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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 39

 

Grundstücke der Stadt Wien, wo man auch die Verantwortung und die Hebel hat, eine sinnvolle Maßnahme.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist viel schon gesagt worden, vielleicht noch abschließend: Diese Stadt ist wunderschön, sie hat sehr schöne Flecken, wir haben viele Bilder gesehen, es gibt auch sehr schöne Flecken im 22. Bezirk. Wir haben mehr Bilder gesehen, als wir wahrscheinlich wollten. Ich bin der festen Meinung, diese schönen Plätze und diese schönen Dinge in Wien sollen allen zur Verfügung stehen und alle sollen die Möglichkeit haben, das zu genießen. Diese Stadt gehört allen Wienerinnen und Wienern und nicht nur dem SPÖ-Freundeskreis. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.07.49

†GRin Barbara Novak, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielleicht zu Beginn auch von meiner Seite ein paar Worte zum Eingangsstatement und der Eingangserklärung unseres Gemeindesratsvorsitzenden, da jetzt so ein bisschen im Raum gestanden ist, dass die Sozialdemokratische Fraktion zu der aktuellen Auseinandersetzung im Nahen Osten keine klare Haltung hat. So ist jedenfalls die Kritik meines Vorredners bei mir angekommen. Ich glaube, die Erklärung des Gemeindesratsvorsitzenden war sehr deutlich und klar, natürlich eine 100-prozentige Solidarität der Stadt und auch der Sozialdemokratischen Partei mit Israel und die Verurteilung des Überfalls und die Verurteilung der Anschläge, die seit über einer Woche auch in Israel stattfinden - im Übrigen, nicht nur durch die Hamas, sondern auch durch die Hisbollah - und all der schrecklichen Entwicklung, die da auch noch vor uns und vor den Menschen in dieser Region liegen könnte.

 

Auch andere Krisengebiete in Europa und im nahen Europa sind angesprochen worden, und auch das halte ich für sehr wichtig, dass wir sehen, dass wir gerade mit sehr vielen Konflikten rund um uns herum leben und vor allem eines gefragt ist, eine klare Haltung, und das Benennen, das Hinschauen - das haben wir heute schon einmal gehabt -, aber auch die humanitäre Hilfe und Unterstützung. Und wenn man so will, ist das auch die Empathie, die die Menschenrechtsstadt Wien aufbringen muss, dass sie für all jene, die von Leid, die von Verfolgung betroffen sind, die vielleicht auch flüchten müssen, insbesondere Kinder und schutzbedürftige Menschen auch da ist. Da tun sich dann manche sehr schwer in der Umsetzung. Die Lippenbekenntnisse sind meistens in solchen Krisensituationen schnell da, aber wenn es dann darum geht, wirklich auch in unserer Stadt Menschen unterzubringen und Hilfe zu leisten, sind nicht immer alle an der ersten Front. Aber auch hier ein klares Bekenntnis der Stadt Wien und der Sozialdemokratie, wenn es notwendig sein wird, auch Unterstützung und Hilfe zu leisten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte mich bei fast allen Vorrednerinnen und Vorrednern für eine doch meist sehr sachliche und teilweise auch faktenbasierte Debatte bedanken. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass es da oder dort in Polemik ausartet oder auch in den Superlativen endet beziehungsweise auch die eine oder andere Emotion geschürt wird. Ich bin nicht naiv, ich bin lange genug auch Mitglied des Hauses, um zu wissen, dass das für viele ein aufgelegter Elfer ist - noch dazu ohne Türlsteher, wenn ich da ein paar Fußballbegeisterte zitieren kann. Also ich weiß schon, dass das sehr nahe liegt und medial ist es natürlich in den letzten vier Wochen - seit vier Wochen führen wir diese Diskussion - ja auch in dieser emotionalen und superlativen Art weitergegangen. Richtig ist, wir haben in den letzten vier Wochen mit Verdachtsmomenten zu tun gehabt, auf unterschiedlicher Ebene, durch Informationen, die auch aus unterschiedlichen Kanälen und Quellen stammen. Nicht alles ist öffentlich zugänglich, was ich heute hier gehört habe, aber sei es drum, irgendwie finden die Dinge ja dann doch ihren Weg an die Öffentlichkeit, auch wenn es ursprünglich so war, dass über diese unterschiedlichen Kanäle Geschichten aufgebracht wurden, die als „urban legend“ oder als „gossip“ oder sonst wie bezeichnet werden können, aber die man natürlich dann auch faktenbasiert und sehr sachlich anschauen muss.

 

Wer mich kennt, weiß, dass ich sehr sorgfältig bin ich solchen Dingen, sehr akribisch bin in solchen Aufarbeitungen und da auch eine sehr klare Haltung dazu habe. Dass ich nicht die letzte Instanz bin, das weiß ich auch, danke, das habe ich auch nicht angenommen, ich habe auch nicht angenommen, dass alle hier im Raum meinem Urteil vertrauen werden. Ich nehme es auch nicht persönlich, wenn man mir dieses Vertrauen abspricht, denke aber, die, die lange mit mir gearbeitet haben, wissen, dass ich hier sehr ordentlich und redlich unterwegs bin. Natürlich habe ich mir alle mir bekannten Fälle - wobei mir nicht alle, glaube ich, auch bekannt sind, wie ich heute in der Früh bemerkt habe - sehr, sehr genau angesehen, habe mit den Betroffenen auch ihre Unterlagen, ihre Aufzeichnungen, ihre E-Mail-Verkehre und sonstiges, was mir zur Verfügung gestellt worden ist, angesehen, mir gemeinsam mit Expertinnen, Experten aus der Branche einerseits - das habe ich auch in der Pressekonferenz gesagt -, mit Juristinnen und Juristen, die sowohl mit öffentlichem Recht als auch mit dem Zivil- und Strafrecht vertraut sind - denn das eine betrifft ja öffentliches Recht und das andere Zivil- und Strafrecht - gemeinsam beurteilt.

 

Das, was wir dann gemacht haben, nachdem die Feststellung eine sehr klare war, nämlich, dass aus dem Material, das mir zugänglich ist, zu keinem Zeitpunkt eine irgendwie rechtlich unredliche oder unsachliche Handlung stattgefunden hat und hier rechtmäßig alles in Ordnung ist - und das haben einige ja auch noch nicht abgestritten, sie haben gesagt, sie wollen das nochmal unabhängiger untersucht haben, durch die WKStA, durch den Stadtrechnungshof oder interne Revisionen oder ähnliche Einrichtungen, die ja unabhängig tätig sind, was ich alles befürworte und wo ich hoffe, dass das auch zügig, ordentlich, umfassend und lückenlos passiert, denn es ist notwendig, um hier auch die letzten Verdachtsmomente, die immer wieder gestreut werden, auszuräumen -, ist, dass wir uns

 

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