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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 116

 

wie er mit der Situation zurechtkommt. Das ist keine anrainerfreundliche Politik.

 

Ein weiterer Punkt, der - wie ich vermute - problematisch werden wird, ist die Umleitung des Verkehrs. Die Argentinierstraße als Verbindung vom Gürtel hinunter in den 1. Bezirk ist nicht stark, aber doch befahren. Auf Grund des ständigen Staus auf der Favoritenstraße wird sie zunehmend mehr befahren. Die Favoritenstraße steht. Die Favoritenstraße steht den ganzen Vormittag, und in der Rushhour zurück steht sie ebenfalls. Man kommt vom Gürtel herein und steht auf der Favoritenstraße hinunter bis zum Karlsplatz. Die Favoritenstraße ist zu. Was wird passieren, wenn wir den Verkehr von der Argentinier- auf die Favoritenstraße umleiten? - Er wird zwangsläufig auch in den Seitengassen stehen. Es wird dort in diesem Grätzl auf den neuen Zubringerstraßen zur Favoritenstraße Stau geben. Das bedeutet eine weitere Belastung für die Anrainer.

 

Es ist aktuell ein funktionierendes Einbahnsystem zwischen den zwei großen Straßen Favoritenstraße und Prinz-Eugen-Straße. Wir haben die Befürchtung, dass das zerstört wird, dass diese eigentlich ideologische Vorgabe, wonach alles von diesem Rad-Highway, wo die Autos nur zu Gast sind, weg muss, dazu führen wird, dass die Favoritenstraße deutlich belastet wird und es sich auf den Zubringern stauen wird.

 

Das ist auch ein Problem für die Geschäftstreibenden, die die Zufahrtswege brauchen, weil die beliefert werden müssen. Das wird problematisch. Sie sagen, sie wurden eigentlich gar nicht aufgeklärt, sie wurden auch nicht einbezogen. In Wahrheit - Stichwort Demokratie - wurden die Stakeholder nicht einbezogen. Die Karlskirche, bei der der Rad-Highway unten direkt vorbeiführen wird, wurde nicht einbezogen, kein Brief, kein Gespräch mit dem Rektorat: Was haltet ihr davon? Wo seht ihr Probleme? Nichts. Es war kein demokratischer Prozess. Wir glauben, dass ernsthafte Probleme entstehen können, die offenbar nicht eingeplant wurden oder die einfach wurscht sind, weil sie halt nicht dem übergeordneten Ziel entsprechen.

 

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte - tatsächlich der letzte -, sind die Gefahrenstellen. Ich habe Ihnen vorhin herunterdekliniert, welche Gefahrenstellen es auf der Argentinierstraße heute schon gibt. Die gibt es, weil diese Straße abschüssig ist, weil es hinuntergeht und sie schnell fahren. Das heißt, was muss man machen, um die Gefahr herauszunehmen? - Man muss dort Ampeln oder Stopptafeln machen. Man muss sicherstellen, dass die Fußgänger, die diesen Rad-Highway kreuzen müssen, sicher sind, weil ein Radfahrer, der dort hinunterrast, sich nicht so schnell einbremst.

 

Selbst wenn ein Zebrastreifen über den Radweg geht, was jetzt nicht der Fall ist und wogegen sich die Stadt immer gewehrt hat - die Stadt hat sich immer dagegen gewehrt, an den betreffenden Stellen Zebrastreifen über die Radwege zu führen -, ist es immer noch ein riesiger, fetter Radweg, den man überqueren muss, auf dem die Leute schnell fahren. Da müssen Sie schauen, dass die Fußgänger Sicherheit bekommen und die Garantie haben, dass der Radfahrer stehen bleiben muss.

 

Diese Entschärfung von Gefahrenstellen muss erfolgen, meine Damen und Herren. Das ist keine ideologische Frage, das ist eine reine Sicherheitsfrage. Da sind wir noch gar nicht bei der Politik. Das ist einfach nur die Sicherstellung, dass man diesen Radweg, diesen Rad-Highway, queren kann. Das heißt: Ampeln, Stopptafeln und Zebrastreifen über den Radweg sowie entschleunigende Maßnahmen die gesamte Straße hinunter.

 

Auch interessant: Wie lösen Sie das Problem am Karlsplatz? Ich bezweifle ernsthaft, dass die Rad-Highway-Benutzer dann in die Kreuzgasse einbiegen - das ist eine ziemlich scharfe Kurve, eine Kurve im rechten Winkel -, dass sie mit der Geschwindigkeit in die Kreuzgasse einbiegen und hinten herumfahren. Ich nehme an, die werden einfach weiterhin auf den Karlsplatz fahren und sich weiterhin dort verteilen. Das heißt, die Problematik am Karlsplatz wird sich verschärfen. Wir brauchen irgendeine Lösung für den Karlsplatz.

 

Meine Damen und Herren, was uns auch fehlt, sind Monitoringmaßnahmen. Vielleicht wurden die irgendwo geplant, und es gibt den Monitoringmasterplan. Der wurde uns leider nicht mitgeteilt.

 

Das heißt, das ist ein Projekt, das nach niederländischem Beispiel erstmals in Wien angewandt wird. Nun, die Niederlande sind erstens flach, und zweitens gibt es dort eine ganz andere Parkplatzbewirtschaftung. Man probiert dieses Projekt erstmals in Wien aus. Ja, wo sind denn die Monitoringmaßnahmen? Was wird beobachtet? Wird gezählt, wie oft es zu Unfällen kommt? Wird gezählt, wie sehr sich die Parkplatzsuche als Last entwickelt? Wird gezählt, ob die Anzahl der Autos abnimmt? Wird gezählt, wie viele Radfahrer dort unterwegs sind? Alles das fehlt uns. Kein Mensch hat uns bis jetzt sagen können, ob es so ein Monitoring gibt. Ich hoffe stark, ansonsten werden wir uns vehement dafür einsetzen, dass Sie das machen und auch die richtigen Sachen monitoren.

 

Als Anrainerin und als dadurch in meinem täglichen Leben absolut Betroffene glaube ich, dass Sie hier insgesamt ein ideologisches Projekt verfolgen, koste es, was es wolle. Man kann darüber reden, diesen Radweg Argentinierstraße umzubauen. Ich habe Ihnen gesagt: Der ist problematisch, die jetzige Situation ist problematisch. Die jetzige Situation gehört geändert. So aber, wie Sie es machen, bringt es massive Nachteile für die Anrainer, weil derartig viele Parkplätze verloren gehen und es keine Lösungen mit Garagenbetreibern gibt. Sie schaffen es zudem nicht, die Gefahrenzonen zu entschärfen. Das kann tatsächlich zu einem großen Sicherheitsproblem führen.

 

Ich rege an, dass Sie noch einmal in sich gehen, in die Planung gehen und noch einmal überlegen, ob die Gefahrenzonen nicht tatsächlich besser entschärft werden können. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GR Wolfgang Irschik.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Valentin zu Wort gemeldet. Ich habe vorhin vergessen, zu Protokoll zu geben, dass sich GR Kowarik bis 19.45 Uhr entschuldigt hat. Das

 

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