzlich hat sie, glaube ich - wie war das - auch eine entsprechende A5-Broschüre gemacht.

 

Also ja, man kann darüber streiten, ob das sinnvoll ist. Dass aber das über Lehrerplanstellen läuft, das müssen Sie uns ernsthaft erklären. Weil jetzt hier auch über pädagogisches Unterstützungspersonal gesprochen worden ist - heute war ja auch eine Demonstration zu Support-Personal im sonderpädagogischen Bereich, wie wir mitbekommen haben: Auch hier gibt es ja einiges, was andere Bundesländer finanzieren und die Stadt Wien nicht.

 

Deswegen ist es aus unserer Sicht notwendig, dass die Stadt ihre eigenen Aufgaben erfüllt und nicht immer nur die Verantwortung abschiebt. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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