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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 116

 

Kinder sich gern bewegen, die haben einen Bewegungsdrang, die wollen auch mit dem Rad in die Schule fahren, aber es ist leider meistens noch nicht möglich.

 

Das Ganze hat so viel Bewegung zustande gebracht, dass dieses Jahr im Frühjahr auf 19 Routen an 1 Tag 3.500 Kinder, ihre Eltern und Freundinnen und Freunde unterwegs waren. Ihre Message ist, wir wollen jeden Tag fahren, nicht nur bei der Kidical Mass, wenn die Polizei aufpasst, sondern jeden Tag auf einem sicheren Radweg, damit die Eltern ein gutes Gefühl haben, ihre Kinder auf das Rad zu setzen. Alle, die das noch nicht so sehen, lade ich herzlich ein: Kommen Sie am Samstag zum Platz der Menschenrechte, vielleicht mit dem Rad, aber vielleicht kommen Sie auch nur und reden mit den Kindern, was die wollen, was die für Radwege brauchen. Vielleicht bringt das dem einen oder dem anderen den Ruck, in Zukunft beim Radwegeausbau ein bisschen engagierter zu sein oder überhaupt seine Meinung zu ändern. Das sage ich Richtung der rechten und konservativen Parteien in diesem Parlament.

 

Damit möchte ich auch noch kurz die Überleitung Kinder, Fahrrad zu den Schulwegen bringen. Wir haben heute einen Antrag von der ÖVP, der aus unserer Sicht vollkommen in die falsche Richtung geht. Er trägt zwar den Titel Schulwegsicherheit, de facto würde das, was da drinnensteht aber Schulwegunsicherheit erhöhen. Unter anderem wird da vorgeschlagen, dass vor den Schulen Elternhaltestellen geschaffen werden. Das heißt, man soll fördern, dass die Leute ihre Kinder mit dem Auto in die Schule bringen.

 

Jetzt weiß ich schon, dass Sie weniger progressiv sind und dass Sie alles weniger schnell wollen, und so weiter. Das ist mir alles klar, aber was mir bis jetzt nicht klar war, ist, dass Sie wirklich in Teilen einfach in die falsche Richtung fahren wollen. Von der FPÖ bin ich das gewöhnt, aber von der ÖVP wirklich zu sagen, wir wollen jeden Tag mehr Autos vor Wiens Schulen, ist einfach absolute Geisterfahrerpolitik.

 

Deshalb bringen wir hier heute auch erneut einen Antrag auf sichere, verkehrsberuhigte Schulvorplätze ein. Wien hat ungefähr 500 Schulen, 500 Schulvorplätze, 150 davon sind beruhigt, 350 fehlen. Das könnte man bis 2030 gut erledigen. Wir wollen, dass jeder Schulplatz so verkehrsberuhigt wie möglich ist, nicht nur für den Weg in die Schule, sondern dass, wo es möglich ist, die Kinder auch ihre Pausen dort verbringen können, dass man vielleicht einen Unterricht dort machen kann, und nicht zuletzt auch, dass es dort kühler ist. Es macht einen Unterschied, ob vor dem Fenster, das man im Sommer aufmacht, ein Baum steht, Beete stehen oder ob dort Asphalt und Blech vorherrschen.

 

Dafür bringe ich den Antrag Sicherheit vor Schulen ein. Wir wollen jeden Schulplatz so weit wie möglich verkehrsberuhigt. Wo das nicht möglich ist, gibt es seit letztem Jahr in der neuen Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit einer Schulstraße, eine schnelle billige Lösung, in der Früh und am Nachmittag den Durchzugsverkehr auszusperren. Wir haben vor einem Jahr den Antrag gestellt: Bitte, schauen Sie dazu, 100 Schulstraßen in einem Schuljahr sind machbar. Geworden ist es leider nur eine. Wenn man sich das ausrechnet, würden wir in diesem Tempo bis ins übernächste Jahrhundert brauchen, bis jeder Schulvorplatz in Wien verkehrsberuhigt ist. Dieses Tempo ist uns weit zu langsam, deshalb dieser Antrag, und ich ersuche um Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Der ist noch nicht digital eingebracht, ja. - Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Hungerländer. Bitte.

 

18.54.19

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Für mich ein unübliches Thema, aber im Gegensatz zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern spreche ich als betroffene Anrainerin, also nicht als Radfahrende, die die Stadt mit dem Wind in den Haaren und in Euphorie und den Endorphinen im Blut erlebt, sondern als jemand, der dort wohnt, wo dieses Prestigeprojekt Argentinierstraße jetzt hinkommt.

 

Ad hoc: Kollege Stark, Sie haben gesagt, es ist ein wirklich gelungenes Projekt. Es sind hübsche Pläne, die wir haben. Ob das Projekt gelungen ist, ob sich das bewährt, ob das zur Sicherheit beitragt, ob es zu Staus führt, wie es auf die Anrainer wirkt, das wissen wir alles noch nicht. Ob dieses Projekt gelingen wird oder nicht, wird also die Zukunft weisen. Momentan haben wir Pläne, momentan haben wir stückchenweise ein bisschen Information, aber mehr noch nicht.

 

Sie haben auch angesprochen, Sie wollen beruhigte Straßen vor den Schulen. Interessanterweise ist das Elisabethviertel ein grünen Viertel, und jetzt raten Sie einmal, wer sich vor der Volksschule am St. Elisabeth-Platz staut: Die SUVs! Und ein SUV nach dem anderen lässt dort die Kinder aussteigen und fährt weiter. Das ist wohlgemerkt ein grünes Viertel. Also vielleicht kennen Sie Ihre Wählerschicht nicht ganz so genau und vielleicht überlegen Sie sich noch einmal, ob das die richtige Politik für Ihre Klientel ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Die haben ihr Parteibuch am Auto?)

 

Für alle, die die Argentinierstraße nicht kennen: Diese Straße ist schon heute problematisch. Das ist eine Straße, die ziemlich abschüssig ist, und das bedeutet, dass die Radfahrer schon heute mit einer wahnsinnigen Geschwindigkeit diese gesamte Argentinierstraße runterbrettern, auch, weil es keine Unterbrechungen gibt. Das heißt, von der Weyringergasse hinunter geht es eigentlich bis zum Karlsplatz durch. Und dieses Thema beschäftigt die Bezirksvertretung im 4. Bezirk seit zirka gefühlt immer. Seit sicherlich 20 Jahren diskutieren wir über einzelne Gefahrenzonen, beispielsweise die Kreuzung Argentinierstraße/Goldeggasse. Dort bin ich jeden Tag mehrfach und stehe jeden Tag mehrfach mit dem Kinderwagen dort und warte, bis ich irgendwann einmal eine Lücke habe, wo ich zwischen den Radfahrern mit meinem kleinen Baby durchsprinten kann, um auf die andere Straßenseite zu kommen. Neben mir steht eine alte Frau und neben mir steht ein Mensch mit Behinderung, und wir alle warten, bis wir irgendwie schnell über diesen Radweg drüberkommen. Es ist eine relativ gefährliche Straße, jeglicher Versuch von uns, eine Stopp

 

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