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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 116

 

sen Welterbe-Schutz sehr, sehr stark in einigen Paragraphen verankern. Nichtsdestotrotz gibt es aber noch einen weiteren Pfeiler beziehungsweise eine vielleicht weitere Seite von diesem Rahmen: Das ist die Lösung vom Heumarkt-Projekt. Auch hier gab es im letzten Jahr, aber auch, wie wir jetzt erfahren haben, in den letzten Wochen und Monaten viele Entwicklungen. In Riad wurden diese Entwicklungen auch anerkannt, doch reicht das offensichtlich noch nicht, dass wir als Welterbe-Stätte von der Roten Liste kommen. Wie vorhin gesagt, ist es eine Chance, an einem Projekt weiterzuarbeiten, und wir sind wirklich zuversichtlich, dass wir diesen Weg gemeinsam bestreiten werden, alle Beteiligten gemeinsam bestreiten werden, und dass wir es am Ende schaffen, von der Roten Liste zu kommen.

 

Warum ist das generell wichtig? Geht es uns um die Bewahrung des Welterbe-Status per se? - Ja, auch, aber nicht nur. Es geht auch um die Einhaltung der internationalen Verträge, es geht auch um die Transparenz, es geht um die Planbarkeit, aber es geht auch um die Verlässlichkeit. Unser Ziel ist es nicht - und das möchte ich wirklich betonen -, die Entwicklung des Areals irgendwie zu blockieren, sondern eigentlich im Gegensatz, die Entwicklung dort voranzutreiben. Und diese Entwicklung kann vorangetrieben werden, wenn wir eine Lösung für das Projekt haben. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Und wie schaut die aus?) Ich möchte betonen, dass wir als NEOS dafür eigentlich immer schon eingetreten sind, sowohl in der Opposition als auch jetzt in der Regierung.

 

Das Projekt „Am Heumarkt“ und seine Auswirkungen auf das Historische Zentrum von Wien sind ein Erbe, muss ich sagen, und mit diesem Erbe setzen wir uns wirklich sehr bewusst auseinander. Wien verdient es tatsächlich, auf Grund seiner historischen Bedeutung und seiner kulturellen Schätze von dieser Liste zu verschwinden. Wir sind verpflichtet, dieses Erbe auch für die weiteren Generationen zu schützen.

 

Es ist aber auch von großer Bedeutung, sicherzustellen - auch aus meiner Sicht als Architektin -, dass unter Berücksichtigung aller vertraglichen, aller politischen, aller rechtlichen und aller wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die allesamt wirklich nicht einfach sind, die Architektur und Baukultur doch auch einen Wert haben und dass wir damit nicht aufs dünne Eis gehen. Danke vielmals. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für das Protokoll darf ich bekannt geben, dass GRin Arnoldner seit 17 Uhr entschuldigt ist.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Dr. Kickert. Ich erteile es ihr.

 

17.06.33

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und ZuhörerInnen auf der Galerie und via Livestream!

 

Wir haben jetzt in unterschiedlichen Varianten eine historische Abhandlung seit 2001 oder seit 2008 abgehalten, also spare ich es mir. Ich habe meiner Fraktion gesagt, ich werde sie möglicherweise auch langweilen, aber von mir aus mit etwas anderem, als sie bisher gehört haben. Das klingt polemischer, als ich es meine. Ich möchte der bisherigen Debatte meinen Respekt zollen, denn bisher ist zu diesem Thema hauptsächlich sehr, sehr emotional argumentiert worden und in den wenigsten Fällen sachlich. Deswegen muss ich sagen, dass ich diese sachliche Auseinandersetzung durchaus begrüße. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die SPÖ kommt noch!)

 

Ich möchte auch mit Dingen anfangen, die möglicherweise in der Politik ungewöhnlich sind. Ich möchte den Zielen, die Sie am Ende Ihrer Rede aufgezählt haben, Herr Kollege Juraczka, Welterbe erhalten, ein realisierbares Projekt erreichen und trotzdem eine spannende städtebauliche Entwicklung ermöglichen, teilen.

 

Das zweite möglicherweise ungewöhnliche Bekenntnis oder Einbekenntnis ist, dass dieses Ziel schon von Anfang an da war, diese Diskrepanz zwischen dem, wie man eine spannende städtebauliche Entwicklung erreichen und trotzdem alles einhalten kann, mit einem großen Entwicklungsprojekt, also mit wirklich vielen unterschiedlichen Zugängen und ExpertInnenzugängen, nämlich auch schon mit der Frage, wie viel an Höhe und an Kubatur dieses Areal verträgt und was man an zusätzlichen Qualitäten für die Bevölkerung braucht. Und ja, möglicherweise ist da in der Einschätzung der Expertinnen und Experten in der Frage, wie hoch die Höhenentwicklung sein kann, eine Fehleinschätzung passiert. Das kann im Rückblick sein. Ich sage, im Rückblick ist man ja meistens auch klüger als mitten in der Situation.

 

Ich muss aber dazusagen, dass ich immer ein Fan des ersten Projektes, eines schlankeren Turms war, habe aber immer auch gesagt, dass mein Geschmack keine politische Kategorie ist. Dass mir etwas gefällt, ist nett, aber es ist keine politische Kategorie und war für mich auch niemals Grundlage meiner Entscheidung oder unserer Entscheidung, die wir damals übrigens bei der Beschlussfassung alle individuell getroffen haben.

 

Der immer noch bestehende - Spannungsbogen ist vielleicht falsch -, aber jedenfalls das Spannungsfeld, in dem sich dieses Projekt befindet, ist: Was kann man dort realisieren? Es ist eindeutig und von allen außer Streit gestellt, dass das jetzige Areal, um mit einem anderen Architekten zu sprechen, eine Stadtbrache ist und dringend einer Revitalisierung bedarf, allein das Areal des Eislaufvereines, das Hotel auch. Niemand hat das bisher bestritten, das heißt, es braucht das.

 

Sozusagen ex post, aus dem heutigem Stand, kann ich nur sagen, als eine Unterstützerin der Entwicklung auf diesem Areal wünsche ich mir natürlich schon ein Projekt, das realisierbar ist, und natürlich habe ich - und das ist vielleicht auch als Opposition eine ungewöhnliche Äußerung - bis zu einem gewissen Grad tatsächlich Vertrauen in die unterschiedlichen handelnden Personen, weil sie in ihrer Unterschiedlichkeit schon alles abdecken, was es jetzt an Interessensausgleich braucht: Einerseits die Stadt, andererseits das österreichische Welterbe-Komitee, drittens die Vereine, die für die UNESCO die Bewertungen machen, wie ICOMOS, viertens die österreichischen Stellen des Bundes, Kulturministerium, Außenministerium. Ich denke mir, alle arbeiten da

 

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