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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 122

 

Demonstration. Es streiken erneut die ElementarpädagogInnen und AssistentInnen für bessere Rahmenbedingungen, diesmal sogar endlich städtische und private gemeinsam. Denn es sind die gleichen Anliegen, um die es geht. Es ist wichtig und richtig, dass dieser Protest auch zu einem gemeinsamen Ausdruck kommt.

 

Es gibt aber noch ein weiteres Déjà-vu: Seit Jahren und in allen Reden müssen wir Sie auch darauf aufmerksam machen, Herr Wiederkehr, dass Sie als Bildungsstadtrat und auch als Land Wien oft die Verantwortung in dem Bereich nicht sehen wollen und es immer wieder so wirkt, als würden Sie hier die Verantwortung abgeben wollen. Sie schreiben sich als Partei und auch als NEOS so stark Bildung auf Ihre Fahnen, sind im Bereich der Elementarbildung aber relativ befreit - ich würde nicht sagen - von Ideen, aber vom Willen, die Dinge tatsächlich auch einmal wieder stärker umzusetzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Verbesserung der Rahmenbedingungen, faire Bildungschancen, Bemühungen Ihrerseits, dass mehr PädagogInnen im Job bleiben - all das vermissen wir. Denn ohne Verbesserung der Rahmenbedingungen bringen die Forderungen nach mehr Personal, die hier wieder aufgestellt werden - ich bin mir ganz sicher, dass das auch noch kommt - gar nichts. Denn in Wirklichkeit gibt es dieses Personal ja. Nur geht die große Mehrheit des Personals gar nicht in den Job. Das ist nämlich das wirkliche Problem. Noch einmal und bitte wirklich zu merken: Kindergärten sind in der Länderzuständigkeit und damit in Ihrem Verantwortungsbereich, Herr Bildungsstadtrat. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt andere Bundesländer, wo längst Überlegungen getroffen werden, wie man die Rahmenbedingungen verbessert. Ich denke an Kärnten. Wien ist aber in der Elementarbildung seit drei Jahren wirklich im Dornröschenschlaf. Man kann nur hoffen, dass das nicht wie im Märchen endet und dieser Schlaf 100 Jahre dauert. Anders als im Märchen brauchen Sie auch keinen roten Prinzen, der Sie da befreien kann, sondern Sie können es selber tun. Sie können sich selbst befreien, endlich aufwachen und hier einmal etwas tun. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist erfreulich, dass Sie in dem Zusammenhang eine Woche vor der Demonstration eine Pressekonferenz ankündigen. Die soll morgen stattfinden. Vermutlich werden Sie den Stufenplan ankündigen, zumindest, wenn man der APA-Meldung Glauben schenken kann, was ich doch hoffe. Wir fordern das übrigens seit Jahren. Die Antwort von NEOS war da auch sehr niederschmetternd.

 

Ich kann mich nämlich gut an Kollegin Emmerling erinnern, die einmal in einer Rede gesagt hat, dass der Stufenplan ja schön und gut ist, aber dass das mit dem fehlenden Personal einfach nicht ginge. Morgen wird es irgendwie gehen. Da freuen wir uns darauf. Wir sind sehr gespannt. Kommentieren können wir das jetzt natürlich noch nicht, wenn wir die Fakten nicht kennen. In jedem Fall werden wir das aber sehr interessiert zur Kenntnis nehmen und dann auch kommentieren.

 

Was ich und was wir immer so absurd finden, ist, dass ja wirklich jeder parteienübergreifend die Anliegen in der Elementarbildung teilt und auch die Relevanz sieht: Gruppengröße, Personalmangel auf Grund der Rahmenbedingungen, Fachkraft-Kind-Schlüssel und Vorbereitungszeit und dass der Kindergarten tatsächlich immer mehr zur Aufbewahrungsstätte wird und PädagogInnen ihrem Job, für den sie eigentlich ausgebildet sind und der ihr Kerngeschäft wäre, wirklich nicht mehr nachkommen können.

 

Dass dieses System nicht längst zusammengebrochen ist, verdanken wir dem hochmotivierten Personal in diesen Einrichtungen, die nächste Woche wieder streiken und noch dastehen. Wir finden aber auch, dass diese hohe Motivation nicht die Probleme im System und die strukturellen Missstände ausgleichen muss, die Sie als Stadtregierung durch Verantwortungsabgabe zu verantworten haben. Damit muss jetzt endlich Schluss sein, denn ich glaube, sonst werden uns auch noch die letzten Motivierten wegbrechen. In der Schule ist das zum Teil auch schon sehr stark. Das wollen wir unbedingt vermeiden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es reicht einfach nicht mehr, sich mit dem Status quo zufriedenzugeben. Das sagen nicht nur wir, das sagen tausende PädagogInnen und AssistentInnen, denen es nicht mehr reicht, mit „Good will“-Bekundungen vertröstet zu werden. Dementsprechend sind wir natürlich sehr gespannt, was Sie uns da morgen präsentieren werden. Wir hoffen sehr, dass das nicht einfach nur ein Reförmchen wird.

 

Überzeugen Sie also als Stadtrat auch bitte Ihren Koalitionspartner, der sich da eher durch Passivität auszeichnet, auch in Wien Reformen einzuleiten! Bitte, worauf warten Sie da noch? Treffen Sie endlich Maßnahmen in der Verbesserung des Personalschlüssels, des Fachkraft-Kind-Schlüssels, in kleineren Gruppen bei mehr Vorbereitungszeit und höheren Gehältern. Daran werden wir Sie auch messen, wenn Sie das morgen präsentieren werden.

 

Noch ein Bereich, auf den ich zum Schluss noch ein bisschen gesondert eingehen möchte, zu dem auch ein Antrag von uns eingebracht wurde und der unlängst wieder in den Medien war und das immer wieder ist: Es geht um Kinder mit Behinderungen und Beeinträchtigungen. Es ist ja an und für sich ein Skandal, dass in Wien immer noch 900 Kinder auf einen Platz in einem städtischen Kindergarten warten müssen - fast 900 Kinder. Es ist ein bissel weniger geworden, aber diese Zahl ist immer noch dramatisch hoch. Diese Kinder brauchen oft eine Fachassistenz. Die wird aber für den privaten Bereich nicht übernommen. Da müssen die Eltern die Kosten selber tragen, was natürlich gerade auch in Zeiten der Teuerung massiv und insofern auch absurd ist, als ohne die Privaten das ganze System der Bildungseinrichtungen mit einem Schlag zusammenbrechen würde. Die Privaten sagen uns auch immer, sie würden ja Kinder aufnehmen, aber sie erhalten dafür nicht die nötigen Förderungen.

 

In Ihrem Regierungsprogramm kündigen Sie aber die Evaluierung und Weiterentwicklung der Förderungen privater elementarer Bildungseinrichtungen an. Wir haben uns das noch einmal angeschaut. Sie sprechen vom Ausbau des Platzangebotes im privaten Bereich oder auch

 

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